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Sunday hunting ban may also cover predator hunting

BGE 54 I 364Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume I4 déc. 1927Dismissed

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Résumé Omnilex

Sager, a hunting lessee and game warden in Baselland, was fined after killing a badger on Sunday. The cantonal police chamber had confirmed a CHF 50 fine, with an alternative five-day jail term, for violating the cantonal hunting ordinance. On cassation, the Federal Court held that the federal Hunting Act’s reservation for cantonal Sunday hunting bans also permits application of such a ban to predator hunting. The complaint was therefore dismissed and the penalty upheld.

Regeste Omnilex

Art. 29 eidg. Jagdgesetz; Sunday hunting prohibition in cantonal law may extend to predator hunting. The federal reservation authorizing the cantons to introduce a Sunday hunting ban is not limited to hunting of non-predatory game. A cantonal rule prohibiting hunting on Sundays may therefore also encompass the killing of predator wildlife, notwithstanding that hunting lessees and authorized persons are otherwise entitled to pursue hunting and game protection activities under Art. 9. The decisive point is the scope of the cantonal Sunday ban, not the characterization of the animal as predator game.

Texte intégral

tens eingetreten wäre und allenfalls noch das -nach den Umständen zu erwartende -Eingreifen einer weitern Person zur Voraussetzung gehabt hätte. Vorliegend hing es nun von einem Zufall ab, dass der Kassationskläger, nachdem er die Barriere eingerannt hatte, sein Automobil noch vor und nicht erst auf dem Geleise zum Stehen bringen konnte und dass nicht gerade in diesem Moment der fällige Zug vorüberfuhr und durch Trümmer des von ihm angefahrenen Automobils zum Entgleisen gebracht wurde oder infolge des plötzlichen Abbremsens an Personen und Gütern erheblichen Scha- den erlitt. Aber auch wenn man davon ausgeht, dass das Automobil tatsächlich vor den Geleisen stehen geblieben ist, so hätte der Lokomotivführer des möglicherweise eben heranfahrenden Zuges entweder aus gebotener Vorsicht sofort abbremsen müssen oder doch sehr wohl in der Bestürzung zu rasch abbremsen und die damit verbundenen Gefahren auslösen können. 3. -Der objektive Tatbestand der fahrlässigen Eisen- bahngefährdung nach Art. 67 Abs. 2 BStR ist somit erfüllt. Dass die Tat fahrlässig begangen worden sei, hat der Kassationskläger. welcher noch bei Tageshelle (18.50 Uhr) bei einem ihm gut bekannten Bahnübergang in die geschlossene Barriere fuhr, nicht wohl zu bestreiten gewagt. Dass die dadurch heraufbeschworene Gefahr keine dringende war. ist von den Vorinstanzen bei der Strafausmessung bereits voll berücksichtigt wOlden. 48. Auszug aus dem 'Orteil des Kassationshofes vom 26. November 1928 i. S. Bundesanwaltschaft gegen HegetschweUer. Art. 67 BStR: Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahn- verkehrs. II Der Kassationsbeklagte war mit seinem Motorrad in eine geschlossene Bahnbarriere hineingefahren und dabei zu Fall gekommen. Das Motorrad selber fuhr unter der Bundesstrafrecht. N° 48. 365 Barriere durch und blieb vor dem Geleise liegen, wo es noch vor der Durchfahrt des Zuges vom Bahnwärter entfernt werden konnte. Auf Grund dieses Tatbestandes wurde der Kassationsbeklagte wegen Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs dem Strafrichter über- wiesen, aber Ietztinstanzlich am 13. Juli 1928 vom Ober- gericht Schaffhausen freigesprochen. Der Kassationshof hob dieses Urteil auf, u. a. mit der Begründung: Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs im Sinne von Art. 57 BStR ist die Heraufbeschwörung einer dem technischen Eisenbahnbetrieb innewohnenden Gefahr, sei es durch eine Handlung, welche im Zusam- menwirken mit demplanmässigen Bahnbetrieb eine Ge- fahr für transportierte Personen oder Güter oder für das Bahnpersonal oder -Material begründet, sei es durch Verursachung oder Heraufbeschwörung einer Betriebs- störung und der mit einer solchen notwendig verbunde- nen Gefahr. Eine Betriebsstörung liegt dabei vor, wenn eine zur immobilen oder mobilen Bahnanlage gehörende technische Einrichtung beschädigt oder sonstwie ausseI' Funktion gesetzt oder wenn durch anderweitiges unbe- fugtes oder pflichtwidriges Eingreifen den auf der Bahn- anlage (an oder mit den technischen Bahneinrichtungen) sich abspielenden ineinandergreifenden Vorgängen (dem technischen Bahnbetrieb) ein planwidriger Verlauf ge- geben. wird. Wegen Gefährdung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs wird also be ;traft, wer schuldhaft eine technische Bahneinrichtung einer Beschädigung oder sonstwie dem Versagen aussetzt oder in anderer Weise die Gefahr eines planwidrigen Ablaufs eines Betriebs- vorganges begründet. Vorliegend bestand nun die Möglichkeit, dass das Motorrad des Kassationsbeklagten, nachdem es einmal die Barriere durchfahren hatte, nicht -wie angenommen vor, sondern erst auf den Schienen liegen blieb und so durch seine festen Metallbestandteile den gerade daher fahrenden Zug zum Entgleisen brachte (diese AS 54 1-1928

