Bill of exchange payable at stated place validly presented thereGénéré par IA

444 ObHlatlMlenreeht. N-76 s'acquitter en mains de cette administration de cequ'il devait a la demanderesse. Cette derniere avait donc un interet manifeste a la main-Ievee du sequestre, et cela est si vrai que, Iors de Ia premiere main-Ievee par- tieUe, on la voit (lettre du 14 deeembre 1915) feliciter Ie Comptoir d'Escompte du resultat tres favorable de ses premieres reclamations . Elle comprenait done bien que c'etait finalement pour son compte et a son profit a elle que Ie Comptoir d'Escompte se defendait a Berlin. En meme temps, il est vrai, elle prHendait n'avoir pas a le relever des depenses qu'il encourait ; mais, en l' ab- sence d'une stipulation particuliere qui, en l'espece, fait defaut. 1e mandant ne peut beneficier des avantages de l'execution du mandat a l'exclusion des charges qu'elle implique (art. 402 a1 1 CO). C'est en vain que la deman- deresse invoquerait la disposition de l' al. 2 de l' art. 402 CO aux termes duquel le mandant ne repond pas du dommage subi par le mandataire s'il prouve que ce dommage est survenu sans sa faute. Cette disposition vise le dommage survenu fortuitement au cours de l'exe- cution du mandat, mais non pas les frais necessaires que le mandataire a du faire pour executer sa mission et qui, au contraire, d'apres l'al. I, tombent a la charge du man- dant (cf. HAFNER, Note 6 sur art: 400 CO). Ici il ne stagit nullement d'un cas fortuit dont le Comptoir d'Escompte aurait ere Ia victime; pour sauvegarder les interets de la demanderesse, il devait bien immobiliser des fonds et recourir aux services d'un avocat; c'etait la urie consequence ineluetable de Ia resistance qu'il avait opposee. avec l' assentiment de la demanderesse, aux injonctions de l'administration forcee. Les sommes qu'il a eu a debourser de ce chef (baisse du cours du Mark pendant Ia duree du sequestre et note d'honoraires de l'avocat) constituent done bien des frais faits pour l'execution reguliere du mandat (art. 400 al. 1) et la demanderesse est tenue des lors de les lui rembourser. Leur quotite n"'a pas etecontestee et est d'ailleurs suffi- Obligationenrecht. Ne 77.

samment etablie par les pieces du dossier de sorte qu'il y a lieu d'admettre purement et simplement le compte fourni par Ia Societe recourante. Le Tribunal fidiral prononce : Le recours est admis et l'arret cantonal est reforme dans ce sens que la demanderesse est deboutee de ses conclusions -acte lui etant toutefois donne de I'offre de Ia Societe defenderesse de lui payer pour solde la somme de 13655 fr. 70 avec interets des le 30 juin 1917. 77. Urteil der I. ZivilabteUung vom 30. November 19aO i. S. Stephani gegen Junclt. W e c h seI r e c h t. Art. 818 OR. Die in einem uneigentlichen Domizilwechsel angegebene Zahlstelle ist für die Vorweisung des Wechsels zur Zahlung und die Protesterhebung mass- gebend. A. -Am 25. Juni 1919 stellte der Kläger Stephani einen auf 5500 Fr: lautenden Wechsel an eigene Order aus, welcher am 27. September 1919 zahlbar und an die Adresse von Emil Sattler, Kaufmann, Volkmar- strasse 9, Zürich 6 gerichtet war. Sattler akzeptierte den Wechsel. Der Kläger übergab ihn mit Blankoindossa- ment dem Beklagten Jundt-Metzler; dieser indossierte ihn an M. Zehnder-Simmen in Zürich, und letzterer an Th. Engler, ebenfalls in Zürich. Der Wechsel wurde bei Verfall nicht eingelöst. Auf Grund eines auf dem Wechsel enthaltenen Vennerks: zahlbar im Domizil M. Zehnder-Simmen Zürich I erhob am 29. September 1919 der Protestbeamte des Notariatskreise5 Zürich-Altstadt im. Auftrag Englers Protest. bei M. Zehnder-Simmen, Münsterterrasse, Zü-

