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Bearer bond despite name and transfer rubric

BGE 43 II 798Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume II30 avr. 1918Granted

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Résumé Omnilex

Greminger challenged a cantonal refusal to permit amortization of a lost Swiss Land Credit Institution bond. The Federal Court held that, despite naming Frau Bertha Greminger and containing a transfer rubric, the instrument as a whole was a bearer paper because it stated that payment was due to the respective bearer. The transfer rubric did not convert it into an order or recta paper. The complaint was therefore upheld, the cantonal decision annulled, and the court ordered the publication request to be granted.

Regeste Omnilex

Art. 843, 849 ff. OR; qualification of a debt instrument for amortization; a paper is an order paper only if it is expressly made out to order or is a statutory order paper. A mere transfer rubric with an undefined reference to 'Uebertragung' does not suffice as an order clause. In assessing negotiable instruments intended for circulation, the entire wording must be considered. Where the instrument names an initial creditor but at the same time stipulates payment to the respective bearer, the bearer clause prevails and the paper is to be treated as a bearer paper. Practical transfer annotations do not alter the legal nature of the instrument if they are compatible with bearer status (consid. 2-4).

Texte intégral

ObligaUonenreeht. N-103. Beklagte zum Erzatz eines entgangenen Gewinnes von 8%, also mit der Vorinstanz zur Bezahlung von 4000 Fr. zu verhalten, wozu,wie an sich nicht bestritten, Ver- zugszins zu 5% seit dem 28. September 1916, dem Zeit- punkte der ageeinreichung, kommen. Unter diese Summe herabzugehen, wie die Beklagte mit ihrem even- tuellen Begehren auf Zusprechung von nur 2500 Fr. ver- langt, rechtfertigt sich nicht, auch nicht aus dem von der . Beklagten namentlich angeführten. Grunde, dass der handelsübliche Gewinn nur 5 % betragen würde. Darauf koplmt es angesichts der vertraglichen Gebundenheit der Beklagten und ihrer daraus folgenden Ersatzpflicht nicht an, sobald einmal das Geschäft einer Anfechtung wegen wucherhaften Gewinnes unzugänglich ist. Demnach hai das Bundesgericht erkannt: Die Hauptberufung und die Anschlussberufung werden abgewiesen und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. Mai 1917 wird bestätigt. 103. Urten der I. Zivilabtenung vom. 14. Dezember 1917 i. S. Greminger, Beschwerdeführerin gegen Bekurskammer des Ziirch. Obergerichts. Am 0 r ti s at ion von In hab e r pa pie ren: Art. 849 ff OR. Bankobligation ist Inhaberpapier trotz Namensver- merk und Uebertragungsrubrik, wenn sie eine klare und bestimmte Inhaberklausel enthält. A. -Auf Antrag des Bezirksgerichtes Zürich, 5. Abtei- lung, hat die Rekurskammer des zürcherischen Oberge- richts mit Beschluss vom 20. Oktober 1917 der Beschwer- deführerin den von ihr verlangten Aufruf einer Obligation der Schweizer. Bodenkreditanstalt verweigert. Hiegegen hat die Beschwerdeführeriu, gemäss Art. 86 Zift. 4 OG Obligationenreeht. N° 108.

die zivilrechtliche Beschwerde. an das Bundesgericht ergriffen. . B. -Aus dem Text der fraglichen Obligation sind für den Prozess folgende Stellen erheblich: Die Schweizerische Bodenkl'editanstalt bekennt hie- mit, Frau Bertha Greminger Fünf tau sen d Fra n k e n schuldig zu senn. Diese Obligation wird zu 5% für das Jahr und zwar- halbjährlich je auf .. ' ... durch Einlösung der beigege- benen Coupons verzinst und dem jeweiligen Vorweiser nach erfolgter Kündigung zurückbezahlt. ) Auf der Rückseite : Uebertragungell an .... . den .... . Unterschrift: . . . Das Bundesgericht zieht inErwägung:

  1. -Die Vorinstanz hat den Aufruf der in Frage stehenden Obligation mit der Begründung verweigert, es handle sich um eine Namensobligation und nicht um ein Ordre-oder Inhaberpapier. für welch letztere das OR allein die Amortisation zulasse. Die Beschwerdeführerin hat hiegegen eingewendet, der streitige Titel sei ein amortisationsfähiges Wertpapier an Ordre bezw. auf den Inhaber.
  2. -Das OR 'sieht drei ver hiedene Verfahren vor für die Kraftloserklärung von Schuldurkunden, je nach- dem es sich handelt um schlichte Beweisurkunden (Art.

