War tax appeal allowed; ex officio findings must be consideredGénéré par IA

Verwattungs. und Disziplinarrechtspflege. verzichtet wird. Sie sind in der gleichen Lage wie die Wehrpflichtigen, die im betreffenden Jahre überhaupt nicht aufgeboten sind und deshalb keinen Dienst ver- säumen. Sie genügen ihrer Militärdienstpflicht, wenn sie ihre übrigen militärischen Pflichten erfüllen, und unter- liegen unter dieser Voraussetzung der Ersatzleistung nicht. Wenn demnach ein Feldweibel des Bataillons 128, wie der Beschwerdeführer behauptet, als überzählig nach Hause entlassen wurde, so ist er nicht ersatzpflichtig. Einer Anrechnung früher freiwillig geleisteten Dienstes bedarf es dabei nicht. Beim Beschwerdeführer verhält es sich anders. Er war aus Gründen, die in seiner Person liegen, an der Dienst leistung verhindert und musste deshalb von einem Dienste, zu dem er nach Aufgebot verpflichtet war, dispensiert werden. Er hat die ihm obliegende Militärdienstpflicht nicht erfüllt (Art. 3 MO). Der Wiederholungskurs des Jahres 1911 kann auf den im Jahre 1929 versäumten. Dienst schon deshalb nicht angerechnet werden, weil er keine freiwillige Dienst- leistung war. Nachdem der Beschwerdeführer im Jahre 1910 die Rekrutenschule absolviert hatte, war er zu diesem Wiederholungskurs verpflichtet. Übrigens wäre es nach bestehender, sachlich gerechtfertigter Praxis unzulässig, den Kurs des Jahres 19H als Ersatz für versäumte Wiederholungskurse späterer tT ahre gelten zu lassen (Ver- fügung des eidgenössischen Militärdepartementes vom 5. August 1926, Militäramtsblatt 1926, S. 99). Der Beschwerdeführer hnt einen Wiederholungskurs mehr bestano.m als seine im gesetzlichen Alter eingetre- tenen Alterskameraden, weil die Regelung der Militär- dienstpflicht nach Militärorganisation während des Welt- krieges durch den Aktivdienstzustand ersetzt worden ist. Für die Militärsteuer ist aber eine Berücksichtigung solcher Verhältnisse nicht angeordnet. Sie kann auch nicht auf dem Wege der Praxis ohne gesetzliche Grundlage einge- führt werden. Es besteht weiterhin keine Vorschrift, wonach Bundesrecht.liche Abgaben. !' o 6.

der Aktivdienst im August jSeptember 1918 bei der Fest- stellung der Ersatzpflicht wegen Dienstversäumnis in einem späteren Jahr zu berücksichtigen wäre. b) . . . . . . . . . . . Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird abgewiesen. 6. Urteil vom 80. Janua.r 1930 i. S. 1:.8;, W. B. gegen Bern. K r i e g s s t eu er. 1. Der verwaltungsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen alle nach Inkrafttreten des VDG ergapgenen Entscheide kantonaler Rekurskommis- sionen. Unerheblich ist, ob es sich um Angelegenheiten han- delt, die früher durch die eidg. Kriegssteuer.Rekurskommission beurteilt und dabei an die kantonale Rekursinstanz zu neuer Untersuchung und Entscheidung zurückgewiesen worden waren. 2. Die ErgebniSse der amtlichen Untersuchung der Beschwerde- sache sind stets und in allen Stadien des Untersuchungsver- fabrens von Amtes wegen zu berücksichtigen, auch wenn sie eine nicht streitige Position betreffen. A. -Die Kollektivgesellschaft K. W. S. in B. hat s. Z. einem Entscheide der Rekurskommission des Kan- tons Bem vom 8. Juli 1926 gegenüber mit Eingabe vom 30. August 1926 bei der eidgenössischen Kriegssteuer- RekurskoIlllllission Beschwerde erhoben und dabei Herab- setzung des steuerbaren Vermögens verlangt. Die Erwerbs- einschätzung wurde nicht angefochten. Mit Entscheid vom 23. März 1927 hat die eidgenössische Kriegssteuer-Rekurskommission den Rekurs im Sinne der Erwägungen teilweise begründet erklärt und die Akten an die kantonale Rekurskommission zu neuer Unter- suchung und Beurteilung zurückgewiesen. Es handelte sich u. a. um die Feststellung von Verlusten, . die die Rekurrentin in der Zeit zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1921 erlitten haben wollte.

