Staatsreeht.
auch für andere als die Gebäudeanlagen beschweren
würde
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird in dem Sinne gutgeheissen, dass
die Schweizerischen Bundesbahnen
nur vom Gebäude-
schatzungswert nicht aber auch vom Schatzungswert
der übrigen Bahnanlagen den Beitrag an den Fonds für
Hilfe bei unversicherbaren
Schäden zu leisten haben.
VIII. STAATSVERTRÄGE
TRAITES -INTERNATIONAUX
7. Urteil vom SO. Ja.nuar 19S5
i. S. Schärf gegen Xleiner Ba.t von Gra.ubünden.
A r . 1 8 u. 1 9 H a a ger Z i v i I pro z e s s übe r-
eIn k u n.f t: Vollstreckung deutscher Kostenurteile in
der-SchweIZ. -Staatsvertragsrecht geht Bundesrecht vor.
A. -Der Rekursbeklagte hatte die Rekurrenten auf
Schadenersatz belangt, war aber durch Urteil des Amts-
gerichtes Konstanz vom 11. November /2. Dezember
1926 damit abgewiesen worden. Die von ihm den Rekur-
renten zu ersetzenden Kosten wurden durch Verfügung
v?m 24. Januar 1927 auf 94 RM 80' festgesetzt. Für
dIesen Bntrag (116 Fr. 60 Cts. plus Zins seit 8. März 1927)
hoben dIe Rekurrenten Betreibung an und stellten nach
erhobenem Rechtsvorschlag beim Kreisamt Davos das
Gesnch
um Vollstreckbarerklärung des Amtsgerichts-
urteils
und des Kostenfestsetzungsbeschlusses und um
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Das Kreisamt
Davos wies das Begehren
ab und der Kleine Rat von
Graubünden bestätigte
am 15. Juli 1927 auf Beschwerde
hin den Entscheid mit der Begründung: Nach Art. 18
Staatsverträge. N° 7.
der Haager Zivilprozessübereinkunft sei die Vollstreck-
barerklärung eines ausländischen Kostenurteils
auf diplo-
matischem Wege nachzusuchen, sofern nicht auf Grund
besonderer Abmachung zwischen den beteiligten
Staaten
das Exequatur auch von den Parteien selbst eingeholt
werden könne.
Da eine solche Abmachung zwischen der
Schweiz und Deutschland nicht bestehe und das Gesuch
um Vollstreckbarerklärungnicht auf diplomatischem
Weg gestellt worden sei,
so habe ihm auf Grund der
Haager
Übereinkunft nicht entsprochen werden können.
-Gegen diesen am 26. Juli 1927 eröffneten Kleinrats-
entscheid erhoben die Rekurrenten
am 22. September
1927 staatsrechtliche Beschwerde, die vom Bundesgericht
abgewiesen wurde
mit der Begründung : -
Die
Haager Zivilprozessübereinkunft bestimmt:
Art. 18 : Entscheidungen, wonach der Kläger
oder Intervenient,
der nach Art. 17 Abs. 1 und 2 oder
nach dem in dem Staat der Klageerhebung geltenden
Rechte von der' Sicherheitsleistung, Hinterlegung oder
Vorauszahlung befreit worden war,
in die Prozesskosten
verurteilt wird, sind, wenn das Begehren auf diploma-
tischem Wege gestellt wird,
in jedem der andern Ver-
tragsstaaten durch die zuständige Behörde kostenfrei
vollstreckbar
zu erklären.
Die gleiche Regel findet Anwendung
auf gerichtliche
Entscheidungen,
durch die der Betrag der Kosten des
prozesses später festgesetzt wird.
Die vorgehenden Bestimmungen schliessen
nicht aus,
dass zwei Vertragsstaaten übereinkommen, auch der
beteiligten
Partei selbst zu gestatten, die Vollstreck-
barkeitserklärung zu beantragen.
Art. 19 : Die Kostenentscheidungen werden ohne
Anhörung
der Parteien, jedoch unbeschadet eines spätem
Rekurses der verurteilten Partei, gemäss der Gesetz-
gebung des Landes, wo die Vollstreckung betrieben wird,
vollstreckbar erklärt.
