Debt collection against married woman; one payment order sufficientGénéré par IA

Sclmldbetreibungs-und Konkursrecht. No 21 . Au lieu de debouter purement et simplement l'Etat de sa plainte, l'autont6 de snrveillance aurait donc du, en l'espece, se bomer a constater que la pretention de l'Etat ne se heurtait a aucune disposition du droit de poursuite et inviter en consequence l'office a y donner suite, sous reserve de la facult6, pour lui comme pour la masse, d'en contester la 16gitimit6 au regard du droit cantonal en faisant valoir a ce sujet devant les juridictions compe- tentes les droits qu'ils estimeraient leur appartenir, soit a titre de representant du failli, soit -eventuellemElnt pour l'office -en sa qualite da fonctionnaire preten- dument dispense des obligations decoulant pour certaines administrations de la loi cantonale sur les contributions publiques. La Ohambre despour8'Uites et des faillites pronorwe : La recours est admis dans le sens des motifs. 25. Entscheid vom 12. Juli 19S8 i. S. Biber. Die Betreibung einer lUlter GüterverbindlUlg. stehenden Ehefrau : -auf Vollstreckung nur in Sondergut : ist nur gegen die Schuld- nerin anzuheben; -auf Vollstreckung in das ganze Frauenvermögen (Eingebrachtes lUld Sondergut): ist gegen die Schuldnerin lUld ferner gegen den Ehemann, diesen als Vertreter der Ehefrau (für das ein- gebrachte Gut). zu führen. -Der Ehefrau braucht nur ein einziger Za.hllUlgsbefehl zugestellt zu werden; darin ist die Bemerkung vertreten durch den Ehemann unzulässig, weil ein so gefasster Za.hllUlgBbefehl zur PfändlUlg von Sonder- gut lUltauglich, eine Beschränkung der Haftung auf einge- brachtes Gut der Frau aber dem Zivilrecht lUlbekannt ist. Art. 68ms SchKG, Art. 207/8 ZGB. La poursuite de la famme mariee sous le regime de l'lUlion des biens est dirigee contre elle seu1e, en tant que le creancier ne fait valoir ses droits que sur les biens reservas. La creancier qui entend saisir tons l3f! biens de la femme (apportS et biens raservas) dirige Ba poursuite contre la debitriee et en outre contre le mari, pris comme representant de son epouse (quant aux apports de celle-ci). Ilsuffit de notifier a,la femme Sehuldbetreibungs. und Koakursrecht. No 21 .

UD seul eommandement de payer ; eelui-ei ne doit pas contenir la mention representee par le mari , car un commandement de payer con ;u en ces termes ne se prete pas a la saisie des biens raserves : or le droit civil ne eonnait pas de cas OU la femme ne repondrait que sur ses apports. Art. 68bis LP, art. 207/8 CC. Se la moglie vive sotto il regime dell'unione dei bani, l'eseeuzione va diretta contro lei sola, in quanto il ereditore fa valere i suoi diritti soltanto sui beni riservati di lei. n ereditore ehe intende far valere i suoi diritti su tutti i beni della moglie (apporti e beni riservati) deve promuovere esecuzione eontro la debitriee ed inoltre contro il marito, quale rap- presentante della moglie per eil ehe conceme gli apporti di lei. Basta notifieare aUa moglie un solo precetto eseeutivo j esso non deve contenere la menzione rappresentata dal marito , poiche UD precetto esecutivo redatto in taIi termini non si presta al pignoramento dei beni riservati: il diritto eivile non prevede il caso ove la mogIie risponda soltanto eoi suoi apporti. Art. 68bis LEF, art. 207/8 cc. Das Betreibungsamt Küssnacht a. R. stellte den Ehe- leuten Räber-Buri je einen gleichlautenden Zahlungs- befehl mit folgender Schuldnerbezeichnung zu: Frau Räber-Buri, vertreten durch ihren Ehemann Herrn Albert Räber, Restaurant zur Wein halle , Küssnacht . Beide Ehegatten schlugen Recht vor. Gegenüber Frau Räber verlangte und erhielt der Gläubiger vorläufige Rechtsöff- nung, die mangels Anhebung einer Aberkennungsklage endgültig wurde. Der Richter stützte sich dabei auf Art. 208 ZGB. Er gewährte die Rechtsöffnung, damit die Betreibung in das Sondergut der Schuldnerin fortge- setzt werden könne. In diesem Sinne gab dann das Be- treibungsamt dem Fortsetzungsbegehren des Gläubigers Folge, indem es der Schuldnerin die Pfändung ankündigte. Frau Räber beantragt auf dem Beschwerdeweg die Auf- hebung der Pfändungsankündigung. Sie hält es nicht für zulässig, das als Vollgutsbetreibung angehobene und durch den Rechtsvorschlag des Ehemannes gehemmte Verfahren nun als Sondergutsbetreibung gegen sie allein fortzusetzen.

