Life insurance policy valid; first premium collectible without prior noticeGénéré par IA

!!74 56. llrtt'il dt'f 11. Zh'ilulllt'i1ulll' 'om 19. I)t'zt'mbef 1940 i. S. Hit'klin gegell lT nion "( nf. 1,( bt'llsnfsit lwfungsgesellsehaft. r ersicherull (/sl'crtra(/. I. Streit. übpr dip Yl'l"bindliehk,'ii pill"'" Lt'bon,..ver,..icherungs. yertrages. Streitwl'rt im Hinhlil"k nuf Art. sn und 90 VVG. 2. Einlöslmgsklausel. dl'rl'll Bt'II,'u! uHg und Tragweite. 3. Zur rechtlichen Einfordt'rlmg l'illl'l" fiilligpn Vorsicherungsprii. mip bedarf PS keiIlPr yorausgegangonen Mahnlmg im Sinne ,'on Art. 20 VVG. Oontrat d'assurance.

1. Litige portant sur la validitt d'un contrat d'assurance sur la vie. Valeur litigieuse au regard des art. 89 et 90 LCA.
2. Sens et porMe de la clause dite de regularisation , selon la quelle le risque n'est assure que des le paiement de la premiere prime.
3. Il n'est pas necessaire de recourir a la sommation prevue a l'art. 20 LCA avant de poursuivre, par les voies juridiques, le recouvrement d'une prime d'assurance achue. Oontratto di assicurazione. I. Contestazione sulla validita di un contratto di assicurazione sulla vita. Valore Iitigioso riguardo agIi art. 89 e 90 LCA.
4. Senso e portata della clausola secondo cui l'assicurazione entra in vigore soitanto dopo il pagamento deI primo premio.
5. Non e necessaria la diffida prevista dall'art. 20 LCA prima di procedere nelle vie legali all'incasso deI premio scaduto. A. -Die Parteien schlossen am 26. Oktober 1938 einen Lebensversicherungsvertrag über eine Versiche- rungssumme von Fr. 30,000.-mit einer Invaliditäts- Zusatzversicherung über eine Jahresrente von Fr. 6000.- im Falle der Invalidität, gegen Entrichtung von J ahres- prämien von Fr. 2114.-, vierteljährlich zahlbar mit Fr. 544.35, erstmals am 1. November 1938, dem Tage des Versicherungsbeginns. Am 28. Oktober 1938 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, die Police sei ausgefertigt und liege auf ihrer Geschäftsstelle zur Einlösung bereit. Sie lud ihn zugleich ein, die erste Vierteljahresprämie mit Nebenkosten, zusammen Fr. 552.15, bis Ende Oktober zu überweisen, worauf ihm die Police prompt zugestellt werde. Der Beklagte verweigerte jedoch die Zahlung, da er durch den Agenten der Klägerin über die Gewinn- beteiligung getäuscht worden sei und sich an den Vertrag nicht gebunden halte. Nach erfolglosem Verhandeln hob Versich"rnngsvertrag. o 56.

