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Entscheidungen der Schuldbetreibungs solche behandelt, die sich nicht speziell gegen das Son- dergut der Schuldnerin richtet. Ob diese für die in Be- treibung gesetzte Forderung mit ihrem ganzen Vermögen oder nur mit ihrem Sondergut hafte, haben die Betrei- ungsnehörden nicht zu untersuchen; denn es handelt slch .hlebei um eine materielIrechtIiche Frage, deren Ent- scheIdung dem Richter vorbehalten ist. Demnach hat das Betreibungsamt mit Recht die in der Wohnung der Ehegatten Epting befindlichen-Möbel, von denen es ver- mntet , dass sie der Schuldnerin gehören, gepfändet, ohne RucksIcht darauf, ob es sich um Sondergut oder einge- brachtes Gut der Schuldnerin handle. Veder das Fortsetzungsbegehren des Rekurrenten noch das Urteil vom 24. Dezember 1915 können einen Grund für die Aufhebung der Pfändung bilden. Dass der Re- kurrent im Fortsetzungsbegehren es unterIiess, den Re- kursgegner als gesetzlichen Vertreter zu bezeichnen" berechtigte nicht ohne weiteres zum Schlusse, dass e; nunmehr die Betreibung unmittelbar gegen die Schuld- nerin habe weiterführen wollen. Im Urteil vom 24. De- zember 1915 ist sodann keinewegs etwa entschieden :worden, dass die Schuldnerin für die Forderung nur mit Jhrem Sondergut hafte; der, Richter beschränkte sich darauf,. die Schuldnerin zur ,Zahlung der Forderung zu verurteIlen. Daraus, dass der Rekursgegner die Vertretung der Schuldnerin ablehnte, kann, selbst wenn der Richter dieses Verhalten für gereclitfertigt hielt, nicht gefolgert werden, dass das Urteil die Haftung der Schuldnerin auf das Sondergut beschränke. Zudem ergibt sich aus dem Entscheid über das Erläuterungsgesuch, dass der Richter mit der Bemerkung, es handle sich nicht um einen Streit un: das eingebrachte Gut im Sinne des Art. 168 ZGB, kemeswegs sagen wollte, das eingebrachte Gut hafte nicht für die Forderung (vergl. GMÜR, Komm. z. ZGB Art. 168 N° 20. 2. -Wenn der Rekursgegner geltend machen will, die gepfändeten Gegenstände seien eingebrachtes Gut und I I L und Konkurskammer. N° 23.

hafteten daher nicht für die Forderung, so kann er dies nicht auf dem Beschwerdeweg tun, sondern nur in der Weise, dass er beim Betreibungsamt einen Drittanspruch anmeldet und damit die Einleitung eines Widerspruch- verfahrens nach Art. 106 ff. SchKG bewirkt, gleich dem Dritten, der auf Grund eines Eigentumsrechtes Gegen- stände von einer Pfändung befreien will. Behauptet ein Ehemann in einer Betreibung gegen seine Ehefrau, dass sein Nutzungsrecht dem Pfändungspfandrecht des Gläu- bigers an gewissen Gegenständen nach Art. 208 ZGB entgegenstehe, so liegt hierin zweifellos die Geltendma- chung eines Drittanspruchs nach Art. 106 ff. SchKG (vergl. AS Sep.-Ausg. 15 N0 48 Erw. 3 ). 3. -Die Beschwerde des Rekursgegners ist daher un- begründet; die Pfändung hätte entgegen der Ansicht der Vorinstanz aufrecht gehalten werden sollen. Da aber der Rekurrent nur die Aufhebung von Absatz 2 des Entscheides der Vorinstanz beantragt hat, so kann das Bundesgericht nicht weiter gehen und auch Absatz 1 aufheben. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird gutgeheissen und Absatz 2 des Ent- scheides der Vorinstanz aufgehoben. 23. Entscheid. vom 2S.16rz 1916 i. S. Weibel. Art. 74 Abs. 2 SchKG: Ungültigkeit einer auf den Rat des Betreibungsbeamten abgegebenen Rechtsvorschlagserklä- rung, wodurch ohne Angabe des bentrittene"n Betrages die Forderung nur teilweise besnitten WIrd. A. -In der Betreibung des Rekurrenten Alexander Weibel, Baumeisters in Weggis, gegen den Rekursgegner Ges.-Ausg. 38 I No 92.