Schlildbetreihungs. und KOllkursrecht. No 25. Die kantonaHm Aufsichtsbehörden, die obere mit Ent- scheid vom 14. Mai 1938, haben die Beschwerde abge- wiesen. Mit Rekurs an das Bundesgericht hält die Beschwerde- führerin an ihrem Begehren fest. Die Schuldbetreibungs-und Konkur8kammer zieht in Erwägung : I. -Verlangt der Gläubiger einer Ehefrau Befriedigung nur aus deren Sondergut, so ist die Betreibung gegen die Schuldnerin allein, ohne Vertretung durch den Ehemann, zu führen. Das wird in Abs. 1 des seit dem 1. Juli 1937 in Kraft stehenden Art. 68bi8 SchKG stillschweigend vorausgesetzt und in Abs. 3 daselbst ausdrücklich ange- nommen, übrigens entsprechend der Praxis, die den der materiellrechtlichen Stellung der Ehefrau nicht genügen- den Art. 47 Abs. 3 SchKG (in der Fassung gemäss Art. 60 später Art. 58 des Schlusstitels des ZGB) bereits in diesem Sinne ergänzt hatte. Will der Gläubiger dagegen, wie es hier anfänglich zutraf, auf das gesamte Frauenver- mögen greifen, also auch auf das in der Verwaltung und Nutzung des Ehemannes stehende eingebrachte Gut, so ist die Betreibung nach dem erwähnten Abs. 1 unter Angabe der Ehefrau als Schuldnerin gegen den Ehemann als deren Vertreter zu richten und daneben der Ehefrau selbst auch ein Zahlungsbefehl zuzustellen. Die Anhebung der Betreibung gegen den Ehemann setzt diesen vor allem auch instand, durch begründeten Rechtsvorschlag gemäss Abs. 2 die Haftung des einge- brachten Frauengutes zu bestreiten, die Art. 208 ZGB für gewisse Verpflichtungen der Ehefrau ausschliesst. Bleibt ein solcher Rechtsvorschlag aufrecht, so ist dem Gläubiger der Zugriff auf eingebrachtes Frauengut ebenso verwehrt, wie wenn er von vornherein nur die Haftung des Sonder- gutes in Anspruch genommen hätte. Alsdann kann der Ehemann der Pfändung von Gegenständen, die er dem eingebrachten Frauengute zuzählt, widersprechen, und Schuldbetreibungs-und Konku1'8recht. N0 25.

es ist über deren Zugehörigkeit zum einen oder andern Komplex des Frauenvermögens das Verfahren gemäss Art. 106 ff. (meist 109) SchKG einzuleiten (BGE 53 III 1 ff. ; 61 III 5 ff. ; 62 III 137 ff.). Weshalb und mit welcher Wirkung in der Betreibung für eine (wirkliche oder vermeintliche) Vollschuld der Ehefrau auch diese selbst einen Zahlungsbefehl zugestellt erhalten soll, ist in Art. 68bis SchKa nicht klargelegt. Es entspricht jedoch allgemeinem Betreibungsrecht, dass mit dem Anspruch auf Zustellung eines Zahlungsbefehls das Recht verbunden ist, der Betreibung duroh Rechtsvor- schlag entgegenzutreten und damit die Schuldpflicht zu bestreiten. In der Tat liegt kein Grund vor, der Ehefrau als Schuldnerin dieses Recht zu verwehren, nachdem das ZaB ihr volle Handlungsfahigkeit zuerkennt. Sie hat denn auch augenscheinlich bei der hier allein in Betracht fallenden Güterverbindung als EigentÜIDerin des einge- brachten Gutes ein selbständiges Interesse neben dem Ehemanne zu verfechten (vgl. schon BGE 58 III 101). Die Tragweite von Art. 168 Abs. 2 ZGB ist hier nicht zu erörtern. Biese Vorschrift bezieht sich nicht auf das Betreibungsverfahren und hat in diesem Bereiche nun jedenfalls vor Art. 68bis SchKG zurückzutreten. Dem- nach ist die Betreibung für Vollschulden der Ehefrau durch getrennte Zustellung sämtlicher Betreibungsurkunden an beide Ehegatten durchzuführen, mit der Massgabe, dass eine Fortsetzung durch Pfändung eingebrachten Gutes nur zulässig ist, wenn beide Zahlungsbefehle in Rechts- kraft erwachsen sind. Auch im weitern Verlauf des Ver- fahrens ist jeder Ehegatte für sich selbst befugt, die Rechte des Betriebenen unabhängig vom andern auszuüben. Demgemäss ist das Vollstreckungsverfahren in dem Sinn ein einheitliches, dass der Erfolg einer vom einen Ehegat- ten getroffenen Vorkehr auch dem andern zugute kommt. Nur so eben wird jedem, der seine Rechte ausübt, der ihm gebührende Schutz zuteil. 2. - Daraus ergibt sich, dass das gegen die Eheleute