die Klägerin am 17. Dezember 193R Betreibung an, wogegen der Beklagte Recht vorschlug, und nach Abwei sung ihres Rechtsöffnungsbegehrens durcb Entscheid vom 28. Januar 1939lies8 sie den Beklagten am 27. März 1939 zum Sühneversuch vorladen, der am 18. April 1939 frucht- los verlief. Am 28. April 1939 wurde die Klageschrift ein- gereicht, mit dem Begehren, der Beklagte sei pflichtig zu erklären, den Vertrag anzuerkennen, zu halten und zu erfüllen, und er sei zur Bezahlung der ersten Vierteljahrs- prämie mit Nebenkosten, Fr. 552.15, zu verurteilen. B. -Das Kantonsgericht des Kantons Schwyz hat mit Urteil vom 28. Mai 1940 die Einrede der Täuschung abgewiesen und demgemäss das erste Klagebegehren geschützt, das zweite auf Bezahlung der ersten Viertel- jahrsprämie dagegen abgewiesen, weil der rechtlichen Einforderung eine Mahnung nach Vorschrift von Art. 20 VVG hätte vorausgehen müssen. G. -Mit der vorliegenden Berufung hat der Beklagte neuerdings beantragt, die Klage sei gänzlich abzuweisen und die Police als rechtsunwirksam zu erklären. Die Klägerin hat in erster Linie Nichteintreten mangels genügenden Streitwertes, eventuell Abweisung der Beru- fung des Beklagten beantragt und sich der Berufung ausserdem mit dem Antrag auf Gutheissung auch des Leistungsbegehrens der Klage angeschlossen. D. -Der Beklagte hat daran festgehalten, dass der erforderliche Streitwert von Fr. 4000.-gegeben sei. Für den Fall, dass auf die Berufung nicht eingetreten würde, hat er staatsrechtJiche Beschwerde wegen Willkür (Art. 4 BV) erhoben. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Angesichts des unabdingbaren Rechts des Versi- cherungsnehmers, eine Lebensversicherung nach Entrich- tung von mindestens drei Jahresprämien in eine beitrags- freie Versicherung umwandeln zu lassen (Art. 90 und 98 VVG), was die vorliegenden Allgemeinen Versicherungs-

2i6 Yersi 'hernngsvert,rag. No 56. bedingungen für KapitalversicheIUngen auf den Todes- fall in Art. 7 noch wiederholen und auch die Besondern Bedingungen füt die Zusatzversicherung in Art. 10 berück- sichtigen, lässt sich das Interesse des Versicherungsneh- mers an der Vertragsaufhebung auf den Betrag von drei Jahresprämien bemessen. Der Streitwert liegt also zwischen Fr. 4000.-und Fr. 8000.-, so dass die Berufung an das Bundesgericht im schriftlichen Verfahren zulässig ist, das de.r. Beklagte vorschriftsgemäss eingeleitet hat. Das gegen- teIlige Interesse der Klägerin am Bestehen des Vertrages erschöpft sich ebenfalls in den erwähnten Prämienan- prüchen:Si selbst bemisst den Streitwert noch geringer, mdem SIe SICh nachträglich mit einem Rücktritt des eklagten nach Art: 89 VVG gegen Entrichtung bloss emer Jahresprämie einverstanden erklären zu wollen scheint. Allein ein solcher Rücktritt, der nach Art. 89 Abs. 2 VVG vor Ablauf des ersten Versicherungsjahres hätte erklärt werden müssen, ist den Akten nicht zu entnehmen, und der Klägerin steht nicht frei, erst vor Bundesgericht den Streitwert mit einer solchen Stellung- nahme zu ändern. Auf die Hauptberufung und ebenso auf die in gesetzlicher Weise hängig gemachte Ansohluss- berufung ist daher einzutreten, womit die staatsrechtliche Beschwerde mangels der vom Beklagten dafür angenom- menen Voraussetzung dahinfällt. 2. -Die Einrede der Unverbindlichkeit des Versiche- rungsvertrages wegen Täuschung scheitert an der Tat- sachen würdigung der Vorinstanz, deren rechtliche Aus- führungen in diesem Punkte zutreffend und erschöpfend sind. Damit erweist sich die Hauptberufung des Beklagten als unbegründet. 