Shoe polish as harmful consumer good under food lawGénéré par IA

464 Staatsrecht. nun klar, dass in einem solchen Prozessverhältnis ledig- lich die angeklagte oder zn entmündigende Person einen Anspruch auf Rechtsschutz der Staatshoheit gegenüber haben kann, nicht auch die Staatsgewalt selbst. Indem aber Art. 178 Ziff. 2 OG einer Person nur dann das Recht zur Beschwerdeführnng gegen eine sie persön- lich betreffende Verfügung anerkennt. wenn sie da- durch eine Rechtsverletzung erlitten hat. will er gerade sagen. dass bloss diejenige Person sich beschweren könne, die im kantonalen Verfahren gegenüber der in der entscheidenden Behörde verkörperten Hoheit des Staates oder einer andern öffentlichrechtlichen Korporation einen Anspruch auf Schutz ihrer Rechte oder Interessen ge- habt hat und behauptet. dieser sei ihr nicht oder nicht in genügendem Masse gewährt worden. Hieraus ergibt sich, dass der Staat nicht das Recht besitzt, den Entscheid in einem Prozesse der erwähnten Art mit der staatsrecht- lichen Beschwerde anzufechten, und zwar gilt das in Be- ziehung auf alle Rekursgrunde, die mit diesem Rechts- mittel geltend gemacht werden können; dem Staat als Hoheitsinhaber steht nicht nur die staatsrechtliche Be- schwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte, sondern z. B. auch diejenige wegen Missachtung eidge- nössischer Gerichtsstandsnormen. die im vorliegenden Falle ergriffen worden ist, nicht zu. Demgemäss ist der Staatsanwaltschaft das Recht zur staatsrechtlichen Be- schwerde gegen Urteile des' Strafrichters über Strafan- spruche versagt worden (vgl. AS 48 I S. 108), und kann auch der Bezirksrat Zürich als Organ der Staatshoheit gegen den im vorliegenden Entmündigungsprozess er- lassenen Entscheid des Obergerichtes nicht das genannte Rechtsmittel ergreifen. Wenn er in einem solchen Prozess wie der Staatsanwalt im Strafverfahren je nach den dafür geltenden kantonalen oder eidgenössischen Vorschriften die Befugnis hat, den Entscheid des Richters bei einer andern Gerichts- instanz anzufechten, so liegt der Grund nicht darin. dass j l .. I. . r Lebensmittelpolizei. N° 57. 465 die Staatshoheit gegen die Verletzung eines ihr zu- stehenden Rechtsschutzanspruches geschützt werden soll, sondern lediglich im Bestreben des Staates, ein ge- rechtes Urteil herbeizuführen; die erwähnte Befugnis ist denn auch nach ihren Voraussetzungen und den Wirkun- gen ihrer Ausübung keineswegs stets dem Anfechtungs- recht, das der dem Staate gegenüberstehenden Prozess- partei eingeräumt wird, gleichgestellt (vgl. z. B. 343 DStPO; 443 und 449 der zürcher. StPO; Art. 471,

und 502 der hern. StPO). Demnach erkennt das Bundesgericht : Auf den Rekurs wird nicht eingetreten. B. STRAFRECHT -DROIT PENAL LEBENSMITIELPOLIZEI LOI ET ORDONNANCES SUR LES DENREES ALIMENTAlRES 57. Urteil des Xassationahofes vom 1. November 19a3 i. S. Höcker gegen Staatsanwaltschaft. Basel-Stadt. Art. 161 Abs. 2 OG; Zulässigkeit der Kassationsbeschwerde in Bezug auf den Zivilpunkt. Art. 1, Lebensmittelpolizei- gesetz : zum Begriff des Gebrauchsgegenstandes. Art. 38, Lebensmittelpolizeigesetz : Fahrlässigkeit bei Herstellung gesundheitsschädlicher Gebrauchsgegenstände. A. -Abraham Katz und Hennoch Brin sind Inhaber der Kollektivgesellschaft Katz und Brin, Handel mit Manufakturware sowie Fabrikation und Handel in Schuhmacherfurnitüren. Höcker fabriziert für diese Lederschwärze, welche als Erzeugnis der Firma Katz AS 48 I -1923

