BGE 59 II 128
BGE 59 II 128Bge24 févr. 1933Ouvrir la source →
128 Erbrecht. N° 21. derniere, et non pas, comme ra juge la Cour cantonale, seulement a conCUI'rence de ractif des biens de la succession d'Alfred Nussbaumer. Les inbrets sont dus des recbeallce (TUOR, art. 552 note 10), c'est-a-dire des le deces de l'heritiere, le 23 de- cembre 1929, mais ils ne sont reclames que du ler janvier 1930. 5. -Le demandeur Nussbaumer n'ayant pas reco'ul'U contre l'arret de la Cour cantonale, ce dernier doit etre considere comme ayant definitivement regle les rapports entre ledit et la defenderesse. Le Tribunal jedeml prononce: Le recours de la demanderesse est admis et le jugement attaque est reforme en ce sens que les conclusions de la demanderesse sont adIDises a concurrence de la somme de 14000 fr. avec interets a 5 % des le ler janvier 1930. Le recours de la defenderesse est rejete. 21. Auszug a.1lS dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 23. Juni 1933 i. S. Ma.rie Dober-Dol:er gegen Klemenz Dober. Inhalt der Aus ku n f t s P f 1 i c hOt der Erben gemäss Art. 610 ZGB (Erw. 2). Bei Ermittlung des Nettonachlasses sind Legate auch dann nicht unter die Passiven einzustellen, wenn der pflichtteilsverletzte Erbe sich mit ihrer vollen Auszahlung einverstanden erklärt und nur Herabsetzung von Zuwendungen unter lebenden verlangt (Erw. 5). Für die BeI' e c h nun g cl e r ver füg bar e n Q u 0 t e ist vorab der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten abzu- ziehen und zwar ist dabei auf das Ehegattenwahlrecht keine Rücksicht zu nehmen, sondern auf den Eigentmnsviert.el abzustellen (Erw. 5). Art.. 47l Ziff. 1, 474, 475, 532 und 610 ZGB. Tatbestand (gekürzt) : Der Erblasser hat als gesetzliche Erben seine Ehefrau 2. Ehe und einen Sohn aus erster Ehe hinterlassen. In Erbrecht. . 21. 129 einer letztwilligen Verfügung hatte er die Auszahlung von Vermächtnissen an Dritte in Höhe von 1800 Fr. angeord- net. Das gemäss Art. 553 ZGB aufgenommene Inventar ergab einen Aktivenüberschuss von 23,1)37 Fr. 88 Ct.'3. In der Folge klagte der Sohn gegen seine Stiefmutter u. a. auf Herabsetzung verschiedener Zuwendungen, die sie vom Erblasser zu dessen Lebzeiten erhalten habe und durch die sein Pflichtteil verletzt worden sei ; dabei erklärte er sich mit der Auszahlung der Vermächtnisse einverstan- den. Die Beklagte bestritt sowohl die behauptete Höhe der erhaltenen Zuwendungen als auch die Herabsetzungs- pflicht als solche. Das Bundesgericht zog hierüber in Erwägung:
-Die Beklagte will ihre Aus k u n f t s p f I ich t bestreiten mit der Begründung, es habe sich bei den im Streit liegenden Zuwendungen um die Auszahlung von Sondergut gehandelt, über welches sie keine Auskunft zu geben habe. Allein der Charakter dieser Zuwendungen ist eben bestritten; der Kläger sieht in ihnen unentgelt- liche Zuwendungen des Erblassers, die der Herabsetzung unterliegen. Um den wahren Sachverhalt feststellen zu können, muss man die Höhe der Zuwendungen kennen und die Verumständungen, unter denen sie erfolgt sind. Solche Aufschlüsse sind unentbehrlich für eine gleichmässige und gerechte Verteilung der Erbschaft und müssen daher gemäss Art. 610 ZGB von jedem Erben erteilt werden. 3. und 4. -(Ausführungen darüber, dass die Beklagte vom Erblasser zu dessen Lebzeiten insgesamt 20,000 Fr. erhalten habe, von denen 17,000 Fr. der Herabsetzung unterliegen. ) 5. -Für die B er e c h nun g des P fl ich t- t eil s resp. der verfügbaren Quote muss zunächst der Bestand des Nachlasses ermittelt werden. Dabei ist vom Inventar auszugehen. das einen Aktivenüberschuss von