3. -Art. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen bestimmt (( Beginn der Vertragswirkungen ) : Die Haf- tung der Gesellschaft beginnt mit der Aushändigung der Police gegen Bezahlung der ersten Prämie und der Neben- kosten (Policekosten und eidgenössische Stempelabgabe) . Das ist trotz der weitgefassten Überschrift eine eindeutige ii7 Einlii, ;ungHklnuReI im ühlichen Sinne, w(jwwh !lf:r Verni chcnulgsRchut;l, nieht vor Bezahlung der (,rnten Priimi und der Nehcnkor;ten beginnt, flieHe Zahlung aber nieht etwn in daHBelichen deH VerHichcrung mehmern gestellt, sondern als klaghare Lcintung g(' chuldet i::-;t. Xicht die Verhindlichkeit des Vertrage: , snndr:l'll lediglich der Lauf der Versicherung ist bis zur J:;ahlung der en:tE.;n Prämie aufgesehoben. Solche Klauseln sind zuläs"ig, und sie 1mben zur .Folge, dass Art. 20 VVG, wonach Voraussetzung des Ruhens der Versicherung eine erfolglose Mahnung mit entsprechender Androhung wäre, hei Säumnis bezüglich der eTRten Prämie nicht Platz greift, es wäre denn die Einlüsungsklausel durch Gegenvereinbarung aufgehoben oder durch Aushändigung der Police gemäss Art. 19 Ahs. 2 VVG unwirksam geworden. Demgemäss kann auch Art. fi der vorliegenden Allgemeinen Versicherungs- bedingungen, wonach das Ruhen der Versicherung als Folge erfolgloser Mahnung eintritt, nur unter der Voraus- setzung wirksam werden, dass eben die Einlösungsklausel nicht mehr in Kraft steht. Das Kantonsgericht hat dies nicht übersehen. Es ist jedoch der Auffassung, eine erfolg- lose Mahnung sei Voraussetzung, wenn nicht für die Einstellung des Versicherungsschutzes, so doch für die rechtliche Einforderung der Prämie. Diese auch vQm waadtländischen Kantonsgericht verfochtene Ansicht (vgl. Band 5, Nr. 1 der Entscheidungen schweizerischer Gerichte in privaten Versichemngsstreitigkeiten), ist jedoch nicht zutreffend. Betreibung oder Klage können unabhängig von einer Mahnung angehoben werden; das gilt auch für den Fall eines Versicherungsvertrages mit Einlösungs- klausel (vgl. JÄGER, Einlösungsldausel und )1ahnpf!icht im Versicherungsrecht., SJZ 2tl S. 177). Die )Iahnpflicht gemäss Art. 20 Abs. 1 ist lediglich nötig für die Herbei- führung der strengen Verzugsfolgen der Art. 20 -- .b8. 3 und 21, wonach illfolge Eintrittes des Yerzugt's die Leistungspflicht des Yersicherers ruht bez,y. dieser ohne weiteres vom Vertm.ge zurücktreten kann. ShtU den

2,8 Yersicherungsvert,rag. N0 56. Versicherungsnehmer in Verzug zu setzen, kann aber der Versicherer in jedem Falle die rückständige Prämie nach Eintritt der Fälligkeit olme weiteres rechtlich einfordern, wie jeder Gläubiger einer fälligen Geldforderung zur recht- lichen Einforderung berechtigt ist. Analog Art. 21 VVG erlischt das Einforderungsrecht anderseits bei Versiche- rungsverträgen mit Einlösungsklausel zwei Monate nach Eintritt der Fälligkeit (Erw. 4 des Urteils vom 7. 11. 1940 in der Sache Morf gegen Neuenburger )1. Mit ihrer Betreibung vom 17. Dezember 1938 hat die Klägerin diese Frist gewahrt. Der Antrag ihrer Anschlussberufung ist daher zu schützen. Der Beklagte will nicht gelten lassen, dass nach anderthalbjähriger Prozessdauer (das kantonale Urteil wurde am 19. September 1940 zugestellt) die Prämiennachforde.rung noch möglich sei, obwohl die Klägerin inzwischen kraft der Einlösungsklausel kein Versicherungsrisiko getragen hat. Allein zur Wahrung ihrer Anspruche genügte die rechtzeitige rechtJiche