102 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht-N° 25. Räber in der Absncht des Zugriffes auf das gesamte Frauen- vermögen (Eingnbrachtes sowie Sondergut) angehobene Betreibungsverfahren angesichts des aufrecht gebliebenen Rechtsvorschlages des Ehemannes nicht durch Pfändung von eingebrachtem Frauengut fortgesetzt werden kann. Der Gläubiger, der gegenüber der Ehefrau Rechtsöffnung erhalten hat, will ja auch dem Rechtsvorschlag des Ehe- mannes Rechnung tragen und zur blossen Sonderguts- betreibung übergehen, die nach dem Gesagten gegen die Ehefrau allein zu führen ist. Diesem Vorhaben steht nun nicht schon der blosse Umstand entgegen, dass die Betreibung anfänglich im Sinne von Art. 68bis Abs. 1 SchKG zugleich gegen den Ehemann als Vertreter der Ehefrau gerichtet war. Die Auffassung, eine solche Betreibung beider Ehegatten gehe überhaupt nur auf Vollstreckung in eingebrachtes Frauen- gut, nicht auch in Sondergut der Frau, ist abzulehnen. Sie scheitert am Texte der erwähnten Bestimmung und ist im übrigen unhaltbar, weil es wohl Schulden der Ehe- frau gibt, für die nur das Sondergut, nicht aber solche, für die nur das Eingebrachte ohne das Sondergut haftet (Art. 207 und 208 ZGB). Der erste Satz von Art. 68bis Abs. 3 SchKG, der von einer Betreibung des Ehemannes allein für Schulden der Ehefrau spricht, ist unvereinbar mit dem im Laufe der Gesetzesberatung zu Abs. 1 beschlos- senen Zusatz, wonach in der Betreibung für Vollschulden auch der Ehefrau ein Zahlungsbefehl zuzustellen ist. In- dessen frägt sich noch, ob der für die Ehefrau bestimmte Zahlungsbefehl, gleich dem für den Ehemann bestimmten lediglich die Vollstreckungsrechte hinsichtlich des einge brachten Gutes geltend zu machen habe. Wäre dem so, so wäre die vorliegende Beschwerde deshalb begründet, weil für die Vollstreckung in Sondergut jedesmal ein wei- terer Zahlungsbefehl hinzukommen müsste, mit dem erst der Zugriff auf das Sondergut ermöglicht würde. Der Ehemann hätte bei dieser Auffassung einen, die Ehefrau aber zwei Zahlungsbefehle zu erhalten, den einen entspre- Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 25. 103 chend dem an den Ehemann zuzustellenden, für die Bean- spruchung eingebrachten Gutes, den andern, nur sie betreffenden, für die Beanspruchung von Sondergut. Und zwar könnte es -abgesehen von der Betreibung auf Verwertung eines zum eingebrachten Frauengut gehören- den Pfandes -nicht dem Gläubiger freigestellt sein, bloss auf eingebrachtes Gut zu greifen; kann dieses doch sehr wohl aus Gegenständen bestehen, die angesichts des Art. 95 SchKG erst nach solchen des Sondergutes gepfändet wer- den sollen; und ebensowenig durchführbar wäre wohl eine der Betreibung vorgängige Feststellung darüber, ob etwa pfandbares Sondergut gar nicht vorhanden und daher eine Sondergutsbetreibung zwecklos sei. Nun besteht aber, entgegen gewissen Lehrmeinungen, kein Grund, die Zu- gtellung eines einzigen Zahlungsbefehls an die Ehefrau neben der Betreibung gegen den Ehemann nicht für den Zugriff auf eingebrachtes Gut wie auch auf Sondergut genügen zu lassen. Damit wird man den materiellrecht- lichen Normen am besten gerecht, leistet man auch Ge- währ für eine einheitliche Fortsetzung des Betreibungsver- fahrens gerade im Hinblick auf Art. 95 SchKG, sofern die Betreibung überhaupt beiden Ehegatten gegenüber fort- gesetzt werden kann, und verstösst man endlich keines- wegs gegen Art. 68bis Abs. 1 SchKG, der nichts von einem dritten Zahlungsbefehl weiss, sondern durchaus zulässt, dass der für die Ehefrau bestimmte Zahlungsbefehl das Sondergut mit in Betracht zieht. Bei solchem Vorgehen wird dem Gläubiger die Vorschussleistung für einen wei- tem Zahlungsbefehl und der Schuldnerin die endgültige Belastung mit den entsprechenden Kosten erspart, die nicht etwa mit der Begründung erlassen werden könnten, e h. ndle sich nur um eine weitere Ausfertigung des Zahlungsbefehls (vgl. BGE 64 III 72 fi.). Dabei entfällt f den Gläubiger auch jeder Grund, bei Anhebung der Betreibung eine Beschränkung der Vollstreckung auf ein- gebrachtes Gut zu versuchen; er kann es darauf ankommen lassen, ob zudem Sondergut gepfändet werden könne oder

