Official custody of seized assets during debt moratoriumGénéré par IA

306 Entscheidungen der Schuldbetreibungs- donnance du Conseil federal du 28 septembre 1914 et peut obtenir le renvoi de la realisation en se conformant aux conditions indiquees dans ce texte legal. La decision contraire de l'instance cantonale d'apres laquelle cette disposition ne s'applique qu'a la vente d' objets mobiliers, est contraire au texte et a l' esprit de l' ordonnance precitee. Elle est contraire a son texte" parce que celui-ci parle de (i vente I) au seus le plus general de ce mot, soit de realisation (en allemand: Verwertung), sans distinguer entre les meubles ou les immeubles, les biens corporels ou: incorporels; elle est en outre contraire a son esprit, parce que son but est de permettre au debiteur d'eteindre sa dette au moyen de petits versements et d' eviter ainsi la realisation des biens dans des conditions anormales et de nature a en compromettre le resultat. cette consideration s'applique a tous les biens quelconques, quelle que soit leur nature. La decision attaquee est ainsi erronee et doit etre reformee ..... . Par ces motifs, la Chambre des Poursuites et des Faillites prononce: Le recours est admis dans le sens des motifs. und Konkurskammer N° 65. 65. Entscheid vom 14. September 1915 i. S. Ka.ppeler.

Art. 98 SchKG. Unbeschränktes Recht des Gläubigers auf amtliche Verwahrung der gepfändeten Gegenstände. Unan- wendbarkeit des Art. 2 ZGB im Betreibungsverfahren. - Art. 56 SchKG. Zulässigkeit der amtlichen Verwahrung während einer Betreibungsstundung. A. -In der Betreibung des J. Keller-Angern, Wein- händlers in Zürich, gegen den Rekurrenten Paul Kappeier, Wirt in Erlenbach, vollzog das Betreibungsamt Erlell- bach am 14. Mai 1915 die Pfändung. Später, am 24. Juni 1915, wurde dem Rekurrenten nach Art. 12 H. der Kriegs- novelle zum SchKG eine Betreibungsstundung für sechs Monate bewilligt. Schon vorher hatte der Gläubiger die amtliche Verwahrung der gepfändeten Gegenstände verlangt. E. -Nachdem das Betreibungsamt dem Rekurrenten vom Begehren des Gläubigers Kenntnis gegeben hatte, erhob der Rekurrent Beschwerde mit dem Begehren, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die amtliche Ver- wahrung nicht vorzunehmen. Er führte aus, dass das Vorgehen des Gläubigers gegen Treu und Glauben gehe und die amtliche Verwahrung zudem wegen der Stundung unzulässig sei. Die obere Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich wies die Beschwerde durch Entscheid vom 11. August 1915 mit folgender Begründung ab: Ein Gläubiger sei nicht verpflichtet, sein Begehren um amtliche Verwahrung zu begründen ; die Beantwortung der Frage, ob der Schuld- ner genügende Gewähr für die Erhaltung der Pfändungs- gegenstände biete, stehe in seinem Ermessen. Die Stun- dung stehe der amtlichen Verwahrung nicht im Wege, weil diese keine Betreibungshandlung sei, d. h. keine Handlung, die geeignet sei, den betreibenden Gläubiger seinem Ziel, der Befriedigung aus dem Vermögen des

Entscheidungen der Schuldbetreibungs- Schuldners näher zu führen. Es könne sich fragen. ob in Fällen, wo in der Gelnendmachung des Rechtes auf amtliche Verwahrung reine Schikane liege, der Vollzug dieser Handlung verweigert werden könne. Allein für das Vorhandensein von Schikane lägen nicht genügende Anhaltspunkte vor. C. -Diesen Entscheid hat der Rekurrent am 6. Sep- tember 1915 unter Erneuerung seines Begehrens an das Bundesgericht weitergezogen. Die Schuldhetreibungs- und Konkurskammer zieht inErwägung:

1. -Wie das Bundesgericht bereits im Entscheide in Sachen Strum vom 12. Mai 1915 (AS 41 III N° 36) aus- geführt hat, hat der Gläubiger nach Art. 98 SchKG unter allen Umständen das Recht, zu ver1angen. dass die im Besitze des Schuldners befindlichen gepfändeten Gegenstände in amtliche Verwahrung genommen werden. Der Schuldner hat keinen Anspmch auf den Besitz die- ser Gegenstände dem Betreibungsamt und dem Gläubiger gegenüber; nur solange diese beiden ihm ihr Vertrauen schenken und stillschweigend. ihm den Besitz überlassen. lässt das Gesetz zu, dass die Sachen bei ihm bleiben. Das Begehren des Gläubigers um deren amtliche Ver- wahrung kann sich somit nie als Rechtsmissbrauch im Sinne des Art. 2 ZGB darstellen. Zudem bezieht sich diese Bestimmung, wie in der Praxis festgestellt worden ist (BGE 40 III N° 27 Erw.4), nicht auf das Recht des Betreibungsverfahrens.
2. -Die Vorinstanz hat sodann zutreffend ausgeführt, dass die Stundung der amtlichen Verwahrung nicht im Wege stehe. Nach Art. 17 der Kriegsnovelle und Art. 297 SchKG darf während der Stundung eine Betreibung weder angehoben noch fortgesetzt werden. Die amt1iche Verwahrung bedeutet aber nicht eine Fortsetzung dtr Betreibung, sondern nur eine Verstärkung der bereits vollzogenen Pfändung; sie ist, wie die Vorinstanz mit und Konkurskammer. N° 65.

Recht bemerkt hat, keine Betreibungshandlung im Sinne des Art. 56 SchKG, weil sie den Gläubiger seinem Ziel, der Befriedigung aus dem Erlös einer Verwertung, nicht näher führt. Da zudem die amtliche Verwahrung dazu be- stimmt ist, die Sicherung des Gläubigers gegen die Pfand- unterschlagung zu erhöhen, ist sie eine unaufschiebbare Massnahme zur Erhaltung von Vermögensgegenständen im Sinne des Art. 56 SchKG, die jederzeit, während der Betreibungsferien, eines Rechtsstillstandes oder einer Betreibungsstundung, zulässig ist. Demnach hat die Schuldbetreibungs-u. Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen. AS 41 lIi -19t5