BGE 62 II 335
BGE 62 II 335Bge28 janv. 1932Ouvrir la source →
334 Markenschutz. N° 81. simple raison de commerce sans caractere distinctif spe- cial. L'element caracreristique principal raste oonstitue par le fanion et l'e&t de cette image est tel que l'acheteur qui voudra s'assurer de l'origine de la marchandise s'enquerra moins du nom du fabricant ou du vendeur que du signe dont elle est mume (cf. RO 21 p. 1058 et 39 Il p. 357). A cet egard, l'adjonction du mot (( sports », loin d'empecher la confusion entre les deux maisons, est plutöt de nature a en augmenter le risque (cf. DuNANT § 195 p. 320). Peu importe egalement le fait que les parties exploitent leur commerce dans deux villes differentes, c'est-a-dire le demandeur a Beroe et les recourants a Geneve. Non seule- ment la protection de la loi fooerale s'etend atout le tern- toire suisse, mais il est etabli en l'espece par les documents produits que la maison du demandeur est connue dans tous les milieux sportifs, de sorte que la confusion des deux marques peut se faire aussi bien a Geneve qu'a Berne. Peu importe aussi qu'll s'agisse de marques servant a distinguer deux oommerces plutöt que deux fabriques, car la protec- tion legale est la meme dans les deux cas. TI y a lieu de relever enfin deux circonstances qui justi- fient nne certaine rigueur dans l'appreciation de l'imita- tion, c'est d'une part le fait que les deux marques sont apposees sur des marchandises de meme genre (cf. RO 52 II p. 166) et, d'autre part, le fait que les recourants, avant de faire le choix de leur marque, connaissaient bien celle du demandeur, puisque l'un d'e-ux s'est rendu souvent dans son atelier. VI. SCHULDBETREIBUNGS-UND KONKURSRECHT POURSUITE ET FAILLITE Vgl. Nr. 76. -Voir n° 76. Vergl. III. Teil Nr. 50 und 51. -Voir IIle partie N° 50 et 51. I. FAMILIENRECHT DROIT DE LA FAMILLE 82. Urteil der IL ZivilabteUung vom U. Dezember 1936 . i. S. Kenge gegen Schonlau. 33S Auflösung desGüterstandes der Güterverbindung dur c h Tod; Ermittelung des Vor s chI a g es (Art. 214 ZGB): Wie sind G e seil s c h a f t s s c h u I den eines Ehegatten zu berücksichtigen? (Erw. 1.) . ·Für vom Ehemann eingebrachtes verkauftes . Gut erhält dieser regelmässig einfach den (Mehr-oder Minder-) Erlös. (Erw. 2.) A. -Die Parteien sind die'Erben der am 21. April 1927 verstorbenen Frau Menge, die Kläger als. ihre Na,chkom- men aus erster, geschiedener Ehe mit Louis Schonlau, der Beklagte als deren Ehemann zweiter, am 6. Februar 1917 geschlossenen, kinderlos gebliebenen Ehe, die unter dem Güterstand der Güterverbindung des schweizerischen ZGB stand. -BeiIn Abschluss dieser Ehe war ·der Beklagte Eigentümer einer Zellulosefabrik und weiterer Grundstücke in Zell im badischen Wiesental. Am 18. Februar 1922. verkaufte er diesen Grundbesitz für 18,000,000 Papierlnark, wovon 500,000 bei der Auflassung und der Rest nach 5 Jahren zu bezahlen waren, sowie 250,000 in 20 vierteljährlichen Raten zahlbare Schweizerfranken. Die ausstehenden 17,500,000 Papiermark wurden später auf 200,000 Reichsmark auf- gewertet. In der güterrechtlichen Auseinandersetzung be- ansprucht der· Beklagte, dass ihm für den verkauften Grundbesitz in Zell dessen Wert zur Zeit der EheschIiessnng vergütet werde, den er schlieBBlich noch. a.uf 550,000 Gold .. AB 62 n -1936
,336 Familienrecht. No 82. mark = Fr. 685,000.-beziffert, während der erzielte Erlös nur ausmacht : 500,000 Papiermark zu Fr. 2.50 = . . Fr. 12,500.-
337 von je Fr. 1l,123.08, für welche auf Abweisung der Klage angetragen wird, macht Ij8 des Drittels der Summe der oben genannten Differenzen von Fr. 190,500.-+ 76,453.40 Fr. 266,953.40 aus). Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