oder Ordrepapiere (Art. 844 :' in Verbindung mit Art. 793 ff.) oder Inhaberpapiere (Art. 849 ff.). Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin kommt für den streitigen Titel in erster Linie das Amortisations-

verfahren für Ordrepapiere zur Anwendung, weil die verlorene Obligation ein Wertpapier und der Vordruck auf der Rückseite, Uebertragungen ... , als Ordre- 'klausel anzusehen sei: . Ohne dass hier auf den Wertpapierbegriff, und speziell die von der Doktrin im Anschluss an die weitere Fassung des Art. 90 OR angestrebte Erweiterung desselben, näher einzutreten ist, ist der Ansicht der Beschwerde- führerin entgegenzuhalten, dass nach der Vorschrift des Art. 843 OR ein Ordrepapier nur dann vorliegen würde, wenn die Obligation aus d r ü c k 1 ich an Ordre aus- gestellt wäre, oder wenn es sich um ein gesetzliches Ordre- papier handelte. Dass das . letztere hier nicht zutrifft. ist ohne weiteres klar. Fraglich kann daher nur sein, ob der Aufdruck auf der Rückseite als ausdrückliche Ordreklausel angesehen wer- den kann. Dies ist zu verneinen mit Rücksicht auf die gewählte ganz allgemeine Ausdrucksweise. Uebertra- gung kann sowohl Zession als auch Indossament be- deutell. Wenn aber das Gesetz verlangt, das Papier müsse ausdrücklich an Ordre lauten, so ist damit doch wohl festgelegt, dass für diese Klausel nicht eine derart un- bestimmte Form gewählt werden. daff. (Womit nicht gesagt sein soll, dass das 'Wort Ordre selber Verwendung finden muss.) - Gegen die Charakterisierung als Ordrepapier spricht aber weiter auch der Passus, "V'onach die Schuld summe (unter dem selbstverständlichen Vorbehalt richtiger Kündigung) jedem Vorweiser des Titels ausbezahlt wird. Dies steht dem Charakter der Ordrepapiere deswegen entgegen, weil für sie der allgemeine Grundsatz gilt, dass zur Geltendmachung nur derjenige legitimiert ist, wel- cher durch eine ununterbrochene Reihe von Indossa- menten mit dem ersten Eigentümer verbunden ist. Selbst zu einem BIankoindossament würde die allge- meine Inhaberklausel nicht stimmen, weil auch der :BIankoindossatar nicht schlechthin als Inhaber, sondern Obligationenrecht. N° 103. 801 nur unter der Voraussetzung der Indossierung (blanko) aus dem Papier legitimiert ist. (Vergl.BRUNNERbeiEnde- mann 198 S. 193 f.) 3. -In zweiter Linie hat die Beschwerdeführerin sich auf den Standpunkt gestellt, der 'Vetttitel sei als Inha- berpapier anzusehen. Dem steht zunächst entgegen, und darauf hat die Vorinstanz entscheidend abgestellt, dass die Obligation ausdrücklich auf den Namen der Frau Greminger aus- gestellt wurde. Allein auch bei der Charakterisierung derartiger für den Verkehr bestimmter Urkunden darf nicht auf ein einzelnes Element abgestellt werden. Viel- mehr ist in jedem einzelnen Fall der gesamte Text zu berücksichtigen. (BGE 35 II S. 620 f. Erw. 2. Vergl. auch BACHMANN zu Art. 846 N. 8.) Nun ist hier allerdings in der Urkunde der Name des ersten Gläubigers aufgeführt. Im weiteren aber wird dann gesagt, es sei jeder Inhaber (richtige Kündigung vorbehalten) zur Einkassierung der Schuldsumme legiti- miert. AI der Träger des verurkundeten Rechtes ist also nicht so sehr der erste Gläubiger als vielmehr der I n- hab e r genannt. Danach kann aber die treitige Obli- gation nicht ein Namen-sondern nur ein Inhaber- papier sein. Fraglich könnte nur sein, ob das Inhaberpa.pier ledig- lich ein sog. hinkendes bezw. ein Legitimationspapier sei. Das ist deswegen von Bedeutung, weil die bisherige bundesgerichtliehe Praxis den letzteren die Wertpapier- qualität, welche Art. 90 nunmehr in allgemeinerer Aus- drucksweise für die Amortisation fordert, abgesprochen hat. (VergI.BGE 23 I S. 787 Erw. 2; 23 II S. 1650 Erw. 3; 25 II S. 330 Erw. 3; 27 II S. 195 f. Erw. 3; 35 II S. 620 Erw. 2; 41 II S. 40 Erw. 1.). Hätte die Bank aber ein derartiges Legitimations- papier schaffen wollen, so hätte sie wohl einen ent- sprechenden Vorbehalt gemacht, wie sie allgemein üblich sind, namentlich bei Sparkassenbüchlein. (Vergl. den ziL

