Railway passenger accident: self-inflicted fault excluded liabilityGénéré par IA

Hattpf1icht.recbt. Ne 60. l'epoque convenue et que senle l'interdietion d'exporta- tion I'a empeche de le faire. Du moment done que c'est sans aucune faute de Jaque- noud que l'execution du contrat est devenue impossible, la demallde de dommages-interets formulee par Hubler doit etre ecartee, tant en vertu de rart. 97 q1le de l'art. 119 CO. Il est superflu de rechercher si en outre I'attitude adoptee par le defendenr en automne 1914 implique re- nonciation de sa part a l'execution du marelle; d'ailleurs sllr ce point egalement le jugement attaque devrait etre . confirme, les constatations de fait eu vettu desquelles l'instance cantonale a conelu a une teile renonciation n'etant pas contraires aux pieces du dossier. Par ces motifs, le Tribunal federal prononce: Le recours est ecarte et le jugement attaque est con- firme. V .. HAFfPFLICHTRECHT RESPONSABILITE CIVILE 60. Urteil der II. ZivilabteuUDS vom S. JUDl 1916 i. S. Auschitzky, Klägerin, gegen Thunerseebalm, Beklagte. Art. 1 EHG; Verschulden des Verunfalltilll: a) bei Nichtgebrauch des Gel ä n der s oder der sonstigen Hilfs- mittel, die die Bahnverwaltungen den Reisenden zur Ver- meidung von Unfällen beim Aussteigen aus den Eisen- bahnwagen zur Verfügung stellen; b) bei Verlassen des Eisenbahnwagens ohne auf die Treppenstufen zu achten. A. -Am 19. Juli 1912 traf die Klägerin in Gesellschaft ihres Ehemannes und zweier Kinder abends mit dem- HaftpOillhtreeht. N0 60. : 383 KlO Uhr Zug von Montreux her in Spiez ein, wo sie aus- stieg, um mit dem um 8.36 Uhr abfahrenden Zug der Thunerseebahn nach Interlakell weiter zu reisen. Nach- dem die Klägerin mit ihrer Familie einen sogenannten AB-Wagen (Wagen mit erster und zweiter Klasse) der Thunerseebahn bestiegen und sich in einem Coupe I. Klasse eingerichtet hatte, trat sie wieder auf die Platt- form hinaus, um einem ihrer Kinder, das nach der dem Perron entgegengesetzten Seite abgestiegen war, nach- zufolgen. Dabei hielt sie sich mit der linken Hand an einer Leiste der Tfufassung fest, während sie in der andern Hand einen Gegenstand trug. In dieser Stellung machte sie mit dem rechten Fuss einen Schritt nach der Treppe, wobei sie den Treppentritt verfehlte, das Gleich- gewicht verlor, mit einer Rechtsdrehung rücklings zu Fall kam und einen komplizierten Bruch des rechten Unterschenkels erlitt, der eine Operation in Interlaken und eine längere Nachbehandlung in Bordeaux erheischte. Im Augenblick des Unfalles waren der Vagen sowie der Perron des Bahnhofes bereits beleuchtet; auf der Platt- form und der Treppe des Wagens, der stille stand, herrschte keinerlei Gedränge. In Bezug auf die Einrichtung der Treppe und der Plattform des Wagens stellt die Vor- instanz auf Grund des Augenscheins der ersten Instanz und der Expertise fest, dass der Zutritt zum Seitengang der ersten Klasse durch eiue Türe erfolgt, deren Mitte ca. 55 cm. von der Wagenmitte entfernt ist. Nach der Seite der Puffer hin ist ein Geländer angebracht; die Treppe, die zur anstandslos zu öffnenden Türe führt, weist günstige Verhältnisse auf und kann weder als steil noch als gefahrvoll oder sonstwie verfehlt konstruiert bezeichnet werden. Wagen von grundsätzlich gleicher Konstruktion der Plattformen, Treppen und Stirnwalld- sitze sind seit längerer Zeit auch bei andern Eisenbahn- verwaltungen in Betrieb, ohne dass je Klagen über man- gelhafte Tür-oder Treppenallordnung stattgefunden haben.

