Single construction contract does not create a tax domicileGénéré par IA

438 Staatsrecht. am einfachsten, analog der ausschliesslichen Zuweisung bestimmter Aktiven bei der Vermögensbesteuerung, ge- schehen in Form einer bestimmte'n Erhöhung seiner proportionalen Quote des steuerpflichtigen Rein- gewinns, unter entsprechender Reduktion der Quoten der übrigen Kantone (vgl. über diese Verteilungsgrundsätze schon AS 40 I Nr. 7 Erw. 4 S 76 f.). 4. -Mit der direkten Bestimmung der ein- zelnen Besteuerungs q u 0 t e n, nach Massgahe der yor- stehenden Erwägung, kann sich das Bundesgericht zur Zeit nicht befassen. Hierüber haben vielmehr in erster Linie die kantonalen Steuerbehörden selbst, in Verbin- dung mit den entsprechenden zifft'rmässigen Taxationen der Rekurrentin, neuerdings zu entscheiden. Dabei dürfte sich eine Verständigung aller beteiligten Kantone, even- tuell auf Grund einer gemeinsam einzuholenden Exper- tise namentlich zur Bestimmung des dem Kanton Luzern gebührenden ( praecipuum bei der Erwerbsbesteuerung, empfehlen. Gegenüber den neuen Entscheidungen, hin- sichtlich der Quoten sowohl, als auch der ziffermässigen Taxationen als solcher, die bei Abweichungen von den bilanzmässigen Ansätzen jedenf :tlls näherer Begründung bedürfen, bleibt der Rekurrentin natürlich das Recht der staatsrechtlichen Beschwerde gewahrt. Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

1. Es wird festgestellt, dass die Kantone Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden grundsätzlich berechtigt sind, die Rekurrentin zur Vermögens-und Einkommenssteuer heranzuziehen, und dass der Kanton Luzern grund- sätzlich dem Steuerrecht jener Kantone Rechnung zu tragen hat.
2. Die Steuertaxationen der Kantone Uri, Schwyz, Ob-und Nidwalden, die der Rekurrentin mit Schreiben der Finanzdirektion Uri vom 4. Mai 1914 zur Kenntnis gebracht worden sind, werden im Sinne der Erwägungen Verbot der Doppelbesteuerung. N° 62.

aufgehoben, und es wird die Sache zu neuer Behandlung an die beteiligten Kantone zurückgewiesen. 3. Die abweichenden und weitergehenden Begehren der Rekurrentin werden abgewiesen. 62. 'Orten vom 17. Dezember 1916 i. S. Locher Oie gegen Xanton Solothurn u. Gemeinden Olten und Winznau. Die Ausführung eines einzelnen Bauvertrages be- gründet kein Steuerdomizil der auswärtigen Bauunter- nehmung am Bauorte. A. -Die Firma Locher Oe ist eine im Handels- register eingetragene Kommanditgesellschaft zum Be- triebe eines Ingenieursbüreaus und einer Bauunter- nehmung für Hoch-und Tiefbau mit rechtlichem Sitz und zentraler Geschäftsleitung in Zürich, wo sowohl ihre unbeschränkt haftenden Teilhaber, die Ingenieure Eduard Locher-Hürlimann, Fritz Locher-Lavater und Jakob Lüchinger-Koller, als auch ihr Kommanditär Heinrich Hürlimann-Hirzel persönlich wohnhaft sind. Gemäss Bauvertrag vom 14./29. August 1913 erstellt die Firma zur Zeit u. a. für das Elektrizitätswerk Olten- Aarburg A.-G. die Stauwehranlage in der Aare und den Kanaleinlauf des projektierten Elektrizitätswerkes Olten- Gösgen auf dem Gebiete der beiden solothurnischen Gemeinden Olten' und Winznau. Die Arbeiten wurden im September 1913 begonnen; ihr Beendigungstermin war ursprünglich auf den 30. Juni 1916 festgesetzt und ist dann wegen der Kriegsmobilmachung um sechs Mo- nate hinausgeschoben worden. Wegen dieser Unternehmung ist die Firma im Janre 1915 gegenüber ihrer Verweigerung der SelbsttaxntlOn von der Kreissteuerkommission Olten für das Gememde- gebiet von Olten mit 150,000 Fr. Geschäftskapital und

