104 Yerwaltungs. und Disziplinarrecbtspflege.
einer rechtlich au erfassenden Personeneinheit. Eine Ein-
tragung ins Hftndelsregister der Frauen vom Guten
Hirten hat deshalb nicht stattzufinden. Es bleibt dem
Beschwerdeführer überlassen, seine Ansprüche gegenüber
dem .Verein als Inhaber der Anstalt geltend zu machen,
wobei dann zu entscheiden sein wird, wie weit die Hand-
lungsbefugnis der Schwestern reicht und ob sie insbeson-
dere die Vollmacht
haben, wechselrechtliche Verpflich-
tungen für die Anstalt einzugehen.
Demnach erkennt da8 Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
22.
Urten der I. Zivila.bteilung vom a5. Kai 1937 i. S. Georg
gegen Eidgen. Amt für da.s Ha.ndelsregister.
Firmenrecht. Verbot der Verwendung reklamehaf
ter .. F.irnazusätze, Art. 867 Ahs. 2 OR, Art. 4 HRegVoII.
Zulasslgkelt des Zusatzes Zen t r ale in casu verneint.
A. -Der als Einzelfirma im Handelsregister Basel-
Stadt eingetragene Paul Georg handelt mit Bestecken. Er
hat bei den Handelsregisterbehörden das Gesuch gestellt,
man möge ihm gestatten, seiner Firma den Zusatz Be-
steckzentrale beizufügen.
B. -Durch Entscheid vom 18. März 1937 hat das eid-
genössische Amt für das Handelsregister die Bewilligung
zur Führung des gewünschten Zusatzes verweigert. Hie-
gegen hat Paul Georg am 15. April 1937, also binnen
nützlicher Frist, und in gehöriger Form Beschwerde ge-
führt, mit dem Antrag, es sei die Verfügung des eidge-
nössischen
Amtes für das Handelsregister aufzuheben und
der beantragte Zusatz zu bewilligen.
Das eidgenössische Amt für das Handelsregister, zur
Vernehmlassung eingeladen, schliesst auf Abweisung der
Beschwerde.
Registersacben. N° 22.
10:;
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
- -Wer als Einzelkaufmann ein Geschäft betreibt,
darf grundsätzlich nur seinen Familiennamen mit oder
ohne Vornamen als Firma führen (Art. 867 Abs. 1 OR).
Immerhin gestattet Art. 867 Abs. 2 OR wenigstens Zu-
sätze, welche zu einer nähern Bezeichnung der Person oder
des Geschäftes dienen. Alle Eintragungen in das Handels-
register müssen indessen wahr sein, dürfen zu keinen
Täuschungen Anlass geben und keinen öffentlichen Inte-
ressen widersprechen (Art. 1 der revidiertnn Handels-
registerverordnung vom 16. Dezember 1918). Angaben,
die biossen Reklamezwecken dienen, sind unter allen
Umständen unzulässig (Art. 4 Abs. 1 der zit. Verordnung).
- -In einer Mitteilung über die beschränkte Verwend-
barkeit bestimmter Bezeichnungen für die Eintragung in
das Handelsregister vertritt das eidgenössische Amt für
das Handelsregister die Auffassung, als Zentralen kämen im
Firmenrecht nur Unternehmungen in Betracht, die eine
Mehrheit
von Betrieben zusammenfassen, deren wirt-
schaftliche Organisation wirklich den Charakter einer
Zentralstelle habe (vgl. Schweizerisches Handelsamtsblatt
Nr. 290 vom 11. Dezember 1935). Darüber hinaus hat das
eidgenössische Justiz-und PoIizeidepartement den Aus-
druck Zentrale in Firmen von Einzelkaufleuten noch
bei Grossbetrieben mit ausgedehntem Geschäftsverkehr,
die
durch ihre Organisation imstande sind, dem Publikum
besonders günstige Bedingungen zu bieten, zugelassen
(vgl.
BURCKHARDT, Schweiz. Bundesrecht, 3 Nr. 1556
Abs. 2,
wo beigefügt wird: Wird diese Bezeichnung aber
für ein unbedeutendes Unternehmen verwendet, so wider-
8 pricht sie der Wahrheit und wirkt täuschend ; sie hat den
Charakter einer blossen Reklame und ist daher nicht
zulässig ).
Dieser Auslegung der Art. 1 und 4 der revidierten Han-
delsregisterverordnung ist restlos beizupflichten. Das
Bundesgericht hat denn auch schon verschiedentlich
Y 'rwaltungs-und Disziplinarrechtspfleg '.
