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No postponement for realization of after-pledged assets

BGE 49 III 92Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume III4 avr. 1921Granted

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Résumé Omnilex

The Federal Court held that the postponement mechanism of Art. 123 SchKG cannot be applied again when assets are after-pledged under Art. 145 SchKG. Since the right to stay realization is exhausted before sale and does not revive after an insufficient realization, the debtor may not obtain a renewed seven-month instalment stay for the after-pledged assets. The complaint of the Federal Tax Administration was upheld, and the lower decision was set aside insofar as it had allowed postponement; immediate realization was ordered.

Regeste Omnilex

Art. 123 und 145 SchKG; Verwertungsaufschub bei Nachpfändung. Die in Art. 123 SchKG vorgesehene Stundung kann nur vor der Verwertung und grundsätzlich nur einmal gewährt werden; ist sie nicht gegeben, abgelaufen oder wegen unpünktlicher Abschlagszahlungen dahin, ist sie für diese Betreibung verwirkt. Die Nachpfändung nach Art. 145 SchKG lässt den Anspruch auf erneuten Aufschub für den ungedeckten Teil der Forderung nicht wieder aufleben, sondern setzt voraus, dass die Verwertung bereits vorgenommen werden kann bzw. vorgenommen ist. Die Nachverwertung ist daher mit Beförderung zu betreiben; ein erneuter ausserordentlicher Aufschub ist ausgeschlossen (consid. 1).

Texte intégral

92 Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 20. 20. Entscheid. vom 4. Kai 19 8. i. S. Iid.g. Steuerverwaltung. Art. 123 und 145 SchKG. Für die gemäss Art. 145 SchKG nachgepfändeten Objekte kann ein Verwertungsaufschub nicht mehr gewährt werden. A. -Die eidg. Steuerverwaltung hatte den Metschik für eine rückständige Steuerforderung betrieben. Die Ver- wertung ergab, dass der Erlös den Betrag der Betrei- hungsforderung nicht decke. Das Betreibungsamt nahm deshalb auf Begehren der Gläubigerin eine Nachpfändung gemäss Art. 145 SchKG vor, gewährte aber dem Schuld- ner einen Aufschub von sieben Monaten gegen Leistung monatlicher Abschlagsnahlungen. Ein dagegen von der Steuerverwaltung eingnlegter Rekurs wurde vom Be- zirksgericht Zürich abgewiesen und die Abweisung vom Obergericht durch Entscheid vom 20. April 1923 be- stätigt. B.-'Gegen diesen Entscheid richtet sich die rechtzeitig von der eidgen. Steuerverwaltung eingelegte Beschwer- de ans Bundesgericht. Sie bestreitet, dass Art. 123 SchKG auch auf die Verwertung nach Art. 145 Anwen- dung finde. Die Schuldbelreibungs- un-d Konkurs kammer zieht in Erwägung: Nach Art. 123 SchKG in 'der Fassung des BRB vom 4. April 1921 kann der Betreibungsbeamte dem Schuld- ner, wenn dieser sich zu regelmässigen Abschlagszah- lungen verpflichtet und die erste Zahlung geleistet hat, für seine Betreibungsforderung bis auf sieben Monate Stundung gewähren. Diese Stundungsmöglichkeit be- steht aber nach Gesetz nur einmal und zwar bevor die Verwertung vorgenommen ist. Sind in diesem Zeitpunkte die Voraussetzungen für den Aufschub nicht vorhanden oder läuft er ab oder fällt er wegen Unpünktlichkeit in den Abschlagszahlungen dahin, so ist die Stundungs- Schuldbetreibungs-und Konkursrecht. N° 20. 93 möglichkeit für diese Betreibung endgültig verwirkt. Die / Nachpfändung gemäss Art. i45 SchKG lässt also keineswegs den Anspruch auf Stundung für den noch ungedeckten Teil der Betreibungsforderung wieder neu entstehen. Sie setzt im Gegenteil voraus, dass ein Auf- schub nicht mehr besteht, die Verwertung vorgenommen werden kann und schon vorgenommen ist. In diesem Sinne bildet die Nachverwertung nach Art. 145 SchKG nur einen Bestandteil der ordentlichen Verwertung und die Voraussetzungen ihrer Vornahme sind mit denjenigen - der Verwertung im ordentlichen Verfahren, sofern diese ein ungenügendes Ergebnis zeigt, schon gegeben. Wenn Art. 145 davon spricht, dass die Verwertung der nachge- pfändeten Gegenstände mit Beförderung ) zu erfolgen habe, so ist damit auch aunesprochen, dass der Schuld- ner bei der Nachpfändung auf den in den ordentlichen Fristen liegenden Aufschub nicht mehr Anspruch hat. Der Umstand, dass durch sein Verschulden infolge un- genügender Angabe von Pfandungsgegenställden oder aus Irrtum des Betreibungsamtes wegen un ichtiger Schätzung, die Pfändung ungenügend war, kann deshalb nicht das Recht auf einen allenfalls nochmaligen ausser- ordentlichen Aufschub begründen. Art. 123 SchKG findet somit . auf Art. 145 keine An- wendung und die Nachverwertung ist im vorliegenden Falle unverzüglich anzuordnen.

Demnach erkennt die Schuldbetr.-und Konkurskammer
Der Rekurs wird begründet erklärt und die Vorinstanz
in Aufhebung ihres Entscheides angewiesen. die sofor-
tige Verwertung zu veranlassen.

Mots-clés

debt enforcementpostponementafter-pledgerealizationinstallment paymentsenforcement saletax claim

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether a postponement under Art. 123 SchKG may be granted for after-pledged assets realized under Art. 145 SchKG.

Solution extraite

No. The postponement option under Art. 123 SchKG exists only once, before realization, and does not revive for after-pledged assets under Art. 145 SchKG.

Motifs extraits

After-pledging presupposes that the earlier postponement no longer exists and that realization may proceed. Art. 145 SchKG makes the after-realization part of the ordinary realization process and requires prompt sale; therefore the debtor cannot invoke a renewed postponement period.

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