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Forderung wegen Sittenwidrigkeit oder aus anderen
Gründen zweifelhaft erscheint, darf aus einer Anerkennungs-
, erklärung bezw. Äusserung in der Regel nur auf das Zu-
geständnis einer moralischen Schuldpflicht geschlossen
werden ;
auf jeden Fall ist bei derartigen Verkältnissen,
wenn auch nur die geringsten Zweifel bestehen, die An-
nahme der Anerkennung einer rechtlichen Schuldpflicht
zu verneinen.
IV. PROZESSRECHT
PROC:EDURE
95. Beschluss der 11. ZivilabteilUDg vom 3. Dezember 1931
i. S. Imbach gegen Imbach.
Art. 213 OG, wonach eine Partei, die in der Schweiz keinen festen
Wohnsitz hat, zur Sicherstellung von Prozesskosten und
Prozessentschädigung verhalten werden kann, gilt auch für
das Berufungsverfahren. .
Die Sicherstellung der Prozessentschädigung ist indessen nur auf
Antrag der Gegenpartei anzuordnen.
Das Bundesgericht hat in Erwägung:
Der Berufungskläger ist hweizer und hat seinen
Wohnsitz
in Frankreich. Auch für das Berufungsverfahren
gilt Art. 213 OG, wonach eine Partei, welche in der Schweiz
keinen festen Wohnsitz hat, gehalten ist, für die Prozess-
kosten und eine allfällige Prozessentschädigung binnen
Frist Sicherheit zu leisten, ansonst ihre Rechtsvorkehr
als wirkungslos dahinfällt. Es besteht keine Bestimmung,
welche die
im Ausland wohnhaften Schweizer von dieser
SichersteIlungspflicht befreit. Das Haager Zivilprozess-
rechtsabkommen vom 17. Juli 1905/17. April 1909 kann
gegenüber schweizerischen Gerichtsbehörden nur von
Eisenbahnhaftpflieht. N0 96. 585
Angehörigen anderer Vertragsstaaten, nicht aber von
Schweizern angerufen werden.
Indessen
ist Art. 213 OG dahin zu verstehen, dass eine
Sicherstellung nur hinsichtlich der Gerichtskosten von
Amtes wegen anzuordnen, für eine allfällige Prozess-
entschädigung dagegen eine
Kaution nur auf Antrag der
Gegenpartei einzufordern ist. Ein solcher Antrag der
Gegenpartei liegt aber zur Zeit nicht vor ;
besoklossen :
Dem Berufungskläger wird eine mit dem 31. Januar
1932 ablaufende Frist angesetzt, binnen welcher er die
Gerichtskosten mit einer Barkaution von 100 Fr. bei der
Bundesgerichtska.sse sicherzustellen hat, unter der An-
drohung, dass
sonst die Berufung als wirkungslos dahin-
fällt.
V. EISENBAHNHAFTPFLICHT
RESPONSABILIT:E CIVILE DES CHEMINS DE FER
96. Auszug aus dem Urteil der 11. Zivilabteilung
vom 17. Dezember 1931 i. S. Neeracher-HeuBserj
gegen Xanton Basel-Stadt.
Eis e n b ahn h a f t P f 1 ich t. Art. 1 u. 5 ERG.
Passanten im Gefahrenbereich der Eisenbahn. Es besteht
gegenüber früher eine erhöhte Pflicht zur Aufmerksamkeit.
Betreten einer übersichtlichen Geleiseanlage ohne Vergewisse-
rung, dass kein Bahnfahrzeug im Anzug sei, als ausschliess-
liches Selbstverschulden.
Die Klägerin erlitt am 8. Juni 1931 gegen 4 Uhr nach-
mittags auf der Riehenstrasse in Basel einen Unfall
durch die Strassenbahn.
Die Strasse verläuft auf jener Strecke geradlinig und
ist zu heiden Seiten von Trottoirs eingefasst. Die Strassen.