338 Familienrecht. No 82. herleiten will, enthoben wäre; denn eine eigentliche Um- kehr der Bewefslast kommt ohne gesetzliche Grundlage nicht in Frage.: 2. -Dem Beklagten ist zuzugeben, dass die Präjudizien über die güterrechtliche Auseinandersetzung infolge Ehe- scheidung keine grundsätzliche Richtschnur für die vor- liegend streitige güterrechtliche Auseinandersetzung abzu- geben vermögen. Während gemäss Art. 154 ZGB bei der Scheidung das eheliche Vermögen « unabhängig von dem Güterstand der Ehegatten» in das Eigengut des Mannes und das Eigengut der Frau zerfällt, ist für die vorliegend streitige güterrechtliche Auseinandersetzung umgekehrt gerade und ausschliesslich der Güterstand massgebend. Allein im Ergebnis macht dies für die vorliegend einzig streitige Frage keinen Unterschied aus, was seinen Grund darin hat, dass die Güterverbindung das Eigengtit des Mannes und der Frau nur bezüglich Verwaltung und Nutz- ung verbindet, dagegen bezüglich des Eigentums getrennt lässt -soweit nicht, sei es von Gesetzes wegen· gemäss Art. 201 Aha. 3 ZGB, sei es ehevertragIich gemäss Art. 199 ZGB, Gütereinheit geschaften wird, worauf jedoch im vorliegenden Falle nichts· ankommt, ebensowenig wie· auf die für ErsatzanschafIungen geltenden Normen, weil keine solchen dargetan sind. Nach der für die Auflösung der Güterverbindung in:.. folge Todes eines Ehegatten massgebenden Vorschrift des Art. 214 ZGB ist Vorschlag, der zu einem Drittel der Ehe- frau oder ihren Nachkommen gehört, was sich « nach Aus- scheidung des Mannes-und Frauengutes »ergibt. Während die Vorinstanz anstelle der vom Beklagten bei der Ehe- schliessung eingebrachten Liegenschaften in Zell den aus deren Verkauf erzielten Erlös als Mannesgut ausgeschieden hat, verlangt der Beklagte, es sei vom ehelichen Vermögen soviel als Mannesgut auszuscheiden, als dem Wert jener Liegenschaften zur Zeit der Eheschliessung entsprioht. Allein diesliesse sich mit den Grundgedanken des Güter- standes der Güterverbindung nicht vereinbaren. Familienrecht. No 82. 339 Wenn nach Art. 195 ZGB regelmässig (d. h. abgesehen von den in den erwähnten Art. 199 und 201 Abs. 3 ZGB anders geordneten Tatbeständen) als eingebrachtes Gut der Ehefrau der e n E i gen t u m b le i b t, was ihr vom ehelichen Vermögen zur Zeit der Eheschliessung gehört oder während der Ehe unentgeltlich anfällt, so kann die Ausscheidung solchen eingebrachten Frauengutes schlechterdings nicht anders erfolgen als durch blosses Ausscheiden aus dem ehemännlichen Verwaltungs-und Nutzungsrecht. Ist es mehr wert als beim Einbringen, so kommt der Mehrwert der Ehefrau als der jederzeitigen Eigentümerin zugute. Ist es weniger wert, so hat die Ehe- frau als EigentÜIDerin den Minderwert an sich zu tragen, es wäre denn, dass sie gemäss Art. 201 Abs. 1 in Verbin- dung mit 752 ZGB den Ehemann als Nutzungsverwalter aus Verschulden am Minderwert für diesen persönlich ver- antwortlich machen könnte. Soll sich nach der Ausscheidung des Mannes-und Frauengutes ein Vorschlag ergeben können, so kann unter dem auszuscheidenden Mannesgut (regelmässig, d. h. ab- gesehen von den erwähnten Ausnahmen) nur das vom Ehe- mann eingebrachte Vermögen verstanden sein, nicht etwa darüber hinaus alles eheliche Vermögen, das nicht Frauen- gut ist und woran der Ehemann gemäss Art. 195 Abs. 2 ZGB ebenfalls Eigentum hat. Es wäre aber unerfindlich, wieso für die Ausscheidung dieses eingebrachten Mannes- gutes etwas anderes gelten könnte, als was _ eben über die Ausscheidung des eingebrachten Frauengutes ausgeführt wordenist (abgesehen davon, dass der Ehemann als Selbst. verwalter seines eingebrachten Gutes natürlich nur sich selbst für dessen Minderwert verantwortlich sein kann, insbesondere für den Mindererlös aus einem Verkam von ihm eingebrachter Vermögensstücke, dessen Abschluss ja einzig von seiner eigenen Entschliessung abhängt). Sobald man den Fall ins Auge fasst, dass noch vorhandenes ein- gebrachtes Mannes-und Frauengut vom gleichen wertver- mindernden Zufall betroften worden ist, leuchtet ohne