104 Entscheidungen der Schuldbetreibungs Xaver Suter in Weggis erklärte dieser auf den Zahlungs- befehl hin: Ein Teil der Rechnung wird bestritten. Das Betreibungsamt hat darüber, wie diese Erklärung entstand, folgendes bezeugt: Der Schuldner erklärte mir, er wolle in der Betreibung Nr. 357 des Alexander Weibel Rechtsvorschlag erheben, die Rechnung stimme nicht; sie sei viel zu hoch. Er bestritt nicht, dem Herrn Weibel etwas schuldig zu sein, aber nicht so viel. Wieviel könne er ohne SpezifIkation und Belege nicht sagen. Er fragte mich, wie er den Rechtsvorschlag unter diesen Um- ständen machen müsse. Ich riet ihm darauf, die Bestrei- tung folgendermassen zu formulieren: ( Ein Teil der Rech- nung wird bestritten. I) Ich .hatte die Meinung, dass da-:, durch in gültiger Weise Rechtsvorschlag erhoben worden ; sei. Auf Begehren des Rekurrenten, der den Rechts- vorschlag als ungültig -betrachtete, erliess dann das Be- treibungsamt am 11. Januar 1916 die Konkursandrohung und stellte sie dem Rekursgegner am 12. Januar zu. B. -Dieser erhob hiegegen Beschwerde mit dem Be- gehren um Aufhebung der Konkursandrohung. Er führte aus, dass ein gültiger Rechtsvorschlag vorliege, und berief sich hiefür auf JiEGER, Komm. Art. 74 N. 4 und 11 und auf BGE 23 I S. 414. Dabei gab er zu, de Rechtsvorschlag auf den Rat des Betreibungsbeamten so formuliert zu haben, wie er verurkundet worden ist. Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Luzern hiess durch Entscheid vom 6. Mäx:z 1916 die Beschwerde gut und hob die Konkursandrohung auf. Aus der Begründung des Entscheides ist folgendes her- vorzuheben : Der Rekursgegner habe die Richtigkeit der Höhe der Betreibungssumme bestreiten wollen. Der Rechtsvorschlag bedeute also eine vom Betreibungs- beamten verursachte unrichtige Verurkundung des WiIlens des Schuldners. Nicht diese Verurkundung, sondern der festgestellte Wille des Schuldners sei aber massgebend. In einer Bestreitung der Höhe der Forderung habe nun die Praxis, die den Art. 74 Abs. 2 SchKG zum Schutze J/ und Konkurskammer . N" 23.

des ehrlichen Schuldners enge auslege (BGE 23 I S. 414), eine gültige Bestreitung der Betreibung erblickt. C. -Diesen ihm am 22. März 1916 zugestellten Ent- scheid hat der Rekurrent am 24. März 1916 an das Bundes- gericht weitergezogen mit dem Begehren um Abweisung der Beschwerde des Rekursgegners. Er führt aus, dass der Rechtsvorschlag vom Betrei- bungsbeamten genau nach den Angaben des Schuldners verfasst worden sei. Die Schuldbetreibungs-und Konkurskammer zieht in Erwägung: Wie der Rekursgegner zugibt, entspricht der verur- kundete Rechtsvorschlag der hiefür massgebenden Er- klärung, die er dem Betreibungsamte abgegeben hat. Mit dieser Erklärung hat er aber die in Betreibung gesetzte Forderung ausdrücklich nur teilweise bestritten und zwar ohne den bestrittenen Betrag anzugeben. Demgemäss ist der Rechtsvorschlag nach der klaren Vorschrift des Art. 74 Abs.2 SchKG ungültig. Hieran kann der Umstand nichts ändern, dass der Rekursgegner den Rechtsvorschlag entsprechend dem ihm vom Betreibungsbeamten erteilten Rate formuliert hat, nachdem er ihm zuvor auseinandergesetzt hatte, dass er nur einen Teil der Forderung schulde, aber ohne Spezifikation und Belege nicht sagen könne, wie vieL Allerdings hätte der Betreibungsbeamte, wenn er dem Rekursgegner einen Rat erteilen wollte, ihn darauf auf- merksam machen sollen, dass er, sofern seine Angaben richtig seien, die ganze Forderung bestreiten müsse und dann zugleich eine detaillierte Rechnung und Vorweisung der Belege verlangen könne, um sich darüber schlÜSSIg zu machen, welcher Betrag. nachträglich anzuerkennen sei. Indem er statt dessen dem Rekursgegner riet, die verurkundete Erklärung abzugeben, hat er ihn in einen Irrtum über die Reehtswirkungen dieser Erklärung ver- setzt. Dieser Rechtsirrtum kann aber, obwohl er auf einen