und Brin in den Handel kommt. Er ist stiller Teilhaber der Gesellschaft, arbeitet mit deren Kapital lind teilt mit ihr den Gewinn aus dem Verkauf der Ledersehwärze Diese besteht aus einer Nigrosinlösung in denaturiertem Spiritus und Anilinbase, welche mit geringen Mengen Nitrobenzol parfümiert ist. Der Anilingehalt beträgt ungefahr 20 %. Die Kassationsbeklagte Frau Johanna Brfiderlin hatte sich von ihrem Schuhmacher mit Ledersehwärze der Firma Katz und Brin ein Paar braune Halbschuhe schwarz färben lassen. Sie trug diese darauf durch feuch- tes Gras, wobei die Schwärze abgewaschen wurde und auf die Haut drang. Die Folge war ein starkes Ekzem, das sich über den ganzen Körper ausdehnte und längere Spitalbehandlung erforderte. Die volle Heilung trat erst nach zwei . Monaten ein. Frau Brfiderlin' erhob nun Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung. Höcker, . Katz und Brin hatten sich ausserdem wegen fahrlässigen Inverkehrbringens eines gesundheitsgefähr- lichen Gebrauchsgegenstandes zu verantworten. Schaffhauser betreibt in Gossau die Fabrikation von Leder-und Celluloidschwärze. Diese besteht aus Nigro- sin, gelöst in einer Mischung' von Anilin, Petroleum- benzin '!lnd Nitrobenzol. Der Anilingehalt beträgt 50 bis 60 %. Es ergab sich, dass Schaffhauser seine Schwärze auch im Kanton Basel-Stadt in Verkehr gebracht hatte. Er wurde deshalb ebenfalls wegen fahrlässigen Inver- kehrbringens eines gesundheitsgefährlichen Gebrauchs- gegenstandes angeklagt. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 13. Juni 1923 Höcker wegen fahrlässigen Herstellens und Inverkehrbringens eines gesundheitsschädlichen Gebrauchsgegenstandes, Katz, Brin und Schaffhauser wegen fahrlässigen Inverkehr- bringens eines gesundheitsschädlichen Gebrauchsgegen- standes, die drei erstern in gleichzeitigem Zusammen- treffen mit fahrlässiger Körperverletzung zu 100 Fr. bezw. 60 Fr. Busse. Höcker, Katz und Brin überdies I I I j Lebensmittelpolizei. No 57. 467 zu 1056 Fr. 10 Cts. Entschädigung an Johanna Brfider- lin. Begründend wurde ausgeführt: Es sei festgestellt, dass die Produkte der Angeklagten 20 % bezw. 50 bis 60 % Anilin enthielten, und dass anilinhaltige Leder- schwärze gesundheitsschädlich sei. Höcker und Schaff- hauser hätten, da sie die Schwärze selber fabrizierten, deren AniIingehalt gekannt und sich somit ihrer Gefähr- lichkeit bewusst sein müssen. Das gleiche gelte auch für Katz und Brin. Brin gebe zu, den Anilingehalt zu kennen. Katz habe das zwar seinerseits bestritten, mit der Be- gründung, er befasse sich nur mit den ManufakturWaren und nicht auch mit den Schuhmacherfurnitüren. Allein diese Bestreitung sei unglaubwürdig. Denn die Firma Katz und Brin hätte dem Höcker das Kapital für die Herstellung seiner Lederschwärze zur Verfügung ge- stellt und sei dagegen am Gewinn beteiligt. Es sei also selbstverständlich, dass beide Gesellschafter, Katz und Brin, von Höcker sich über die Zusammensetzung seiner Lederschwärze der Kostenberechnung wegen hätten Auskunft geben lassen. Auch sie hätten sich deshalb der Gefährlichkeit dieses Gebrauchsgegenstandes be- wusst sein müssen. Übrigens sei zu sagen, dass derjenige, welcher einen Gebrauchsgegenstand herstellt, oder in Verkehr bringt, dessen Eigenschaften zu kennen habe. Es stehe nun fest, dass die Hauterkrankung der Johanna Brüderlin auf die Verwendung der Lederschwärze der Firma Katz und Brin zurückzuführen sei. Ein Selbstver- schulden wäre nicht anzunehmen. Der Schuhmacher habe sie zwar darauf aufmerksam gemacht, dass die Schuhe vor dem Gebrauch trocknen müsstell. Allein er selber habe die Gefährlichkeit der Schwärze nicht ge- kannt und das nur gesagt, um eine Verunreinigung der Kleider zu verhindern. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat am 24. August 1923 den erstinstanzlichen Entscheid im Strafpunkt bestätigt, dagegen die dem Höcker, Katz und Brin gegenüber. Frau Brfiderlin auferlegte

