Public-law complaint inadmissible where civil-law remedy was availableGénéré par IA

12. Auszug aus dem Urteil vom 12. Oktober 1M2 i. S. Züger gegen Waise,Jamt Vorderthal und Waisenamt Uznach. staatsrechtliche Beschwerde ewegen eines negativen Kompetenz- konfliktes. . Die Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges ist nicht nötig. Die Beschwerde ist nicht zulässig, wenn dem Beschwerdeführer ein besonderes eidgenössisches Rechtsmittel, z. B. die zivil- rechtliehe Beschwerde, offen stand, und zwar auch dann nicht wenn dieses Rechtsmittel an die Erschöpfung des kantonal Instanzenzuges geknüpft ist. Wenn infolge des Wechsels des Wohnsitzes eines Bevormundeten Streit darüber besteht, welche Vormundschaftsbehörde zur Beurteilung des Gesuches um Aufhebung der Vormundschaft örtlich zm;tändig ist, und sowohl die Behörde des frühem als auch diejenige des neuen Wohnsitzes ihre Zuständigkeit ab- lehnt, so können diese Entscheide nur mit der zivilrechtIichen nicht mit der staatsrechtlichen Beschwerde -nach Erschöp: fung des kantonalen Instanzenzuges -beim Bundesgericht angefochten werden. OG Art. 86 Ziff. 3, Art. 87 Ziff. 3. R s de droit P'l!'blic en casde conflit negatij de compttence. L epUlsement des mstances cantonales n'est pas necessaire. Le recours est irrecevable 10rsqu 'une autre voie du droit federal etait ouverte, par ex. celle du recours de droit civil, et cela meme si cette voie speciale n'est ouverte au recourant qu'apres qu'iI a parcouru tous les degres de la juridiction cantonale. Lorsque, apres le changement du domicile du pupille, il y a contes- tation au sujet de l'autoriM tuMlaire competente ratione locl pour connaitre de la demande en main-Ievee de l'interdiction et que l'autoriM de l'ancien domiciIe comme aussi celle du nouveau domicile doolinent leur competence, ces dooisions ne sont attaquables devant le Tribunal federal que par le recours de droit civil apres epuisement des instances cantonales, mais non par le mcours de droit public (art. 86 chiff. 3, 87 chiff. 30J). Ricorso di diritto ptnbblico in ooso di ccmflitto negativa di competenza. Non e necessario ehe tutte le istanze cantonali siano state previa- mente adite. Il ricorso e irricevibiIe se il ricorrente poteva far capo ad uno s.reniale rimedio di diritto federale, p. es. al ricorso di diritto Clv:1e, anche se questo rimedio speciale presuppone ehe tutte le lstanze cantonaIi siano state previamente adite. Se, dopo. il cambiamento deI domiciIio deI tutelato, sorge con- testazlOne sul punto di sapere quale sia l'autorita competente ratione loei per pronunciarsi sull'istanza di revoca dell'inter- dizione, e se l'autorita deI vecchio domicilio come quella deI nuovo domiciIio decIinano la competenza, queste decisioni pos- 80no essere impugnate davanti al Tribunale federale soitanto mediant ricorso di diritto civile, dopo aver adite previamente tutte Ie lstanze cantonali, ma non mediante gravame di diritto pubbIico (art. 86 cifra 3, 87 cifra 3 OGF). DJr Rekurrent Züger ist im Jahr 1937 in Vorderthai Kt. Schwyz entmündigt worden. Später siedelte er mit Organisation der Bundesrechtspflege. N° 12.

stillnchweigender Zustimmung des Vormundschafts behörde (Waisenamt Vorderthal) nach Uznach, Kt. St. Gallen über. Im Jahr 1942 stellte er gestützt auf Art. 433 ff. ZGB das Begehren auf Aufhebung der Vormundschaft. Sowohl die Vormundschaftsbehörde Vorderthai als diejenige von Uz- nach (Waisenamt) lehnte es indessen ab, sich mit dem Begehren zu befassen, Vorderthai, weil infolge vollzogener Übertragung der Vormundschaft nach Uznach (Art. 377 ZGB) die Behörde dieses Ortes zuständig sei, Uznach, weil es die Übernahme der Vormundschaft nie verbindlich erklärt und schliesslich abgelehnt habe. Gegen beide Bescheide hat Züger staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 4 BV wegen negativen Kompetenzkonfliktes erho- ben. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht ein- getreten. Gründe: 2. -Weigern sich die Behörden aller in Betracht kom- menden Orte wegen örtlicher Unzuständigkeit, eine Sache an die Hand zu nehmen, so entsteht ein Zustand der Rechtlosigkeit, der mit staatsrechtlicher Beschwerde aus Art. 4 BV (wegen Rechtsverweigerung) gerügt werden kann, falls andere eidgenössische Rechtsmittel versagen. Die kantonalen Instanzen brauchen dazu, wenigstens nach der bisherigen Rechtsprechung, nicht erschöpft zu werden (BGE 36 I S. 345/6 Erw. 1). Wohl aber kann die staats- rechtliche Beschwerde nur unter der erwähnten anderen Voraussetzung ergriffen werden. Sie ist als subsidiärer Rechtsbehelf ausgeschlossen, wenn dem Beschwerdeführer, um den Anstand über die örtliche Zuständigkeit zu behe- ben, nach dem Gegenstand des Streites ein besonderes bundesrechtliches Rechtsmitteloffenstand. Dies trifft hier zu. 3. - Nach Art. 86 Ziffer 3 OG kann gegen letztinstanz- liohe Entscheide kantonaler Behörden, die sich auf die Entmündigung, Stellung unter Beistandschaft oder die

