Art. 260 SchKG; second assignment of assigned contested claims in the assignee's bankruptcy; the prohibition on separate onward transfer does not preclude a renewed assignment within bankruptcy proceedings. An Art. 260 assignment transfers not the claim itself but only the procedural right to assert it at one's own risk and account. A subsequent assignment of that litigation right in the assignee's bankruptcy is admissible, provided the obligation to account to the original bankruptcy estate remains intact. The new assignees must moreover account to the estate of their own debtor, i.e. the original assignee, and may only retain any surplus within the limits of that debtor's bankruptcy claim and costs (consid. 2).
LCA. LF .. LP. OJF ORI CC. CO. Cpe Cpp GAD .. LF LEF. OGF ..... Loi federale sur le contrat d'assuranee. Loi federale. Loi .federale sur la poursuite pour dettes el la faUHte. Organisation judieiaire federale. Ordonnanee sur la realisation foreee des immeubles. C. Abbreviazlon11tal1ane. Codiee eivile svizzero. Codiee delle obbligazioni. Codiee di proeedura eivile. Codiee di proeedura penale. Legge sulla giurisdizione amministrativa e diseipli- nare. Legge federale. Legge esoouzioni e fallimenti. Organizzazione giudiziaria federale. A. Schuldhetreihungs-und Konkursrechl Poursuit.e et Faillite. ENTSCHEIDUNGEN DER SCHULD- BETREmUNGS- UND KONKURSKAMMER ARR:mTS DE LA CHAMBRE DES POURSUITES ET DES FAILLITES
2 Schuldbetreiblmgs-lmd Konkursrecht. No l. intatto l'obbligo di rendere conto alla massa originariamente cedente. Inoltre i nuovi cessionari dOVFallliO rendere conto aHa massa dnl loro debitore, il creditore cessionario primitivo. Der am 11. Mai 1934 gestorbene Händler Felix Har- degger in Gams hatte im Konkurse der Dierauer Co. A.-G. in Berneck als Gläubiger fünfter Klasse die Abtretung bestrittener Anfechtungsansprüche der Masse gegen die Sparkasse Berneck nach Art. 260 SchKG erhalten und den Anfechtungsprozess dann auch angehoben. Dieser Prozess ist noch hängig, nachdem der Konkurs über die Dierauer Co. A.-G., wo eine Konkursdividende von annähernd 6 % ausgerichtet wurde, schon im Jahre 1933 geschlossen worden ist. Die ausgeschlagene Verlassenschaft Hardeg- gers wird vom Konkursamte Werdenberg liquidiert, das nun seinerseits die Anfechtungsansprüche gegen die Spar- kasse Berneck gemäss Art. 260 SchKG an zwei Gläubiger der Verlassenschaft Hardeggers abgetreten hat. Die Sparkasse Berneck beantragt mit der vorliegenden Beschwerde die Aufhebung dieser zweiten Abtretung. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde am 6. Dezember 1934 abgewiesen, hat sie unter Erneuerung ihres Be- schwerdebegehrens den Rekurs an das Bundesgericht ergriffen. Die Sch'lildbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung : I. -Der Vorinstanz ist zunächst darin beizustimmen, dass der Schluss des Konkurses über die Dierauer Co. A.-G. und die Löschung der Firma im Handelsregister der Fortführung des Anfechtungsprozesses durch den Abtre- tungsgläubiger nach Art. 260 SchKG nicht entgegensteht, gleich wie anderseits die Pflicht zur Abrechnung mit der Konkursmasse nach Abs. 2 ebenda trotz dem Schlusse des Konkursverfahrens bestehen bleibt. Die Abtretung nach Art. 260 ist auch durch den Tod Hardeggers nicht hinfällig geworden. Seine Erben könnten -wenn sie die Hinterlassenschaft nicht ausgeschlagen Schuldbetreibungs-und Konkufflrecht. ; 0 1. hätten -ohne weiteres in den Abtretungsprozess eintreten und ihn fortführen, ja sogar ein Sondernachfolger Hardeg- gers oder der Erben auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Abtretung der restlichen Konkursforderung würde Inhaber des betreffenden Prozessführungsrechtes, das nach der neueren Rechtsprechung ein Nebenrecht der Konkursfor- derung im Sinne von Art. 170 OR darstellt (BGE 56 III 69 ff; 57 III 98 ff). Um so mehr steht das Recht, den Anfechtungsprozess durchzuführen, dem Konkursamte zu, das die Hinterlassenschaft Hardeggers und damit auch die darin enthaltene restliche Konkursforderung gegen die Dierauer Co. A.