BGE 59 III 115
BGE 59 III 115Bge25 févr. 1932Ouvrir la source →
114 Pfandnachlassverfahren. N0 25. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer : Rekursantrag 3 wird begründet erklärt und Disposi- tiv 3 des Entscheides des Amtsgerichtspräsidenten von Luzern-Land vom 20. Januar 1933 aufgehoben. Im übrigen wird der Rekurs abgewiesen. Lang Druck AG 3000 Bern (Schweiz)
116 Schuldbetreibungs-und KonJmrsrecht. N° 26. A. -Die Rekurrentin ist im Besitz eines Verlustscheines des Betreibungsamtes Schaffhausen vom 20. Dezember 1932 gegen ihren in Neuhausen wohnenden geschiedenen Ehemann, der gegenwärtig arbeitslos ist. Gestützt auf diesen Verlustschein erwirkte sie am 3./4. Januar 1933 bei der Arrestbehörde Schaffhausen einen Arrest auf ein Guthaben ihres geschiedenen Ehemannes gegenüber der Patria, Schweiz. Lebensversicherungsgesellschaft, im Be- trage von 173 Fr., nämlich die fällig gewordene Versi- cherungssumme aus einer prämienfreien gemischten Le- bensversicherung. Dagegen blieb das einige Tage später gestellte Begehren um Pfandung dieses inzwischen vom Betreibungsamt Schaffhausen eingezogenen Guthabens aus dem Grund erfolglos, dass es dem erwerbslosen Schuldner zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes be- lassen werden müsse. B. -Hiegegen richtet sich die vorliegende, nach Ab- weisung durch die kantonale Aufsichtsbehörde an das Bundesgericht weitergezogene Beschwerde. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung: Wer in den letzten sechs Monaten einen Verlustschein erhalten hat, kann die Betreibung ohne neuen Zahlungs- befehl fortsetzen und daher, sofern der Schuldner nicht etwa inzwischen im Handelsregister eingetragen worden ist, irgendwo in der Schweiz gelegenes Vermögen desselben, nötigenfalls auf dem Requisitionswege, pfänden lassen. Den Verlustschein als Arrestgrund zu benützen, bietet ihm demgegenüber nur den Vorteil, dass die Beschlagnahme sofort, nicht erst nach ein paar Tagen, und zudem ohne vorherige Anzeige an den Schuldner erfolgt. Will er sich diesen Vorteil des Arrestes zu Nutze machen, so muss er aber auch den Nachteil auf sich nehmen, dass Art. 278 Abs. 1 SchKG den Arrestgläubiger anhält, binnen zehn Tagen nach der Zustellung der Arresturkunde die Betrei- bung anzuheben, m.a.W. er kann nur entweder die Be- Schuldbetreibungs. und I{onkursrecht. 1\0 26. 117 treibung durch Pfändungsbegehren ohn.e neuen Zahlungs- befehl fortsetzen oder aber einen Arrest herausnehmen und diesen dann durch einen neuen Zahlungsbefehl prose- quieren ; insbesondere ist er von letzterem nicht etwa deswegen entbunden, weil die Nachwirkung des Verlust- scheines aus der früheren Betreibung diese als noch bezw. bereits anhängige Betreibung im Sinne der zitierten Vor- schrift erscheinen liesse, in welchem Falle keine Prose- quierung des Arrestes vorgeschrieben ist und daher das Betreibungsamt eines vom Wohnort verschiedenen Arrest- ortes im ungewissen bleibt, ob der Arrest mangels Prose- quierung dahingefallen sei oder nicht, was nicht gerade als zweckmässig zu erachten ist. Hievon abgesehen darf in dem der Arrestierung auf dem Fusse folgenden, am gleichen Orte gestellten Pfändungsbegehren ein mit dem Pfändungsvollzug wirksam werdender Verzicht auf die Rechtswirkungen des Arrestes gesehen werden, dessen Nutzen unter Umständen wie den hier vorliegenden von Anfang an nicht leicht ersichtlich war und der jedenfalls infolge des Pfändungsvollzuges nachträglich absolut nutz- los geworden ist. Unter beiden Gesichtspunkten ist daher das vorliegende Pfändungsverfahren ganz unabhängig vom vorausgegangenen Arrestverfahren zu betrachten, m.a.W. das Betreibungsamt wurde dadurch, dass der Schuldner sich dem Arrestvollzug unterzogen und keine Unpfänd- barkeitsbeschwerde dagegen geführt hatte, nicht gehindert, nachträglich den Pfändungsvollzug wegen Unpfändbarkeit zu verweigern. Dagegen kann diese Massnahme nicht ge- billigt werden, weil weder der Umwandlungs-noch der Rückkaufswert einer Lebensversicherung, und mögen sie noch so gering sein, dem Art. 93 SchKG subsumiert werden können. Insbesondere geht es nicht an, eine Kapitalver- sicherungssumme deswegen als unpfandbar zu erklären, weil sogar eine ebenso grosse blosse Rentenleistung un- pfändbar wäre. Dass der Schuldner die Versicherungs- prämien seinerzeit aus Arbeitslohn bezahlt habe, ist eine nicht weiter belegte einseitige Parteibehauptung desselben,
