Art. 4 Const. fed.; arbitrary application of cantonal tax law and refusal of debt deduction. A real business debt may not be ignored merely because the debtor and creditor serve a common economic purpose. Where the authority relies on an asserted economic unity, it must treat assets and liabilities consistently; selective attribution of only the asset side is arbitrary. A debt deduction cannot be denied solely on the ground that the relationship resembles that of a branch to a head office, unless the factual and legal conditions for such identification are actually met (consid. 1).
On doit cependant observer qu'elle ne con4uit pas ne-- cessairement a permettre de prelever l'impöt sur la va- leur totale des marchandises sans dMuction d'aucunes dettes. Si ces marchandises sont considerees comme uu apport de H. et E. Maus, on doit logiquement autoriser la recourante a dMuire de leur valeur les dettes qui gre,.: vent cet apport, soit les dettes que les freres Maus peu- vent avoir contractees pour l' acquisition des marchan-, dises. n ne serait pas admissible de considerer, d'une. part, comme un apport socialles marchandises et, d'au..; tre part, coIilme personnelles a la Societe Maus freres 168 deUes correspondantes : . se placer tantöt au point de vue purement economique, tanMt au point de vue du droit civil suivan.t qu'il y trouve son plus grand avan", tage constituerait de la, part du fisc un acte d'arbitraire .. De meme si l' on envisageait la maison de Lausanne COmme une succursale de la maison de Geneve, Qn de- vrait pour determiner le montant de son tapital impo- sable tenir compte des dettes de la maison priricipale (v. RO 26 I p. 26 et suiv.). Mais la re courante n'a jamaisallegue l'existence de dettes semblables Connaissant le systeme adopte par la Commission centraIe d!impöt, eHe avait cependant I'occa- sion dans la procooure devant re Tribunal fMeral de reclamer, a titre subsjdiaire, l'application compIete et logique de ce systeme en indiquant que l' apport sur lequel on pretend lui faire payer l'impöt est greve de dettes. Du moment qu'elle n'a rien dit de pareil et que ci'ailleurs il est fort possible que Maus freres se soient procure les marchandises sans faire appeI au credit, le Tribunal fMeral ne saurait obliger la Commission cen- trale d'iinpöt a rendre une nouvelle deeision tenant eompte de dettes que l'interessee elle-meme n'a pas in- diquees et dont l'existence n'est pas certaine. Il ne peut que reserver ce point pour l'avenir -l;l Commission centrale restant naturellement libre de le prendre en: consideration, de son plein gre, meme pour le passe .. I ) I I I I I I I i I , Gleichheit vor dem Gesetz. N° 17. Par ces motifs, le Tribunal fMeral prononce: Le recours est ecarte dans le sen des motifs. 17. 'Urteil vom 9. Juli 1914 . S. :Konsumgenossenschaft Zofingan gegen gau. WillkÜrliche Nichtanwendung des im kantonalen Steuerrecht anerkannten Grundsatzes des Sc h u I den a b zug s auf die Warenschulden eines lokalen Konsumvereins gegenüber. dem Verband schweizerischer Konsumvereine , mit der Begründung, dass. jener zu diesem in einem ähnlichen Verhältnis stehe, wie die Filiale zum Gesamtgeschäft . A. -Die Rekurrentin ist Mitglied des in Basel do- mizilierten ( Verbands schweiz. Konsumvereine )) und bezieht von diesem den grössten Teil der Waren, die sie gegen bar an ihre eigenen Mitglieder in Zofingen und Umgebung weiterverkauft. Am 31. Dezember 1912, d. h. dem für die Steuerberechnung