BGE 59 I 207
BGE 59 I 207Bge22 avr. 1933Ouvrir la source →
206 C. -LeDepa.rtement de Justice et Police -du Canton de NeuchAtel-a. eoncIn ace que le recours fUt declad irreceva.ble ou en tout cas mal fonde. ConsüUrant en droit :
208 Staatsrecht. 17. Mai 1894, um dann in die solothurnische Irrenanstalt Rosegg verbracht zu werden, wo er, mit einer kurzen Unterbrechung, bis an sein Lebensende verblieb. Der Vater starb 1896. Die Mutter, die ursprünglich Bernerin war, siedelte 1904 oder 1907 nach Bern über, wo sie 1922 starb. Cornuz war im Jahre 1917 eine Zeitlang bei ihr. Nach einem Bericht der Anstalt Rosegg handelte es sich nur um einen Aufenthalt von einigen Wochen; es sei nicht eine Entlassung, nur eine Beurlaubung ge- wesen. Im November 1917 wurden seine Papiere in Bern deponiert, wo sie bis zum Tode verblieben. Im Dezember 1919 wurde er in Bern bevormundet im Sinn von Art. 369 ZGB. Das Begehren war von Cornuz selber, dessen An- hörung laut ärztlichem Zeugnis möglich war (ZGB Art. 374 11 ), und von der Mutter gestellt worden, die bat, von der Veröffentlichung Umgang zu nehmen, welchem Wun- sche entsprochen wurde (Art. 375 II). Diese Vormund- schaft bestand bis zum Tode des Cornuz. Vormund war Notar Hans Ochsenbeinin Bern. Im Dezember 1926 starb eine Tante des Cornuz, die in Murten gelebt hatte. Über die Verlassenschaft wurde ein Erbschaftsprozess geführt, der zu Gunsten des Cornuz entschieden wurde, in letzter Linie durch Urteil des Bun- desgerichtes, II. Zivilabteilung, vom 11. Juli 1930 (BGE 56 II No. 42). Cornuz erbte so ein bedeutendes Vermögen. Es scheint dass erst anlässlich dieses Prozesses die Frei- burger Behörden Kenntnis e~hielten von der in Bern ge- führten Vormundschaft. Sie verkehrten wiederholt mit dem Vormund. Auf Veranlassung des Friedensrichter- amtes (der Vormundschaftsbehörde) in Murten stellte dann die kantonale Justizdirektion am 27. Februar 1931 bei der bernischen Justizdirektion das Begehren um Über- tragung der Vormundschaft. Diese antwortete am 23. März 1931, die Gemeinde Bern widersetze sich der Übertragung der in Bern « in gesetzlicher Weise begründeten Vormund- schaft ». Weitere Schritte seitens der freiburgischen Behörden, um die Übertragung der Vormundschaft zu Doppelbesteuerung. No 37. 209 erreichen, erfolgten nicht bis zum Tode des Cornuz. Dagegen wurde die dem Cornuz in Murten zugefallene Erbschaft vom dortigen Friedensrichteramt zurückbehalten und verwaltet mit der Begründung, die Behörde sei zur Vormundschaft über Cornuz zuständig. Im übrigen ist aber nichts geschehen, um eine Vormundschaft in Murten zu organisieren. In dem erwähnten Schreiben der Justiz- direktion von Bern vom 23. März 1931 wurde auch die Herausgabe der Erbschaft an die Vormundschaftsbehörde in Bern verlangt. Die Differenz blieb pendent bis zum Tode des Cornuz. Am Nachlass des Cornuz, der nur aus Wertschriften und Guthaben besteht, beanspruchte der Kanton Freiburg die Erbschaftssteuer. Die definitive Veranlagung erfolgte durch Verfügung der Finanzdirektion vom 22. April 1933 in der Höhe von ..••• Fr. Einen analogen Anspruch erhebt Bern. Die bernische Zentralsteuerverwaltung setzte am 16. Mai 1933 die Steuer auf ••••• Fr. fest. Die beidseitigen Behörden stehen auf dem Standpunkt, dass das letzte Domizil des Cornuz sich in ihrem Kanton befunden habe. B. -Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. Mai 1933 haben die Erben des Iwan Cornuz die erwähnten Steuerverfügungen beim Bundesgericht angefochten und dabei folgendes Begehren gestellt : c( Ils concluent a ce que plaise a votre Autorite ... dire et prononcer : 1 0 Que les decisions querellees ont pour effet une double imposition des recourants, double imposition violant l'art. 46 al. 2 de la Constitution federale. 2° Que partant, principalement, la pretention du Can-· ton de Fribourg de prelever des droits successoraux sur la succession d'Iwan Cornuz est non fondee et qu'elle doit. etre annulee, seul le canton de Berne ayant le droit de Jes prelever. AS 59 I -1933 13