Yerwaltungs-und Disziplinarreehtspflege Aus dem von der kantonalen Rekurskonnnjssion ein geholten Berichte des Untersuchungsbeam:teIi. ergab sich; dass die Rekurrentin auf den 30. Juni 1921 Verluste auf Vorräten erlitten hatte. Der Experte stellte weiterhin auf den L Januar 1921 einen Verlust fest; der bei der Erwerbsbeieclinung unberücksichtigt geblieben war. Die Rekurrentin nahm daraufhin in ihren Gegenbemer- kungen zum Untersuchungsbericht den Antrag des Ex- perten auf Herabsetzung des steuerbaren Erwerbes auf. Das steuer bare Vermögen' berechnete sie auf einen geringem Betrag als der Experte. , Durch Entscheid. der kantonalen ekurskommjssion vom 5. Oktober 1929 wurde das steuerbare Vermögen gemäss Antrag des Experten festgesetzt. . Auf den Antrag der Gesellschaft auf Henbsetzung der Erwerbstaxation wurde nicht eingetreten, weil die Schatzung in der Be- schwerde vom 30. August 1926 anerkannt worden sei. Von den Kosten wurden 500' Fr. der Rekurrentin und 100 Fr. der kantonalen Kriegssteuerverwaltung auferlegt. B. -Gegen diesen am 12. Oktober mitgeteilten Ent- scheid hat die Rekurrentin am 10. November 1929 bei der kantonalen Rekurskommission Beschwerde zuhanden der eidgenössischen Kriegssteuer -Rekurskommission einge- reicht, worin sie beantragt, der steuernare Erwerb sei gemäss Expertenbericht herabzusetzen und es sei die Kostenverteilung zu ändern. Die Einwendungen gegen die Festsetzung des steuer- baren Vermögens werden fallen gelaSsen. Der steuerbare Erwerb sei deshalb auf den vom Experten berechneten Betrag herabzusetzen, weil während der Dauer des Ver- anlagungsverfahrens, d. h. bis zur endgültigen Erledigung der Rekurssache durch die oberste Instanz neue Tatsachen zu Gunsten und zu Ungunsten des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen seien. Eine solche neue Tatsache sei. durch die Büchei-unterimchung zutage getreten undwire von der Steuerbehörde geWiss ohne weiteres in Betracht, gez6gen women, wenn es siQh 'Um einen Gewinn, statt um eUten Verlust gehandelt hätte. Bundesrechtliehe Abgaben. N0 6.

Die Festsetzung der Kosten des kantonalen Rekurs- verfahrens wird nicht angefochten. Dagegen wendet sich die Beschwerdeführerin 'gegen die Verteilung der Kosten mit dem Einwand, sie' trage mit 1/

und 6/8 den nach dem Ausgang der Streitsache sich ergebenden Steuer- betrigen zu wenig RechD.ung. Diese Beschwerde ist von der kantonalen. Rekurskom- mission an das Bundesgericht geleitet worden. ' O. -Die kantonale Rekurskommission beantragt Ab- weisung der Beschwerde. Die Erwerbsfestsetzung beruhe auf ihrein Entscheide vom 8. Juli 1926, sie sei ausdrücklich anerkannt und somit rechtskräftig geworden. In der Beschwerde gegen den kantonalen Rekursentscheid sei nur Neufestsetzung des Vermögens beantragt worden. So sei die Streitsache aus dem Veranlagungsverfahren in das Justizverfahren gelangt, unter Beschränkung des Streites auf das steuerbare Vermögen. Im Steuerjustizverfamen sei nur über die von den Parteien aufgeworfenen Streit fragen zu entscheiden. Für die Kostenverteilung sei das kantonale Recht ma.ssgebend und dieses schreibe keine proportionale Verteilung vor. Der grÖ8Sere Teil der Kosten sei der Rekurrentin auferlegt worden, weil die in den Jahren 1927/28 durchgeführte Ergänzungsexpertise im wesentlichen die Ergebnisse der früheren Untersuchung bestätigt habe. D. -Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Gutheissung der Beschwerde inbezug auf die Hauptsache. Sie beruft sich dabei auf die Praxis . der eidgenössisohen Kriegssteuer-Rekurskommission. Das BundeSgericht zieht in Erwägung :

1. -1S'ach Art. 54 Abs. 1 VDG unterliegen der Ver- waltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht die seit Inkrafttreten des Gesetzes erlassenen Entscheide. Der Entscheid der kantonalen Rekurskommission, gegen den sich die Beschwerde richtet, :istani5.0ktober 1929 gefällt worden. Art. 54 Aha: J: vDG i demnach auf ihn anzuwenden.