Die
zur Entscheidung über den Antrag auf Vollstreck-
42 StaatsreclJt.
barkeiiserklärung zuständige Behörde hat ihre Prüfung
darauf zu beschränken :
- ob nach dem Gesetze des Landes. wo die Verur-
teilung edolgt die Ausfertigung der Entscheidung
die für ihre Beweiskraft edorderlichen Voraussetzungen
erlüUt; ,
- ob nach demselben Gesetze die Entscheidung die
Rechtskraft erlangt hat ;
- den Erfordernissen des Abs. 2 Ziff. l 2 wird genügt
durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des
ersuchenden Staates, dass die Entscheidung die Rechts-
kraft erlangt hat. Die Zuständigkeit dieser Behörde ist.
vorbehältlich anderweitiger Übereinkunft. durch den
höchsten J ustizverwaItungsbeamten des ersuchenden
Staates zu bescheinigen.
In der Erklärung betreffend Vereinfachung des Recht -
hülfeverkehrs vom 5. April 1910 vereinbarten sieh die
Schweiz und Deutschland dahin, dass ( gemäss dem
Vorbehalt in Art. 19 Abs. 3 des Abkommens -die dort
vorgesehene Bescheinigung des höchsten Justizver-
waltungsbeamten über, die Zuständigkeit der Behörde.
welche die
Erklärung über die Rechtskraft der Kosten-
entscheidungen abgibt, nicht verlangt werden solle,
wenn die Erklärung nach dem Beglaubigungsvertrage
vom 14. Februar 1907 keine Beglaubigung bedarf .
Nach Art. 1 dieses Vertrages betrifft das die gerichtlichen,
einschliesslich
die vom Gerichtsschreiber ausgestellten
Urkunden. Eine Abmachung, wonach der diplomatische
Weg nicht eingeschlagen werden muss, wurde dagegen
nie getroffen.
Die Vollstreckbarkeit des Kostenerkenntnisses des
Amtsgerichtes
Konstanz setzte also entgegen der An-
nahme des Rekursbeklagten nicht die Bescheinigung des
höchsten Verwaltungsjustizbeamten über die Zuständig-
keit der ihre Rechtskraft bescheinigenden Behörde voraus
(ganz1lbgesehen davon, dass diese Bescheinigung des
badischen
Justizministers vom 20. Mai 1927 bei den
Staatsverträge. N° 7. 43
Akten lag). Dagegen setzte sie voraus, dass das Gesuch
um VolJstreckbarerklärung auf dem diplomatischen
Wege gestellt werde, was hier nicht geschehen ist. Es
fragt sich deshalb, ob diese Verletzung der Zivilprozess-
ühereinlmnft den angesuchten Kanton berechtige, das
Exequatur zn verweigern, wie das Kreisamt Davos und
der Kleine Rat von Graubünden angenommen haben.
Die Rekurrenten scheinen behaupten zu wollen, das
Bundesgericht habe diese Frage verneint; doch zu Unrecht
(die von ihnen angerufenen Entscheidungen BGE 28 I
S. 320
und 49 III S. 67 beziehen sich überhaupt nicht
auf diese Frage der Interpretation der Zivilprozess-
übereinkunft)
und die gegenteilige Auffassung, wonach
das Exequatur verweigert werden darf, wenn nicht im
diplomatischen Wege darum nachgesucht worden ist,
entspricht dem Wortlaut. und dem Sinn der Überein-
kunft selbst. Auf diesem Boden steht die Doktrin (vgl.
PILLET, Traite de droit intern. II S. 493 und MEILI u.
MAMELOCK, Internationales Prozessrecht S. 349 Ziff. 2
und 351 Ziff.2 und 4), wie die Rechtssprechung (Küs-
TERS, Convention de la Haye, Rec. de jurisprudence
S. 1203, 1248). Die Nichterteilung der Vollstreckbarkeits-
erklärung für das Kostenurteil des Konstanzer Amts-
gerichtes, weil nicht auf diplomatischem Wege darum
ersucht worden sei, verletzt also jedenfalls nicht die
Haager Übereinkunft. Damit entfällt auch die Einrede
der Verletzung von Art. 81 Abs. 3 SchKG (s. Erw. 1).
-Die Rüge, Art. 18 der Haager Übereinkunft verletze
Art. 4 BV, weil die darin enthaltene Verweisung auf den
diplomatischen Weg für die Gesuche um Vollstreckbar-
erklärung ausländischer Urteile dem schweizerischen
Staatsrecht widerspreche (sofern das wirklich der Sinn
der unklaren rekurrentischen Ausführungen ist), kann
nicht ernst genommen werden. Denn nach Art. 113
Abs. 3 BV sind die von der Bundesversammlung geneh-
migten Staatsverträge für das Bundesgericht verbindlich
und können nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit ge-
prüft werden. Das Bundesgericht kann deshalb auch
nicht einzelne Staatsvertragsbestimmungnn als für die
Schweiz nicht anwendbar erklären, weil sie unserem
Rechte 'widersprechen sollen.