-G. mit den zugehörigen Nebenrechten zu liquidieren hat. 2. -Mit der Abtretung nach Art. 260 SchKG wird nicht über die betreffenden Rechte selbst verfügt, dergestalt dass diese Rechte auf den Abtretungsgläubiger übergingen. Abgetreten wird nur das Recht zur Geltendmachung der Anspruche auf eigene Rechnung und Gefahr, mit der Massgabe, dass ein allfälliger Erlös vorab zur Deckung der Konkursforderung des Abtretungsgläubigers samt Prozess- kosten zu dienen hat, ein Überschuss aber der Konkurs- masse abzuliefern ist. Dabei erklärt Ziffer 1 der im obli- gatorischen Formular für solche Abtretungen festgesetzten Bedingungen die Weiterabtretung der Prozessführungs- rechte durch den Abtretungsgläubiger als unstatthaft, was nach den Ausführungen des letzterwähnten Entscheides (S. 102) auf ein Verbot der von der Konkursforderung getrennten Weiterveräusserung einzuschränken ist. Dar- auf stützt sich nun der Haupteinwand der Rekurrentin, das Konkursamt habe gegen dieses Verbot verstossen und damit eine ungültige Verfügung getroffen. Die Vorinstanz hält dem die Erklärung des Konkursamtes (in der Ver- nehmlassung zur Beschwerde) entgegen, es sei sein Wille gewesen, mit dem Anfechtungsanspruch auch die not- wendig damit verbundenen weiteren Rechte auf die Zes- sionare übergehen zu lassen )). Dass das Konkursamt auch die der ersten Abtretung (an Hardegger) zugrunde liegende
Schuldbetreibungs-und Konkursrecht No l. (restliche) Konkursforderung hätte im Sinne von Art. 260 abtreten wollen, ist indessen nicht anzunehmen und jeden- falls nicht nachgewiesen, ganz abgesehen davon, dass diese Forderung gar nicht streitig ist und daher für eine Abtre- tung nach Art. 260 kaum in Frage kommt. Allein die Abtretung nach Art. 260 ist eben gar keine Weiterbegebung im Sinne des angerufenen Verbotes. Wenn der Abtretungs- gläubiger -und ebenso ein Rechtsnachfolger hinsichtlich der Konkursforderung -verpflichtet ist, die betreffenden Rechte selber (oder durch einen Bevollmächtigten, der für ihn handelt) geltend zu machen, so werden damit keines- wegs die vollstreckungsrechtlichen Massnahmen einge- schränkt, die im Falle seines eigenen Konkurses (oder der konkursamtlichen Liquidation seines Nachlasses ) Platz zu greifen haben, soweit die Rechtsnatur eines solchen Prozessführungsrechtes sie zulässt. Daher ist insbesondere die nochmalige Überlassung der Prozessführung an ein- zelne Gläubiger des Abtretungsgläubigers im Sinne von Art. 260 SchKG zulässig, indem dann der Prozess einfach anstatt durch die Konkursverwaltung, für die Gesamtheit der Konkursgläubiger, durch einzelne derselben mit Ab- rechnungspflicht geführt wird. Natürlich gehen die Rechte der neuen Abtretungsgläubiger nicht weiter als Hardegger selbst sie hätte ausüben können. Ergibt der Anfechtungs- prozess einen überschuss über dessen Konkursforderung mit Kosten, so ist er dem zuständigen Konkursamt zur nachträglichen Verteilung an die Gläubiger der Masse Dierauer Co. A.-G. abzuliefern. Die neuen Abtretungs- gläubiger haben also nur im Rahmen der Forderung Rar- deggers Anspruch auf den allfalligen Prozessgewinn, über den sie zudem nach Massgabe ihrer eigenen Forderungen mit der Nachlassmasse ihres Konkursschuldners Hardegger abzurechnen haben werden. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskamm.er .- Der Rekurs wird abgewiesen. I Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 2.