Familienrecht. Nt) 39. intelltee par le mari; or il est bien evident que cette drCollstanee lle modifie pas Ia nature de l'action et doit • simplement avoir pour effet de la faire declarer irreee- vable. parce qu'exercee par d'autres personnes que eelle qui seule a, d'apres le Code, le droit de l'exereer. C'est a tort que l'installce eantonale croit pouvoir invoquer l'arret rendu par le Tribunal fooeral dans la cause Pellet -co Saillt-Livres (RO 41 II p. 425 et suiv.). Il n'existe aucune analogie entre eette affaire et l'espece actuelle. Il s'agissait d'un cnfallt ne d'une femme non mariee et faussemellt inscrit -comme enfant legitime d'une femme mariee ; on se trouvait donc en presellce d'une contesta- tion de la maternite, c'est-a-dire d'un fait matenel, et Ie' Tribunal fooeral a juge que le Code, s'il ne prevoit pas expressemellt une teIle action, ne l'interdit pas non plus. Au cOlltraire iei Ia partie demallderesse veut detruire une presomption legale, eelle de la paternite du mari. .que le Code a entouree de garanties speciales en reservant :au mari le droit de l'attaquer et en excluant par conse- ·quent le droit de la mere 'et des enfants eux-memes de

contester Ia legitimite de ces derlliers. Bien loin done que l'acHon intelltee par dame Jaggi et ses enfants ne soit pas prevue par le ,Code, celui-ci Ja reglemente expresse- ment ct il va sans dire que les .conditions auxquelles il Ia subordonne -et qui ne sont pas realisees elll'espeee - rloivent etre respectees. Le Tribunal federal prononce : Le recours est admis et le jugemellt attaque est reforme .eil ce sens que les conclusions de Ia demande sont ecartees. Familienrecbt. N0 40;

40. Urteil der II. ZivilabteiluDg vom 10. Juli 1918 i.S. Scherer. Geltung des Art. 63 Ziff. 2 und 3 OG für das kantonale Ent _{mündigungsverfahren. -Art. 374 ZGB. Recht einer zu ent- mündigenden Person auf rechtliches Gehör vor erster und zweiter Instanz. Erfordernis der amtlichen Feststellung ihrer Anhörung. -Beweislast im Verfahren über Entmün} digung wegen Misswirtschaft. A. -Der Beschwerdeführer, der Landwirt ist, wurde durch Entscheid des Gemeinderates von Römerswil vom 27./29. August 1910 unter Beistandschaft gestellt und diese Massnahme durch Entscheid des Regierungsrates von Luzern vom
41. Februar 1911 bestätigt. Als Grund der Beistandschaftsbestellung wurde dabei festgestellt, dass Scherer sein Land und namentlich seinen Viehstand ver- nachlässige, wodurch er Gefahr laufe sein Vermögen einzubüssen. Er halte einen im Verhältnisse zur Grösse seines Landes von 3 Jucharten ungenügenden Viehstand und aus einer Strafuntersuchung wegen Tierquälerei habe sich ergeben, dass seine Stallordnung und Rein- lichkeit zu wüns<;hen übrig lassen und zwei Kühe abge ... magert seien. Auch sei am 1. August noch Heu auf dem Felde gelegen. Durch Entscheid vom
42. Februar 1918 steilte der Gemeinderat von Römerswil den Beschwerde- führer unter Vormundschaft «unter den gleichen Grün- den wie sub. 3. August 1910 nach § 2 Abs. 2 und § 12 des Vormundschaftsgesetzes ». Gegen diesen Entscheid beschwerte sich Scherer beim Regierungsrate ·mit dem Gesuche ihn als unbegründet zu erklären. Er pe ruft sich darauf, dass seine Verhältnisse sich gegenüber 1910 dadurch wesentlich geändert hätten, dass er sein Land an seinen Bruder verpachtet babe gegen einen Pachtzins von 1800 Fr. pro Jahr. Er arbeite bei seinem Bruder und mache ordentliche Ersparnisse. Die nötigen Verbesse- rungen an seinem Hause werde er in besseren Zeiten

