144 Strafrecht. ni contre un fus de communiquer avec son avocato TI parait au contr,aire se rendre compte que la justice a besoin de lui. TI declare en effet, le !ar octobre, a l'appui d'une demande de mise en liberte provisoire : « Au cas OU ma demande ... serait agreee, je m'engage a me tenir a dispo- sition pour tous renseignements que vous pourriez me demander, ainsi qu'a ne pas quitter la Suisse sans votre autorisation. De plus, si des compIices de R. et consorts venaient me trouver et me demander des renseignements au sujet de cette affaire, je m'empresserais de vous aviser teIephoniquement de la chose. )} Quoi qu'il en soit, l'atti- tude de X. consistant a se derober par des reticences et des mensonges doit certainement etre quaIifiee de reprehen- sible au sens de l'art. 122 PPF; elle exclut par la meme tout droit a une indemnite. TI faut au surplus relever que si le requerant a beneficie, en Suisse, d'une suspension de la procedure de recherches, il a ete condamne en France pour « importation frauduleuse d'armes », a raison des memes faits qui ont motive l'enquete en Suisse. L'indemnite devant etre refusee en principe, il est inu- tile d'examiner si la detention preventive a cause un pre- judice au requerant. Celui-ci n'a d'ailleurs fourni aucune donnee a cet egard. Par ces moti/a, la Ghambre d' a-ecusation dt Trib'unal /6Ural rejette la demande d'indemnite formee par X. 145 A. STAATSRECHT nROIT PUBLIC • I. GLEICHHEIT VOR DEM GESETZ (RECHTSVERWEIGERUNG) EGAIJTE DEVANT LA LOI (DENI DE JUSTIOE) 28. Urteil vom 6. Mai 1938 i. S. Lal1bscher gegen Laubsoher und Obergericht des ltantona Solothl1rn. Formelle Rechtsverweigerung. Die durch ein Zivil-oder Straf- urteil bestimmte Rechtsstellung einer Partei darf zu ihren Ungunsten nicht verändert werden, ohne dass ihr Gelegenheit geboten worden ist, sich zu den Gründen, die gegen das Urteil geltend gemacht werden, vernehmen zu lassen. -Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; zu seiner Geltend- ma.chung bedarf es des Nachweises eines materiellen Interesses nicht. A. -Die Ehegatten Laubscher-Sutter, die heutigen Parteien, leben seit einiger Zeit getrennt. Während des Jahres 1937 überwies der Ehemann seiner Ehefrau regel- mässig Unterhaltsbeiträge, so zuletzt am 1. September und am 6. Oktober 1937 je Fr. 500.-. Vom September an machte er jedoch die Auszahlung weiterer Beträge davon abhängig, dass ihm die Ehefrau jeweils zuvor über die Ver- wendung des vorherigen Beitrages bis ins einzelne Rechen- schaft ablege. Am 15. November 1937 verlangte die Ehefrau gestützt auf Art. 169 ZGB beim Richteramt Bucheggberg-Krieg- stetten, dass ihr Ehemann zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 450.-:-an sie und ihre Kinder AS 64 1-1938 10

146 Staatsrecht. zu verpflichterl sei. Der Amtsgerichtspräsident wies das Begehren am 20. November 1937 mit mündlicher Begrün- d~ kostenfä~ ab. Gegen diesen Entscheid reichte die Ehefrau beim Ober- gericht des Kantons Solothurn :Beschwerde ein unter Wiederhol~ des vor dem Amtsgerichtspräsidenten ge- stellten Rechtsbegehrens. Das Obergericht stellte diese Beschwerde dem Amtsgerichtspräsidenten von Buchegg- berg-Kriegstetten, nicht aber dem Ehemann zur Vernehm- lassung zu. Mit Entscheid vom 22. Januar, zugestellt am 21. Fe- bmar 1938 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau ohne Auflage und Vorbehalte einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 400.-im Monate zu bezahlen, und zwar unter der Voraussetzung, dass er auch weiterhin ihr die Wohnung zur Verfügung stelle und für die Kosten der Heizung und des Strombezuges usw. im bisherigen Umfange aufkomme. B. -Gegen diesen Entscheid hat der Rekurrent recht- zeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag auf Aufheb~. Zur Begründung wird ausgeführt: Das Obergericht habe die Beschwerde gutgeheissen, ohne den Rekurrenten einzuvernehmen oder ihm auch nur von der Einreichung der Beschwerde Kenntnis zu geben. Dadurch sei der Anspmch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör, wie ihn Art. 4 BV und die §§ 3 und 4 des solothurnischen EG zum ZGB gewährleisteten, verletzt worden. Derange- fochtene Entscheid sei ferner auch materiell willkürlich (wird näher ausgeführt). O. -.Das Obergericht des Kantons Solothurn trägt auf Abweis~ der Beschwerde an und macht geltend: Nach §§ 3, 4 des EG zum ZGB seien im Beschwerdeverfahren auf ein im summarischen Verfahren erlassenes Urteil des Amtsgerichtspräsidenten die Parteien nur zu hören, soweit es möglich und nötig sei. Im vorliegenden Falle seien dem Obergericht die finanziellen Verhältnisse der Parteien und insbesondere der Standpunkt des Rekurrenten aus dem Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 28. 147 Entmündigungsprozess (den die Ehefrau in den Jahren 1936/37 gegen den Rekurrenten geführt hat), aus den Akten und aus der Vernehmlas~ des Amtsgerichtsprä- sidenten zur Genüge bekannt gewesen, sodass sich ein wei- terer Schriftenwechselund eine kontradiktorische Ver- handlung vor Obergericht erübrigt habe. Nach der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 39 I S. 107) be- deute der durch Art. 4 gewährleistete Gmndsatz des rechtlichen Gehörs nicht, dass die Parteien Anspmch darauf hätten, in j e der Instanz gehört zu werden. Materiell sei der angefochtene Entscheid keineswegs will- kürlich. D. -Die Rekursbeklagte beantragt ebenfalls die Ab~ weisung der Beschwerde. Das Bundesgericht· zieht in Erwägung :