Ein- forderung, wogegen aus der Prozessdauer kein Unter- gangsgrund hergeleitet werden kann. Und' der Beklagte hätte sich ja den Versicherungsschutz von Anfang an durch Zahlung der Prämie unter Protest verschaffen können, unter Vorbehalt der rechtlichen Austragung der Streitfrage der Unverbindlichkeit des Vertrages. Demnach erkennt da8 Bunde8gericht : Die Hauptberufung wird abgewiesen, die Anschluss- berufung dagegen gutgeheissen und der Beklagte ver- pflichtet, der Klägerin ohne weitere Mahnung die Viertel- jahresprämie per 1. November 1938 auf der Lebens- versicherungspolice NI'. 60,434 im Betrage von Fr. 544.35 samt Policengebühr und eidgenössischer Stempelabgabe von Fr. 7.80, :z:usammen Fr. 552.15, zu zahlen. 1 Nr. 57 hierllacll. Versicherungsvertrag. :: ,0 57. 27!) 57. Urteil der 11. ZIvilabteilung vom 7. November 19-10 i. S. Morf-Nater gegen Neuenburger , Schweizerisehe Allge- meine Versicherungsgesellschaft. Auf8chub des Versicherungs8chutze8 bis zur Zahlung der er8ten Prämie und der Nebenkosten (sogenannte Einlösungsklau8el) : -kann gültig vereinbart werden, Art. 19 Abs. 2 VVG (Erw. 2) ; -hat zur Folge, dass die Versicherung auch ohne Mahnung im Sinne von Art. 20 VVG ruht; anderseits erlischt der Ver- sicherungsvertrag, wenn die erste Prämie binnen zweier Monate seit Fälligkeit weder bezahlt noch rechtlich eingefordert wird, analoge Anwendung von Art. 21 VVG (Erw. 2 und 4); -Zulässigkeit einer Mahnung zur Herbeiführung der nicht bereits durch die Einlösungsklausel begründeten Verzugs- folgen des Art. 20 VVG (Erw. 4) ; -Unklare Vertragsbestimmung, jedoch übereinstimmende Auf- fassung beider Parteien, worauf abzustellen ist (Erw. 3). GlaUBe portant que l'aBsurance n'entrera en vigueur qu'apre8 le paiement de la premiere prime et des frais accessoires : -Une telle clause est valable ; art. 19 aI. 2 LOA (consid. 2). -Elle suspend l'obligation de l'assureur, meme sans avertisse- ment prealable (art. 20 LOA) ; en outre, le contrat d'assurance est cense resilie, en vertu de l'art. 21 LOA applicable par ana- logie, s'il n'y a ni paiement de la premiere prime ni poursuite de ce chef dans les deux mois des l'echeance (consid. 2 et 4). -L'assureur peut valablement faire une sommation au preneur d'assurance pour se mettre au benefice des consequences de sa demeure, teUes que les regle l'art. 20 LCA, ces conse- quences ne decoulant pas de Ia clause sur le paiement prea- lable de la premiere prime (consid. 4). -Oas ou une clause de la police est ambigue, mais ou les parties s'accordent sur l'interpretation (consid. 3). GlaUBola 8ooondo cui l'aBsicurazione entrerd in vigore 8oltanto dopo il pagamento deI primo premio e deUe spe8e accessorie : -Una tale clausola e valida ; art. 19 cp. 2 LCA (consid. 2).

Essa sospende l'obbligo dell'assicurazione anche senza previa diffida (art. 20 LOA) ; inoltre il contratto di assicurazione e ritenuto rescisso in virtu dell'art. 21 LOA applicabile per analogia, se il primo premio non a pagato na oggetto di esecuzione entro due mesi dalla scadenza (consid. 2 e 4). -L'assicuratore pub validamente diffidare l'assicurato per mettersi al beneficio delle conseguenze delIa sua mora quali sono previste dall'art. 20 LCA, poiche esse non deriveno daIla clausola relativa al pagamento deI primo premio (consid. 4). -Oasoin cui una clausola e ambigua, ma le parti si accordano circa la sua interpretazione (consid. 3). A. -Der Kläger schloss am 29. November 1937 mit der beklagten Versicherungsgesellschaft einen Feuerver-