104 iSchuldbetreibullgs und Konkursrecht. No 25. nicht. Auch im vorliegenden Falle stand demnach nichts entgegen, Frau äber mit einem und demselben Zahlungs- befehl sowohl in' ihr eingebrachtes Gut (dies neben dem Ehemann) wie auch in ihr Sondergut zu betreiben. Ge- schah es, so kann die Betreibung durch Pfändung von Son- dergut fortgesetzt werden, nachdem ihr Rechtsvorschlag beseitigt, derjenige des Ehemannes dagegen aufrecht geblieben ist. Die gegen eine solche Fortsetzung der Betreibung ge- richtete Beschwerde ist jedoch zu schützen, weil der auf die Vertretung durch den Ehemann hinweisende Zahlungs- befehl, wie er auch der Ehefrau zugestellt wurde, nicht zum Ausdruck brachte, dass die Betreibung ausser dem einge- brachten Gute auch das Sondergut erfassen wolle. Ein derart gefasster Zahlungsbefehl ist zur Pfändung von Sondergut nicht tauglich. Will der Beschwerdegegner Befriedigung aus dem Sondergut der Schuldnerin verlan- gen, so bleibt ihm nichts anderes übrig, als eine neue Be- treibung gegen sie einzuleiten. Um durch Pfändung von Sondergut fortgesetzt werden zu können, hätte der vor- liegende Zahlungsbefehl an die Ehefrau sie vorbehaltlos, ohne Erwähnung einer Vertretung durch den Ehemann, als Schuldnerin aufführen müssen. Nur im Zahlungsbefehl für den Ehemann wäre im Anschluss an die Personalien der Schuldnerin zu bemerken gewesen, der Ehemann werde hiermit als deren Vertreter betrieben. So wie die Betrei- bung eingeleitet wurde, lief sie auf eine nach dem Gesagten unzulässige Vollstreckung Moss in eingebrachtes Frauen- gut hinaus. Demnach erkennt die 8chUldbetr.-u. Konkur8kammer: Der Rekurs wird gutgeheissen und 'die Pfändungs- .ankündigung aufgehoben. Schuldbetreibungs. und Konkursrecht. N° 26. 26. Extrait da l'arr6t du 30 aoui 1938 dans la causa de Bionoourt.

L'a,rt.93 LP ne s'appIique pas aux revenus des capitaux appar- tenant au debiteur. En revanche le debiteur dont tont le patrimoine est saisi ou sequestre a droit a dessubsides qui peuvent, par application analogique de Fart. 103 al. 2 LP, etre preleves mame sur leH revenus de sa fortune mobiliere. Was dem Schuldner als Ertrag senes Vermögens zukommt, fällt nicht unter Art. 93 SchKG. ' Ist aber das ganze Vermögen gepfändet oder arrestiert, so hat der Schuldner Anspruch auf Unterstützung, die auch aus dem Erlrag beweglichen Vermögens ausgerichtet werden kann, in entsprechender Anwendung von Art. 103 Abs. 2 SqhKG. L'art. 93 non si applica al reddito dei capitali appartenenti al debitore. Perb iI debitore, il cui intero patrimonio fu pignorato 0 sequestrato, ha diritto a sussidi ehe, in applicazione analogica dell'art. 102 cp. 2 LEF, possono essere prelevsti snche sul reddito delIs sua sostanza mobiliare. Dame de Loriol a obtenu, au prejudice de dame de Bioncourt, un grand nombre de sequestres, en Suisse et a l'etranger. Elle a notamment fait proceder a Lausanne a deux sequestres portant sur toutes valeurs, titres, creances, bijoux, especes en mains de la Banque cantonale vaudoise, creances pouvant exister en compte courant I). Les proces en validation de ces mesures conservatoires ne sont pas termines. Dame de Bioncourt a requis l'office des poursuites de Lausanne, par l'entremise de la Banque cantonale vaudoise, d'autoriser le prelevement d'un montant mensuel sur l'avoir sequestre a la banque, en vue de subvenir a ses besoins. S'etant heurtee a un refus, elle aporte plainte en concluant a l'allocation d'un subside aprelever sur les interets et dividendes des capitaux sequestres. Elle exposait qua, toute sa fortune etant immobilisee, ce subside lui etait indispensable pour vivre. La plainte, admise par l'autorite inferieure, a ete rejetee par l'autorite cantonale.