468 Strafrecht. Ersatzpflicht auf 500 Fr. herabgesetzt, das letztere in der Erwägung, dass das Verschulden nicht gross und die Erkrankung der Frau Brüderlin auf eine nicht voraus- sehbare abnormale Empfindlichkeit zuriickzuführen sei. H. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vor- liegende Kassationsbeschwerde mit dem Antrag: Es sei das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 24. August 1923 in Sachen Höcker und Konsorten, eröffnet am 5. September 1923, aufzu- heben, soweit das Urteil sich auf das eidgenössische Strafrecht und Zivilrecht stützt und die Kassations- kläger Höcker nd Konsorten betrifft und die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht des Kan- tons Basel-Stadt zuriickzuweisen. Es v.ird geltend gemacht: die V erurtenlung wegen Fahrlässigkeit setze voraus. dass die Kassationskläger gewusst hätten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten wissen müssen. dass Anilin in Lederschwärze gesundheitsschädlich sei. Man könne nun nicht verlangen, dass einfache Berufs- leute wie die Kassationskläger im Besitze von Spezial- kenntnissen seien oder sich solche verschaffen könnten. Es handle sich nur darum zu wissen, ob ihnen bei ge- höriger Aufmerksamkeit die Tatsache kätte bekannt sein mü.ssen, dass anilinhaltige Lederschwärze Gesund- heitsstörungen nachsieh ziehen könne. Die gehörige Aufmerksamkeit sei dabei die, welche unter gleichen Umständen jeder vorsichtige Mensch VOll normalen Kenntnissen und Fähigkeiten aufwende, wobei aUt' Verhältnisse des einzelnen Falles zu berücksichtigen seien. Es ergebe sich nun, dass Anilinvergiftungen äusserst selten vorkommen und nur bei besonders prädisponierten Personen und nicht wegen so kleiner Mengen, wie sie von einer Schuhschwärze auf die Haut gelangen können. Noch seltener als die eigentlichen Ani- Iinvergiftungen sei das Auftreten von Ekzemen nach Berührung der Haut mit Anilin. Dazu bedürfe es einer ganz besonderen Empfindlichkeit, während die Haut I I J Lebensm1ttelpoUzei. No 57. 469 anderer Personen keineswegs ekzemkrank werde. Wenn also eine ganz geringe Anzahl von Personen auf Anilin mit Ekzemerscheinungen reagiere, so sei das nicht so allgemein bekannt, dass die Kassationskläger diese Möglichkeit hätten kennen müssen. Dem entspreche es auch, dass der Kantonschemiker Ambühl von St. Gallen in seinem Gutachten die Strafbarkeit der Kassations- kläger für ausgeschlossen halte und dass auch die Zollämter, die ebenfalls Aufsichtsorgane über den Ver- kehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen seien, seit Jahren Lederschwärze mit 60 % Anilingehalt unbeanstandet aus Frankreich hereingelassen hätten. Das Tatbestandsmerkmal der Fahrlässigkeit sei also schon aus diesem Grunde nicht erfüllt. Dazu komme, dass Schaffhauser sein Geschäft und das Herstellungs- verfahren vor 30 Jahren von seinem Vater übernommen und seither ohne jede Beanstandung die Lederschwärze auf den Markt gebracht habe, Höcker dagegen hätte die Herstellung der Schuhschwärze in England gelernt. Die beiden hätten also nach den jahrelangen günstigen Erfahrungen keinen Grund zur Annahme gehabt, dass ihr Produkt gesundheitsschädlich sein könnte. Katz und Brin hätten sich mit der Fabrikation der Schwärze überhaupt nicht abgegeben. Höcker hätte das Ver- fahren geheim gehalten. Auch wenn also allgemein die Pflicht des Fabrikanten zur Prüfung seines Pro- duktes bestehen sollte, so hätte doch den Kassations- klägern aus diesen besonderen Gründen die Vornahme einer solchen Prüfung nicht zugemutet werden dürfen. Die Schuhschwärze sei überhaupt nicht als Gebrauchs- gegenstand zu betrachten. Darunter falle nicht jeder Gegenstand, den man gebrauche, sondern nur die in unveränderter Form an den letzten Konsumenten ge- henden Waren. Hilfsstoffe dagegen, welche nur in gewerblichen Betrieben von sachkundigen Leuten ver- wendet würden, kämen nicht in Frage. Die Schuh- schwärze würde lIun ausschliesslich unmittelbar oder