440 Staatsrecht. 10,000 Fr. Einkommen und von der KreissteuerkonuniS- sion Gösgen für das Gemeindegebiet von Winznau: mit 400;000 Fr. Fahrhabe (Betriebsgeräte etc.) als stp.ats- steuerpflichtig eingeschätzt worden, und es hat auf ihre Beschwerde das Oberamt Olten als Bezirkssteuerkom- mission mit Verfügungen vom 24. August 1915 diese Taxationen bestätigt. In der Folge haben auch die beiden Gemeinden Olten und Winznau entsprechende Steuer- ansprüche erhoben. B. -Hierauf hat die Firma Locher eie mit Eingabe vom 2. Oktober 1915 den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht wegen verfassungswidriger Doppelbesteue- rung ergriffen und beantragt, es seien der Kanton Solo- thuru, sowie die Gemeinden Olten und Winznau als nicht berechtigt zu erklären, sie für ihre Arbeiten in Olten und Winznau mit Vermögens-und Einkommenssteuer zu belegen. Sie macht geltend, dass ihre Gesellschafter bereits ihr gesamtes Vermögen und Einkommen in Zürich zu versteuern hätten und dass ein besonderes Steuerdomizil der Gesellschaft im Kanton Solothurn nach der feststehenden bundesgerichtlichen Praxis, für die insbesondere auf den Entscheid i. S. Züblin Oe gegen Bern (AS 37 I S. 360) verwiesen werde, jedenfalls deswegen nicht gegeben sei, weil sie daselbst weder eine Zweigniederlassung, noch ständige, auf die Dauer be- rechnete Anlagen, sondern npr für die Ausführung des übernommenen Bauvertrages geschaffene Betriebsein- richtungen besitze. C. - Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat auf Abweisung des Rekurses angetragen. Er wendet ein, dass die':,von der Rekurrentin in den Gemeinden Olten und Winznau zur Benutzung während mehrerer Jahre erstellten baulichen Anlagen, wie Arbeiterwohnungen, Büreaus, Maschinenhäuser, Magazine für Bauwerkzeuge und Materialien, Geleise und Rollbahnen etc., als von Rechts wegen, gern ass der bundesgerichtlichen Praxis, ein Steuerdomizil begründende ständige körperliche Verbot der Doppelbesteuerung. N° 62. Anlagen oder Einrichtungen zu betrachten seien und dans es mit Rücksicht auf den bedeutenden Umfang der 1ll Frage stehenden Bauarbeiten auch ein Gebot dnr Billi keit sei, die Rekurrentin an den Bauorten zu emer Bel- tragsleistung an die öffentlichen Lasten herauszuziehen. Im gleichen Sinne haben sich auch die Gemeinde- behörden von Olten und Winznau vernehmen lassen. D. - Der Regierungsrat des Kantons Zürich und das Steuerwesen der Stadt Zürich, denen ebenfalls Gelegen- heit zur Stellungnahme gegenüber dem Rekurse geboten worden ist, haben wesentlich betont, dass wenn das Bundesgericht in Abweichung von seiner bisher vertre- tenen Auffassung die Rekurrentin für die Ausführung ihres Bauvertrages im Kanton Solothurn steuerpflichtig erklären sollte, deswegen nicht ohne weiteres eine Re- duktion der Besteuerung der Firmateilhaber in Zürich einzutreten hätte, da es nicht ausgeschlossen sei, dass dieselben in ihren von den zürcherischen Steuerbehörden ohne wesentliche Aenderungen akzeptierten Selbstdekla- rationen die Möglichkeit auswärtiger Besteuerungen bereits ausreichend berücksichtigt hätten. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: N ach der feststehenden neueren Praxis des Bundes- gerichts, auf die auch die solothurnischen Steuerbehörnen abstellen ist bei einem einheitlichen Geschäftsbetneb von int:rkantonaler Ausdehnung, abgesehen vom zivil- rechtlichen Geschäftssitze nebst allfälligen Zweignieder- lassungen, ein Steuerdomizil nur n K. ntonnn anzuneh- men in denen das Geschäft ständIge korperhche Anlagen ode: Einrichtungen l) besitzt, vermittelst deren sich ein wesentlicher Teil seines Betriebes vollzieht. Diesem Erfordernis entsprechen aber die von der Rekurren:i zur Ausführulltf ihres Bauvertrages mit dem ElektrIZI- tätswerk OltennAarburg in den solothurnischen Gemein- den Olten und Willznau benutzten Anlagen und Einrich-

s42

Staatarecbt.

tungen nicht. Denn als ständig können nur solche

Anlagen und Einrichtungen angesehen werden, die ihrer.

