192 St'huldbetreibungs-und Konkursrecbt. N° 43. Specialmente ove si tratti della validita dell'aggiudi- caZlOne di uno stabile, l'amministrazione di prove e sovente indispensabile e fu costantemente ammessa (vedi le sentenze precitate). Ma 10 stesso deve valere in caso di contestazione deI possesso. Di regola, la presun- zione di possesso derivante dall'iscrizione non puo essere distrutta se non colla rova che malgrado l'iscrizione il godimento e la disposizione di fatto deI fondo no~ spettano all'intestato; e tale prova non puo, nella maggior parte dei casi, essere fornita se non per mezzo di testimoni, eventualmente di una visita in luogo. Per questi motivi,la causa dev' essere rinviata all'istanza cantonale perche assuma le prove offerte dal ricorrente. La Camera Esecuzi0!li e Fallimenti pronuncia : La causa e rinviata· all'istanza cantonale per com- plemento d'istruzione e nuovo giudizio. 43. Entscheid vom 3. Juli 19a5 i. S. Engel und Konsorten. B e s c h wer d e ver f a h ren: Die Aufsichtsbehörden dürfen ni.cht über die B.eschwerdeanträge hinausgehen, ausser bel Verletzung zwmgender betreibungsrechtlicher Vorschrüten (Erw. 2). W i, der s p r u c h s ver f a h ren : Die Entscheidung über dl,e Frage, ob Russland bezw. seine gegenwärtige Regierung EIgentumsansprache erheben. könne, muss den Gerichten vorbehalten werden (Erw. 3). Procedure de plainte .. Les autorites de surveillance ne peuvent s~~tuer : ultra petIt,a », sauf en cas de violation de dispo- SltIOs ~ ordre publIc . du droit de poursuite (consid. 2). Revendzcalwn. La questIOn de savoir si la Russie, soit son gouvernement actuel, peut formuler une revendication doit eire reservee a l'appreciation des tribunaux (consid. 3): Procedi,!,-ento di ricors : Le autorita di vigilanza non possono statmre «ultra petIta)} eccetto iI caso di violazione di .disp~sti .esecutivi d'ordine pubblico (consid. 2). RwendLCazwne: La questione, se la Russia 0 iI suo Governo attuale possano formulare delle rivendicazioni e di compe- tenza dei tribunali (consid. 3). Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 43, 193 A. -W. Bürgi in Bern, welcher von H. Engel in Wien 9000 kg Honig gekauft hatte, liess für eine Schaden- ersatzforderung aus Nichterfüllung den nach Bern gesandten und dort bei Kehrli & Oehler auf den Namen und für Rechnung der Speditionsfirma Schüller & Bondi in Wien eingelagerten Honig arrestieren. Als . Engel dem Betreibungsamte mitteilte, der Honig gehöre der Union der Sowjetrussischen Republiken, und als ferner die Spediteure Schüller & Bondi das Betreibungs- amt wissen liessen, dass sie sich ausschliesslich an die Weisungen der Wiener Handelsvertretung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken zu halten haben, setzte das Betreibungsamt am 8. Mai in Anwendung des Art. 109 SchKG dem Arrestgläubiger Bürgi Frist zur Klage gegen diesen angeblichen Dritteigentümer an. Hierauf führte Bürgi Beschwerde mit dem Antrag: « Es sei .die Verfügung des Betreibungsamtes Bern- Stadt vom 8. Mai 1928 aufzuheben und das Betreibungs- amt anzuweisen, die passende Massnahme vorzuneh- men. » Der Begründung der Beschwerde ist zu entneh- men: « Da es aber nicht der Dritte, die Sowjetunion, ist, welcher den Gewahrsam an der Ware hat, sondern der Arrestschuldner, vertreten durch die Expeditions- firma Schüller & Bondi in Wien (es war zwischen den Parteien vertraglich abgemacht worden, dass der Käufer und jetzige Arrestgläubiger erst mit der Zahlung von Preis, Zoll und Fracht verfügungsberechtigt werde und bis zu die em Moment der Verkäufer und Arrest- sehuldner dispositionsherechtigt sein solle), so ist die Verfügung des Betreibungsamtes als gesetzwidrig zu betrachten, und es ist dem Drittansprecher gemäss Art. 106 Al. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 107 Al. 1 und 2 SchKG vorzuschreiben, nach erfolgter Bestreitung seines Auspruches durch den GHiubiger, durch eine Widerspruchsklage seine angeblichen Rechte zu beweisen. Nebenbei ist zu bemerken, dass, weil Sowjetrussland de jure als Staat durch die SchweiZ nicht anerkannt ist,