470 Strafrecht. durch Vermittlung von Grossisten an Gewerbetreibende geliefert, welche über deren Verwendung im Klaren seien. Eine Schuld treffe deshalb hier nur den Schuhmacher. welcher die Schuhe vor dem Trocknen zurückgegeben habe, sowie die Geschädigte selbst, die sie entgegen der erhaltenen Weisung zu früh getragen habe. Es liege aber überhaupt kein vom Gesetze unter Strafe gestellter Tatbestand vor. Weder die Lebensmittelverordnung noch eine ihrer Ergänzungen habe die Herstellung und den Verkehr mit anilinhaItigen Schwärzen verboten. Da ein strafbarer Tatbestand nicht vorliege, so sei auch der Zivilanspruch der Johanna Brüderlin unbegründet. C. -Die Staatsanwaltschaft und die Zivilpartei be- antragen Abweisung der Kassationsbeschwerde. Der Kassationshof zieht in Erwägwzg :

1. -Die Kassationsbeschwerde ist nach Art. 160 OG zulässig gegen Endurteile kantonaler Gerichte und Ent- scheide kantonaler Überweisungsbehörden in Straf- sachen, die nach eidgenössischen Gesetzen zu beurteilen sind. Ferner kann sie gemäss Art. 161 Abs. 2 OG auch mit Bezug auf den Zivilpunkt erhoben werden, wenn der Geschädigte vor dem kantonalen Strafrichter seinen Anspruch geltend gemacht hat und über denselben nach eidgenössischen Gesetzen zu urteilen ist. Die Kas- sationskläger sind verurteilt. worden strafrechtlich wegen Widerhandlung gegen Art. 38 des eidgenöss. Lebens- lnittelpolizeigesetzes, Höcker, Katz und Brin aus- serdem nach kantonalem Strafrecht und zivilrechtlich wegen fahrlässiger Körperverletzung. Die Kassations- beschwerde richtet sich gegen die Verurteilung nach Art. 38 LMPG und nach Art. 41 u. 46 OR. Nicht Gegenstand der Beschwerde bildet das Strafurteil wegen fahrlässiger Körperverletzung. Soweit sie sich gegen die Verurteilung auf Grund von Art. 38 LMPG richtet, ist auf sie ohne weiteres einzutreten. Dagegen ist zu prüfen, ob sie auch in Bezug auf den Zivilpunkt gehört werden kann. Es Lebensmittelpolizei. ::, 0 57. 471 liesse sich nämlich einwenden, die Kassationsbeschwerde J:lezug auf den Zivilpunkt sei nur gegeben, wenn das ZIvIlurteil den gleichen Tatbestand, wie das den Gegen- stand der Kassationsbeschwerde bildende Strafurteil be- treffe. Vorliegend beruht aber der Zivilanspruch auf fahrlässiger Körperverletzung, die strafrechtlich nach kantonalem Recht zu entscheiden ist. Dem ist aber ent- gegenzuhalten, dass der Tatbestand der fahrlässigeu Körnerverletzung in Art. 41 und -16 OR selbständig um- schrIeben und von demjenigen des kantonalen Straf- rncnts durcnaus unabhängig ist. Die Verurteilung im ZIvIlpunkt 1st also nicht auf Grund des kantonalen Straf tatbestandes erfolgt. Aus der gleichen Überlegung ergibt sich weiter, dass das Zivilurteil auf Ersatz des durch unerlaubte Handlung entstandenen Schadens nach Art. 41 ff. OR, wie es als Gegenstand der Kassa- tionsbeschwerde nach Art. 161 Abs.2 OG in Frage kommt, begrifflich auch nicht auf dem der Kassationsbeschwerde unterliegenden Straftatbestalld beruhen kann. Wenn demnach dem Art. 161 Abs. 2 OG die Bedeutung bei- gelegt werden wollte, dass die Kassationsbeschwerde im Zivilpunkt nur soweit zulässig sei, als der Zivilanspruch auf den nach eidgenössischem Recht beurteilten oder zu beurteilenden Straftatbestand sich stützt, so würde das Recht zur Beschwerde im Zivilpunkt überhaupt gegen- standslos sein. Die Bedeutung von Art. 161 Abs. 2 OG ist also vielmehr darin zu erblicken, dass die Kassations- beschwerde in Bezug auf den Zivilpunkt immer gegeben ist, wenn im gleichen der Kassationsbeschwerde unter- liegenden Strafurteil adhäsionsweise iiber einen nach eidgenössischem Recht zu beurteilenden Zivilanspruch erkannt worden ist, wobei das kantonale Prozessrecht zu entscheiden hat, auf Grund welchen Zusammen- hanges zwischen Zivil-und Straftatbestand die ge- meinsame Abmteilung zulässig ist. Auf die vorliegende Kassationsbeschwerde ist also auch in Bezug auf den Zivilpunkt einzutreten.

