Marriage annulment for insanity requires medical expertiseGénéré par IA

1 22 FamiJienreeht. N° 24. ermeintliche Schenkung, zu . Handen genommenen Titel nebst den davon allfällig bezogenen Zinsen in die Erb- masse zu werfen, und zwar unterliegen dieser Ein- werfungspflicht auch die im Erbteilungsabkommen vom - 10. September 1917 der Beklagten abgetretenen Gülten von 4000 Fr. und 3700 Fr., da dieses Abkommen aus den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, auf die hier verwiesen wird, infolge wesentlichen Irrtums ge- mäss Art. 23 OR für die Kläger unverbindlich ist. Aus dem gleichen Grunde hat die Beklagte auch den bezo- genen Barbetrag von 1300 Fr. nebst 5% Zins seit dem 31. Dezember 1917 gemäss dem vorinstanzlichen Urteil, das sie nicht angefochten und daher anerkannt hat, in die Erbmasse einzuwerfen. Gegenüber dieser Ein- werfungspflicht hat jedoch die Beklagte, gestützt auf- den Erbteilungsvertrag vom 4. April 1917, auf den sich die Klage beruft, und der daher nicht angefochten ist, Anspruch auf die Hälfte des teilbaren Nachlasses und somit auch an den einzuwerfenden Beträgen. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Ober- gerichts des Kantons Luzern vom 21. Dezember 1920 aufgehoben und die Klage geschützt. 24. Urteil der n. Zivilabtellung vom 12. Kai 1921 i. S. F. gegen F. gab. S. ZGB Art. 120 Ziff. 2, 97 Abs. 2: Geisteskrankheit als Ehe- nichtigkeitsgrund. Notwendigkeit eines medizinischen Gut- achtens darüber. A. -Mit der vorliegenden Klage verlangt die Schwe- ster des am 1. November 1918 kinderlos verstorbenen Emil F. die Nichtigerklärung der von ihm am 24. März Familienrecht. N° 24 123 1917 mit Luise' geb. S. geschlossenen Ehe wegen Geistes- krankheit bezw. Urteilsunfähigkeit des Ehemannes zur Zeit der Eheschliessung. B. -Dem von der ersten Instanz, dem Bezirksgericht Brugg, (e über den Geisteszustand des Beklagten zur Zeit des Eheabschlusses eingeholten medizinischen Gutachten ist zu entnehmen: Aus dem angeführten Material ergibt sich zunächst unzweideutig der schwere chronische Alkoholismus F's. Wir registrieren chroni- sehen Alkoholismus mit dem -beobachtenden Laien deutlich auffallenden körperlichen und geistigen Rück- gang mindestens seit 1914, z. T. noch früher. Die Ein- drücke von 1916 an werden immer gravierender. Die Beobachtungen in Königsfelden und die dort abge- gebenen Gutachten zeigen, dass die Kuren im Früh- jahr 1917 den geistigen Zerfallprozess nicht mehr aufhalten konnten, dass organische Hirnveränderungen ) chronischer Natur eingesetzt hatten. Bestätigt wird letzteres durch den weitem Verlauf, mit dem deutli- chen Bild der sogenannten Korsakow'schen Psychose, I( die schwere hirnorganische Störungen, durch chroni- sehe Alkoholvergiftung hervorgerufen, voraussetzt. Der ) Endzustand und der Sektionsbefund bestätigen re- ) trospektiv sämtliche Voraussetzungen. Der konsta- ) t1erte Hirnbefund war nicht das Resultat eines kurz- ) fristigen, sondern bereits chronischen geistigen Krank- heitsprozesses. Wir können unmöglich annehmen, dass ) F. zur Zeit dnr Eheschliessung geistig vollwertig gewesen ist; bald nachher tritt ein Dauerzustand schwerer l) und schwerster geistiger Umnachtung ein. Nun ist aber bemerkenswert, dass sich offenbar die Geschäfts- l) fähigkeit, wenigstens was die gewohnten beruflichen ) Handlungen betrifft, auffallend lange erhalten hat, l) sicher über die kritische Zeit der Eheschliessung hinaus. Solches kann oft beobachtet werden und führt zu einer Differenzierung der Beurteilung des Geistes- J) zustandes-iF.:der früher: wie es scheint aus Gründen