Haftpßichtrecht. N0 60. l!' t Klage vom 11. Januar 1913 verlangte die Klagerm, die Beklagte sei, gestützt auf den in ihrem Be- trieb er!.itnenen Unfall, zur Bezahlung einer angemessenen Entschadigung zu verurteilen, die sie, die Heilungs- kosten nicht inbegriffen, auf insgesamt ca. 50,000 Fr. bezifferte, Rektifikation vorbehalten. Die Klägerin macht hauptsächlich geltend, dass der Unfall durch die man- gelhafte Konstruktion und Beleuchtung des Wagens verursacht worden sei. Die Beklagte hat auf Abweisung der Klage geschlossen, indem sie in erster Linie das Vor- handensein eines Betriebsunfalles verneinte und in zweiter Linie ausschliessliches Selbstverschulden der Klä- gerill geltend machte, das darin bestehe, dass die Klä- gerin die nötige Sorgfalt beim Absteigen ausser Acht gelassen, äusserst unzweckmässige Kleider und Schuhe getragen und ohne triftigen Grund den bereits bestie- genen Wagen an einer Stelle des Bahnhofes verlassen habe, die nicht zum Aufenthalt der Reisenden bestimmt gewesen sei. C. -Durch Entscheid vom 27. April 1916 hat der Appellationshof des Kantons Bern, im Gegensatz zur e:sten Instanz, die die Klage gänzlich abgewiesen hatte dIe Klage für den Betrag von 2000 Fr. nebst 5% Zins seit 22. Oktober 1912 gutgeheissen; Der Appellationshof ging ?avon ans, dass nach dem Entscheid des Bundesgerichts

1. S. Pärli gt'gen Compagnie.du Chemin de fer Viege-Zer- matt om 22. März 1911 ein Betriebsunfall vorliege. dass dIe Klägerin den Unfall selber verschuldet habe. dass aber dieses Verschulden nicht die einzige Ursache des Unfalles, sondern der Unfall daneben auch noch auf die dem Eisenbahnbetrieb eigentümlichen besonderen Gefahren zurückzuführen sei. D. -Gegen diesen Entscheid haben beide Parteien die Berufnng an das Bundesgericht erklärt : a) Die K I ä ger i n mit den A n t r ä gen, die Klage sei im vollen Umfang gutzuheissen und eine ers nachträglich zum Vorschein gekommene und dem An Haftptlichtwcht. "" oU. walt übermittelte Rechnung des Dr. Sigala vom 30. April

zu den Akten zu erkennen; unter Kostenfolge aller Instanzen zu Lasten der Beklagten ; b) Die Beklagte mit dem All trage, die Klage sei gänzlich abzuweisen; eventuell sei der der Klägerin VOll der Vorinstanz zugesprochene Betrag angemessen herabzusetzen, unter Kostenfolge aller In- stanzen zu Lasten der Klägerill. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. -Die VOll den Parteien und der Vorillslallzerörterte Frage, ob der Unfall, welcher der Klügerill zugestosseu ist, einen Eisenbahn b e tri e b s unfall darstelle, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden, weil jedenfalls Sei b s t ver s c h u 1 d e II vorliegl und dieses Selbstversclmldeu als die alleinige Ursache des Unfalls erscheint. Nach der auf der Würdigung des Zeugenbe- weises beruhellden, mit den Akten nicht im Viderspruch stehenden und daher für das Bundesgericht verbindlichen tatsächlichen Feststellung der Vorinstallz ist der Unfall nicht beim Besteigen des Eisenbahnwagens erfolgt, son- dern erst als die Klägerin, ohne besondere Veranlassung, vor der Abfahrt des Zuges den 'Wagen noch einmal ver- lassen und sich auf das dem Perron gegenüberliegende Schiellengeleise begeben wollte. Dass die Klägerin den Wagen ohne einen mit ihrem Reisezweck in Zusammen- hang stehenden Grund verlassen hat, kann ihr zwar nicht zum Verschulden angerechnet werden, da es allgemein üblich ist, den Zug zum Belegeu der Plätze oft schOll lange vor der Abfahrt zu besteigen, ohne dass dem Rei- senden deshalb zugemutet werden kann, den Wagel1uicht wieder zu verlassen. Dagegen ist dieser Umstand deshall) Von Bedeutung, weil daraus erhellt, dass die Klägerill beim Aussteigen keinen Grund zu irgendwelcher Eile hatte und daher gehalten war, den Wagen mit der jedem Reisenden zuzumutenden Vorsicht und Sorgfalt zu ver-