22t1 Familienrecht. N° 40. vornehmen; das Geld hiezu besitze er schon. Der Regie- rungsrat holte einen Amtsbericht des Amtsgehilfen von • Hochdorf ein. Dieser ergibt namentlich, dass Scherer sich gegen alle Weisungen seines bisherigen BeistaJldes renitent verhalten und verweigert habe dessen Rechnun- gen zu unterzeichnen, dass der Gemeinderat in jüngster Zeit durch zwei Miglieder die Unordnung und Verwahr- losung der Liegenschaft und Gebäude konstatiert habe, so dass der Amtsgehilfe selber beim meinderat die Bevogtigung Scherers verlangt habe, damit die Liegen- schaft versteigert werden könne. Der Bericht des Amts- gehilfen bemerkt auch, die Verpachtung seines Landes durch Scherer beweise, was er den Behörden nachfrage. Der Regierungsrat von Luzern hat durch Entscheid yom 27. April 1918 den Rekurs Scherers abgewiesen, da nach Massgabe der Akten und speziell des Befundes des Amtsgehilfen von Hochdorf die Verhältnisse des Rekurrenten seit 1911 nicht bessere geworden seien, son- dern sich im Gegenteil verschlimmert hätten. B. -Mit seiner zivilrechtlichen Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 27. April 1918 heantragt der Beschwerdeführer Aufhebung der Vormund- schaft. Er rügt zmiächst, dass deI; Entscheid des Gemein- derates den gesetzlichen Entmündigungsgrulld nicht angebe und unrichtigerweise von einer Bestätigung einer früher schon verfügten Vormundschaft spreche, dass eI üher die gesetzlichen. Bevormundungsgrüllde, die dann im zweitinstanzlichen Entscheid angeführt wurden, gar nicht vom Gemeinderat einvernommen wurde, dass über die Einvcrnahme auch kein Protokoll aufgenommen wurde. Auch vom Beweismaterial des Regierungsrates sei ihm keine Einsicht gegeben worden. Der Amtsgehilfe habc' nur Erkundigungen bei interessierten Dritten ver- wertet. Materiell fehle es am Beweise der Misswirtschaft, daseille . altväterische Bewirtschaftung ihn nie dem Notstande ausgesetzt hab' und ihm nun durch die seit August 1910 bestehende Verpachtung ein r('gelmässiges Familienrecht. N° 40. '229 festes Einkommen gesichert sei. Sein Vermögen sei auch von 6000 Fr. auf 8000 Fr. gestiegen und er besitze ein Sparguthaben bei der Kantonalbank von 1500 Fr. Die Vernehmlassung des Regierungsrates, die Abwei- sung der Beschwerde beantragt. verweist darauf,' dass vor seiner Instanz keine formellen Einwendungen gegen das Entmülldigungsverfahren erhoben worden seien. Materiell bestreitet er die Angaben des Beschwerdeführers über sein Vermögen und seine Ersparnisse und verweist namentlich darauf, dass der Rekurrent seine landwirt- schaftlichen Grundstücke brach liegen und seine Gebäu- lichkeiten zerfallen lasse, was ihn mit ökonomischem Nutstand bedrohe. Aus der VernehmJaung.,des Gemein- derates Römerswil ist noch hervorzuheben, dass der R~kurrent auch die vorgeschriebenen Nötstandsan- pflanzungen nicht voll ausgeführt haben soll, sondern nur die Hälfte von dem anpflanzte, was er versprochen hatte. Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -Für die der zivilrechtlichen Beschwerde unter- liegenden kantonalen Urteile im Entmündigungsver- fahren gelten gemäss Art. 94 OG die für die Berufung aufgestellten Vorschriften des Art. 63, wonach die kanto- nalen Entscheide die zur Begründung der Parteianträge angeführten Tatsachen anzugeben (Sachdarstel~ung), das Ergebnis der Beweisführung festzustellen und die Ge- setzesbestimmungen zu nennen haben, auf deren An- wendung die Entscheidung beruht. Die vorliegenden Entscheide der kantonalen Instanzen entsprechen diesen v\J rschriften nicht. Der erstinstanzliche Entscheid enthält weder einen Tatbestand noch führt er nur eine gesetzliche Best.immung eidgenössischen Rechtes an, die er zur Anwendung bringen will. Aber auch der zweitinstanzliche Entscheid ermangelt einer genügenden Tatbestands-und Beweisergebnisfeststellung, da diese nicht durch einen generellen Verweis auf die Akten ersetzt werden kann. Das Bundesgericht ist verpflichtet von Amteswegen auf