3iO Familienrecht. No 82. weiteres ein, dliss sich hieraus für Mann und Frau nicht gänzlich verschiedene Rechtsfolgen ergeben dürfen. Dem den Ehemann derart allfällig treffenden Nachteil aus Wert4 verminderung der seinerzeit von ihm eingebrachten Ver- mögensstücke entspricht als Gegenstück der Vorteil aus Wertvermehrung anderer solcher Vermögensstücke, von dem ja auch der Beklagte zu profitieren nichtausgeschla- gen hat. Dem Ehemann kann nicht zugestanden werden, jenem Nachteil dadurch auszuweichen, dass er die von ihm eingebrachten Vermögensstücke, welche weniger wert ge- worden sind, vor seinem oder seiner Ehefrau Tod ver- kaufe und sich deren Wert zur Zeit des. Einbringens aus dem ehelichen Vermögen ersetzen lasse, anstatt sie in natura und vom Minderwert betroffen zurückzunehmen. Vielmehr kann dann die Ausscheidung des Mannesgutes nur in der Vergütung bezw.Anrechnung des der eingetre- tenen Wertverminderung entsprechenden kleineren Kauf- preises bestehen. Das Vorhandensein eines Vorschlages, an dem die Ehefrau oder deren Nachkommen Anteil nehmen können; kann. somit nicht unter allen Umständen zur Voraussetzung haben, dass das vom Ehemann einge"': brachte und ihm vorab wieder zuzuScheidende Vermögen (mindestens) ebensogross sei wie bei er Eheschliessung bezw. beim spätem Einbringen, nämlich msbestnidere dann nicht, wenn sein eingebraohtes Vermögen' bloss infolge Minderwertes kleiner .geworden ist, sei es dass der Minderwert seinen Ausdruck finde in der gegenwärtigen Bewertung von noch vorhandenen oder zu deren Ersatz angeschafften eingebrachten Vermögensstücken oder in einem durch Verkauf während der Ehe erzielten Minder- erlös, beides in Vergleichung mit der Bewertung für die' Zeit der Eheschliessung oder des spätern Einbringens. Ebenso kann sich, als Gegenstück, ein (zum grässeren Teil dem Ehemann verbleibender) Vorschlag ergeben,· wenn das eingebrachte Frauengut infolge Minderwertes kleiner ge- worden ist (sofern mindestens der es verwaltende und nutzende Ehemann nachweist, daSs dieser Schaden ohne Familienrecht. N° 82. 341 sein Verschulden eingetreten ist). Es wäre dem Grundge- danken der Beteiligung der Ehefrau und ihrer Nachkom- men am Vorschlag zuwider, wenn der Mann in solchen Fällen zunächst aus dem während der Ehe neu erworbenen und zusammengehaltenen Vermögen Ersatz für den Min- derwert beanspruchen könnte, während es die Frau nicht kann (ausser bei Verschulden des Ehemannes). Nicht ein- mal durch Inventar und Schätzung gemäss Art. 197/8 ZGB hätte sich die vom Beklagten gewünschte Rechtsfolge der Veräusserung seines Grundbesitzes in Zell erzielen lassen . denn auch für diesen Fall bestimmt Art. 198 Abs. 2 ZGB: dass, wenn Gegenstände in guten Treuen während der Ehe unter dem Schätzungswert veräussert worden sind, der Erlös an die Stelle der Schätzungssumme tritt -wodurch ebenfalls bestätigt wird, dass im allgemeinen gegenüber einem erzielten Mindererlös nichts auf den (ja regelmässig nur durch Schätzung zu ermittelnden) Wert zur Zeit des Einbringens ankommt. Zutreffend hat die Vorinstanz angenommen und ist in der heutigen Verhandlung nicht mehr bestritten worden, dass als auszuscheidender bezw. anzurechnender Verkaufs erlös für den Grundbesitz in Zell (abgesehen von dem von vorneherein in Schweizerwährung stipulierten Teil von Fr. 250,000.) nicht der damalige gar nicht realisierte oder ein späterer Kurswert der Kaufpreisforderung mass- gebend ist, die in einer damals in völligem Zerfall befind- lichen Währung bestimmt, jedoch erst viel später fällig wurde, sondern der in Wirklichkeit eingegangene Erlös, also 200,000 Reichsmark zum Kurse von 123.50 = Fr. 247,000.-, wozu noch die erwähnten Fr. 250,000.-und die sofort bezahlten 500,000 Papiermark zu Fr. 2.50 = Fr. 12,500.-kommen, was insgesamt Fr. 509,500.-aus- macht, wovon unwidersprochenermassen für eine Investi- tion aus ehelichem Vermögen Fr. 15,000.-abzuziehen sind, sodass zur Ausscheidung an den Beklagten nur Fr. 494,500.- übrigbleiben.