Entsch. des BG in Bd.35 11.) Dass sie schlechthin erklärt. an den Inhaber zahlen zu wollen, kann nichts anderes besagen, als dass sie sich nicht nur das Recht zur Zahlung an jeden. Inhaber vorbehält, sondern dass sie darüber hinaus sich auch ver' p f I ich t e t, an jeden Inhaber zu bezahlen. Hiegegen spricht auch nicht die Aufnahme der Rubrik ( Uebertragungen . Es ist sehr wohl möglich, und an- gesichts der allgemeinen Inhaberklausel anzunehmen, dass darp,it am rechtlichen Charakter des Papieres nichts geändert werden wollte. Auchbeim Inhaberpapier kann eine schriftliche Uebertragung gewisse rein praktische Vorteile haben (Anhaltung entwendeter Papiere. Be- hebung des guten Glaubens des Erwerbers etc.), ohne dass damit eine Umwandlung in ein Rektapapier an- gestrebt und erreicht wird. (Vergl. BRuNNER 199 S. 214 fI.) 4. -Die Vorinstanz hat somit zu Unrecht die ver- lorene Obligation als bIosses Namenspapier bezeichnet und ihre Amortisation verweigert. Die Frage, ob auch ein Namenspapier, in Abweichung von der bisherigen Praxis amortisierbar ist, ist daher nicht zu untersuchen. Demnach hat das Bunnesgericht erkannt: Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Rekurs- kammer des Obergerichts Zürich, unter Aufhebung ihres Beschlusses vom 20. Oktober 1917, angewiesen, den Auf- ruf der Obligation Nr .15, 785 der Schweizerischen Boden- kreditanstalt in Zürich für 600 Fr. d. d. 19. März 1917, lautend auf die Beschwerdeführerin, zu bewilligen. Obllgationenrecht. N 104.

  1. Urteil 4er I. Zivilabteilq vom aa. Desembtr 1917 i. S. KontanAktiengesellsohaft , Beklagte gegen .A. Dufour, Kläger. Dar I ehe n sv e r t rag. wonach neben der Verpflichtung zur Verzinsung noch die ratenweise Entrichtung eines Bonus (von 37

/. % der Darlehenssumme) ausbedungen wurde. Nichtanfechtbarkeitauf Grund von Art. 2 1 0 R wegen Ablaufes der Jahresfrist. Anfechtung auf Grund von Art. 20 0 R. Gegenseitiges Verhältnis der beiden Artikel.

  1. -Am 14. April 1915 hat die heutige Aberkennungs- klägerin, die ( Montan Aktiengesellschaft in Schaff- hausen, mit dem heu.tigen Aberkennungsbeklagten, Anton Dufour in Thal-Rheineck, einen Darlehensvertrag abge- schlossen, wonach ihr der Beklagte ein Darlehen von 200,000 Fr. gewährte, auszahlbar in drei Raten, näm- lieh: 1. 90,000 Fr. am gleichen Tage; 2. 55,000 Fr. im Zeitpunkt der zweiten Einzahlung von 55 % auf die noch nieht liberierten Aktien der Molybdän A.-G. in Schaff- hausen (bei welcher Gesellschaft die Klägerin Aktionärin ist); 3.55,000 Fr. am 31. M:li 1915. Das Darlehen f ollte jährlich, jeweils am 30. April, mit 5 % verzinst werden, das erste Mal am 30. April. 1916. Ausser den Zinsen hatte die Klägerin noch einen Bonus von 75,000 Fr. zu bezahlen und zwar je 37,500 Fr. am 30. April 1916 J.lnd 30. April
  2. Als Sicherheit für das Darlehen nebst Spesen, Zinsen und dem Bonus waren von der Klägerin zu Gunsten des Beklagten voll einbezahlte Aktien samt Coupons der Molybdän A.-G. im doppelten Nominal- betrage der erwähnten Darlehensraten faustpfändlich zu hinterlegen und hatten ferner die Verwaltungsräte deI' Klägerin F. Radu und H.Bii,chler Bürgschaft zu leisten. Das Darlehen sollte bis zum'30. April 1918 fest gegeben sein und, eine andere Verabredung vorbehalten, aufdiesen Tag zur Rückzahlung fällig werden. Endlich by;stimmte der Vertrag hieran fl,nschliessend (in einem Schlusssatz ASÜ IL-191'1

Mots-clés

amortizationbearer paperorder papertransfer clausenegotiable instrumentlegitimationcivil complaint

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the bond qualifies as an order paper or bearer paper for amortization purposes despite the named payee and transfer rubric.

Solution extraite

The bond is a bearer paper because, taken as a whole, it expressly provides payment to the bearer; the name of the first creditor and the transfer rubric do not change that character.

Motifs extraits

Article 843 OR requires an express order clause for an order paper, which is absent. Although the instrument names the first creditor, it also states that the debt is payable to the respective bearer after notice of termination. The overall text therefore shows that the bearer, not the original creditor, is the holder of the documented right. The transfer rubric is only practical and does not transform the paper into a recta paper.

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