472 strafrecht. 2. -In materieller Beziehung machen die Kassations- kläger geltend, die Schuhschwärze sei überhaupt kein Gebrauchsgegenstand, weil sie nicht in dieser Form an den letzten Konsumenten gehe, und ein strafbarer Tat- bestand liege nicht vor, denn die Lebensmittelverord- nung erwähne die Lederschwärze nicht. Hiegegen ist zu erwidern. dass nach Art. 1 LMPG der ganze Verkehr mit Gebrauchs-und Verbrauchsgegenständen, soweit solche das Leben oder die Gesundheit gefährden können, der Beaufsichtigung nach Massgabe des Gesetzes unter- liegt. Art. 38 LMPG, auf Grund dessen die Verurteilung erfolgt ist, stellt unter Strafe, wer... Gebrauchs-oder Verbrauchsgegenstände so herstellt oder behandelt, dass ihr Genuss oder Gebrauch gesundheitsschädlich oder lebensgefährlich ist. Eine Beschränkung des Begriffs der Gebrauchsgegenstände im Sinne der Kassations- kläger ist also diesen Bestimmungen nicht zu entnehmen. Wenn gegenteils die Lebensmittelverordnung auch die Garne, Gespinste und Gewebe zu Bekleidungsgegen- ständen und für solche Gegenstände dienende Farben (Art. 268) sowie das zum Verzinnen dienende Zinn (Art. 278) erwähnt, so ergibt sich daraus, dass ausdrücklich auch die nicht in unveränderter Form an die letzten Konsumnnten gehende Waren als Gebrauchsgegen- stände zu gelten haben. Weitel: folgt aus Art. 54 LMPG, dass die Vollziehungsverordnung nicht eine -unmög- liche -abschliessende Aufzählung der dem Gesetze unterliegenden Gebrauchsgegenstände zu geben hat. Vielmehr hat der Bundesrat nur auf dem Verordnungs- wege die besonderen Massnahmell vorzusehen, welche in Bezug auf die einzelnen Gegenstände erforderlich sind und eine Kontrolle des Verkehrs mit diesen ermöglichen. Das vom Gesetze aufgestellte Verbot der Herstellung und des Inverkehrbringens gesundheitsschädlicher Gegen- stände bleibt aber darüber hinaus unbeschränkt be- stehen und bezieht sich nicht nur auf die Gegenstände, für welche die Verordnung noch besondere Sicherungs- Lebensmltte1pollze1. No 57. 473 und Kontrollmassnahmen vorsieht. Die Lederschwärze fällt deshalb ebenfalls unter das Lebensmittelpolizei- gesetz. 3. -Das erstinstanzliche Urteil hat auf Grund eines Gutachtens des kantonalen Gesundheitsamtes verbind- lich festgestellt, dass anilinhaltige Schuhschwärze ge- sundheitsschädlich ist. Es bleibt also zu prüfen, ob die Kassationskläger fahrlässig die beanstandete Ware her- gestellt und in Verkehr gebracht haben. Wenn das Urteil des Strafgerichtes behauptet, dass allgemein jeder, der einen Gebrauchsgegenstand fabriziert oder in den Ver- kehr bringt, dessen Eigenschaften zu kennen habe, so geht diese Auffassung wohl zu weit. Dem Zwischen- händler kann wohl kaum zugemutet werden, dass er jede seiner Ware prüfe oder prüfen lasse. Anders verhält es sich dagegen bei dem, der eine Ware gewerbsmässig für den Markt herstellt oder monopolartig für sich her- stellen lässt. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn eine Tat aus Mangel an der Vorsicht begangen wird. zu welcher der Täter nach den Umständen und den persönlichen Verhältnissen ver- pflichtet war. Das Mass der geschuldeten Vorsicht ist also je nach der Sachlage geringer oder grösser; jedenfalls hat derjenige, welcher einen Gebrauchsgegenstand ge- werbsmässig herstellt, bei dessen Herstellung und Be- handlung ganz besondere Aufmerksamkeit aufzuwenden. Denn die Öffentlichkeit soll sich darauf verlassen dürfen, dass die angebotene Ware den gesundheitlichen Anfor- derungen entspricht und jedenfalls von der Gebrauchsan- weisung begleitet sei, durch deren Befolgung eine

