Non-entry on appeal against cantonal interim injunction damagesGénéré par IA

470 Prozessreebt. N° 7: En l'espece, le litige porte, il est vrai, d'apres les con- clusions de la demande, seulement sur les travaux d'ins- tallations interieures, mais les contrats invoques par la sodete des F. M. B. -et que celle-ci envisage elle- meme eomme Ull tout individuel -prevoient egale- ment l'agrandissement du reseau de distribution de l'ener- gie electrique, la reparation des installations existantcs (stations de transformateur, eclairage public, etc.). ainsi que la fourniture de I'energie. Ces travaux sont neces- saires pour pro eurer a la commune et ses habitants la force electrique et ils rentrent par consequent dans le cadre des services publics de l'administration commu- nale (v. RO 40 II p. 85 et suiv.; 43 n p. 117 et suiv.). L'importance de cette coneession de droit public apparait comme preponderante par rapport a eelle des travaux d'installations interieures. Il ressort de l' art. 8 de la eonvention de 1913 que les parties elles-memes ont eonsidere les installations interieures eomme inti- mement liees a l'exploitation generale de l'energie elec- trique. Il se justifie done d'envisager la eoncession comme un seul tout dont le caraetere de droit publie est en tout eas prMominant (cf. aussi l'arret Stutz contre Conseil d'Etat du canton de Zurich . seetion de droit public, 16 juillet 1921). Le Tribunal tederal prononce: Il n'est pas entre en matiere sur le recours.

76. VrteU d.er II. ZivilabteUung vom aso November 1921 i. S. Horowits gegen Bollack. Für die Schadenersatzpflicht aus ungerechtfertigten ohne definitiven Vollstreckungstitel erwirkten einstweiligen Ver- fügungen zur Sicherung künftiger Vollstreckung ist kan- tonales Recht massgebend, das vom Verschulden absehen kann. A. -Am 28. Februar 1920 erwirkte die Beklagte beim Zivilgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Stadt ein Verbot, durch welches dem Kläger untersagt wurde, ül)er 103 Uhren; die er von einem Reisenden der Be- klagten gekauft hatte und deren Herausgabe die Be- klagte verlangte, zu verfügen, dieselben zu veräussern, zu verpfänden oder zu versenden ). Doch wurde die Verbotsprosekutionsklage durch Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Juli 1920 abgewiesen. Mit der vorliegenden Klage verlangt nun der Kläger von der Beklagten Ersatz des ihm durch das Verbot erwachsenen Schadens im Betrage von 6447 Fr. 45 Cts., die Beklagte dagegen mit 'Widerklage den (ihr zedierten) Rest des Kaufpreises von anfänglich 3000 Fr., alsdann noch 1500 Fr. B. -Durch Urteil vom 18. Oktober hat das Appel- lationsgericht des Kantons Basel-Stadt, unter. Fest- setzung der Forderung des Klägers auf 1039 Fr. 95 Cts. und der Forderung der Beklagten auf 1500 Fr., die Hauptklage abgewiesen, dagegen die Viderklage im Betrage von 460 Fr. 65 Cts. zugesprochen. C. -Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 31. Ok- tober die Berufung an. das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 2467 Fr. 50 Cts. Aus der beigelegten Rechts- schrift ergibt sich, dass er die Festsetzung der Gegen- forderung der Beklagten auf 1500 Fr. nicht beanstandet, sondern nur Gutheissung seiner eigenen Schadenersatz- forderung in höherem Betrage verlangt.

Prozessrecht. NQ 76. Das Bundesgericht zielli in Erwägung: Indem der Bundesgesetzgeber in Art. 273 SchKG den Gläubiger ohne Rücksicht auf sein Verschulden zum Ersatz des aus einem ungerechtfertigten Arrest erwachsenen Schadens verpflichtet, anerkennt er, dass die allgemeinen, auf dem Grundsatz der Haftung für Verschulden beruhenden Vorschriften des OR über die Schadenersatzpflicht aus unerlaubter Handlung zum Schutze des Schuldners gegen ungerechtfertigten Arrest nicht genügen. Alsdann aber ist nicht einzusehen, wieso er jene Vorschriften als zum Schutze desjenigen genügend erachten sollte, welcher, wie vorliegend der Kläger, von einer ohne definitiven VOllstreckungsiitel er"irk- ten einstweiligen Verfügung zur Sicherung künftiger Vollstreckung betroffen wird, die das kantonale Recht mindestens insoweit, als die Vollstreckung anderer Ansprüche als Geldforderungen gesichert werden soll, zulässigerweise vorsehen kanu. Vielmehr ist anzunehmen, dass es dem kantonalen Recht vorbehalten ist, auch die Ersatzpflicht für den aus ungerechtfertigten einst- weiligen Verfügungen erwachsenen Schaden zu nor- mieren, wie es der Kanton Basel-Stadt durch den vor- liegend zur Anwendung gebrachten 279 der Zivil- prozessordnung getan hat (vgl. in diesem Sinne be- züglich des Arrestschadel ersatzes vor Inkrafttreten des SchKG: AS 14 S. 628 f. Erw. 3). Derartige einst- weilige Verfügungen stellen eine die Interessen des Betroffenen so sehr gefährdende Vorkehr zum Schutze des Ansprechers dar, dass es dringend geboten erscheint, diesem eine vom Verschulden absehende Haftung für den jenem aus einer ungerechtfertigten Verfügung er- wachsenen Schaden aufzuerlegen, und den kantonalen Gesetzgeber, welcher solche Verfügungen nur unner dieser Kautel zulassen will, die Möglichkeit dazu nicht abgeschnitten werden darf. r nd zwar umfasst diese kantonalrechtliche Regelung nicht nur die Voraus- i

setzungen der Schadenersatzpflicht, sondern auch Art und Umfang des Ersatzes, sodass, wenn ausdrückliche Vorschriften darüber fehlen, diejenigen des zweiten Abschnittes des ersten Titels des OR nur als subsi- diäres kantonales Recht Anwendung finden können. 'Ver sonach über die vorliegende Hauptklage nicht nach Bundesrecht zu entscheiden und hat die Vor- instanz nach dem Angeführten auch nicht in Anwendung von Bundesrecht über sie entschieden, so ist gemäss Art. 56 OG die auf sie beschränkte Berufung an das Bundesgericht nicht zulässig; bezüglich der freilich : c Bunnesrecht zu beurteilenden Widerklage ist ubflgens dIe BerufUl1gssUlllme nicht erreicht. Bundes- recht wäre auf die Hauptklage nur dann anzuwenden, wenn der Kläger geltend gemacht llätte, in der Her- ausnahme des Verbotes liege eine unerlaubte Handlung iI Sinne dns OR (vgl. a. a. 0.). Nun hat aber der Kläger mcht nur m Verschulden der Beklagten nicht behauptet, sondern lJl der erstinstallzlichen Verhandlung vom 29. Juni ausdrücklich ausgeführt, es komme auf ein Verschulden der Beklagten bei der Verbotsnahme über- haupt nicht an, vielmehr liege eine Schadenshaftung ex lege vor. Demnach e,.kennl das Bundesgericlzl : Auf die Berufung wird nicht eingetreten. Vgl. auch NI'. 70. -Voir aussi n° 70.