8. Arret du 17 femer 19a5
dans la cause Kaue sn faillite de Dame Barbuat, ä Niee,
contre
'hibunal de premiere instance de Geneve.
Traite tranco-suisse de 1869 (art. 6). Prirwipe de 'uniti et
de l'universalite de la taillile.
Lorsque . de deux. etablissements independants possedes par
le deblteur en Suisse et en France, l'un est notablement
plus important que l'autre, c'est lui qui determine le lieu
de la faHlite unique et universelle. A defaut de ce critere
le juge peut s'en tenir a la residence habituelle du debiten;
ou a son domicHe, voire a la priorite de rnn des prononces
de faillite. .
Depuis novembre 1918, dame Emma Barbezat, de
nationalite suisse, epouse
separee de biens de sieur
Jacques-F.
Barbezat, exploite, PI ace du Cirque 3, a
Geneve, dans un immeuble locatif, sous le nom de
Pension Beau-Site , une pension-famille, comprenant
30 pieces. Le loyer annuel de l'immeuble est de 10 400 Ir.
Dame Barbezat n'a ete inscrit.e au registre du commerce
a Geneve qu'en oetobre 1927, epoque Oll, a Ia requete
d'un creancier, l'inseription fut ordonnee d'office vne le
earactere
et l'importance de l'exploitation. En 1923,
dame Barbezat acquit a Nice une villa pour le prix
de 170000 fr. Apres l'avoir transformee, elle y ouvrit,
en janvier 1924, sous la designation d' Hötel Ariane ,
un hötel comptant 41 chambres a louer. Dame Barbezat
a He inscrite, le 12 janvier 1924, au registre du commerce
?e Nice. Elle exploita üet hötel jusqu'enautomne 1924,
epoque
a laquelle elle remit le fonds de commerce a un
tiers pour le prix de 250000 fr., tout en gardant la
propriete de l'immeuble. Au printemps 1926. elle racheta
Staatsverträge. N° 8. 45
an meme prix ledit fonds de commerce et reprit I' exploita-
tion de rHötel Ariane. Aussitöt. elle commem;a la cons-
truction d'une annexe a l'hötel (devis 150 000 fr.), mais
n'arriva pas a chef en temps utile. Ce fait, joint a une
maIadie de dame
Barbezat, lui fit perdre la saison d'hiver
1926/27. Pendant ses sejours a Nice, la pension de Geneve
a
eti dirigee par le mari au nom et pour le compte de la
femme.
Dame
Barbezat a ete declaree en faillite par le Tribunal
de commerce de Nice, le 12 novembre 1927. A Geneve,
elle
s'est declaree insolvable (LP art. 171), par l'inter-
mediaire de son mari, sur quoi la faillite a He prononcee
par jugement du Tribunal de premiere instance du 21
novembre 1927.
Le bilan provisoire
dresse' par le syndic de la faillite
ouverte a Nice accuse un actif de 1 514000 fr. dont
000 000 fr. constituent la valeur des immeubles, et
un passif de 1 105640 fr.
c
50 dont 971 000 fr. sont des
dettes hypothecaires.
Dans la faillite ouverte a Geneve, l'actif est estime
15406 fr. 75 (au dire de l'administration de la faillite
la valeur de la remise de la pension est superieure, la
faillite ayant des offres de 30000 fr. et plus). Le passif
produit est de
168890 fr. 65, les creanciers hypothecaires
frannais non compris.
Le syndic de
la faillite ouverte a Nice a forme an
Tribunal fMeral un recours de droit public tendant a
faire annuler la faUlite ouverte a Geneve et dire que les
operations
deo la faHlite ouverte a Nice comprendront
tous les biens de dame Barbezat sis a Geneve, Nice
etant le for attractif. Il invoque l'art. 6 du traite franco-
suisse de 1869 ..... .
L'administrateur de la faillite ouverte a Geneve a
conclu
au rejet du recours. Il reeonnait que l'existence
de deux faHlites simultanees est contraire au
traite,
mais soutient que le principal etablissement de dame
Barbezat est celui de Geneve ..... .