Verwaltun!!,s. und Disziplinarrechtspflege. Nach allgemeiner Regel erfasst eine mit einer Ände- rung in der Behördenorganisation verbundene Verschie- bung der Zuständigkeit auch hängige Streitigkeiten, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Einleitung und den Stand des Verfahrens. Auf dieser Regel beruht auch Art. 54 Abs. 1 des Gesetzes. Wenn in Art. 54 Abs. 2 VDG eine Ausnahme insofern gemacht wird, als hängige Beschwerden, die sich gegen einen vor Inkrafttreten des Gesetzes erlassenen Entscheid richten, noch von der bisher zuständigen oberen Behörde zu entscheiden sind, so darf diese Ausnahme nicht gegen die Regel auf andere Fälle ausgedehnt we.rden. Auch dass in vorliegender Streitsache die bisher zu- ständige Behörde in der Sache früher einen Entscheid gefällt hat, bewirkt nicht, dass sie zuständig wäre für die Beurteilung der neuen Beschwerde, denn sie hat nicht etwa bloss eine Beweisergänzung durch die kantonale Instanz angeordnet, sondern deren Entscheid aufgehoben und die Sache zur Untersuchung und zu neuer Beurteilung zurück- gewiesen ; es handelt sich demnach um einen neuen Ent- scheid der kantonalen Rekurskommission, der nunmehr selbständig angefochten wird. Unerheblich ist auch, dass der Streit sich um die Kriegssteuer für die I. Periode dreht, der normalerweise letzten Endes durch die eidgenössische Kriegssteuer - Rekurskommission hätte . erledigt werden sollen. Denn dass dies nicht geschah, lag an der Dauer des Verfahrens, bezüglich dessen vor der Beendigung eine Änderung in der Zuständigkeitsordnung eingetreten ist. 2. -Materiell ist zu prüfen, ob die VorinstaJiz Bundes- recht dadurch verletzt hat, dass sie die Herabsetzung des steuerbaren Erwerbs ablehnte, weil sich die Beschwerde- führerin in ihrem Rekurse an die eidgenössische Kriegs- steuer-Rekurskommission, der infolge Rückweisung an die Vorinstanz zu neuen Untersuchungen durch diese Behörde Anlass gab, nur die Berechnung des steuerbaren Vermögens angefochten hatte. . a) Dabei ist zunächst festzustellen, dass der Kriegs- BundesrechtHche Abgaben. N0 6.

steuerbeschluss keine Vorschrift enthält, die eine Herab- setzung zu hoher Einschätzungen von Amtes wegen ohne Begehren des Steuerpflichtigen ausdrücklich anordnen würde. Der Beschluss sieht zwar in Art. 102 eine Berich- tigung bestrittener Einschätzungen im Rekursverfahren vor, und die Rekurspraxis hat mit einleuchtender Begrün- dung festgestellt, dass derartige Berichtigungen nicht auf die Positionen beschränkt sind, deren Richtigkeit im Ein- zelfalle bestritten wird, sondern allgemein dann einzutreten haben, wenn sich eine Einschätzung, die infolge eines Re- kurses in das Steuerjustizverfahren gelangt, im Laufe der Untersuchung in irgendeiner Beziehung als unrichtig erweist (Entscheid der eidg. Kriegssteuer-Rekurskommis- sion vom 11. März 1927, Vierteljahrsschrift für Schweiz. Abgaberecht (VSA) VIIIS.1l5f.). Indessen wird in Art. 102 nur die Berichtigung ungenügender, d. h. zu niedriger Ein- schätzungen angeordnet. Dass sie sich auch auf Herab- setzungen zu hoher Einschätzungen von Amtes wegen bezieht, ist dem Wortlaut der Bestimmung nicht zu ent- nehmen ; es ergibt sich aber aus ihrem Sinn. Denn wenn darin den Steuerjustizbehörden die Befugnis erteilt wird, das Endresultat der Einschätzung, die Bestimmung des Steueri etrages, von Amtes wegen abzuändern aus Grün- den, welche in den Prozesschriften nicht geltend gemacht wurden, sondern sich aus der amtlichen Untersuchung ergeben haben (Entscheid der eidg. KriegssteuernRekurs kommission vom 15. Februar 1924, Nr. 134, VSA V S. lU f.), so muss dies allgemein, also auch dann zulässig sein, wenn sich die Abänderung zu Gunsten des Steuer- pflichtigen auswirkt (vgl. GEERING, Der Umfang des Rechtsstreites im Steuerprozess, VSA Bd. 9 S. 24, Anm. 12). Dem Zweck des Veranlagungs-und Steuerjustizverfahrens, eine den tatsächlichen Verhältnissen und den Vorschriften der Gesetzgebung möglichst entsprechende Einschätzung herbeizuführen, würde es widersprechen, das Ergebnis des amtlichen Untersuchungsverfahrens einseitig zu Gunsten des FiSkus zu berücksichtigen, im andern Falle aber es