der erblichen Belastung, nicht heiraten wollte, fasst den Gedanken an eine Heirat mit seiner spätern Frau nachweisbar zu einer Zeit, wo er zwar schon Alkoho- liker, aber noch weniger schwer krank war, als, alles in allem genommen, zur Zeit der Eheschliessung. Somit hat die intime Beziehung zu seiner spätern Frau und die Heiratstendenz eine Stabilität gehabt, an der wir nicht vorübergehen dürfen; die Heirat als Re- sultat ist gewiss nicht bloss auf den momentanen Zustand zur Zeit der Eheschliessung abzustellen; )J sie hat das Merkmal des Vorbedachten. Der Zustand war zur Zeit de.;: Eheschliessung im Allgemeinen bereits )l beden1?lich, mit abwechselndem schwankendem Bilde. Kurz vor-und nachher sind akute schlimme Zustände II zu verzeichnen, die dje Zurechnungsfähigkeit ausge- schlossen hätten; die bald darauf zum absoluten Dauerzustand werden. Zwischen hinein sehen wir Pha- sen, in welchen sich die alte Geschäftsroutine gegenüber dem Gespenst der unaufhaltsamen alkoholischen Ver- blödung behauptet. Für uns besteht völlige Klarheit ) darüber, dass der psychische Gesamtzustand F's zur Zeit der Eheschliessung nicht mehr normal war, dass er aber offenbar im Moment der Eheschliessung keine sehr auffallenden akuten Vergiftungs-oder Verblö- dungserscheinungen zur Schau getragen hat, nach II landläufiger Betrachtung. Fest steht für uns zum wenigsten eine ver m i n d oe r t e Zur e c h nun g s- f ä h i g k e i t zur k r i t i s c h e n Z e i t der Ehe- schliessung, während wir mit Rücksicht auf das Aus- geführte. für eine absolute Unzurechnungsfähigkeit für den entscheidenden Moment keine durchaus genü- gende Argumente haben, wie sie sich nachher häufen. Zustände absoluter Unzurechnungsfähigkeit waren aber schon vor der Eheschliessung vorhanden. Die scheinbaren Widersprüche mancher Aussagen lösen sich auf im Bilde eines einheitlichen progressiven Krankheitsverlaufs. Wir müssen es demj,Richter1.über- Familienrecht. N-24

lassen, die subtile Entscheidung über die rechtlichen Konsequenzen des Krankheitszustandes, seiner Ab- ) stufungen und Phasen, endgültig zu treffen. II C. -Durch Urteil vom 20 Dezember 1920 hat das Obergericht des Kantons Aargau die Klage abgewiesen, im wesentlichen mit folgend'er Begründung; Nachdem die Ehe durch den Tod gelöst und Nachkommen aus ihr nicht entstanden oder zu erwarten sind, sei das gesetz- geberische Motiv. aus dem die von Geisteskranken abgeschlossenen Ehen nichtig zu erklären seien -Rück- mchten auf die ehelische Gemeinschaft und rassehygieni- sche Erwägungen -, für die angefochtene Ehe dahinge- fallen. Uebrigens trage die Klägerin für den Ehenich- tigkeitsgrund die Beweislast ; doch nehme das Gut- achten nicht unzweideutig dazu Stellung, ob wirklich eine Geisteskrankheit schon zur Zeit der Eheschliessung vorgelegen habe, jedenfalls bejahe es sie nicht mit der als Urteilsgrundlage erforderlichen Bestimmtheit. Aber auch der Beweis. dass F. zur Zeit der Trauung urteils- unfähig war, sei nicht erbracht. D. -Gegen dieses ihr am 20. Januar zugestellte Urteil hat die Klägerin am 9. Februar die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag auf Gutheis- sung der Klage. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Gemäss Art. 120 Ziff. 2 ZGB ist eine Ehe dann nichtig, wenn zur Zeit der Eheschliessung einer der Ehegatten eIitweder geisteskrank oder aber aus einem dauernden Grunde urteils unfähig ist. Der Vorinstanz ist nun ohne weiteres darin beizustimmen, dass die Urteilsunfähigkeit des Ehemannes F. zur Zeit der Eheschliessung nicht dargetan ist. Dagegen kann dem angefochtenen Urteil insofern nicht beigetreten werden, als es das Vorliegen einer Geisteskrankheit bei ihm verneint. Zwar handelt es sich bei der Frage nach dem geistigen Zustande einer Person um eine Tatfrage (vergl.