Haftpftichuecht. N° GO. lassen. In dieser Beziehung steht .nun auf Grund der tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz fest, dass sich die Klägerin, als sie auf die Plattform des Wagens hinaus- getreten war, mit der linken Hand an einer Leiste der Türfassung festhielt und in der rechten Hand einen Ge- genstand trug. In dieser Stellung machte sie mit dem rechten Fuss einen Schritt nach der Treppe, wobei sie den Treppentritt verfehlte, das Gleichgewicht verlor, mit einer Rechtsdrehung zu Fall kam und rücklings die Treppe hinunterstürzte. Gestützt hierauf ist davon aus- zugehen, dass die Klägerin sich beim Aussteigen lediglich mit der linken Hand an einer Leiste der hiefür gar nicht eingerichteten und auch nicht geeigneten Türfassung fest- gehalten und mit der rechten Hand selbst die zur Er- leichterung des Ein-und Aussteigens am Wagen ange- brachten Vorrichtungen nicht benutzt, sondern in dieser Hand einen Gegenstand (nach der Aussage des Zeugen Kopf einen Blumenstrauss) getragen hat. In dem von der Vorinstanz zitierten Fall Pärli, ill welchem der Ver- unglückte beim Aussteigen sich ebenfalls nur an der Tür- fassung festgehalten hatte, hat nun das Bundesgericht bereits erkannt, dass in dem Nichtgebrauch des Geländers und der sonstigen Hilfsmittel, die die Bahnverwaltungen den Reisenden zur Vermeidung-VOll Unfällen beim Aus- steigen zur Verfügung stellen, ein Verschulden des Ver- unglückten zu erblicken sei. .4n dieser Auffassung ist im vorliegenden Fall umsomehr festzuhalten, als die Klä- gerin sich beim Absteigen darüber Rechenschaft geben musste, dass das Verlassen des Wagens nach der Seite der Geleise hin mit grössern Schwierigkeiten verbunden zu sein pflegt, als das Absteigen auf der Seite des hiezu hergerichteten Perrons, und daher verpflichtet war, beim Hinuntersteigen auf der Treppe besondere Vorsicht zu beobachten. Erschwerend fällt sodanll in Betracht, dass die Klägerin nicht notgedrungen an der Benützung des Geländers mit der rechten Hand verhindert war, wie es etwa beim Verlassen des Wagens mit Gepäck der Fall sein Haftpflichtrecht. N° 6U.

kann, sondern dass sie die rechte Hand aus freien Stücken durch Tragen eines beim Aussteigen gänzlich überflüssi- gen Gegenstandes, nicht frei hatte. Hiezu kommt, dass die Klägerin, nach ihrer eigenen Darstellung (des übr-igens gar nicht anders erklärbaren Unfalles) in der heutigen Verhandlung, beim Betreten der Treppe nicht auf die Treppenstufen gesehen hat, sondern mit dem Fuss ins Leere getreten ist. Darin ist ein weiteres für den Unfall kausales Verschulden der Klägerin zu erblicken, welches nicht damit entschuldigt werden kann, dass die Klägerin als Ausländerin mit der Einrichtung der Wagen auf den schweizerischen Eisenbahnen nicht vertraut gewesen sei, da es sich dabei um die Ausserachtlassung einer jeder- mann zuzumutenden elementaren Vorsichtsmassregel handelt. Das Bundesgericht hat denn auch schon in einem früheren Fall in Sachen Lier gegen S. B. B. vom 20. No- vember 1913 die Klage wegen eines ähnlichen Verschul- dens des Verunfallten abgewiesen, obschon in jenem Falle die nähern Verumständungen des Unfalles für den Verunglückten bedeutend günstigere waren als hier. Da- mals lag die Sache so, dass der Verunfallte den Zug, in welchem er sich befand und welcher fahrplanmässig nur ein e M i nut e Aufenthalt hatte, notgedrungeu, d. h. weil er nach einer andern Richtung weiterfahren wollte, verlassen musste. Dabei wurde er auf der Wagentreppe durch den Rock einer vor ihm aussteigenden Mitreisenden an der Abschätzung der Vertikaldistanz zwischen dem unterstell Trittbrett und dem Perron gehindert und dadurch zu einem Fehltritte veranlasst, der den Bruch seines rechten Schien-und Wadenbeins zur Folge hatte. Obschon der Verunfallte in diesem Falle, im Gegensatz zur heutigen Klägerin, sein Augenmerk auf die Treppe gerichtet hatte und den Fehltritt nur deshalb tat, weil er momentan an der Abschätzung der Distanz zwischen dem untersten Trittbrett und dem Perron gehindert war. nahm das Bundesgericht an, dass er mit dem Absteigen solange hätte zuwarten sollen, bis die vor ihm abstei-