194 Schllldbetreibungs-und Konkm:srecllt. N° 43. im vorliegenden Falle die prozessrechtliche Parteilegiti- mation dem Drittansprecher gänzlich fehlt.» B. -Durch Entscheid vom 8. Juni 1928 hat die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern, « in Erwägung, dass in der Tat ein Widerspruchsver- fahren, in dem die russische Sowjetunion Drittansprecher wäre, unmöglich ist, da die Sowjetregierung von der Schweiz nicht anerkannt wird (vgl. BGE 50 II S. 512) » erkannt: (( Die Beschwerde wird zugesprochen und die Fristan- setzung gemäss Art. 109 SchKG in der Arrestbetreibung Nr. 1903 des Betreibungsamtes Bern-Stadt aufgehoben. » C. -Gegen diesen Entscheid haben· sowohl Engel als die Handelsvertretung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken in Österreich den Rekurs an das Bundesgericht eingelegt mit dem Antrag: « Es sei der angefochtene Entscheid der kantonalen bernischen oberen Aufsichtsbehörde aufzuheben und das Betreibungsamt Bern-Stadt anzuweisen, in der Arrestbetreibungssache Nr. 1903 der Gläubigerin W. Bürgi Bern gemäss Art. 109 SchKG Frist zu setzen zur Einreichung der Klage gegen die' Rekurrentin : Handels- vertretung der Union der Sozialistischen Sowjet-Republi- ken in Österreich, Wien I, Seitzergasse 2-4. » Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung :

1. -Die Frage nach der Rekurslegitimation gibt zu keinen Bedenken Anlass, da auch der Arr,cstschuldner ein Interesse daran hat, dass in einer gegen ihn gerichteten Zwangsvollstreckung nicht ohne Durchführeng des Widerspruchsverfahrens Vermögensstücke zur Verwer- tung gelangen, welche nicht ihm selbst gehören, muss er doch andernfalls befürchten, einer Klage auf Ersatz in Geld ausgesetzt zu werden.

Der angefochtene Entscheid ist zunächst aus Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 43. 195 dem Grunde unhaltbar. dass er über den Beschwerde- antrag hinausgeht. Der Beschwerdeführer zielt ja unge- achtet der nur nebenbei zum Ausdruck gebr8chten Bezweifelung der prozessrechtlichen Parteilegitimation des Drittansprechers gar nicht darauf ab, dass kein Widerspruchsverfahren gegen den vom Arrestschuldner bezeichneten Dritteigentümer durchgeführt werde, son- dern darauf, dass das Widerspruchsverfahren in anoerer Weise eingeleitet werde, nämlich durch Ansetzung nicht der Klagefrist, sondern einer biossen Bestreitungsfrist an ihn, welcher dann allfällig die Klagefristansetzung an den bezeichneten Dritteigentümer nachzufolgen hätte. Wenn der Beschwerdeantrag gleichwohl zunächst auf Aufhebung der Verfügung des Betreibungsamtes vom 8. Mai gerichtet ist, so war damit nicht die Aufhebung jeglichen Widerspruchsverfahrens gemeint, sondern wollte nur Raum geschaffen werden für die Einleitung des Widerspruchsverfahrens auf andere, nämlich die durch Art. 106 SchKG vorgesehene Weise. Im Grunde hat es der Beschwerdeführer also nicht auf die Aufhebung, sondern nur auf die Abänderung der das Widerspruchs- verfahren einleitenden Verfügung abgesehen. Über Beschwerdeanträge hinauszugehen steht aber den Auf- sichtsbehörden nur zu, wenn Anlass zum Einschreiten von Amtes wegen bestünde, was bei Verletzung absolut zwingender Verfahrensvorschriften zutrifft, also solcher, welche im Interesse von dritten, am Verfahren nicht beteiligten Personen aufgestellt sind. Inwiefern es sich vorliegend hierum handeln könnte, hat die Vorinstanz nicht einmal angedeutet und ist auch nicht ersichtlich. Sodann erweist sich die Durchführung eines Wider- spruchsverfahrens auch nicht etwa als unmöglich, wie noch darzutun sein wird. 3. -Aber auch in der Sache selbst erweckt der ange- fochtene Entscheid Bedenken, indem die Vorinstanz Fragen beurteilt hat, über welche zu entscheiden den Gerichten vorbehalten bleiben muss, weil sie vom mate-

