Commercial prostitution not a serious offence under domicile freedomGénéré par IA

pas Ie cas. En effet si, depuis cette date, Egli a ete con- damne a reiterees fois, cela a toujours He pour des faits de faible importance; les peines prononcees ont ctmsiste en amendes de 10 fr. a 20 fr., sauf an dernierlieu ou il a ete condamne a huit jours de prison civile, et les actes qui Onlt motive cette derniere condamnation (ivrognerie, vIOlences, tapage nocturne et injures) ne presentent pas non plus un caractere de particuliEnre gravite; d'autre part, il ne saurait etre question d'additionner ces multiples contraventions pour les assimiler a un delit grave. Egli ne s' etant ainsi pas rendu coupable de delits graves a partir du moment OU il s'est etabli en territoire neucha- telois, les conditions d'application de l'art. 45 al. 3 ne sont pas nnalisees a son egard et l'arrHe d'expuJsion dont il a He l' objet doit par consequent elre mumIe. Contraire- ment a ce qu'expose le Conseil d'Etat, Egli n'a d'ailleurs pas renonce a son droit de recourir contre cette mesure injustifiee : ni dans sa lettre du 7 avril 1919, l1ar laquelle il sollicitait un sauf-conduit pour pouvoir mettre ses affaires en ordre avant son depart du canton, ni dans les demarches de sa femme en vue d' obtenir pour lui l'auto- risation de venir s' occuper de son demenagement, ni enfin dans le fait qu'il a quitte le cant on de NeuchateI, on ne peut voir un acquiescement volontaire fOIDlel ou meme implicite a I'expulsion prononcee contre Iui, puisqu'il etait bien oblige de s'y oumettre provisoirt'ment le Conseil d'Etat ayant refuse de renouveler le sauf-conduit qui lui avait ete delivre (cf. RO 29/1 p. 149). Le Tribunal IMeral prononce : Le recours est admis et l'arrete du Conseil d'Etat du canton de Neuchatel du 15 mars 1919 est annule. : ;iederlassungsfrl'iheit. N° 23.

23. Urten vom 5. Juli 1919 i. S. Dunkel gegen Luzern. Bildet gewerbsmässige Unzucht ein sdnwres Vergehen im Sinlle des Art. ,15 Abs. a BV? A. --Die Rekurrentin, Bürgerin des Kantons Schatr- hausen, wurde, als sie in Zürich wohnte, im Jahre 1912 nach ihrer Angabe wegen Duldung der gewerbsmässigell Unzucht zu einer Busse und später wegen gewerbsmässigel Kuppelei zu 6 Monaten Arbeitshaus verurteilt. Sie zog in der Folge nach Luzern. Hier wurde im Mai 1918 gegen sie eine Stra untersuchung durchgeführt, weil sie beim Bahnhof einen Mann veranlasst hatte, in ihre Wohnung zu kommen und dort mit ihr gegen Bezahlung geschlecht- lich zu verkehren. Der Amtsstatthalter von l.uzcrn stellte auf Grund dieser Untersuchung den Antrag, die Rekur- rentin sei wegen gewerbsmässiger Unzucht im Sinne des 146 PolStG mit 14 Tagen Gefängnis zu bestrafe'll. Sie unterzog sich freiwillig der Strafe, wüdurch der Prozess erledigt wurde. Der Stadtrat von Luzern wies nun die Rekurrentin aus der Gemeinde Luzern aus und dieser Entscl1eid wurde yom Regierungsrat des Kantolls Luzel'll am
24. März 1919 mit der Begründung bestätigt, dass die vviederholten Bestrafungen der Rekurrontin den Entzug der Niederlassung rechtfertigten. B. -Gegen diesen ihr am 21. März 1919 zugestellten Entscheid hat Frau Dunkel am 19. Mai 1919 die staats- rechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen mit dem Antrag, die Entscheidungen des Stadtrates und des Regierungsrates seien aufzuheben und ihr Recht auf Niederlassung in Luzern zu schützen. Zur Begründung wird ausgeführt: Was sie sich habe zu schulden kommen lassen, seien keine schweren Vergehen im Silll1,e des Art. 45 Abs. 3 BV. Jedenfalls könne das Delikt der gewerbsmässigen Unzucht, dessetwegen sie in Luzern bestraft worden sei, nicht als solches Vergehen