pro 1913 massgeben- den Zeitpunkt, betrug ihre Warenschuld an den Ver- band 19,727 Fr. 75 Cts. Diesen Betrag wollte sie, bei der Angabe ihres pro 1913 der Vermögensbesteuerung im Kanton Aargau unterliegenden (j Gewerbefonds I) ab- ziehen, indem sie sich darauf berief, dass nach 38 4 der Vollziehungsverordnung zu den Steuergesetzen die Kontokorrent-und andern geschäftlichen Schulden)) in Abzug gebracht werden dürfen. Der Abzug wurde ihr jedoch durch Entscheid der Bezirkssteuerkommission Zofingen vom 2. September 1913 mit folgender Begrün- dung verweigert : Als Geschäftsschulden sind bei der Ermittlung des steuerbaren Gewerbefonds Beträge nicht in Abzug zu bringen, für die der Zentralverband derselben Association Waren geliefert hat, da die Genossenschaft zu dem Zentralverband in einem ähn-
,. lichen Verhältnis steht, wie die Filiale zum Gesamt- geschäft. Die Rekurrentin beschwerte sIch hierauf beIm aar- gauischen Obergericht uud beantragte : (i s sei di Be-
zirkssteuerkommission Zofingen, resp. dIe Gememde- .. steuerkommission Zofingen zu verhalten, bei Ermitt- .. lung des pro 1913 zu versteuernden Gewerbefonds I) unserer Konsumgenossenschaft die Konto-Korrent- schulden im Betrage von 21,974 Fr. 97 Cts. in ihrem vollen Betrage zu berücksichtigen, resp. in Abzug zu I) bringen; d. h. der Gewerbefond sei für die Gemeinde Zofingen auf 6950 Fr. festzusetzen (16,950 Fr. wemger .. 10,000 Fr. Anteil Konto-Korrentschulden für Zofingen). I Das Obergericht wies jedoch ihre Beschwerde ab, mit der Begründung, das die Rekurrentin (i wirtschaftlich gesprochen in der Tat zum Verband hweiz. Konsu vereine in einem ähnlichen Verhältms I) stehe, t Wie die Filiale zum Gesamtgeschäft ; dies genüge, da hier nicht juristische, sondern wirtschaftliche Momente aus- :schlaggebend seien .. B. -Gegen dieses Urteil richtet sich der vorliegende. rechtzeitig und in richtiger Form ergrnene staatsrecht- liche Rekurs. in welchem der. vor Obergericht gestellte Antrag wiederholt wird. Der Rekurs wird damit be- .gründet, dass eine willkürliche Ausdehnung des Begriffs der Filiale vorliege. und enthält im übrigen die Bemer- kung : Sollte der Entscheid in Kraft treten, so würde .)) er unbedingt im weitern Verlaufe auch noch Anlass I) geben zu einem Rekurse wegen Doppelbesteuerung, da das gleiche Vermögensobjekt, unsere Schuld an den Verband schweizerischer Konsumvereine in Basel, von I) letzterem in Basel innerhalb der Vorschriften der dor- t tigen Gesetzgebung bereits als Aktivum versteuert wird. Das gleiche Objekt würde also in zwei verschie- denen Kantonen zur Versteuerung herangezogen. I) C. -Die Bezirkssteuerkommission Zofingen hat An- weisung des Rekurses beantragt. Gleichheit vor dem Gesetz. N° 17. Das Finanzdepartement des Kantons Baselstadt hat im Namen des ebenfalls zur Vernehmlassung eingelade- nen Regierungsrates dieses Kantons den Standpunkt vertreten, dass die Nichtbewilligung des von der Rekur- rentin verlangten Abzugs hundesrechtswidrig sei. Basel- stadt besteure zwar nicht die dem Verband schweiz Konsumvereine gegenüber den Einzelvereinen zustehen- den Kaufpreisforderungen als solChe, wohl aber, als Wohnsitzkanton, das gesamte Vermögen des Verbandes, hestnhend aus Einlagekapital und Reservefonds. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