118 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. No 27. der gegenüber die Frage aufgeworfen zu werden verdient, ob er nicht ebensowohl das durchgebrachte Frauengut, für welches die Rekurrentin die vorliegende Betreibung führt, dafür verwendet haben könne. Will dies aber auch angenommen werden, so würde es sich gegenwärtig um längst ersparten Lohn handeln. Unpfändbar ist aber gemäss Art. 93 SchKG nur ein « Lohnguthaben », wozu freilich der bereits ausbezahlte Lohn ebenfalls zu rechnen ist, soweit er dem Schuldner und seiner Familie unum- gänglich notwendig ist, was aber gerade nicht zutrifft für Lohn, den sich der Schuldner hat ersparen können. Viel- mehr ist ersparter Lohn nur insoweit unpfandbar, als er zum Erwerbe von Alterspensionen bezw Renten von Versicherungs-und Altersklassen verwendet worden ist, woraus sich das von der Vorinstanz angeführte Präjudiz in BGE 53 III S. 74 erklärt. Demnach erkennt die Schuldbetr.-u. Konkurskammer : Der Rekurs wird begründet erklärt und das Betreibungs- amt angewiesen, die verlangte Pfandung zu vollziehen. 27. ArrOt du 25 avrn 1933 dans la causa X. Art. 93 LP. Duree d'une saisie de salaire. La part fixe prelevee chaque ~ois par l'un des asSOCillS sur les recettes d'un bureau d'avocat et de notaire exploite en commun avec un tiers peut, au point de vue de la saisie, etre assimiIee a un salaire. Si, a l'expiration d'une annee, le debiteur saisi demande a pouvoir continuer ses versements en mains de l'office, ce dernier doit maintenir la saisie pour une nouvelle periode d 'un an. Art. 93 SchKG. Dauer einer Lohnpfändung. Das Fixum, das ein Teilhaber eines von Mehreren betriebenen Advokatur-und Notariatsbureaus monatlich aus den Ein- nahmen des Bureaus bezieht, kann vom Standpunkt des Betreibungsrechtes aus als Lohn im Sinn von Art. 93 behandelt werden. Schuldbetreibungs und Konkursrecht. No 27. 119 Will der betriebene Schuldner nach Ablauf eines Jahres seit der Pfändung die Zahlungen an das Betreibungsamt fortsetzen, so muss das letztere die Lohnpfändung für ein weiteres Jahr aufrechterhalten. Art. 93 LEF. Durata di un pig'IWramento. La parte fissa prelevata ogni mese da un socio suIle entrate d'uno studio d'avvocatura e di notariato condotto in comune con un terzo pUD essere assimilata, per quanto riguarda il pignora- mento, ad un salario. Qualora, spirato l'anno, il debitore contro cui fu diretto il pigno- ramento, chieda di poter continuare i suoi versamenti all'ufficio esecuzioni, quest 'ultimo deve rnantenere il pignoramento per un nuovo periodo di un anno. Le recourant exerce les professions d'avocat et de notaire en collaboration avec un tiers. Le 25 fevrier 1932, a la requete de divers creanciers qui le poursuivaient en qualiM de caution, il a eM saisi a son prejudice une somme de 300 francs sur les 700 francs « touches mensuellement par lui» sur les recettes de l'etude. Le debiteur averse rogulierement cette somme jusqu'en janvier 1933. Le 26 de ce mois, il a offert au propose de continuer ses versements. Le prepose lui a repondu qu'une saisie de salaire ne pouvait deployer ses effets que pendant douze mois et qu'il etait des lors oblige de d6livrer des actes de defaut de biens aux creanciers. Le debiteur ayant porte plainte contre cette decision a l'autoriM inferieure de surveillance, celle-ci a admis la plainte et dit qu'il y a vait lieu de maintenir la saisie pour une nouvelle periode d'une annee. Sur recours des creanciers, l'autoriM superieure de surveillance a annule la decision de l'autoriM inferieure et dit qu'il y avait lieu de delivrer des actes de defaut de biens aux creanciers. Le debiteur a recouru contre la decision de l'autoriM supeneure a la Chambre des Poursuites et des Faillites du Tribunal federal en reprenant les conclusions de sa plainte.
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