1. -Ueber Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft (Art. 169 ff. ZGB) entscheidet im Kanton Solothum der Amtsgerichtspräsident im summarischen Verfahren (§§ 3,63 EG zum ZGB). Dieser hat, soweit es möglich und nötig ist, die Parteien über die geltend ge- machten Gründe abzuhören und ihre Angaben zu Protokoll zu nehmen (§ 3 Abs. 2 EG). Der Entscheid, der in Abwe- senheit der Parteien erfolgen kann (§ 3 Abs. 3 EG), kann durch Beschwerde an das Obergericht weitergezogen wer- den. Auf das Verfahren vor Obergericht finden die Be- stimmungen über das erstinstanzliche Verfahren ent- sprechende Anwendung (§ 4 EG). Aus diesen Bestimmen kann entgegen der Auffassung des Obergerichtes nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass eine Beschwerde durch das Obergericht ohne vorhe- rige Anhörung des Beschwerdegegners gutgeheissen werden darf. § 4 Abs. 2 EG lässt sich auch dahin auslegen, dass §. 3 auf das zweitinstanzliche Verfahren nicht schlechthin, sondern sinngemäss anzuwenden sei, wozu gehören würde, dass jedenfalls vor der Gutheiss einer Beschwerde diese zur Vernehmlassung·zuzustellen oder doch wenigstens der

148 Staatsrecht. Beschwerdegegner über sie anzuhören sei. Denn es liegt immerhin ein .Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten vor und es fehlt eine ausdrückliche Bestimmung, dass ein sol~ cher Entscheid aufgehoben werden dürfe auf ein einseitiges Begehren einer Partei und ohne dass der Beschwerdegeg- ner überhaupt von der Beschwerde Kenntnis erhält. 2. -Selbst wenn aber der Beschwerdegegner aus den Vorschriften des EG einen Anspruch, über die Beschwerde gehört zu werden, nicht ableiten könnte, steht ihm ein solcher Anspruch doch auf Grund von Art. 4 BV zu. Wie das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, liegt ein Verstoss gegen Art. 4 BV dann vor, wenn die durch ein Zivil-oder Straf urteil bestimmte RechtsstellUng einer Partei zu ihren Ungunsten verändert wird, ohne dass ihr Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den Gründen, die gegen das Urteil geltend gemacht werden, vernehmen zu lassen (BGE 43 I S. 5, nicht veröffentlichtes Urteil in Sachen Handschin vom 28. Juni 1935). Im vorliegendeu Falle durfte das Obergericht von der Anhörung des Re- kurrenten umso weniger absehen, als es sich nicht darauf beschränkte, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen, sondern selbst über die Sache absprach und damit endgültig das erstinstanzliche Urteil zu Ungunsten des Rekurrenten abänderte. Die Vernehmlassung des Amtsgerichtspräsi- denten konnte eine solche des Rekurrenten nicht ersetzen. Der Einwand, der Rekurrent hätte in der Vernehmlas- sung nichts Neues vorbringen können, weil das Obergericht über die Verhältnisse der Parteien genügend orientiert gewesen sei, kann nicht gehört werden, Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und es hat die Ver- letzung wesentlicher Verfahrensvorschriften die Aufhebung des angefochtenen Entscheides selbst dann zur Folge, wenn der Rekurrent ein materielles Interesse nicht nachzuweisen vermag. Daher ist auch nicht zu untersuchen, ob irgend- welche Aussicht besteht, dass das Obergericht, nachdem es die Vernehmlassung eingeholt hat, zu einer Änderung , , Handels-und Gewerbefreiheit. No 29. 149 seines Entscheides gelangt (BGE 32 I S. 37 ; 48 I S. 255 ; 53 I S. III ; Urteil i. S. Handschin vom 28. Juni 1935). Das vom Obergericht angerufene Urteil des Bundes- gerichtes vom 7. Februar 1913 (BGE 39 I S. 107) bezog sich nicht auf die Anhörung über eine Beschwerde, son- dern auf die Vernehmlassung zu einer Beweisejngabe. Der in diesem Entscheid ganz allgemein vertretene Grundsatz, dass die Parteien keinen Anspruch darauf hätten, in j e - der Instanz gehört zu werden, ist offenbar zu weit gefasst und steht mit der seitherigen ständigen Praxis des Bundes- gerichtes nicht im Einklang. 3. -Der angefochtene Entscheid ist somit wegen Ver- letzung des Anspruches auf rechtliches Gehör aufzuheben. Auf den weiteren Einwand, dass das Urteil des Obergerich- tes materiell willkürlich sei, ist bei dieser Sachlage nicht einzutreten. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 22. Januar 1938 aufgehoben. Vgl. auch Nr. 35. -Voir aussi n° 35. H. HANDELS-UND GEWERBEFREIHEIT LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE 29. Urteil vom S. Juli 1938 i. S. Verband Schweizerischer Spezereihändler und Kons. gegen Solothurn, Regierungsrat.

1. In Art. 32 quater BV sind die Schranken festgesetzt, die gemäss Art. 31 lit. c BV dem Handel mit nicht gebrannten geistigen Getränken ohne Verletzung der Gewerbefreiheit gezogen werden dürfen. Die Kantone können dabei die Ab- grenzung der für die Unterscheidung von Klein-und Mittel- handei massgebenden Begriffe « Menge von weniger als 2 Liter»