230 Famlllenrecht •. N° 40. EiIihaltung dieser Vorschriften zu dnngen. Die ihnen widersprechenden Entscheide sind gemäss Art .. 64 OG aufzuheben. 2. -Das Verfahren der kantonalen Instanzen steht aber auch im Widerspruch mit Art . .374 ZGB und die angefochtenen Entscheide sind auch aus diesem Grunde aufzuheben. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegner bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer vor der Entmündigung von der ersten Instanz gar nicht über die Bevogtigung verhört worden ist, und es fehlt jedenfal1s an der durch gehöriges Protokoll ausgewiesenen amtlichen Feststellung, dass eine solche Anhörung erfolgte (AS40 II S. 182 Ziff. 6). Dieser Mangel war von der zweiten Instanz von Amteswegen zu beheben und es kann daher der Be-- rufung der Beschwerde .darauf nicht entgegengehalten werden, sie sei verspätet, weil sie nicht schon vor der zweiten Instanz erfolgte. Allein auch das Verfahren vor der zweiten kantonalen Instanz widerspricht dem Art. 374. Die zweite Instanz hat neue Beweiserhebungen durch den Amtsgehilfen von Hochdorf vornehmen lassen, über deren Ergebnis sie in Anwendung von Art. 374 den Beschwerdeführer hätte anhören sollen (AS 40 II S. 182 Ziff. 2)" wozu im vorliegenden Falle um so mehr Anlass vorlag, als der Entscheid der ersten Instanz an Tatbe- stand und Vormundschaftsgründen nichts enthielt und das ganze tatsächliche Material der zweiten Instanz, das gegenüber der früher als genügend erachteten Verbei- ständung nun infolge Verschlimmerung der Verhältnisse eine völlige Bevormundung rechtfertigen sollte, ein neu herbeigebrachtes war: 2. -Die Feststellungen des Amtsgehilfen von Hoch- dorf, denen sich die Vorinstanz angeschlossen hat, sind auch insofern für den Beweis des Bevormundungsgrundes der Misswirtschaft nicht schlüssig, als sie auf die unbe- strittene Tatsache keine Rücksicht nehmen, dass der Beschwerdeführer sein landwirtschaftliches Gut seit längerer Zeit verpachtet hat. Der Amtsgehilfe scheint Familienreeht. N° 40. -281 diesen Pachtvertrag, weil er von den Behörden nicht genehmigt wurde, als ungültig zu betrachten. Allein die Pacht gehört nicht zu den in Art . .395 genannten Geschäf- ten, zu deren Abschluss die Mitwirkung des Beirates er- forderlich ist. Würde danach ein gültiger Pachtvertrag bestehen und der Beschwerdeführer einen angemessenen Pachtzins regelmässig erhalten, so könnte auch die Vernachlässigung des Landgutes durch den Pächter für ihn keine Notstandsgefahr enthalten. Dass der Pacht- vertrag simuliert sei oder eine Pachtzinszahlung unter den Brüdern gar nicht erfolgte, ist in den Akten nicht behauptet worden. Ausserdem erscheint aber auch die nur auf einer Erkundigung des Amtsgehilfen beruhende Vernachlässigung der Landwirtschaft nicht als genügend festgestellt, solange der Bericht der sachverständigen Mitglieder des Gemeinderates, auf dem die Erkundigung fusst, nicht selbst vorliegt und vom Richter überprüft werden kann. Auch ist es, entgegen der in der Vernehm- lassung zum Ausdruck kommenden Auffassung, nicht Sache des Interdicendus zu beweisen, dass er etwas erspart habe und dass sein Vermögen nicht zurückging, sondern der Antragstellerin liegt der Beweis der die Misswirt- schaft und die. Notstandsgefahr begründenden Tat- sachen ob. Demnach erkennt das Bundesgericht: Die Beschwerde wird gutgeheissen und die durch Ent- scheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 27. April 1918 angeordnete Bevormundung des Beschwer- deführers aufgehoben.