210 Staatsrecht,. 3° Que partant, subsidiairement et eventuellement, 1a pretention du Canton de Berne de pre1ever des droits successoraux sur 1a succession d'lwan Cornuz est non· fondee et qu'elle doit etre annulee, seulle canton de Fri- bourg ayant le droit de les prelever. » In der Begründung wird ausgeführt, dass zufolge der in Bern geführten Vormundschaft das letzte Domizil des Cornuz in Bern gewesen sei, dass Bern daher zur Erb- schaftsbehandlung und zur Erhebung der Erbschaftssteuer zuständig sei. Übrigens sei die Behörde in Bern auch zuständig gewesen, die Vormundschaft über Cornuz zu bestellen. G. -Der Staatsrat von Fr e i bur g hat beantragt : « L'Etat deFribourg conclut a ce qu'il soit dit et pronon- ce que seul il est fonde a reclamer aux heritiers d'lvan Cornuz 1es droits de succession afferents a 1a succession d'lvan Cornuz et que des lors l'Etat de Berne ne peut pas 1es rec1amer. » Der rechtliche Standpunkt von Freiburg wird in der Antwort wie folgt zusammengefasst : « Ivan Cornuz etait d'origine fribourgeoise, ne et eleve aMorat. Il n'a jamais demeure dans 1e canton de Berne puisque des 1894, a un moment Oll ses parents demeuraient aMorat, i1 a et6 interne definitivement comme dement a l'asile de Rosegg dans le canton de Soleure. L'autorite pupillaire bernoise n'avait des lors pas le droit d'instituer une tutelle a son sujet. La tutelle a ete etablie sans que l'autorite fribourgeoise ait eM consultee ou mise au cou- rant. Celle-ci en a eu connaissance par la liquidation de la succession de la tante d'lvan Cornuz, Louise Cornuz, decedee aMorat. Elle a fait les demarches necessaires aupres de l'autorite bernoise, pour que la tutelle soit ramenee dans le canton de Fribourg. Elle s'est heurtee a l'opposition de l'autorite bernoise. Entre temps Ivan Cornuz est mort. Mais l'autorite fribourgeoise n'avait jamais renonce a ses droits et en poursuivait la reconnais- sance. Par suite de la mort d'lvan Cornuz, le transfert Duppel besunwrllug. !\o :l7. 21i de la tutelle devenait sans objet. Par contre, la question des droits de succession doit suivre la condition du defunt. Comme juridiquement, alors meme qu'il est decede dans le canton de Soleure Oll il sejournait depuis plus de 30 ans, il n'avait pas cesse d'avoir son domicile dans son canton d'origine, c'est l'Etat de Fribourg qui a qualite pour percevoir les droits successoraux, ce a l'exclusion du can- ton de Berne. » Der Regierungsrat von B ern hat beantragt: die Beschwerde sei gegenüber Freiburg gutzuheissen und gegenüber Bern abzuweisen. Die kurze Begründung deckt sich sachlich mit derjenigen der Beschwerdeschrift. Das Bundesgericht zieht in Erwägung : Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist im inter- kantonalen Verhältnis, soweit es sich nicht um Liegen- schaften handelt, derjenige Kanton zur Erbschaftssteuer berechtigt, in dem der Erblasser zur Zeit des Todes seinen Wohnsitz hatte und wo deshalb die Erbschaft eröffnet wird (BGE 27 I S. 41 ff., 33 I S. 280, 34 I S. 40 f.). Es fragt sich daher, wo der Erblasser Cornuz seinen letzten Wohn- sitz hatte. Da er in Bern bevormundet war, hatte er nach Art. 25 ZGB dort sein Domizil. Allerdings macht Freiburg geltend, dass nicht die Behörden in Bern, sondern. diejenigen in Murten zuständig gewesen wären, die Vormundschaft über Cornuz zu errichten und zu führen. Für den Wohnsitz des Mündels ist aber massgebend, wie wiederholt ausge- sprochen wurde, nicht der Sitz der Behörde, die zur Vor- mundschaft berechtigt wäre, sondern der Sitz der Behörde, wo die Vormundschaft tatsächlich geführt wird, und zwar gilt dies nicht nur für den Fall, wo nachträglich, zufolge « Wohnsitzwechsels » im Sinne von Art. 377 ZGB, eine andere Behörde zuständig geworden ist, sondern auch für den Fall, wo die Behörde von Anfang an nicht zuständig war (BGE 30 I S. 701, 39 I S. 608, Urteil der 11. Zivil- abteilung in Sachen Bosshard vom 22. Mai 1918). Es spielt dabei auch keine Rolle, dass die zuständige Behörde