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23,837 Fr. 88 Cts. ausweist. Die vom Kläger s. Zt. bean-
standeten 500 Fr. sind, da der Kläger den Entscheid der
Vorinstanz nicht angefochten hat, unter den Passiven des
Inventars zu belassen. Übrigens ist dieser Betrag nach
der für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung der
Vorinstanz für die Bedürfnisse des Haushaltes verwendet
worden; daher war jene Behandlung dieses Postens
angesichts Art. 474 ZGB zutreffend. Zum genannten
Aktivenüberschuss sind gemäss Art. 475 ZGB hinzuzu-
rechnen die herabsetzungspflichtigen Zuwendungen an
die Beklagte in Höhe von 17,000 Fr. (die 3000 Fr., welche
die
Beklagte darüber hinaus noch vom Erblasser erhalten
hat, sind als ihr Sondergut zu betrachten und gehören
infolgedessen
nicht zum Nachlass des Erblassers; da die
Beklagte dieses Geld bereits besitzt, braucht auf diesen
Posten im Folgenden· keine Rücksicht mehr genommen
zu werden). Entgegen der Auffas3ung der Vorinstanzen
dürfen sodann die VermächtnisEe hier nicht vorweg in
Abzug gebracht werden. Gemäss Art. 474 ZGB sind für
die Berechnung der verfügbaren Quote nur die Schulden
des Erblassers, die Auslagen
für das Begräbnis, die Sie-
gelung und das Inventar, sowie die Ansprüche der Haus-
genossen auf Unterhalt während eines Monats von der
Erbschaft abzuziehen. Daran ändert die Erklärung des
Klägers nichts, er habe gegen die Ausrichtung der Ver-
mächtnisse nichts einzuwenden. Nach Art. 532 unterliegen
der Herabsetzung in erster Linie die Verfügungen von
Todes wegen und erst nachher die Zuwendungen unter
Lebenden. Wenn daher der verletzte Pflichtteil durch
Kürzung der Vermächtnisse voll gemacht werden kann,
darf dem Empfänger der lebzeitigen Zuwendungen des
Erblassers
kein Abstrich zugemutet werden. Verzichtet
der Kläger auf die Herabsetzung der Vermächtnisse,
so
darf der Beklagten daraus kein Nachteil erwachsen.
Vom Gesamtnachlass, der sich . auf diese Weise auf
40,837 Fr. 88 Cts. stellt, ist für die Berechnung der ver-
fügbaren Quote vorab der Pflichtteil des überlebenden
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Ehegatten abzuziehen und zwar ist dabei, wie das Bundes-
gericht schon
in BGE 45 11 385 entschieden hat, auf das
durch Art. 462 ZGB gewährleistete Wahlrecht desselben
keine
Rücksicht zu nehmen, sondern ausschliesslich auf
den Eigentums-Viertel abzustellen. Dieser beträgt
10,209 Fr. 47 Cts., der gesetzliche Erbteil des Klägers
somit 30,628 Fr. 41 Cts. Davon sind 3/4 = 22,971 Fr.
30 Cts. pflichtteilsgeschützt ; die verfügbare Quote beläuft
sich also auf 7657 Fr. II Cts.
Diese Berechnungsweise schliesst
nun an sich keines-
wegs aus, dass die
Beklagte von ihrem Wahlrecht gemäss
Art. 462 Gebrauch macht und sich für die N utzniessung
entscheidet (sie hätte dann neben dem Eigentum an der
verfügbaren Quote von 7657 Fr. II Cts. die Nutzniessung
an der Hälfte des Restes des Nachlasses, d. h. an 16,590 Fr.
39 Cts. zu beanspruchen). Dagegen könnte sich fragen,
ob sie dieses
Wahlrecht nicht dadurch verwirkt habe,
dass sie zu Lebzeiten des Erblassers Zuwendungen zu
Eigentum entgegennahm, welche die verfügbare Quote
ganz erheblich überstiegen. Indessen braucht hiezu nicht
Stellung genommen zu werden; denn wenn die Beklagte
sich auch bei den Teilungsverhandlungen für die Nutz-
niessung entschieden und daran auch im Prozess festge-
halten hat, so geschah das doch offensichtlich nur unter
der Voraussetzung, dass entsprechend ihren Anträgen
davon abgesehen werde, die zu Lebzeiten des Erblassers
erhaltenen Zuwendungen zum Nachlass hinzuzurechnen.