Familienreeht. N'! 24. BGE 39 II S. Erw.l), an deren Entscheidungd ureh die kantonalen Gerichte das Bundesgerjcht gebunden ist,. es wäre denn. dass sie aktenwidrig ist, was hier nicht in Betracht fällt, oder auf einer Bundesrecht verletzen- den Würdigung des Beweisergebnisses heruht (Art. SI OG). Nun stellt das Bundesrecht für den Falt behaupteter Geisteskrankheit freilich nur im Ehescheidungs-und im Vormundschaftsrecht ausdrücklich Beweisregeln auf indem es einerseits die Zulässigkeit der Entmündigung wegen Geisteskrankheit VOll der vorherigen Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens, und andrerseits die Ehescheidung wegen Geisteskrankheit davon ab- hängig macht, dass Sachverständige sie nach drei- jähriger Dauer für unheilbar erklären (Art. 374 Abs. 2 und 141 ZGB). Allein wenn in jenen Rechtsgebieten Geisteskrankheit bezw. unheilbare Geisteskrankheit nicht angenommen werden darf, ohne dass sie medi- zinisch konstatiert worden ist, und zwar in keinem Falle, also auch dann nicht, wenn die Krankheit derart akut zu Tage tritt, dass keinerlei Zweifel darüber mög- lich sind, so erscheint damit auch ausgesprochen, dass in den übrigen Fällen, wo das Bundeszivilrecht gewisse Rechtswirkungen an das Vorliegen von Geisteskrank- heit knüpft, die Entscheidung darüber mindestens dann ebenfalls nur unter Zuhülfenahme eines medizinischen Gutachtens erfolgen darf, wenn sie zu ernstlichen Zwei- feln Anlass gibt, wie dies' ja übrigens die Natur des Begriffes der Geisteskrankheit als eines der medizini- schen Wissenschaft entnommenen gebieterisch erhencht (vergl. BGE II S. 742 Erw. 3). Ganz besonders muss dies für die Ehenichtigkeit gelten, weil diese an das Vorliegen der Geisteskrankheit schlechthin geknüpft wird, während in den andern Fällen die Geisteskrankheit nur mittel- bar die in Betracht faUende Rechtswirkung auszulösen vermag, sei es, dass sie die Fähigkeit des von ihr Be- troffenen, vernunftgemäss zu handeln, beeinträchtigt, sei es, dass sie ihn schutzhedürftig . oder' gefährlich

macht,sei es, dass sie bewirkt, dass dem andern Ehe- gatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht zugemutet werden darf (Art. 16,369 und. 141 ZGB). 2. -Nun hat allerdings der Vorinstanz das von der ersten Instanz über den Geisteszustand I) des Ehe- mannes F. zur Zeit des Eheabschlusses eingeholte, sub Fakt. B erwähnte medizinische Gutachten zur Verfü- gung gestanden. Jedoch haben die Experten infolge der wenig expliziten Fragestellung bei dessen Ausar- beitung ihr Augenmerk einzig darauf gerichtet, ob jener zur Zeit der Eheschliessung - wegen abnornlalen geisti- gen Zustandes -der U r teil s f ä h i g k e i t mit Bezug auf diesen Rechtsakt ermangelt habe. Damit ist aber die Aufgabe der medizinischen Experten im Ehenichtig- keitsprozess nicht erschöpft, sofern die Klage auf Geistes- krankheit gestützt wird. Denn die Geisteskrankheit stellt, wie bereits angedeutet, einen elbständigen, von der Urteilsunfähigkeit aus dauerndem Grunde ganz unabhängigen Ehenichtigkeitsgrund dar, und es ist demnach die von einem Geisteskranken abgeschlossene Ehe auch dann nichtig, wenn jene die Urteilsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen vermag. Dies ergibt sich . abgesehen von -der Fassung des Art. 120 Ziff. 2 ZGB unzweifelhaft aus der Ordnung der Ehefähigkeit, indem in Art. 97 Abs. 2 ZGB im Gegensatz zu Abs. 1, welcher zum Eheabschluss die Urteilsfähigkeit der Verlobten fordert, ausgesprochen wird, dass Geisteskranke in keinem Falle ehefähig sind (das Marginale Urteils- fähigkeit ist demnach nicht ganz zutreffend), sowie aus den Erläuterungen um Vorentwurf (2. Ausgabe, S. 132), wo diese Regelung ausdrücklich durch rasse- hygienische Erwägungen motiviert wird. Auch vermag nicht etwa, .. wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, der Umstand, dass die Ehe durch den Tod des angeblich geisteskranken Ehegatten bereits aufgelöst worden ist, die Geltendmachung dieses Ehenichtigkeitsgrundes aus- zuschliessen ; vielmehr hat dies nach der Vorschrift