Gelegenheit gehabt, zu bekunden, dass es gewillt ist, die
gleich
strenge -'Auffassung in der Ablehnung täuschender
oder auch nur reklamemässiger Zusätze walten zu lassen
(vgl.
etwa BGE 59 I 38 ff und 60 I 242 ff.). Damit steht
es im Einklang auch mit der seinerzeitigen Praxis des
Bundesrates, der in einem Entscheid des Jahres 1906 zu-
treffend ausgeführt hatte: Zusätze, die nicht zur nähern
Bezeichnung und Individualisierung eines Geschäftes ge-
eignet sind, insbesondere der blossen Reklameanpreisung
dienen, bringen die Gefahr mit, dass unter dem Schein einer
von den zuständigen Behörden gebilligten Eintragung das
Publikum über Art und Umfang eines Geschäftes getäuscht
wird; und auch wenn sie keinerlei täuschende Wirkung
haben, gehören solche marktschreierischen Zusätze nicht
ins Handelsregister, da dieses nur sachliche, kontrollierte
Angaben enthalten soll (vgl. BBI 1906 V 607 H.). Aus
dieser Tendenz heraus hat das Bundesgericht beispiels-
weise sogar
den Firmenzusatz Palais du vetement als
unzulässig erklärt (vgl. den nicht publizierten Entscheid
in Sachen Georges Bloch-Meyer vom 17. Dezember 1935).
3.
-Auf den vorliegenden Fall angewendet führt diese
Praxis ohne weiteres zu einer Abweisung der Beschwerde.
Denn im Geschäft des Paul Georg wird keine Mehrheit von
Betrieben zusammengefasst. Ebensowenig handelt es sich
um einen Grossbetrieb, der zufolge seiner besondern Orga-
nisation imstande wäre, dem Publikum speziell günstige
Bedingungen zu bieten. Ja nach den Erhebungen des eid-
genössischen Amtes für das Handelsregister kann nicht
einmal gesagt werden, dass sich das Geschäft hinsichtlich
Grösse
oder Auswahl vom Durchschnitt der Branchen-
geschäfte abhebe. Ist das aber so, dann würde sich Paul
Georg, wenn ihm der Firmenzusatz Besteckzentrale ge-
stattet wäre, den Anschein einer besondern, für das Publi-
kum nach irgend einer Richtung hin günstigen oder spe-
ziell interessanten Sonderstellung geben, die ihm in Wirk-
lichkeit nicht zukommt. Wenn unter diesen Umständen
nicht geradezu von einer -wenn auch vielleicht nur unbe-
Registersachen. N° 23.
absichtigten -Täuschung des Publikums gesprochen
werden kann, so würde sich jedenfalls zum mindestens
erweisen,
dass der Zusatz ausschliesslich zu Reklame-
zwecken geführt werden möchte, was indessen nach
Art. 4 Abs. 1 der revidierten Handelsregisterverordnung
unzulässig ist.
4. -
Der Beschwerdeführer glaubt schliesslich, die Be-
rechtigung zur Führung des Zusatzes Zentrale daraus
ableiten zu dürfen, dass andere Firmen ihn auch führen.
Dieser Hinweis
könnte indessen höchstens dann von Be-
deutung sein, wenn der Beschwerdeführer dargetan hätte,
dass unter gleichen Umständen, wie sie bei ihm vorliegen,
die
Gestattung des Zusatzes allgemein üblich sei. Etwas
derartiges ist indessen in keiner Weise bewiesen. Sollten
vereinzelte Firmen zu Unrecht den Zusatz Zentrale führen,
so
wird es, wenn die zuständigen Behörden darauf aufmerk-
sam werden, deren Sache sein, für Abhilfe zu sorgen.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen.
23.
A:uZ1lg aus dem Urteil der 11. Zivilabteilllng
vom 10. Juni 1937 i. S. Keyenberg gegen
Erbteilungskommission Wa.lchwil und Grundbuchamt Zug.
Nicht nur bei Übernahme, sondern w ä h ren d der ganzen
Daue der Vor m und s c h a f t kann der Y (' r kau f
von G run d s t ü c k e n aus f r eie r H a n d nur
mit Genehmigung der vormundschaftlichen Auf EI ich t s -
b e
c hör d e stattfinden. Art.. 404 Abs. 3 ZGB.
Der Erbteilungskommission von Walch'wil (Kanton
Zug) liegt gemäss a Ziff. 3 des kantonalen EG zu
ZGB die Teilung der wesentlich aus einem Bauerngütlem
bestehenden Erbschaft des Anton Hürlimann ob, von
dessen 11 Erben zwei bevormundet sind, von denen der
eine in Walchwil, der andere in Küssnacht am Rigi (Kanton