StaatsreCUr. dann zulässig ist, wenn Gläubiger und Schuldnnn eines auf dem Papier stehenden Schuldpostens wut- schaftlich identisch sind, oder wenn sie, ökonomisch be- trachtet im Verhältnis des Geschäftsinhabers zum Filial- leiter st;hen und die angebliche Schuld in Wirklichkeit . einfach der dem Filialgeschäft überlassene Anteil am Betriebskapital ist. Vergl. BGE 26 I S. 423, sowie namentlich die Urteile vom 30. Mai 1914 i. S. Schwob eie gegen Aargau und vom 11. Jnni 1914 i. S. Bigar freres Gie gegen Waadt. Im vorlIegenden Falle tref- fen nun aber diese Voraussetzungen keineswegs zu. Die Rekurrentin und der Verband schweiz. Konsumvereine stehen zwar beide im Dienste desselben wirtschaftlichen Zweckes (Förderung der Inte!essen der. Konsumenten durch gemeinsamen Ankauf der erforderlIchen Bedarfs- artikel). Allein die Funktionen, die sie im Dienste dieses wirtschaftlichen Zweckes zu erfüllen bestimmt sind, unterscheiden sich von einander ebensosehr wie z. B. diejenigen einer Versicherungsgesnllsch.ant .und enner Rückversicherungsanstalt, oder Wie dleJemgen emer Einwohnergemeinde einerseits und des Staates anderseits. Während die Rekurrentin, gleichwie alle übrigen Kon- sumvereine, die direkte Versorgung der Konsumenten eines bestimmten, eng umgrenzten Ortsbezirks übernom- men hat, macht es sich der Verband zur Aufgabe, die Konsumvereine der ganzen Schweiz zu möglichst günstigen Preisen mit der ihren Bedürfnissen entspre- chenden Ware zu versehen, sie bei der Festsetzung ihrer Statuten und der Organisation ihrer Verkaufsstellen zu beraten und überhaupt soweit tunlich zu unterstützen, ohne sich indessen jemals in vermögensrechtlicher Be-- ziehung irgendwie OOt ihnen zu identifnieren. avon. dass die streng durchgeführte UnterscheIdung ZWischen den Vermögennverhältnissen des Verbandes einerseits und der einzelnen q,Vereine)) anderseits etwa zu Steuerum- Nicht pub!:i;:iel't. - Oben N° 16 uleichheit vor dem Gesetz. N° 17.
gehungszwecken bestimmt sei, kann unter diesen Umstän- den keine Rede sein; sie entspricht vielmehr dem Grund- gedanken, der überhaupt zur Schaffung eines alle Kons- umvereine I) des Inlandes umfassenden .Verbandes geführt hat, dem Gedanken nämlich, dass jene Vereine . um in ihren örtlich beschränkten Wirkungskreisen ihre Aufgabe erfüllen zu können, einerseits der grösstmöglichen Selb- ständigkeit in ökonomischer und administrativer Bezie- hung bedürfen, anderseits aber doch darauf angewiesen sind, unter sich wiederum eine Einkaufsgenossenschaft zu bilden, welche den nötigen Ueberblick über das ge- samte Einkaufsgebiet, über die Konkurrenz-, Zoll- und Frachtverhältnisse besitzt und, im Gegensatz zu jenen Lokalvereinen in der Lage ist, günstige Konjunkturen rasch auszunützen, um dann die dadurch erzielten Er- sparnisse dennoch den einzelnen Lokalverbänden, also mittelbar den Konsumenten, zugute kommen zu lassen. Diesen, eminent wir t s c ha f tl ich enGesichtspunkt hat im vorliegenden Falle der kantonale Richter trotz seiner Erklärung, im Gegensatz zu den formaljuristischen hauptsächlich die wirtschaftlichen Momente I) berück- sichtigen zu wollen, gänzlich verkannt. Er ist infolge- dessen dazu gelangt, die Rekurrentin, die rechtlich und wirtschaftlich I) tür ihre Warenschuld im Betrage von durchschnittlich 20,000 Franken aufzukommen hat und im Nichtzahlungsfalle Gefahr läuft, dafür betrieben und in Konkurs gebracht zu werden, -Konkurse ein- zelner Konsumvereine. auch solcher, die dem Verband ) angehören, sind durch die Verbandsstatuten keineswegs ausgeschlossen und sind auch tatsächlich schon vorge- kommen -für den Betrag dieser. nach dem gesagten gewiss nichts weniger als fiktiven Schuld steuerpflichtig zu erklären, während doch feststehendermassen im Kan- ton Aargau das Prinzip des Schuldenabzugs gilt, Diese, durch nichts gerechtfertigte Verweigerung des gesetzlich anerkannten Schuldenabzugs und die dadurch bewirkte Besteuerung der Rekurrentin für fremdes Ver-