212 Staatsrecht. ein Übertragungsbegehren gestellt hat (sofern dessen Erledigung von der bisherigen Vormundschaftsbehörde nicht ungebührlich verzögert worden ist -BGE 39 I S. 608, Urteil i. S. Grossenbacher vom H. April 1924 -, was aber hier nicht behauptet wird und wovon auch keine Rede sein kann). Die Praxis erblickt also in der örtlichen Unzu- ständigkeit der Vormundschaftsbehörde keinen Mangel, der die Rechtsfolge der Vormundschaft inbezug auf den Wohnsitz des Mündels ausschliessen würde, indem sie. von der Erwägung ausgeht, dass der Ort, wo die Vor- mundschaft tatsächlich, wenn auch vielleicht unzustän- digerweise, geführt wird, als der überwiegende Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Bevormundeten erscheint (dies namentlich auch dann, wenn dieser, wie im vorlie- genden Fall, in einer Anstalt versorgt ist, was die Begrün- dung eines Domizils am betreffenden Orte von vornherein ausschliesst, Art. 26 ZGB) und dass im Interesse der Rechtssicherheit das Domizil des Mündels nicht abhängen darf von der, wenn unsicher, häufig schwer zu beantwor- tenden Frage nach der Zuständigkeit der V ormundschafts- behörde. Ein solches Domizil des Bevormundeten ist auch mass- gebend für das Steuerdomizil (BGE 32 I S. 54). Und es gilt dies auch für den Ort ~er Erbschaftsbesteuerung (BGE 27 I S. 41 ff.). Da Cornuz sein letztes Domizil in Rem als dem Sitze der Vormundschaftsbehörde hatte, so ist der Kanton Bern und nicht der Kanton Freiburg zuständig für die Erhebung der Erbschaftssteuer auf der Verlassenschaft. In diesem Sinne muss der Konflikt nach dem Gesagten auch gelöst werden, wenn anzunehmen sein sollte, dass Cornuz zur Zeit der Bevormundung sein Domizil nicht in Bem, sondern in Murten gehabt habe und dass daher richtigerweise die dortigen Vormundschaftsbehörden zu- ständig gewesen wären. Der Erbschaftssteuerort (für den beweglichen Nachlass), abweichend vom Domizil des Erblassers, . ist nur da zugelassen worden, wo dieser in I Derogatorische Kraft des Bundesrechtes. 213 der Schweiz kein Domizil hatte, aber zu mehreren Kan- tonen in Aufenthaltsbeziehungen stand, wobei auf die stärkeren Beziehungen abgestellt wurde (BGE 33 I S. 281 Erw. 3). Auch ist die Regel von Art. 24 I 1. c., wonach der einmal begründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines neuen bestehen bleibt, im interkantonalen Verhältnis, wie für das allgemeine Steuerdomizil, so auch für den Erbschaftssteuerort nicht anerkannt worden (Ur- teil des Bundesgerichtes vom 22. November 1929 in Sachen Neuenburg c. Wa.a.dt; aus dieser Regel wird für das inter- kantonale Steuerrecht lediglich abgeleitet, dass im Zweifel eher das bisherige Domizil als wirklich fortdauernd zu betrachten ist, BGE 47 I S. 163 f.; BLUMENSTEIN, Schweiz. Steuerrecht S. 36). Aber im übrigen ist mit der bestehen- den Praxis daran festzuhalten, dass das Erbschaftssteuer- domizil für den beweglichen Nachlass zusammeniallt mit dem letzten Domizil des Erblassers, speziell auch wenn es sich um das Domizil des Mündels am Sitz der Vormund- schaftsbehörde handelt. Ausführungen über die Frage, wo Cornuz sein Domizil zur Zeit der Bevormundung in Bern gehabt habe, ob in Bern oder in Murten, erübrigen sich daher. Demnach erkennt das Bundesgericnt : Die Beschwerde wird dahin erledigt, dass zum Bezug der Erbschaftssteuer auf dem Nachlass des Iwan Cornuz der Kanton Bern berechtigt erklärt und die Verfügung der Finanzdirektion des Kantons Freiburg vom 22. April 1933 aufgehoben wird. . VI. DEROGATORISCHE KRAFT DES BUNDESRECHTS FORCE DEROGATOIRE DU DROIT FEDERAL Vgl. Nr.34. -Voir N° 34.
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