128 Familienrecl1t. N 24. des Art. 122 Abs. 1 ZGB nur zur Folge, dass sie nicht mehr von Amteswegen stattfindet. Hat aber die Vorin- stanz über die vorliegende, auf Geisteskrankheit des Ehemannes gestützte Ehenichtigkeitsklage entschieden, ohne sich des Hilfsmittels der medizinischen Expertise mit Bezug auf die Frage zu bedienen, ob der Ehemann zur Zeit der Eheschliessung an einer Geisteskrankheit gelitten habe, so vermag ihr Urteil nach dem Aus- geführten vor dem Bundesrecht nicht Stand zu halten und ist daher aufzuheben. Dabei bleibt es ihr natürlich anheimgestellt. ob sie zum Zwecke der danach erfor- derlichen neueIl Entscheidung über die Sache ein neues Gutachten einholen oder aber, was unbe.denklich er- scheint, einfach die bisherigen Experten zur Ergänzung ihres Gutachtens veranlassen will. Sprechen sich die Experten dahin aus, der ja unzweifelhaft festgestellte anormale Geisteszustand des Ehemannes F. zur Zeit der Eheschliessung werde von der medizinischen Wissen- schaft als Geisteskrankheit qualifiziert, so vermag diese Feststellung freilich das Schicksal der Klage nicht ohne weiteres nach sich zu ziehen. Denn es würde der ratio legis nicht entsprechen, wenn die Ehefähigkeit beim Vorliegen jeglicher geistiger Anomalie, welche die medizi- nische Wissenschaft als Geisteskrankheit bezeichnen mag. verneint werden sollte. Vielmehr will jene den Abschluss der Ehe nur dann hindern! bezw. vernichten, wenn er aus Gründen der Rassehygiene verwerflich erschclnt. Demnach ist alsdann insbesondere noch zu prüfen, ob die Art und der Grad der festgestellten Geisteskrankheit das Eheverbot unter diesem Gesichtspunkte gerecht- fertigt hätten. Auch in dieser Frage wird der Richter der Mitwirkung der medizinischen Experten nicht entra- ten können und sie daher durch geeignete Fragestellung zu veranlassen haben, ihr Gutachten auf diesen PunJit auszudehnen. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird begründet erklärt, das Urteil des Familienrecht. No 25. 129 Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. Dezember 1920 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 25. Urteil der II. Zivila.bt Uung vom 18. Ka.i 1921 i. S. Bhend-Scllurter gegen Bhend. Art. 154 ZGB : Auch in das Eigentum des Ehemannes überge- ,gangene Inhaberpapiere gehen in natura an die Frau zurück. Art. 201 Abs. 3 ZGB: VOrflUssetzungen, unter denen Inhaber- papiere in das Eigentum des Mannes übergehen .. A. -Die Ehe der Litiganten Bhend wurde am 20. Okto- ber 1917 geschlossen. Schon im Anfang entstanden zwi- schen den Parteien Streitigkeiten, wozu insbesondere öko- nomische Fragen Anlass gaben. Auf Anraten ihrer Ver- wandten hatte die Klägerin ihr in der Hauptsache aus er- ster Ehe stammendes Vermögen, an dem teilweise auch ihre Kinder erster Ehe mitberechtigt waren, dem Beklag- ten nach Abschluss der Ehe nicht in Verwaltung gegeben, sondern es in einem Banktresor aufbewahrt, zu dem ausser ihr nur ihr Bruder Zutritt hatte. In einer schriftlichen Uebereinkunft wurden am 15. September 1918 die zwi- schen den Gatten bestehenden finanziellen Streitpunkte geregelt, und zwar verpflichtete sich die Klägerin, von ihrem Vermögen für den Beklagten 30,000 Fr. auszu- scheiden und in seine N utzniessung und Verwaltung ge- mäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Güterver- bindung zu geben. Am 28. Oktober 1918 begaben sich die Parteien in den Banktresor der Klägerin, wo der Beklagte die Wertpapiere übernahm und der Klägerin folgende Empfangsbescheinigung ausstellte: Der Unterzeichnete bescheinigt hiemit, von seiner Ehefrau Anna Maria Bhend- Hafner das Frauengut zur Verwaltung und Nutzniessung in folgenden Titeln empfangen zu haben : 40 Aktien der