30 Verwaltungs und Disziplinge. deshalb unberücksichtigt zu lassen; weil es nicht durch die pa.rteibegehren gedeckt ist. Soweit ,das Gesetz die Ver- waltungsjustizbehörden nicht an die Begenn. der Par- teien bindet, ist deren Entscheidung flChon unter dem Geifichtspunkt einer richtigen Gesetzesdurc auf Grund des Ergebnisses der Untel' uchung zu treffen. Für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundes- gericht ist zudem inbezug auf Kriegssteue:rsa.chen die Bindung a.n die Rechtsbegehren der Pa.rteien ausdrücklich ausgeschlossen (Art. 16 Abs .. 1 VDG '; Das Bunnericht hat demnach sein Urteil gemäss posItiver VOrflChrift nach dem Ergebnis der amtlichen Untersuchung zu fällen. Für die Vorinstanz, deren Entscheid der verwaltungsrecht- lichen Beschwerde an das Bundesgericht unterliegt, können naturgemäss keine andem Verfahre t gnlten. b) Die von der Vorinstanz gegen die BeruCnchtlng des amtlichen Befundes erhobenen Argumente smd rocht zutreffend. I)ie , hme, die Einschätzung für Erwerb sei rech kräftig geworden, weil sich die Beschwerne nur auf die Vermögensberechnung bezog, ist mit der Ordnung des , Kriegssteuerbeschlusses nicht vereinbar. . Erwe:-bs-und Vermögenssteuer bei der Kriegssteuer smd. mc1!t ver- schiedene Steuerarten, die unabhängig vonemander und in verschiedenen Verfahren erhoben werden, sondem Fak- toren einer einheitlichen Steuer. Nach Art. 73 ff. KStB wird: die Einschätzung für Vermögen und Erwerb zusam- men in einem einheitlichen Veranlagungsverfahren durch- geführt. Wird gegen eine derart vQrgenommene Einschät- zung Einsprache und Rekurs erhoben, so ist die ganze . ,Einschätzung bestritten, auch wenn. in der Beschwerne nur einzelne Punkte zur Diskussion gestellt werden. DIe einheitliche Einschätzung kann nicht durCh die Beschwerde. in verschiedene Teile zerr1sSen werden, die zu verschie- denen Zeiten in Rechtskraft erWachsen. Die Einschätzung als solche bleibt vielmehr! bis zu ihrer endgültigen Beur- teilung hängig und unterliegt allen Veränderungen, die Bundllf'rechtlicoo Abgaben. N0 6.,

!rich im Laufe des Verfahrens nach dem jeweiligen Stande der Untersuchung ergeben. Dem steht nicht entgegen, dass eine bestrittene Ein- schätzung, wie es im Entscheide der eidgenössischen Kriegs- steuer-Rekurskommission vom 23. März 1927 geschehen ist, zur Untersuchung und neuen Be1lrteilung' bezüglich eines bestimmten Punktes an die Vorinstanz zurückge- wiesen wird. Es handelt sich dabei nicht um einen Aus- ßpruch über die Rechtskraft der EinschätzUng im übrigen, sondem lediglich um eine prozessleitende Anordnung nach dem Stande der Untersuchung im Zeitpunkte ihres Erlasses. Sie hindert nicht, dass die Einschätzung auch in anderer Beziehung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Steuerpflichtigen abgeändert wird, wenn der Fortgang der Untersuchung dies notwendig macht. Unzutreffend ist auch die Auffassung der kantonalen Rekurskommission, im Steuerjustizverfahren werde nur über die von den Parteien aufgeworfenen Streitfragen ent- schieden. Ein Steuerjustizverfahren könnte allerdings so, geordnet werden. Aber die Regel ist es nicht. Vielmehr hat die Steuerjustizbehörde infolge des I evolutiveffektes des Rekurses das Recht und die Pflicht, die materielle Richtigkeit der Veranlagung nachzuprüfen (BLUMENSTEIN, Steuerrecht S. 578 f.; GEERINGi a. a O. S. 23). Jedenfalls gilt dies gem Art. 102 KStB,für die Beurteilung von Beschwerden durch die kantonalen Rekurskommissionen. Demnach hat die Vorinstanz Bundesrecht, nämlich den genaWlten Art. 102 KStB dadurch verletzt, dass sie das Eintreten auf das Begehren um Herabsetzung der Erwerbs- berechnung ablehnte. c)' Gegen die materielle Richtigkeit der Feststellungen : des von der kanton len RekurskommiAsion beigezogenen UntersuchUDgSbeamten, wonach sich der durohschnitt- liehe Erwerb, der BeschwerdefÜhrerin in den Jahren 1919 und 1920, infolge'dei: Wertvenninde ihrer Manrial vorräte auf den I, JanUar 192i, von . . Fr. auf .. Fr .. :. vermindert sind, von .keiner Seite ) nwendunpn erhoben , "