EntsCheidungen der Schuldbetreibungs- Rat des Be1reibungsbeamten zurückzuführen ist, nicht zur Folge haben. dass die Rechtsvorschlagserklärung ent- gegen ihrem Wortlaut nicht als teilweise, sondern als voll- ständige Bestreitung der Forderung behandelt werden muss. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird gutgeheissen und die Beschwerde des Rekursgegners gegen die vom Betreibungsamt Weggis am 11. Januar 1916 erlassene Konkursandrohung abgewiesen. 24. Arret du S a.vril 1916 dans la cause Bolliger. Art. 92 chifI. 3 LP. Ne constitue pas I'exercice d'une pro- fession' 1a fabrication de cofIres-forts. Sont des lors saisis- sables les machines et les outils necessaires a l' exploitation de cette industrie. Renvoi de la cause pour nouveau jugement, I'expert consulte au cours de la procedure devant 1'autorite cantonale ayant declare devant l'instance federale qu'il avait He induit en erreur. . A. -Jules Bolliger, qui possMait a la Chaux-de-Fonds unatelier de serrurier et de fabricant de coffres-forts, a ete declare en faillite en 1915. Sur le rapport d'un expert, M. Haldenwang, maitre-serrurier a Neuchätel, l'office des faillites de la Chaux-de-Fonds adressa aBolliger le 28 jan- vier 1916, la liste des objets qui lui etaient attribues comme ( strict necessaire ). Le proprietaire de I'immeuble occupe par le debiteur porta plaintecontre cette decision de l'autorite inferieure de surveillance apres avoir fait proceder a une nouvelle expertise confiee a MM. Thomas et Ritschard, maitres- serruriers a la Chnmx-de-Fonds. Considerant que ces deux derniers expelts, connaissant les circonstances Iocales, pouvaient mieux apprecier quels und Konkurskammer . No 24.

sont les outils qui doivent etre laisses a un patron serru- rier habitant la Chaux-de-Fonds, le President du Tribunal de cette ville a annule la decision de l' office des faillites par prononce du 17 fevrier 1916, sauf en ce qui concerne le mobilier de menage et un certain nombre d'outils. B. -Bolliger a recouru contre cette decision a l'imtorite de surveillance des offices de poursuite et de faillite du canton de Neuchatel en conluant a ce qu'il fftt procede a une nouvelle expertise et a ce que le proQ.once attaque fftt annule. Vautorite cantonale a ecarte le recours par decision du 8 mars 1916, motivee en substance comme suit : II ne resulte pas des pieces produites que le recourant se livre a la fabrication des coffres-forts, de teIle sorte que l' on doive voir la une profession distincte de celle de ) serrurier, qui est la sienne . Le failli n'a droit qu'a ce qui lui est strictement necessaire pour l'exerctce de sa profession de serrurier. L'avis des deux experts de la Chaux-de-Fonds parait preferable a celui de l'expert Haldenwang, qui s'est place plutöt au point de vue de l'exploitation industrielle d'une installation mecanique avec moteur et machines actionnees par la force motrice. Or, plusieurs patrons serruriers travaillent a la Chaux- de-Fonds sans l'aide de force motrice. C. -Bolliger a recouru en temps utile au Tribunal fMeral contre cette decision, qui lui a ete communiquee le 14 mars 1916. Il conclut a l'annulation de Ia decision attaquee et expose en substance: Pour etablir que l'ex- pertise Haldenwang repondait a la realite, il s'est adresse a M. Grüring-Dutoit, maitre-serrurier a Bienne, qui s' est adjoint M. H. Gyssler, chef monteur aux services elec- triques de la Chaux-de-Fonds. Le recourant produit le rapport de ces deux experts, ont enumere les macnes qu'ils estiment etre strictement necessaires a un serrnner et fabricant de coffres-forts. Le recourant produit egale- ment a l'appui de son recours une declaration de l'expert Thomas, de laquelle il resulte que cet expert conteste