Unregistered land seizure ineffective against later good-faith purchaserGénéré par IA

176 Entscheidg. der Sehuldbetreibunp-u. Konkurskammer. Ne 47. rendu le 13 decembre 1911 en la cause Ranval (RO w. spec.14 p. 383 et suiv .). D'apres cet arret,Ies statuts de Ia Caisse de pension et de secours des CFF font partie du droit federal et, etant posterieurs a Ia LP, ils peuvent modifier les dispositions anterieures de cette loi sur Ia saisie des pensions. Or, l'art. 3 modifie des statuts porte a son premier alinea : (C Le droit aux prestations assurees. de meme' que les sommes renues ä. titre de prestations, ne peuvent etre ni saisis, ni sequestres, ni compris dans Ia masse d'une faillite ... Cet article -qui a force de loi - edicte ainsi, eu modification de l'art. 93 LP, l'insaisissa- bilite absolue non seulement du droit ä. Ia pension et des prestations dues, mais meIDe des sommes dejä. payees aux beneficiaires. La saisie de 20 fr. par mois ordonnee le 8 juillet 1918 par le' prepose aux poursuites d'Orbe ne peut des lors etre maintenue. La Chambre des Poursuites et des Faillites prononce: Le recours est admis. En consequence, Ia saisie Of- donnee le 8 juillet 1918 par le Prepose aux poursuites cJ'Orbe est annulee. '" Ed. gen. :17 I p. 604 et suiv. Enucheidullgen der Zivilkammern. Na 48. ERtscheidungan der Z"rtilkammern. -. ArrlLs dea steRons timei. 48. AUIIUJ aus a .. l1rtaU eier II. li'lUabteUuns 'f0Dl 1Q. Juli 1918 i. S. Bothachild gegen ChrtD .

Unwirksamkeit der nicht im Grundbuch als Verfügungs- beschränkung vorgemerkten Grundstückspfändung gegen- über einem späteren gutgläubigen Erwerber des Grund- stücks. Die in früheren Entscheidungen der Schuldbetrei- bungs-und Konkurskammer des Bundesgerichts (vergl. insbesondere AS 31 I S. 348 fi. Sep.-Ausg.8 Nr. 34) ver- tretene Auffassung -die Pfändung eines Grundstücks wirke schon mit der Vornahme und unabhängig von der Eintragung im Grundbuch absolut gegen jedermann, die Tatsache, dass ein Dritter nachher mangels eines solchen Eintrags-gutgläubig Eigentum an der liegen- schaft erworben habe, schliesse demnach den Zugriff der Pfändungsgläubiger nicht aus -kann heute nach der neuen Ordnung, welche die Materie in den revidierten Art. 96 un( 101 SchKG gefunden hat, nicht mehr auf- rechterhalten werden. Danach sind nicht nur gegenüber dem Grundsatze, dass Verfügungen des Schuldners über den Pfändungsgegenstand ungiltig sind, soweit sie die den Gläubigem aus der Pfändung erwachsenen Rechte verletzen, die Wirkungen des Besitzerwerbes durch gutgläubige Dritte ) ausdrücklich vorbehalten (Art. 96 Abs. 2). Der revidierte Abs. 1 von Art. 101 umschreibt auch den Charakter der Grundstückspfändung noch näher dahin, dass er ihr die Wirkung einer Verfügungs .

178 Entscheidungen der Zivilkammern. No 48, beschränkung beimisst, womit nach dem dem Sachen- recht des ZGB zu Grunde liegenden Grundbuchsystem und Art. 960 ZGB, auf den damit verwiesen wird, ge- geben ist; dass der im Grundbuch nicht vorgemerkte Pfändwlgsakt dem späteren gutgläubigen Erwerber der Liegenschaft nicht entgegengehalten werden kann. Es hat denn auch die Schuldbetreibungs-und Konkurs- kammer selbst, wie aus den Entscheiden AS 42 IH, Nr. 44 Erw. 1 und 41 111, Nr. 5 hervorgeht. unter der Herr- schaft des.neuen Rechtes an ihrer früheren Praxis nicht mehr festgehalten. Da es sich hiebei um eine Folgerung handelt, die sich schon aus dem Betreibungsrecht, der Umschreibung der Wirkungen der Grundstückspfän- dung selbst ergibt. ist es nicht nötig, dafür die Vorschrift des Al't. 973 ZGB heranzuziehen. Die Frage des Zutref- fens der letzteren Bestimmung, die nach Art. 48 Abs. 3 SchlT zum ZGB angesichts der Tatsache, dass im Kan- ton Zug weder das eidgenössische Grundbuch schon eingeführt noch eine andere kantonale Einrichtung ihm gleichgestellt ist, nicht ohne weiteres liquid erscheint, braucht daher nicht erörtert zu werden. Es genügt fest- zustellen, dass man zum nämlichen Resultat, was die Wirksamkeit des P f ä n dun g sb e s chI a g e s ge- genüber Dritten belangt, schon auf Grund der Vorschrif- ten des SchKG kommt. Der gute Glaube des Klägers. d. h. seine Nichtkennt- nis von der (im Grundprotokolle nicht vorgemerkten) Pfändung im Zeitpunkte des Eigentumserwerbes muss aber nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils ohne weiteres bejaht werden ... OfDAG Offset-, Formular-und Fotodruck AG 3000 Bem Inucbeidungen der SchuldbeLreibungs-und Konkurskammer. ArrlLs da la Chambre des . poursuiles et des faillit.es. 49. Entscheid vom 12. Dezember 1918 i. S. ltantonal'bank Bern. Art. 2U-276, 278 Abs. 2,98 SchKG. Klage auf Anerkennung der Arrestforderung beim urizuständigen Richter. Dahinfallen des Arrestes trotz einer Vorschrift der kantonalen Prozess- ordnung, wonach wenn der Kläger die Klage inner! be- stimmter Frist seit der Rückweisung zuständigen Ortes neu anbringt, die Streithängigkeit auf den Zeitpunkt der ersten Einreichung zurückbezogen wird. -Erfordernis der Spezifikation der Arrestgegenstände. Angaben. die dazu gemacht werden müssen. Unzulässigkeit der Beschlagnahme von Baarschaft durch blosse Anzeige an den dritten Inhaber. A .. -Auf Begehren des Salomon Geismar in Basel erliess der Gerichtspräsident Il des Bezirkes Bem am 19. Juli 1918 für dessen Forderung von 875,000 Fr. an Hermann A. Marx, Hofrat in Mannheim, gegen den letzteren einen Arrestbefehl, worin als Arrestgegenstände aufgeführt werden: sämtliche Guthaben, Barschaften, Depots im Inhalte der Safes des Schuldners und zwar sowohl diejenigen, die auf den Namen des Schuldners als auch auf den Namen Marx Goldschmidt in ;) Ma'nnhehll eingetragen sind und sich befinden' bei: Bemer Kantonalbank, Eidgenössische Bank A.-G., usw. (folgen die Namen einer Anzahl weiterer Banken auf dem Platze Bern). Die vom Betreibungsamt Bern-Stadt am gleichen Tage AS .u UI -1918