CPC. ePF. CPP. CPM. lAD. LA ..... . LAIA .. LCA •.. LF ... LP. OJ ... . om .... . PCF .... . PPF .... . ROLF ... . ce .. CF. CO. Cpc Cpp DCC. GAD. LCA. LCAV. LEI<'. LF •••.•• LTM .. OGF. HFF. 8tF .. Code de procedure civile. Cod pt'nal federa. Code de procooure pllnale. Colle pt'llal mililaire. Loifederale gur la juridiction administrative et discipli- naire. Loi federale gur la circulation des ychleules automobillls et de~ eydes. Loi sur l'~ssurance en cas de maladie ou d'aceidents. Loi federale sur le contrat d'assurance. Loi fooerale. Loi federale sur la poursuite pour dettes el la faHlite. Organisation judiciaire fooerale. Ordonnance sur Ia realisation foreee des immeubles. Proeedure eivile fedcrale. Proeedure penale federale. Recueil officiel des lois federales. C. Abbreviazioni italiane. Codice civile svizzero. Costituzionc federale. Codice delle obbligazioni. Codice di procadura civile. Codice di proce,dura penale. Decreto deI Consiglio federale concernente la contri- buzione federalc di crisi (deI 19 gennaio 1934). Legge federale sulla giurisdizione amministrativa e diseiplinare (dell'Hgiugno :1.928). Legge faderale sul eontratto d'assicurazione (deI ~ aprile :1.908). Legge federale sulla-circolazione degli autoveicoli e dei veloeipedi (deI 15 marzo 1932). Legge esecuzioni e fallimenti. Legge fader ale. Legge federale suUa tassa d'esenzione dal servizio mili- tare (dei ~8 giugno i878/29 marzo 1901). Organizzazione giudiziaria federale. Regolamento deI Tribunale federale eoneernente la realizzazione forzata di fondi (deI ~3 aprile 19!0). Legge fedorale sull'ordinamento dei funzionari federali (deI 30 giugno 1927). I. FAMILIENRECHT DROIT DE LA FAMILLE

1. UrteU der II. ZivilabtaUung vom 4. Kirz 1.38 i. S. B1l1'kart gegen Burk&rt-Lötschtr. Ausscheidung von Frauengut bei Ehescheidung (Art. 154 ZGB) : Als Eigengut der Frau oder an dessen Stelle getretener Ersatz ist auch anzuerkennen, was ihre Eltern als Frauengutswert unmittelbar dem Manne zugewendet hatten. Das Obergericht des Kantons Luzern hat der Klägerin im Scheidungsurteil vom 25. November 1937 einen Betrag von Fr. 10,000.-zugesprochen, um den der Beklagte am
2. November 1932 die Liegenschaft der Schwiegermutter unter dem angenommenen Verkaufswert hatte überneh- men können. Beim Liegenschaftskauf war mündlich ver- einbart worden, dieser Betrag solle der Klägerin zukom- men, wenn es dem Beklagten « etwas gäbe », und der Be- klagte hatte dann am 22. März 1933 die Liegenschaft mit einer Grundpfandverschreibung zu Gunsten der Klägerin für eine unverzinsliche Forderung von Fr. 10,000.-be- lastet. Der Verschreibungsakt enthält unter « Kündigung)) folgendes: (I Sollte Frau Babette Burkart-Lötscher (die Klägerin) kinderlos sterben, wäre diese Forderung abzu- zahlen und unter die Erben zu verteilen)). Emil Meier, an den der Beklagte die Liegenschaft weiterverkaufte, hat die Grundpfandverschreibung mit Fr. 10,000.-abgelöst und den Betrag zu Handen des Berechtigten auf der Ge- meindekanzlei Risch hinterlegt. Das Obergericht ermäch- tigt die Klägerin, die Hinterlage zu beziehen. Der Beklagte zieht das Scheidungsurteil an das Bun- desgericht mit dem Antrag auf Abwe-isung der Klage. AS 64 Ir -1938