l' 3f2 Obligationenrecht. N° 83. Demitach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appel- lationsgerichtes des Kantons Basel-8tadt vom 11. Sep- tember 1936 bestätigt. 11. OBLIGATIONENRECHT DROIT DES OBLIGATIONS 83. hnit da l'arr6t cl, la Ire Section civile clu 10 mal 1936 dans Ia cause Ac1out-Balizer et consorta contra Bloch et Wyser. Oontrat de courtage. Le courtier peut reclamer sa remuneration meme s'il n'a pas par- ticipe jusqu'au hout aux traeta.tions ou si un autre courtier & ete mis en reuvre, pourvu que les pourparlers engages par lui n'aient pas 13M definitivement rompus et qu'il existe un rap- port psychologique entre son aetiviM et Ia. decision du tiers. Lorsqu'un second courtier a ete commis pa.rce que les efforts du premier n'ont pas abouti et que la conclusion du contrat est le r6suJ.ta.t de leurs a.ctivites concurrentes et independantes. chacun d'eux a droit non au waire entier, ma.is A une remuneration correspondante A Ia. part qui lui revient da.ns l'aboutissement de l'affaire. LeB sa.la.ires da deux courtiers etant dus en vertu da deux contrats independants. Ie commettant "ne peut se liberer en consignant la somme, sous pretexte qu'il y a incertitude sur Ia. personne du crea.ncier. RbJume des faits: A fin 1928, Balizer chargea Bloch de Iui indiquer un acquereur pour son immeuble sis a Bale. Il exigeait tout d'abord un prix de 900000 fr., mais dans la suite, il eleva ce chiffre a plusieurs reprises jusqu'a 1 500 000 fr. Il etait convenu que Ie salaire du courtier serait fixe a 25000 fr., plus 2 % du montant du prix de vente depassant 1 million de francs. Bloch trouva deux amateurs, la Societe generale l" i ObJigationenrecht. N° 83. 343 de consommation des deux BäIe et I'Union suisse de societes de consommation. Il sut amener ces deux societes ase ooncurrencer rune l'autre et a formuler des o1fres de plus en plus elevees. Finalement, en decembra 1929-jan- vier 1930, ces deux socü~tes o:ffrirent respectivement un million et 1 075000 fr. Balizer refusa cependant ces pro- positions, les estimant insnffisantes. En decembre 1930, Balizer etait entre en relations avec Wyser et s'etait engage a lui accorder une commission en cas de vente au comptant de l'immeuble pour un prix minimum de 1 500000 fr. Cette commission etait exigible lors du paiement du prix de vente. Wyser, dont Ies efforts furellt grandement faciliMs par l'activite que Bloch avait deployee, put traiter avec la Sociere generale de consom- mation des deux BaIe pour Ie prix de 1 100 000 fr .. Wyseret Bloch reclamerent le salaire convenu, Wyser par 16500 fr., Bloch par 27000 fr. Balizer consigna Ja somme de 16500 fr. Balizer etant deOOde sur ces entre- faites, Bloch et Wyser actionnerent ses haritiers, les defen- deurs au present proces, qui ont conclu au rejet de Ia demande de Bloch et se declarerent d'accord de verser a Wyser les 16500 fr. consignes. Le Tribunal de premiere instance de Geneve a rejere Ia demande de Bloch et admis celle de Wyser, les defendeurs etant condamnes a lui verser 16500 fr. plus inrerets a 5 % des le 15 novembre 1931. Statuant sur appel de Bloch et des defendeurs, Ja Cour de justice civile a admis Ia demande de Bloch a con- currence da 5000 fr. plus inrerets a 5 % des Ie 28 janvier 1932 et confirme pour le reste le jugement de premiere instance. C'est contre cet arret que Bloch et les defendeurs ontrecouru au Tribunal federa!. Motif8 : ... 2. -Las actions des demandeurs sont toutes deux fondees sur un contrat de courtage. Salon l'art. 413 al. 1 CO, le courtier a droit a son salaire desque l'indication qu'il a donnee ou Ia negociation qu'il a conduite aboutit a la
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