446 Obligationenrecht. N° 77, rich I. DieProtesturkunde sagt, der Beamte habe mit der Aufforderung zur Einlösung dem Bezogenen und Akzeptanten Herrn Emil Sattler, Kaufmann, wohn- haft Volkmarstrasse 9 in Zürich 6, im Domizile der Firma M. Zehnder-Simmen, Illkasso-Bureau, an der Münsterterrasse in Zürich I, woselbst der Wechsel zahlbar sei, vorweisen wollen; er habe jedoch daselbst weder die DomiziIiatin, Frau M. Zehnder-Simmen, noch deren Ehemann, noch sonst jemand angetroffen, von dem er bezüglich des 'Vechsels hätte Bescheid erhalten können. Der Beklagte löste darauf den 'Vechsel ein und for- dert seinerseits 'vom Kläger Bezahlung. Da dieser der Aufforderung nicht nachkam, hob der Beklagte am 8. Oktober 1919 gegen ihn Betreibung an. Der Kläger schlug Recht vor, worauf am 3. November 1919 dem Beklagten auf Grund 'des Wechsels die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde. B. -Am 13. November 1919 reichte der Kläger die vorliegende Klage ein, mit dem Begehren, die Forderung des Beklagten von 5534 Fr. 70 Cts., nebst 6 Ofo Zins seit 27. September 1919, sei abzuerkennen. Zur Begründuhg macht er geltend, der Vl echsel sei kein Domizilwechsel, wie der Protestbeamte unrichtigerweise angenommen habe, sondern ein uneigentlicher Domizilwechsel; er hätte daher dem Bezogenen selber in seiner WohnuIig zur Zahlung vorgewiesen werden' sollen, und nicht nur der Zahlstelle. Da dies nicht geschehen sei, liege kein gültiger Protest vor, weshalb dem Beklagten ein Regress:.. anspruch nicht zustehe. Zudem sei der Zahlstellenver- merk noch nicht auf dem 'Vechsel gestanden, als der Kläger denselben unterzeichnet habe, sondern erst später beigefügt worden. Eventuell hafte der Kläger dem Beklagten nur für die Hälfte der Wechselsumme '; denn die Parteien hätten durch ihre 'Vechselnnter- schrift gemeinsam für den Bezogenen .. Sattler Bürg- schaft leisten. wollen. ObUgaUonenrecht. Ne 77. 4H Der Beklagte beantragte in erster Linie Abweisung der Klage, eventuell Bestätigung der Rechtsöffnung für die Hälfte der Forderung. . C. -Während das Zivilgericht Basel-Stadt durch Urteil vom 12. März 1920 die Klage gänzlich abgewiesen hatte, hat das Appellationsgericht am 8. Juni 1920, in Gutheissung des klägerischen Eventualstandpunktes. die Forderung des Beklagten zur Hälfte, d. h. bis auf den Betrag von 2767 Fr. 35 Cts., nebst 6 Ofo Zins seit 27. September 1919, aberkannt. D. -Der Kläger hat gegen letzteres Urteil die Beru- fung an das Bundesgericht erklärt und Gutheissung der Klage in vollem Umfange beantragt. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Die für das Schicksal der Berufung wichtige Frage, ob der Zahlstellen vermerk schon bei der Aus- stellung des Wechsels sich auf diesem befunden habe ist eine Frage der Beweiswürdigung, die sich als solche der Nachprüfung durch das Bundesgericht entzieht. Der Kläger macht aber geltend, die Vorinstanz habe die Beweislast umichtig verteilt: nicht er habe zu beweisen, dass jener V u'merk erst später beigefügt worden sei sondern der Beklagte, dass er gleichzeitig . ' . mit dem übrigen Text des Wechsels geschneben worden sei. Allein abgesehen davon, dass letzterer Beweis nach den für das Bundesgericht verbindlichen .FeststellungeQ. der kantonalen Instanzen als erbracht betrachtet wer- den muss, könnte der klägerischen Auffassung über die Beweislastverteilung nicht beigepflichtet werden. Denn der Wechselschuldner haftet us dem Wechsel, wie er lautet; folglich hat er eine angebliche, nachträgliche Veränderung der Wechselurkunde nachzuweisen.

