projets

Payment-order duplicate not required for continuation request

BGE 53 III 64Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume III22 déc. 1926Granted

Ouvrir la source

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

A creditor filed a continuation request with the same debt-collection office that had issued the payment order. The office refused to act because the creditor did not enclose the duplicate of the payment order, relying on a note on the form. The Basel-Landschaft supervisory authority upheld the refusal. On further appeal, the Federal Supreme Court held that the duplicate is not generally required; it is necessary only when the continuation request is made to another office than the one that issued the payment order. The office must use its own enforcement register to verify the basis for continuation. The appeal was therefore upheld and the office was ordered to proceed.

Regeste Omnilex

Art. 7 Abs. 3 VO 1 zum SchKG; Fortsetzungsbegehren und Beilage des Zahlungsbefehlsdoppels: Das Doppel ist dem Fortsetzungsbegehren nicht allgemein beizulegen, sondern nur dann, wenn das Begehren bei einem andern als dem den Zahlungsbefehl erlassenden Betreibungsamt gestellt wird. Das angerufene Amt hat im ordentlichen Betreibungsort die Grundlagen der Fortsetzung aus dem Betreibungsbuch gemäss Art. 30 VO 1 zu prüfen. Eine missverständlich redigierte Formularfussnote vermag keine weitergehende Pflicht zu begründen (vgl. Erw. 2).

Texte intégral

64 Sehuldbetreibungs-und Konkursrecht. N0 16. 16. Entscheid vom 21. Mai 1927 i. S. Mosser. Der Gläubiger braucht das Zahlungsbefehldoppel dem F 0 r t- set z u n g s beg ehr e n nicht beizulegen, ausser wenn er das Fortsetzungsbegehren bei einem anderen Betreibungs- amt als demjenigen stellt, von welchem der Zahlungsbefehl erlassen wurde. A. -In der Betreibung des A. Mosser gegen Paul Sager in Binningen versah das dortige Betreibungsamt das Zahlungsbefehldoppel für den Gläubiger mit dem Vermerk: Dem Fortsetzungsbegehren sind Zahlungs- befehl und 1 Fr. 10 Cts. Kostenvorschuss beizulegen I). Als der Vertreter des Gläubigers beim gleichen Amte das Fortsetzungsbegehren stellte, ohne das Zahlungs- befehldoppel beizulegen, sandte das Betreibungsamt das Begehren unter Hinweis auf das gesetzte Erfordernis zurück. Hierauf führte der Gläubiger Beschwerde mit dem Antrag, das Betreibungsamt sei anzuhalten, seinem Fortsetzungsbegehren Folge zu geben. Zur Begründung machte er geltend, das Betreibungsamt habe kein Recht, die Vorlegung des Zahlungsbefehldoppels anlässlich der Stellung des Fortsetzungsbegehrens zu verlangen. B. -Die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Basel-Landschaft hat die Beschwerde am 20. April abgewiesen. C. -Diesen Entscheid hat der Gläubiger an das ?undesgericht weitergezogen. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung .. Das durch den angefochtenen Entscheid geschützte Verlangen des beschwerdebeklagten Betreibungsamtes vermag sich weder auf Gesetzes-noch Verordnungs- vorschrift zu stützen. Gegenteils sieht die bundesrätIiche Verordnung Nr. 1 zum SchKG vom 18. Dezember 1891 in Art. 7 Abs. 3 ausdrücklich vor: Der Gläubiger Sehuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 16. 65 kann dem Begehren (um Fortsetzung der Betreibung) die in seinen Händen befindliche Ausfertigung des Zahlungsbefehles beilegen I). Diese Bestimmung steht noch heute in Geltung; denn sie bezieht sich nicht auf die Ausgestaltung der Betreibungsformulare und ist daher durch die Ausarbeitung neuer Betreibungsformu- lare in den Jahren 1921/22 nicht berührt worden (vgl. die Geschäftsberichte des Bundesgerichtes pro 1921 und 1922 im Bundesblatt, deutsche Ausgabe 19:.12 I S. 412 und 1923 I S. 701, 'frartzösisGhe Ausgabe 1922 I S. 428 f. und 1923 I S. 692). Infolgedessen kommt nichts darauf an, ob das amtliche Formular für das Begehren um Fortsetzung der Betreibung das Verlangen des Betreibungsamtes zu stützen vermöge, wie es und die Vorinstanz meinen. Dies ist übrigens nur scheinbar der Fall. Zwar ist in der Fussnote 2 des Formulars vorge- schrieben, dass Zahlungsbefehl, Verlustschein oder Pfand- ausfallschein, auf Grund deren das Fortsetzungsbegehren gestellt wird, beizulegen seien. Allein in einem zweiten Satz ist die Einschränkung gemacht, dass der Verlust- schein und der Pfandausfallschein beim Betreibungsamt verbleiben, das Doppel des Zahlungsbefehles jedoch nur dann, wenn sich das Fortsetzungsbegehren auf einen vom Betreibungsamt des früheren Wohnortes des Schuldners zugestellten Zahlungsbefehl stützt. Und noch bestimmter lautet die Fussnotel: Gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner ist das Fortsetzungsbegehren auch dann am .ordnntli.chen Betreibungsort anzubringen, wenn es auf eme m mem andern Betreibungskreis eingeleitete ArrestbetreIbung begründet ist. In einem solchen Falle ist das. 1?onpel des Zahlungsbefehles dem Betreibungsamt zu Elnlnht einzusenden. Hieraus ergibt sich, dass die freilich missverständlich redigierte Anordnung, es sei das Zahlungsbefehldoppel beizulegen, überhaupt nicht all- gemeine Bedeutung hat, sondern nur für den Fall, dass zufolge besonderer Umstände das Fortsetzungsbegehren

Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 16. bei einem anderen Betreibungsamt als demjenigen gestellt wird, von welchem der Zahlungsbefehl erlassen wurde. Dass der Gläubiger einen Vollstreckungstitel erworben habe, der die Pfändung oder die Konkurs- androhung zu rechtfertigen vermag, kann das mit dem Fortsetzungsbegehren angegangene Betreibungsamt in diesem Fall in der Tat nur durch die Vorlegung des Zahlungsbefehldoppels erfahren, während es sonst diese Frage durch Einsichtnahme des eigenen Betreibungs- buches zu prüfen imstande ist, in welchem sich nach Art. 30 der angeführten Verordnung alle Angaben des Zahlungsbefehldoppels ebenfalls eingetragen finden müssen. Dem Betreibungsamt darf füglieh zugemutet werden, sich dieses zu seiner Verfügung stehenden Kontrollmittels . zu bedienen. Hat es sich aber einmal durch Einsichtnahme in das Betreibungsbuch an seinem Amtssitz vergewissert, dass dem Fortsetzungsbegehren ein in Rechtskraft erwachsener Zahlungsbefehl für die darin aufgeführte Forderungssumme zu Grunde liegt, so ist nicht einzusehen, wieso es nicht ohne weiteres, auch entgegen einem allfälligen Protest des Schuldners, sollte zum Pfändungsvollzug schreiten können, ohne ihm zunächst nachzuweisen, dass seine Einwendung nicht begründet ist. Ob aber die Zustellung in richtiger Weise vollzogen worden ist, hat das Betreibungsamt zu prüfen, sobald ihm die Post das Zahlungsbefehldoppel zurück- stellt, und wird es auch in diesem Zeitpunkte zu prüfen ebensowohl in der Lage sein wie anlässlich des Pfän- dungsvollzuges. Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer : Der Rekurs wird begründet erklärt und das Betrei- bungsamt angewiesen, dem Fortsetzungsbegehren des Rekurrenten Folge zu geben. Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 17.

  1. S.ntenza aa magglo 19a7 nella causa Meier. Qualora il creditore abbia chiesto la vendita malgrado la pen- denza dell'azione di inesistenza deI debito, il gindizio sulla regolarita di quell'azione spetta, per principio, alle Autorita di Vigilanza, le quall pero, se la questione e dubbia, dovranno rinviare la decisione al giudice e respingere intanto la do- manda di vendita. L' Autorita di Vigilanza e tuttavia competente per conoscere se l'azione fu promossa tempestivamente, vale a dire entr i termini previsti dall'art. 83 cap. 2 LEF. Ove il decreto di rigetto provvisorio dell'opposizione sia stato intimato al debitore durante le ferie esecutive, il termine per proporre l'azione non comincia a decorrere ehe col primo giorno utile dopo di esse. A. -Nell'esecuzione N° 45387 (Ufficio di Locarno) in realizzazione di pegno immobiliare promossa da Enrico Meier in Massagno, l' opposizione deI debitore Ernesto Baumann in Locarno fu respinta in via prov- visoria dal Tribunale di Appello deI Cantone Ticino con sentenza 11 settembre, intimata alle parti i1 22 dicembre

In seguito di ehe, con petizione 5 gennaio 1927, il debitore promuoveva davanti il Pretore di Locarllo l'azione di diseonoscimento dei debito prevista dal- l'art. 83 eap. 2 LEF. Il 27 febbraio u. s., trascorso nel frattempo il termine di sei mesi di cui all 'art. 116 LEF, il creditore ehiese all'Uffieio di procedere alla realizzazione deI pegno e contro il di cui rifiuto, basato sull'esistenza dell'azione predetta di disconoscimento deI debito, ricorse all'Au- torita cantonale di Vigilanza allegando, che quell'azione era inefficace a sospendere l'esecuzione perehe tardiva, essendo stata inoltrata dal debitore 14 giorni (il5 gennaio 1927) dopo la notificazione della sentenza di rigetto (22 dicembre 1926). B. -Colla decisione quereiata l'Autorita di Vigilanza respinse il reclamo dichiarandosi incompetente a sta- tuire, se l'azione inoltrata dal debitore fosse tardiva :

Mots-clés

debt enforcementcontinuation requestpayment ordersupervisory complaintregister verificationprocedural formality

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the creditor had to enclose the payment-order duplicate with the continuation request filed at the issuing debt-collection office.

Solution extraite

No. The duplicate is required only when the continuation request is filed with a different debt-collection office than the one that issued the payment order.

Motifs extraits

Art. 7(3) of Federal Council Ordinance No. 1 to the SchKG expressly allows the creditor to enclose the copy in his possession. The office can otherwise verify the legal basis from its own debt-enforcement register under Art. 30 of the ordinance; the office’s contrary form note had no legal basis.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.