Verwaltung:s-und Di, ;ziplinarrecht.spflege. worden. Das Begehren auf Herabsetz des steuerbaren Erwerbes auf diesen Betrag ist demnach zu schützen. 3. -Die Gutheissung der Beschwerde zieht eine neue Verteilung der Kosten des kantonalen Rekursverfahrens naoh sich. Das Bundesgericht erachtet in Anbetracht aller Verhältnisse eine Belastung der Beschwerdeführerin mit 2/

dieser Kosten für angemessen. Die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht sind nach dem Ausgang des gegenwärtigen Verfahrens vom Kanton Bem zu tragen. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird gutgeheissen. 7. Auszug a.us dem 'Orteil vom G. Pebruar 1930 i. S. Dr. med. I. v. B. gegen Schwyz. M il i t ä r p flic h t er s a. t z. -Der Pflicht zur Rekurs- begrÜlldWlg vor der kantonalen Instanz ist Genüge geleistet, wenn die Beweismittel in der Rekurseinga.be namhaft gemacht werden. Die EinholWlg der Beweise ist Sache der Rekurs- behörde. Der Beschwerdeführer, der im März 1929 in S. eine ärztliche Praxis eröffnet hat, beschwert sich über die Veranlagung seines ersatzpflichtigen Einkommens. Die Einschätzung für Anwartschfi.ft und eigenes Vermögen ist anerkannt. Er hatte nach Empfang des Veranlagungsentscheides Rekurs an den Regierungsrat erhoben mit der Bemer- kung er sei bereit zu gegebener Zeit seine seinerzeit eingereichte Selbsttaxation mit Belegen zu rechtfertigen Der Regierungsrat des Kantons Schwyz hat den Rekurs am 12. Oktober 1929 abgewiesen, weil der Rekurrent seinen Rekurs weder begründet noch durch Beweismittel belegt habe, und weil ( die Leistung des relativ geringen Militärpflichtersatzes speziell für gut situierte junge Leute BnndearecbtJiche Abgaben. N° 7. 33 kein richtiges Äquivalent bildet für die groasen Opfer, welche jedem, auch dem geringsten Soldaten, der zur effektiven Dienstleistung verpfliOOtet ist, vom Staate zugemutet werden . In der rechtzeitig erhobenen Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe die angebotenen Beweise nicht abgenommen... . Das Militärdepartement des Kantons Schwyz beantragt Abweisung mangels Beweisführung in der Vorinstanz. Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Rück- weisung der Beschwerdesache an die VorinstJ;inz. Das Bundesgericht zieht in Erw4gung :

1. -Die Vorinstanz hat die ihr eingereichte Beschwerde abgewiesen, weil der Beschwerdeführer (l unterlassen habe seinen Rekurs zu begründen, bezw. die nötigen Beweis- mittel beizubringen . Nun hatte der Beschwerdeführer in seinem allerdings sehr summarisch gehaltenen, aber immerhin formell genügenden Rekurse an die kantonale Instanz die Beweisführung für seinen Antrag auf Herab- setzung der Taxation auf den Betrag der Selbsteinschät- zung angeboten. Der Beweis ist ihm nicht abgenommen worden, weshalb .. seine Beschwerde in dieser Beziehung begründet ist. Weder die .bundesrechtlichen Vorschriften über den Militärpflichtersatz der Inlandschweizer, noch die Voll- ziehungsverordnung des Kantons Schwyz schreiben vor, dass die Beweismittel der Rekurseingabe an die kant nale Instanz beizulegen oder vom Rekurrenten ohne behördliche Aufforderung einzureichen sind. Die kanto- nale Verordnung stellt an die Rekurseingaben aU8se"r der Schriftlichkeit überhaupt keine formalen AnforderUngen. Der Rekurrenl1 durfte sich deshalb nach den bestehenden Vorschriften mit dem Angebot der Beweisführung be- gnügen, wobei es Sache der Rekursinstanz war, die zur Prüfung und Beurteilung. des Rekurses gutscheinenden Beweismassnahmen anzuordnen. Auf jeden Fall dlll'ft6 AS 66 1 1130