sundheitsschädigung vermieden werden kann. Der Fabn- kant hat also, auch wenn ihm persönlich die nötigen Sachkenntnisse fehlen, die Pflicht, sich über die Eigen- schaften seines Produktes durch Befragung Sachkun- diger Rechenschaft zu geben und allenfalls einer Gnund heitsschädigung durch geeignete GebrauchsanweiSung vorzubeugen. Die Kassationskläger Höcker und Schaff-

hauser haben jedenfalls als Fabrikanten diese Pflicht nicht erfüllt und sich damit einer Fahrlässigkeit schuldig . . gemacht. Dass in ihrer mehrjährigen Tätigkeit die Ware noch nie zu Beanstandungen Anlass gegeben hat, ver- mindert allerdings ihr Verschulden. Dem ist aber in der Strafausmessung bereits Rechnung getragen. Der Ein- wand, es sei seit Jahren französische Lederschwärze mit hohem Anilingehalt unbeanstandet eingeführt wor- den, geht fehl, weil bei dieser auf die Gefahr aufmerksam gemacht und eine entsprechende Gebrauchsanweisung mitgegeben wird. 4. --Die f1öckersche Schuhschwärze wird durch diesen als stillen Teilhaber der Kollektivgesellschaft Katz und Brin und mit deren Kapital hergestellt. Oer Reinerlös aus ihrem Verkauf wird als Geschäftsgewinn der Kollektivgesellschaft unter die unbeschränkt haf- tenden Teilhaber einerseits und den stillen Teilhaber andererseits geteilt. Die Lederschwärze ist mithin als Produkt der Firma Katz und Brin, die sich schon nach ihrer Geschäftsbezeichnung mit der Fabrikation von Schuhmacherfurnitüren befasst. zu betrachten. Auch nach aussen tritt die Kollektivgesellschaft Katz und Brin als Herstellerin der Schwärze auf und übernimmt damit gegenüber dem konsumierenden Publikum die Gewährleistung für die Qualität der Ware. Die Kol- lektivgesellschafter Katz und Brin haben deshalb eben- falls als Fabrikanten oder' doch als Grosshändler, von denen die Waren allein zu beziehen ist, zu gelten und sind danach verpflichtet, sich über deren Eigenschaften Rechenschaft zu geben. Die Unterlassung dieser Prü- fung bedeutet deshalb, zumal sie nach der verbind- Jichen Feststellung des erstinstanzlichen Urteils den Anilingehalt des Produktes ebenfalls gekannt haben müssen, wie bei den beiden andern Kassationsklägern Fahrlässigkeit, für die sie nach Art. 38 LMPG straf- rechtlich verantwortJich sind. Auch die Entschuldigung, in mehrjähriger Tätigkeit keine. Beanstandung erfahren Lebensmittelpolizei. N0 57. 47,) zu haben, gilt für sie nicht. Dass sie nicht unmittelbar mit der Herstellung der Ware sich befassten, ist ein Sehuldmilderungsgrund, der in der Strafausmessung bereits berücksichtigt worden ist. 5. -Das Strafgericht von Basel-Stadt hat für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Haut- erkrankung der Johanna Brüderlin auf die Schuh- schwärze der Firma Katz und Brin zurückzuführen ist. Da diese Schwärze fahrlässig auf den Markt gebracht wurde, so folgt daraus, dass auch die Verurteilung im Zivilpunkt der Höcker, Katz und Brin begründet war. Wenn das Verschulden nur ein leichtes ist und die ganze Schwere der eingetretenen Erkrankung nicht vorausgesehen werden konnte, so ist auch dem dadurch bereits Rechnung getragen, dass die Haftbaren nicht zum Ersatz des ganzen Schadens verurteilt worden sind. Demnach erkennt der Kassationshof " Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.

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