gende Frau das unterste Trittbrett verlassen gehabt hätte und ihm die Abschätzung der in Frage kommenden Dis- tanz möglich gewesen wäre. Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten kann aber ein Verschulden der Klägerin nicht auch darin gefunden werden, dass sie unzweck- mässig gekleidet und beschuht gewesen sei, da diese Be- hauptungen von der Vorinstanz als nicht erwiesen be- zeichnet worden sind. 2. -Fraglich kann unter diesen Umständen nur sein. ob das Verhalten der Klägerin als die einzige Ursache des Unfalles aufzufassen sei, oder ob daneben auch ein Verschulden derBeklagten vorliege bezw. der Unfall auch noch auf die dem Eisenbahnbetrieb eigentümliche be- 'iOndere Betriebsgefahr zurückzuführen sei. Zum Ver- schulden hat die Klägerin der Beklagten hauptsächlich angerechnet, dass der Wagen und der Bahnhof im Zeit- punkt des Unfalles ungenügend beleuchtet und der Wagen unzweckmässig konstruiert gewesen sei. Nach den tat.., sächlichen und für das Bundesgericht verbindlichen Fest- stellungen der Vorinstanz, die zum Teil auf das von der ersten Instanz eingeholte Expertengutachten abgestellt hat, treffen jedoch diese Behauptungen der Klägerin IJicht zu, sodass, da andere die'Beklagte belastende Mo- mente nicht nachgewiesen worden sind, von einem Ver- schulden der Bahn nicht gesprochen werden kann. Ebenso liegt aber auch keine Konkurrenz von Selbstverschulden der Klägerin und Betriebsgefahr vor, wie die Vorinstanz angenommen hat. Eine solche Ursachenkonkurrenz hat das Bundesgericht gewöhnlich nur dann als gegeben. erachtet, wenn der Verunglückte das Opfer der besondern Eile und Wucht geworden war, mit der beim Eisenbahnbetrieb schwere Massen auf Schienengeleisen fortbewegt werden. Im vorliegenden Falle befand sich, aber der Zug im Momente des Unfalles noch gar nicht in. Bewegung; sodass diese Gefahr noch nicht gesetzt war., Es kann aber auch nicht gesagt werden, dass die Klä- gerin beim Absteigen vom Wagen von dem besonderen HaftpflichtrechL N° öl, : 389 Hastgefühle befallen gewesen sei, das sich erfahrungs;' gemäss den meisten Personen, die mit dem Eisenbahn- betrieb in Berührung kommen, leicht mitzuteilen pflegt. Denn die Klägerin verliess den Wagen nicht, um noch schnell vor der Weiterreise irgendwelche dringende Ver- anstaltungen zu treffen, sondern sie tat es ohne besondere Veranlassung, wahrsnheinlich nur, um sich bis zur Ab- fahrt des Zuges noch ein wenig draussen aufzuhalten. Bei dieser Sachlage bestand aber für sie beim Verlassen des Wagens keine Veranlassung zu irgendwelcher Ueber- stürzung. Da endlich auch in der bIossen Anlage der nor- mal gebauten Wagentreppe, auf der die Klägerin verun- glückte, keinerlei dem Eisenbahnbetrieb vor allen andern Betrieben eigentümliche Betriebsgefahr gefunden wer- den kann, ist daher die Klage wegen ausschliesslichell Selbstverschuldens der Klägerin gänzlich abzuweisen. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung der Klägerin wird abgewiesen, die- jenige der Beklagten gutgeheissen und in Aufhebung des Urteils des Appellationshofes des Kantons Beru vom 27. April 1916 die Klage gänzlich abgewiesen. 61. Urteil d.er n. Zivilabteilung vom 5. Juli 1916 i. S. Bey, Kläger, gegen Grossherzogl. bad.. Staatseisenbalmen, Beklagte. Elektrizitätshaftpflicht. Herabsetzung der Entschädigung bei leichtem Selbstverschulden des Verletzten. A. -Anlässlich der Elektrifizierung der von der Be- klagten betriebenen Wiesenthalbahn hatten die mit der Erstellung der Oberleitung betrauten Siemens-Schuckert-