Der Wechsel, um den es sich handelt, ist kein Domizilwechsel im Sinn dns Art. 743 OR,sondern ei sog. uneigentlicher Domizil-. oder Zahlstellenwechsel, weil als Zahlstelle kein vom Wohnort des Bezonenell

Obligationenrecnt. Ne 77. (Zürich) vnrsc!riedener Ort angegeben ist ,; vielmehr befindet sieb auch die Zahlstelle in Zürich,allerdings in einem anderen Notariatskreise. Doch kann auf diesen Umstand, wie schon das erstinstanzliehe Urteil zu- treffend ausgeführt bat, angesichts der Fassung des Art. 743 OR nichts ankommen. Danach war der Wechsel dem Bezogenen zur Zahlung vorzuweiseri(vgl. HAFNER, Anm.ll zu Art. 764 OR). Laut der Protesturkunde hat der Protestbeamte ihn auch tatsächlich dem Bezogenen und Akzeptanten Sattler, mit der Aufforderung zur Ein lösung, präsentieren wollen, aber im Domizil der Firma M. Zehndj!r-Simmen.' Es frägt sich daher, ob nach dem Gesetz der Wechsel dem Bezogenen dort zur Zahlung habe vorgewiesen werden dütfnn, und ob der daseJbst aufgenommene Protest rechtsgültig sei. Die Entscheidung dieser Frage ergibt sich, entgegen der Auffassung. der Vorinstanz, nicht schon aus Art. 818 Abs. 1 OR; denn wenn das Gesetz vorschreibt, dass die bei einer bestimmten Person vorzuoehmenden wech- selmässigen Akte, insbesondere die Präsentation zur Zahlung und die Protesterhebung, in deren GeschäftS-: lokal (oder in Ermangelung eines solchen in deren Woh- nung) stattzufinden haben, so ist darunter ihr wirk liches, ordentliches Geschäftslokal zu verstehen. Allein Art 818 bestimmt weiter in Abs. 2, dass jene Akte mit beiderseitigem Einverständnis auch an einem anderen Orte, z. B. an der Börse, geschehen können; dabei kommt es auf das Einverständnis des Bezogenen einer- seits und des Ausstellers des Wechsels andererseits an. Für die Annahme eines solchen Einverständnisses ist nun hier entscheidend, dass im W e c h seI s el b e r eine vom GeschäftslokaJ und der Wohnung des Be- zogenen verschiedene Zahlstelle des nämlichen Orts angegeben' ist, und nach. den Feststellungen der kan- tonalen Instanzen dieser Vermerk sich bereits auf dem WeenseI -befand, als der Kläger ,jlm ausgestellt und der Bezogene ihn akzeptiert hat; hieraus folgt. zwingend; ObJigationenl't'cht. ;-;. 78

dass beide sich mit der Zahlstelle: M. Zehnder- Simmen Zürich I einverstanden erklärt haben. Dass eine im Wechsel selbst angegebene Zahlstelle für die Vorweisung desselben zur Zahlung und die Protester- hebung massgebend ist, nimmt auch HAFNER an (Komm. a. a. 0., sowie Anm. 6 zu Art. 818), und diese Auffassung entspricht offenbar einzig den Bedürfnissen des Ver- kehrs. Vergl. Deutsche Wechselordnung, revid. Art. 43 und Anm. 7 hiezu im Komm. STAUB-STRANZ, 8. Auflage S. 140 f. 3. -Da somit der erhobene Protest als gültig zu betrachten ist, so erweist sich die Regressforderung des Beklagten wechselmässig als begründet. Die weitere Frage der zivilrechtlichen Haftung des Klägers aus eingegangener Bürgschaft ist vor Bundesgericht nicht mehr streitig, und das angefochtene Urteil deshalb im vollen Umfange zu bestätigen. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. Juni 1920 bestätigt. 78. Arrit 4, la Ire nction 4u G 4'cembte 1920 dans la cause Ivarcl et COJlIOI'tI contre Aucbnthaler .t CODIOI'tI. ßesponsabilite des administrateurs d'une societe anonyme; art. 674, 670, 671 et 41 CO. A. -Le 18 mars 1908 a eu lieu, a Lausanne, l'assemblee constitutive de la Societe anonyme du Grand Hotel de la Paix, societe au capital de500 000 fr. divise en 1000 aetions de 500 fr. La redaction des statuts de la Societe