Staatsreoht. Aufhebung dieser Verfügungen beziehen, wegen Ver- letzung von Bundesre,cht zivilrechtliche Beschwerde erho- ben werden. Darunter fällt nach festatehender Recht- sprechung auch schon der Entscheid über die örtliche Zuständigkeit für solche Anordnungen oder Begehren, nicht nur die Entscheidung in der Sache selbst (BGE 42 II S. 303 ; 43 II S. 7öl ; 46 II S. 1 ; öO II S. 97 Erw. 2). In einem späteren Urteil ist ausgesprochen worden, dass in allen Fällen, wo Art. 86 OG der Materie nach die zivil- rechtliche Beschwerde zulässt, dies auch für den Streit über die örtliche Zuständigkeit gelte (BGE öl II S. 355 Erw. 1 a. E.). Seither ist zudem der neue Art. 87 Ziff. 3 OG in Kraft getreten, wonach die zivllrechtliche Beschwerde allgemein gegeben ist gegen letztinstanzliche, der Berufung nicht unterliegende Entscheide in einer Zivilsache wegen Ver- letzung von Gerichtsstandsbestimmungen des eidgenös- sischen Rechts. Der Begriff des Gerichtsstandes ist dabei in dem weiten Sinne von Vorschriften über die sachliche und örtliche Zuständigkeit überhaupt auszulegen, nicht' nur der Gerichte, sondern auch anderer Behörden, sei es im Verhältnis zu den Gerichten, sei es im Verhältnis unter sich (BGE ö6 II S. 2). Er umfasst also insbesQndere auch die Abgrenzung der örtlichen Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden in Vormundschaftssachen, soweit dafür die zivilrechtliche Beschwerde nicht schon nach Art. 86 Ziffer 3 OG zulässig sein sollte (s. das eben ange- führte Urteil). . Die örtliche Zuständigkeit zur Aufhebung der Entmün- digung bestimmt sich aber nach Bundesrecht, nicht nach kantonalem Recht und zwar ist dafür als zuständig die Behörde zu betrachten, welche .die Vormundschaft tat- sächlich führt, und nicht diejenige, welche sie von Rechts wegen zu führen hätte, also trotz Wechsels des Wohn- sitzes des Mündels im Sinne von Art. 377 ZGB solange noch die Behörde des alten Wohnsitzes, als eine Über- nahme der Vormundschaft durch die Behörde des neuen Organisation der BundesrechtspHege. No 12.

Wohnortes nicht stattgefunden hat (BGE 42 S. 307 Erw. 2; 43 II S. 751 ; KAUFMANN, Komm. zum ZGB, 2. Aufl. Art. 434 No. 13). Der Beschwerdeführer beanstan- det denn auch die Bescheide von VorderthaI und U znach nicht wegen Verletzung kantonalen Rechts. Er beruft sich ebenfalls stillschweigend auf jene bundesrechtliche Zuständigkeitsnorm, indem er, jenachdem die. Übertra- gung der Vormundschaft auf Uznach rechtlich zustande- gekommen sei oder nicht, die Behörde def! einen oder anderen Ortes als zuständig ansieht, sein Gesuch zu behandeln. Der Streit darüber, welche von beiden zu handeln habe, hatte danach durch zivilrechtliche Beschwerde ausgetragen werden können. Dass die Lösung davon abhängt, ob jene Übernahme durch Uznach stattgefunden habe, ist uner- heblich. Denn diese Frage bildet nicht selbst den Streit- gegenstand. Sie ist nur eine Vorfrage für die Ermittlung der örtlich zur Aufhebung der Vormundschaft zuständigen Behörde. Als solche fallt sie ebenfalls in die Kognition der Instanz, die bundesrechtlich zur Entscheidung dieses Zuständigkeitsstreites berufen ist, also derjenigen Abtei- lung des Bundesgerichtes, zu deren Geschäftskreis die Erledigung von zivilrechtlichen Beschwerden gehört. Dieses Rechtsmittel hätte dem Beschwerdeführer jeden- falls gegenüber dem Bescheide des Waisenamtes Vorder- thaI zugestanden, wenn er durch die letzte kantonale Instanz bestätigt worden wäre. Dasselbe trifft aber, unter dieser Voraussetzung, auch auf den Bescheid des Waisen- amtes U znach zu. Da der Beschwerdeführer in erster Linie den positiven Antrag stellt, die Behörde von Vor- derthal als örtlich zuständig zu erklären, genügt es zudem, dass auf Seite dieser Behörde unzweifelhaft ein eigentlicher Unzuständigkeitsentscheid vorliegt, der nach erfolgloser .Anrufung der kantonalen Rechtsmittelinstanzen durch zivllrechtliche Beschwerde hätte angefochten werden kön- nen. Wo das OG den Betroffenen für die Anfechtung von