196 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 43. riellen Recht beherrscht werden. So zunächst die Frage, ob der russische Staat Eigentum und überhaupt Privat- rechte an in der Schweiz befindlichen Gegenständen haben könne -welche übrigens nicht so sehr mit der Frage nach der Anerkennung der Sowjetregierung, als vielmehr mit der Frage nach der Anerkennung der Existenz der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken als Staates im Zusammenhang stehen dürfte. Ferner (eventuell) die Frage, ob wegen der Nichtanerkennung der Sowjetregierung seitens der Schweiz diese Regierung und ihre Organe nicht als legitimiert angesehen wprden können, für den von ihr geleiteten Staat Eigentums- ansprachen an in der Schweiz befindlichen und hier in ein Zwangsvollstreckungsverfahren einbezogenen Ver- mögensstücken zu erht:ben und gerichtlich geltend zu machen, gleichgültig, ob es sich um solche Vermögens- gegenstände handle, welche sich der russische Staat durch die Sozialisierungsmassnahmen angeeignet habe, oder andere, bezüglich welcher dies kaum< der Fall sein wird. Gerade dass es nicht zur Zuständigkeit der Aufsichts- hehörden gehört, zu derartigen Legitimationsfragen Stel- lung zu nehmen, hat die Oberaufsichtsbehörde bereits ausgesprochen (BGE 54 111 S. 153). Sollte einerseits anerkannt werden, dass die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Eigentum in' der Schweiz haben kann, anderseits aber verneint werden, dass die gegenwärtige russische Regierung oder ihre Organe solches Eigentum geltend machen können, so würde der Fall vorliegen, dass einem Vermögen die nötige Verwaltung fehlt, dem nach dem Vorgange von BGE 51 II S. 259 durch Anordnung einer Verwaltungsbeistandschaft beizukom- men wäre, um die Durchführung des Widerspruchs- prozesses zu ermöglichen. Vorderhand aber können der widersprechenden Rekurrentin Parteirechte nicht abge- sprochen werden. 4. -Zur sofortigen Entscheidung über die streitig gebliebene Gewahrsamsfrage auf Grund des einseitigen Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 44. 197 Vorbringens des Beschwerdeführers kann sich das Bundes- gericht nicht entschliessen ; daher ist die Sache zurück- zuweisen. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird begründet erklärt, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zurückgewiesen. 44. Aung &1lI dem Intscheid.vom S. J1Ili 1928 i.S.S _{Kompetenzanspruch gemäss Art. 92 Z i f f e r 3 S. c h KG. B e ruf 0 der G ewe r b e- b e tri e b (U n t ern e h m u n g) , Der Betrieb einer Wer k s t ä t t e n a n lag e (mechanische Werkstätte), die einen Gesamtschätzungswert von 5750 Fr. aufweist, stellt keineu Beruf gemäss Art. 92 Ziff. 3 SchKG dar (Erw. 1). Die Frage, ob im Betrieb einer< Maschine bezw. einer ganzen Anlage ein Beruf oder aber ein Gewerbebetrieb zu erblicken sei, weil dieser den Bei zug f rem der A r bei t s- k räf te erheischt, richtet sich nicht darnach, wie die betr. Maschine bezw. Anlage tatsächlich vom Schuldner betrieben wird, sondern ausschlaggebend ist, wie eine Maschine bezw. Anlage der betreffenden Art ihrer gesamten Konstruktion und Zweckbestimmung, sowie ihrem Umfange gemäss n 0 r mal e r w eis e betrieben wird (ErW. 2). Objets insaisissables. Art. 92 chiffre 3 LP. Profession ou entre- prise? L'exploitation d'un atelier mecanique, dont !'installation est eva- luee a 5750 fr., ne constitue pas I'exercice d'une profession au sens de I'art. 92 chiffre 3 LP (consid. 1). Pour resoudre, la questiou de savoir si l'exploitation d'une machine ou d'une installation mecanique doit etre consideree comme l'exercice d'une profession, ou comme une entreprise parce qu'elle exigerait de la main-d'reuvre elrangere, il faut tabler, non point sur la fa}()n dont le debiteur exploite en fait la machine ou l'installation dont il s'agit, mais sur la maniere dont une machine ou installation de ce genre devrait etre exploitee normalement, d'apres sa construction, son importance et sa destination (consid. 2). AS 54 ur -1928 16