Möglichkeit wird im Bericht der Eisenbahnabteilung des eidg. Eisenbahndepartements vom 2. Oktober 1928 ausdrücklich hervorgehoben). Das Durchfahren der Barriere schloss also die Möglichkeit einer Ausser-Funk- tionssetzung der Geleise und der Verwirklichung der damit verbundenen Gefahren in sich. Aber auch ab- gesehen davon bestand die Möglichkeit, dass der Loko- motivführer des gerade daherfahrenden Zuges ange- sichts des Vorfalles selbst oder des innerhalb der Barriere liegenden Motorrades aus gebotener Vorsicht oder in der Bestürzung den Zug sofort zum Stehen brachte und die mit dem plötzlichen Abbremsen verbundenen Gefahren (für das an exponierter Stelle stehende Personal, Ver- letzung Reisender durch herabfallendes Gepäck, Kuppel- bruch ) schuf. Der Vornall hätte also -au ,h wenn keine Entgleisungsmöglichkeit bestanden hätte, die Möglich- keit eines planwidrigen Betriebsablaufes und die damit verbundenen weitern Gefahren begründet. 1I. JAGDPOLIZEI LOI SUR LA CHASSE 49. Urteil des Xassationshofes vom 15. November 1928 i. S. Sager gegen Baaelland. Art. 9 und 29 eidg. Jagdgesetz : das in Art. 29 den Kantonen zur Einführung vorbehaltene Sonntagsjagdverbot kann anch für die Raubwildjagd aufgestellt werden. A. -Der Kassationskläger ist MitpächteI und zugleich Jagdaufseher des Revieres Rünenberg. Als am Samstag den 3. Dezember 1927 ZWei andere Mitpächter des gleichen Reviers dort auf der Jagd sich befanden, entdeckten sie in einer Ablaufdohle einen dort versteckten Dachs. Sie schickten diesem zuerst einen Jagdhund nach und als Jagdpolizei. N° 49. 367 dieser ebenfalls nicht mehr herauskam, verschlossen sie die Dohle (Zementröhre) mit Steinen und Säcken und hielten die beiden Tiere bis Sonntag den 4. Dezember 1927 darin gefangen. An diesem Tage begaben sie sich mit dem Kassationskläger und einem gewissen Siegrist zur Dohle zurück und gruben, nachdem ein zweiter nach- geschickter Hund ebenfalls darinnen blieb, die Dohle auf. Der mitsamt den Hunden herauskommende Dachs wurde dann vom Kassationskläger, sowie von Siegrist und Ludwig Coletti getötet. Gestützt auf diesen Tatbestand sind die drei durch die Überweisungsbehörde mittels bedingten Strafbefehls der Übertretung des 18 der kantonalen Vollziehungsver- ordnung zum BG über Jagd und Vogelschutz schuldig erklärt und gemäss -32 VV zu je 50 F1.Busse, n.z.F.zt1. je fünf Tagen Gefängnis verurteilt worden. Die Polizei- kammer des Obergerichts Baselland hat am 20 .. August 1928, in Aufhebung des freisprechenden Polizei gerichts- urteils, den gegen den Kassationskläger erlassenen und auf 50 Fr. Busse. eventuell fünf Tage Gefängnis lau- tenden Strafbefehl bestätigt. B. -Gegen dieses Urteil erhebt der Kassationskläger rechtzeitig und formrichtig Kassationsbeschwerde ans Bundesgericht, mit der Begründung: Nach Art. 9 des eidgenössischen Jagdgesetzes könnten der Revierpächtel' und die von ihm ermächtigten Personen das ganze Jahr, also auch an Sonntagen, mit dem Gewehr das Revier begehen und zur Vertilgung des Raubwildes sich des Vorstehhundes bedienen; und entsprechend werde nach 18 der kantonalen Jagdverordnung die Ausübung des Jagdschutzes durch Jagdaufseher und Jagdpächter von dem dort statuiertea Snnntagsjagdverbot nicht betroffen. Der Dachs sei aber ein Raubwild und habe auch am Sonntag ungestraft erlegt werden dürfen. C. -Die Staatsanwaltschaft des Kantons Baselland schliesst auf Abweisung der Beschwerde, mit der Be- gründung: Das in 18 der kantonalen Jagdverordnung

Mots-clés

hunting lawSunday hunting banpredator wildlifecassationfederal reservationgame protection

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the cantonal Sunday hunting ban could also apply to predator hunting and game protection activities under the federal Hunting Act.

Solution extraite

Yes. The federal reservation in Art. 29 of the Hunting Act allows cantons to introduce a Sunday hunting ban, and that ban may also cover predator hunting.

Motifs extraits

The appellant's argument that game wardens and authorized persons may hunt throughout the year, including Sundays, does not override the cantonal prohibition. The badger was not exempted from the Sunday ban merely because it was predator game.

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