kantonalen Verfügungen in einer bestimmten Materie beim Bundesgericht eiJ,l besonderes Rechtsmittel zur Ver- fügung stellt, ist abei" die staatsrechtliche Beschwerde auch dann ausgeschlossen, wenn dafür weniger strenge prozessuale Voraussetzungen gelten würden als bei dem anderen Rechtsmittel, insbesondere die für dieses vor- geschriebene Erschöpfung der kantonalen Instanzen nicht nötig wäre (s. für das analoge Verhältnis der Gerichts- standsbeschwerde nach Art. 189 III OG zu Art. 87 ZU . 3 OG BGE 62 II S. 222'und das nicht veröffentlichte Urteil der staatsrechtlichen Abteilung in der gleichen Sache vom 23. Oktober 1936); 4. -Es ist nicht nötig, die Eingabe der 2. Zivilabteilung zur Behandlung als zivilrechtliche Beschwerde zu über- weisen (BGE 56 II S. 3), weil es an dem sowohl in Art. 86 als in Art. 87 OG aufgestellten Erfordernis eines letzt- instanzlichen kantonalen Entscheides fehlt. Ddr Ent- scheid des Waisenamtes Vorderthai hätte nach kantonalem Recht an den Gemeinderat und dessen Entscheid an den Regierungsrat weitergezogen werden können (schwyz. EG z. ZGB 59, 69, 75). Ebenso hätte gegen den Bescheid des Waisenamtes Uznach nach der Auskunft des st. gal- lischen Dnpartementes des Innern dem Beschwerdeführer noch ein kantonales Rechtsmittel offeng.estanden und zwar neben der Anrufung des Bezirksgerichtes (st. gallisches EG Art. 101) auch die Aufsichtsbeschwerde an den Regie- rungsrat (Art. 92 ebenda). 5. - Dam Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, das Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft bei einem der beiden Ämter zu wiederholen und gegen einen neuen Unzuständigkeitsentscheid, naoh erfolgloser Anrufung der letzten kantonalen Instanz, die zivilrechtliohe Besohwerde zu ergreifen. Vgl. auoh Nr. 10. -Voir aussi n° 10. Bundesreehtliche Abgaben. N° 13. B. VERWALTUNGS UND DISZIPLIN ARRECHTSPFLEGE JURIDICTION ADMINISTRATIVE ET DISCIPLINAIRE

1. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL
2. Auszug aus dem Urteil vom 1. Mai 1942 i. S. Flaig gegen Basel-Stadt.

Militärpflichtersatz: .

1. Der vorzeitig zum Lan !sturm yersetzne We hat m de Jahren in denen er mcht wegen DIenstleIStungen steuerfreI wird, die Militärsteuer zum Ansatze seiner Altersklasse zu entrichten. d' r h
2. Ausgenommen ist der Wehrmann, der wegen lenst 10 er Erkmnkung unter Befreiung von der Militärsteuer h Art. 2, lit. b MStG vorzeitig zum Landsturm versetzt WIrd. Er ent- richtet die Militärsteuer zum Ansatze der III. Altersklasse. Taxe d'e:!)emption du 8ervice militaire : ,.
3. La militaire qui a eta verse dans le landsturm anant l.aga prescrit doit acquitter la taxe que.les hommes da so age palent normalement. sauf les annees OU il est exonera a. raISon du ser- vice accompli.
4. Tl n'en va pas de m3me du militaire qui a a transfere dans.le landsturm avant Page a. cause d'une maladie due au sernce et qui a eM exonere de la taxe d'exemption de par 'art. 2lit. b LTM. Celui-lä. paie la taxe selon les regles apphcables a. la. troisieme classe d'age. TaliBa 11,' esenzione dal 8eroizio militare : .
5. tl iiiiiiia.re che e stato trasferito nellandsturm prematuramente, deve pä la tassa che gli uomini della sua eta. pagano nonal mente, eccettuati gli anni in cui e stato esonerato a motlvo 8.el servizio prestato.
6. l!Ie pero il militsre e stato trasferito nel landst prematura- mente a motivo di una malsttia dovuta al servlzlO ed e. stato eSOl1ersto dalla tassa in virtu dell'art. 2 lett. b LTM, egli paga seöondo la terzs classe d'eta..