Es ist nicht anzunehmen, dass sie ihre Wahl auch für den
Fall getroffen haben wollte, wo das zur Folge hätte, dass
sie bereits in
ihrem Eigentum befindliche Werte zum Teil
wieder herausgeben
müsste. Es ist daher davon auszu-
gehen, sie
habe sich für den Viertel zu Eigentum ent-
schieden.
Infolgedessen
haben zu beanspruchen :
-------=----
Übertrag Fr. 10,209.47 Fr. 22,971.30
132 Sa!?llenrf>c-ht. ~o 22. Übertrag Fr. 10,209.47 :Fr. 22,971.30 die verfügbare Quote » 7,657.ll ) 17,866.58 = Gesamtnachlass . . . Fr. 40,837.88 während die Verteilung, wenn die lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte ausseI' Betracht gelassen würden, wie folgt aussähe: Anteil der Beklagten (Eigentumsviertel) Fr. 5,959.47 des Klägers (Rest) ...... Fr. 17,878.41 = Aktivenüberschuss Fr. 23,837.88; der Pflichtteil des Klägers ist durch jene Zuwendungen somit um 5092 Fr. 89 Cts. verkürzt worden. Um diesen Betrag sind daher die 17,000 Fr. herabzusetzen, sodass der Beklagten illlter diesem Titel noch bleiben 1l,907 Fr. II Cts., welche zusaminen mit dem Eigentumsviertel von 5959 Fr. 47 Cts. wieder das weiter oben ausgerechnete Betreffnis der Beklagten von 17,866 Fr. 58 Cts. ergeben. III. SACHENRECHT DROITS REELS 22. Auszug aus dem Orteil-der 1I. Zivilabteilung vom 24. Februar 1933 i. S. Amstad gegen Matter u. Ionsorten. N ach bar r e c h t, Immissionen; Art. 684 ZGB. Dancings und Restaurants mit Musikbetrieb in der Nähe eines Kurhotels an einem Fremdenort. Unzulässige Störungen des Hot.elbetriebs durch Musiklärm. Erw. 1. Abhilfemassnahmen. Erw. 2. S c h ade n e r s atz wegen Überschreitung des Eigentums- rechtes ; Art. 679 ZGB. Legitimation zum Schadenersatz- anspruch. Erw. 3. Auszug aU8 dem Tatbestand: A. -Die Klägerin ist Eigentümerin des Hotels Müller & Hoheneck in Engelberg. Das Hotel hat ca. 80 Betten und liegt am obern Ende der Dorfstrasse, an der sog. Gant. In den Jahren 1926-1930 hatte die Klägerin noch Sachenrecht. N0 22. 133 die unweit des Hotels und ebenfalls unmittelbar an der Dorfstrasse gelegene Villa Maria, mit ca. 30 Betten, gemietet und als Dependance betrieben. In der nächsten Umgebung, teils neben, teils gegenüber diesen Liegenschaften befinden sich die Etablissemente der Beklagten, nämlich die beiden Konditoreien Matter und Nirwana, der Gasthof Alpenklub und das Hotel und Restaurant Viktoria. Im Jahre 1926 baute der Beklagte Matter seine Kondi- torei zu einem modernen Tea-room mit Dancing aus, wo während der Saison regelmässig konzertiert sowie des Nachmittags und Abends getanzt wird. Ebenso wurde im Jahre 1928 in der Konditorei Nirwana, die schon vorher Konzertmusik gehabt hatte, ein Dancing einge- richtet. Im Restaurant Alpenklub spielte während ca. 14 Tagen des Monats August 1928 eine Tanzmusik. Im Früh- jahr 1929 wurde dann ein grosses Grammophon mit Laut- sprecher angeschafft, das seither im Betrieb ist. Im Restau - rant Viktoria werden die Gäste teils durch ein Orchester, teils durch ein Grammophon mit Lautsprecher unterhalten; eine Zeit lang war auch ein elektrisches Klavier da. B. -Mit vorliegenden Klagen wurde verlangt:
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