2 Familit>nrecht. N0 1. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : Die Forderung von Fr. 10,000.-lässt sich weder aus Abtretung eines Teils der Kaufpreisschuld des Beklagten herleiten (eine solche Teilforderung wurde nicht aus-und der Klägerin zugeschieden, sondern der Preis wurde um soviel ermässigt), noch aus Miteigentum, da ja die Liegen- schaft Alleineigentum des Beklagten wurde. Das Ober- gericht nimmt an, es liege ein (abstraktes) Zahlungsver- sprechen des Beklagten zunächst für den Fall der Auf- lösung der Ehe durch Tod vor, das aber nach dem, wenn auch unausgesprochenen, Willen der Beteiligten, die eben nicht daran gedacht hätten, auch im Scheidungsfalle gelten müsse. Dem hält der Beklagte entgegen, ein Versprechen für den Scheidungsfall könne keineswegs aus einer erbrecht- lichen Verfügung hergeleitet werden; eine solche Ver- fügung müsste vielmehr bei Scheidung der Ehe hinfällig werden (Art. 154 Abs. 3 ZGB), ganz abgesehen davon, dass eine formgmtige Verfügung von Todes wegen nicht ·ge- troffen worden sei. In der Tat liegt eine solche Verfügung nicht· vor. Allein die Forderung der Klägerin ist aus Güterrecht zuzusprechen. Es steht fest, dass die Mutter der Klägerin dem Beklagten nur mit Rücksicht auf die Ehe mit ihrer Tochter die Liegenschaft um Fr. 10,000.- unter dem angenommenen Werte verkaufte, mit der Mass- gabe, dass der Mehrwertbetrag Frauengut darstellen solle. Dieser Wille der Beteiligten erhellt aus der beim Liegen- schaftskauf getroffenen Abrede wie auch dann aus der Grundpfandverschreibung, die nichts anderes als eben den Betrag des Frauengutes sicherstellte, der übrigens beim Weiterverkauf der Liegenschaft auch herausgeschlagen wurde. Es ist recht und billig, diesem Willen Nachach- tung zu verschaffen, obwohl streng genommen die Klägerin nicht eigenes Vermögen in die Ehe brachte. Der Verkauf der Liegenschaft zu einem um Fr. 10,000.-ermässigten Preis sollte und konnte dem Beklagten einer-und der Familienrecht·. N° 1. 3 Klägerin anderseits dasselbe verschaffen, wie wenn der Beklagte einen nicht ermässigten Preis hätte bezahlen müssen, um dann Fr. 10,000.-als Heiratsgut der Klägerin zu empfangen. Das beobachtete Vorgehen war ein abge- kürzter Weg zum gleichen Ziel. Das güterrechtliche Er- gebnis ist nicht verschieden. Der Preisabzug vo~ Fr. 10,000.-war wie eine Barzuwendung von Frauenseite zu betrachten. Da er in der Liegenschaft verkörpert war und nun durch den entsprechenden, vom Drittkäufer zur Ab- lösung der Grundpfandverschreibung hinterlegten Betrag ersetzt ist, hat die Klägerin Anspruch auf die Hinterlage, die an die Stelle ihres « Eigengutes » getreten ist (vgl. BGE 41 II 333). Nur diese Entscheidung wird den vor- liegenden Verhältnissen gerecht. Erhält der Mann von den Eltern der Frau einen Vermögenswert als Frauengut, so steht es ihm nicht zu, bei Scheidung der Ehe die Rück- erstattung zu verweigern mit Berufung darauf, dass ihm das betreffende Gut unmittelbar zugewendet wurde, statt durch die Hände der Frau an ihn zu gelangen. Die hier angewendete Art der Zuwendung diente den Interessen des Mannes in besonderer Weise, denn sie ersparte ihm die Beschaffung von Bargeld, das er dann doch von der Frau wiederum hätte erhalten sollen. War auch die Rechtsbe- gründung für die Frau etwas formlos, so trat dann doch die eindeutige Anerkennung des Frauengutes bei Errichtung der Pfandsicherheit hinzu. Diese SichersteIlung entsprach gleichfalls der Lage der Dinge, da dem Beklagten als Frauengut eben ein Grundstückswert von Fr. 10,000.- übertragen war. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung ..... wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzem vom 25. November 1937 bestätigt.