Verwendung

nach dem Geschäfsbetrieb w ä h ren d

sei n erg a n zen D aue r dienen können und jeden-

falls nicht bloss auf eine zum voraus mehr oder weniger

bestimmt beschränkte Dauer damit verknüpft sind, son-

dern, wenigstens grundsätzlich, einen auch in zeitlicher

Hinsicht integrierenden Bestandteil der Geschäftsorgani-

sation bilden. Allerdings

handelt es sich bei den hier in

Frage stehenden Anlagen

und Einrichtungen nach der

vertragsgemäss vorgesehenen

Dauer der Bauarbeiten von

über drei Jahren um eine an sich erheblich längere Ver-

wendungszeit, als in dem von der Rekurrentin speziell

angerufenen neuesten

Präjudiz vom 11. Oktober 1911

9. S. Ed. Züblin Oe gegen Bern (AS 37 I N° 74 Erw. 2
10. 361 t1) mit einem Bauvertrage, dessen Erfüllung nur

wenige Monate Zeit beanspruchte. Allein dieser Unter-

schied ist nicht qualitativer Art und vermag eine verschie-

dene Beurteilung der bei den Fälle

auf Grund des fest-

gestellten Begriffs der ständigen Anlagen und Einrich-

tungen nicht zu rechtfertigen. Nach diesem Begriff

ist an

der Verneinung eines besonderen Steue:r:domizils von Bau-

geschäften am Orte der Ausführung eines einzelnen Bau-

vertrages auch bei der heutigen Doppelbesteuerungspraxis,

entsprechend den

im Urteil Ed. Züblin Cle ange-

führten früheren Entscheidungen, allgemein festzuhalten.

Wohl mögen sich hiegegen

vom Standpunkte des Bau-

ortskantons Erwägungen der Billigkeit ins Feld führen

lassen, doch vermeidet diese Lösung anderseits den

gewichtigen Nachteil einer allzuweit gehenden Zer-

splitterung der Steuerpflicht. Ihr stimmt denn auch

BLUMENSTEIN in seinem Gutachten, zu Handen des

Schweiz.

Justiz-und Polizei departements, über die

bundesgesetzliche . Regelung des Doppelbesteuerungs-

verbotes (S. 73) vorbehaltos zu.

Gerichtsstand. N° 63.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird gutgeheissen und demgemäss die Besteuerung der Rekurrentin durch den Kanton Solo- thurn und die Gemeinden Olten und Winznau als unzu- lässig erklärt. VI. GERICHTSSTAND FOR 63. Urteil vom 4. November 1915 . i. S. Serex gegen Schweiz. Strohha.ndelsgesellschaft. Ist es bundesverfassungswidrig, wenn ein kantonales Gericht einen in einem andern Kanton wohnhaften Litisdenunziatell vorHidt ? A .. -Die Rekursbeklagte teilte dem Rekurrenten am 9. Snptember 1915 mit, dass eine Ladung Heu, die sie von ihm gekauft und an Winzeler, Ott Oe in Schaff- hausen verkauft habe, von diesen bemängelt werde, dass sie daher genötigt sei, den nicht bezahlten Teil des Kauf preises einzuklagen und dass sie dem Rekurrenten zur Wahrung des Rückgriffrechtes den Streit verkünde. Auf Grund der Streitverkündung erliess dann das Friedens- richteramt der Stadt Schaffhausen an den Rekurrenten eine Vorladung auf den 13. September und das Bezirks- gericht Schaffhausen lud ihn unter Berufung auf 123 ff. Schaffh. ZPO auf den 4. und 28. Oktober 1915 vor. B. --Gegen diese Vorladungen hat der Rekurrent rechtzeitig den staatsrechtlichen Renurs an das Bundns gericht ergriffen mit dem Antrage, dIe Vorladungen SeIen aufzuheben. AS 41 I -1915