gelten. Die Ausweisung bedeute daher eine Verletzung der Garantie der Niederlassungsfreiheit. C. -Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde, indem er geltend macht, dass Vergehen gegen die öffentliche Sittlichkeit nach der bundesgerichtlichel1 Praxis als schwere im Sinne des Art. 45 Abs. 3 BV anzu- sehen seien. Das Bundesgericht ziehl in Erwägung: Nach Art. 45 Abs. 3 BV kann die Niederlassung den- jenigen entzogen werden, die 'Wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft worden sind. In der Praxis ist diese Bestimmung in dem Sinne ausgelegt 'Worden, dass "VOll den wiederholten Bestrafungen wenigstens eine in die Zeit fallen muss, während der die in Frage stehende Person am Ausweisungsorte niedergelassen war. Nun gilt das Verbrechen der gewerbsmässigen Kuppelei, desset- wegen die Rekurrentin in Zürich bestraft worden ist, im allgemeinen als schweres Vergehen im Sinne des Art. 45 Abs. 3 BV (vergl. AS 24 I S. 454) ; dagegen lässt sich das Delikt, dessen sich die Rekurrentin in Luzern schuldig gemacht hat, nicht unter diesen Begriff bringen. Das Bundesgericht ist in seiner Praxis davon ausge- gangen, dass n.ur Vergehen, die eine schwere fxefährdung der öffentlichen Sicherheit und Sittlichkeit in sich sehliessen, den Entzug der Niederlassung rechtfertigen können (AS 33 I S. 292, 36 I S. 31 und 570), und hat erklärt, uass einfache Unzucht nicht als ein solches Vergehen zu betrachten sei (AS 25 I S. 419, 30 I S. 35). Auch die gewerbsmiissige Unzucht kann nicht grund- sätzlich, sondern nur dann als schweres Vergehen gelten, wenn nach den konkreten Umständen darin eine ernst- hafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Sitt- lichkeit zu erblicken ist. Diese Voraussetzung trifft hier nicllt zu. Die Rekurrentill hat nach den Akten in Luzern ein einziges Mal einen Mann veranlasst, mit ihr gegen Bezahlung Unzucht zu treiben, und zwar in einer Weise, Niederlassungsfreiheit. N° 2:1.

die nach dem eidgenössischen Strafgesetzentwurf (Art.315) nur als Polizeiübertretung strafbar wäre. Wenn auch ihr Vorleben zeigt, dass bei ihr eine grosse Neigung besteht, die gegen die Unsittlichkeit geriChteten strafrechtlichen Verbote zu übertreten, so ist doch nicht dargetan, dass sie die öffentliche Sittlichkeit und Sicherheit in Luzern ernstlich gefährdete, sei es weil sie sich mit besonderer Intensität gewerbsmässig der Unzucht hingegeben hätte oder weil in Luzern die gewerbsmässige Unzucht eine besondere, schwer zu bekämpfende Gefahr für die öffent- liche Sittlichkeit bildete. Die Ausweisung der Rekurrentin bedeutet daher eine Verletzung der Garantie der Nieder- lassungsfreiheit. Unter diesen Umständen braucht nicht untersucht zu werden, ob die Bestrafung in Luzem, obwohl sie lediglich durch Annahme des Antrages des Amtsstatthalters rechtskräftig wurde, doch als gericht- liche im Sinne des Art. 45 Abs. 3 BV zu betrachten sei. Demnach erkennt das Bundesgericht: Der Rekurs wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzem vom 1. März 1919 aufgehobeu.