taatsteeht. mögen muss als willkürlich bezeichnet werden. Sie ver ... dient diese Qualifikation umsomehr, als der Kaufprei5 schuld der Rekurrentin gegenüber dem Verband selbst- verständlich eine nahezu gleich grosse Kaufpreisschuld dieses letztern gegenüber dessen eigenen Lieferanten ent- spricht. Selbst bei der Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwischen der Rekurrentin und dem Verband .hätte also zum mindesten der ungefähre Anteil der Re- kurrentin im der Warenschuld des Verbandes in Abzug gebracht werden müssen, was die Rekurrentin (im Ge-- gensatz zu dem bereits erwähnten Rekursfalle Biga, freres Cie gegen Waadt) insofern beantragt hat, all sie den Abzug von 10,000 Fr. Anteil Kontokorrent- schulden für Zofingen I) verlangte. Tatsächlich hat ja die Rekurrentin gemäss 21 und 22 der von ihr einge- legten Verbandsstatuten eine ihrer Mitgliederzahl ent- sprechende Anzahl von Anteil-und Garantiescheinem des Verbandes übernehmen müssen. Wenn es also an- gängig wäre, die Hekurrentin als mit dem Verband. wirtschaftlich identisch. zu erklären, so müsste dann diese (! wirtschaftliche Einheit I) auch hinsichtlich der P.a:niven, nicht 'Bur, wie es im vorliegenden Falle geschehen ist, hinsichtlich der Akti ven berücksichtigt werden. . :2. -QualifiZiert sich somit derangefoehtene Ent- scheid unter allen Umständen als willkürlich, so bedarf es keines Eintretens auf den, von der Rekurrentin übri- gens ausdrücklich n 0 c h n ich t geltend gemachten, sondern im Gegenteil vorbehaItenen Doppelbe- s teueru ngssta ndpunk t. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des aargauischen Obergerichts vom 3. Februar 1914 auf- gehoben wird. uieichlteit vor Gern Gesetz. N° 18. 18. Arret du 11 septembre 1914 dans la cause Viega-Zermatt c. Valais.
Btendue de la garantie de l'art. 4 Const. fed. pour inter- pretation et applieation arbitraire de la loi des finanees du canton du Valais. -, Notion du ben Hiee net d'une entre- prise de ehemins de fer. Peut-on y faire rentrer les som- mes versees par les souseripteurs de nouvelles aetions . emises au-dessus du pair et formant la differeneeen- tre le prix d'emission et le montant nominal des aetions '! -L'entreprise est-elle en droit de tenir eompte pour la fixation du benefiee des versements annuelS effectues au fonds de renouvellement prevu a l'art. 11 de la loi federale sur la eomptabilite des ehemins de fer du 27 mars 1896 ? A. -La Compagniedu chemin de fer de Viege a Zermatt a ete frappee par le canton du Valais d'une taxe industrielle de12 000 fr. Elle en a demande par voie de recours la reduction a 10023 fr. 92, et le Con- seil d'Etat a, par arret du 13 mars 1914, fait droit partiellement a ses conclusions en fixant le montant de l'impot reclame a 11 320 fr. (au lieu de 11 321 fr. 84). Cet impöt est reclame en vertu de l'art. 25 de la loi des Finances valaisanne du 10 novembre 1903, d'apres la- quelle l'exercice de toute industrie et de tout coni- merce ... est suumis a l'impöt sur l'industrie, sous fornle de patente et enconformite d'un tableau de classifica- tion, qui repartit les difIerents commerces et industries an six classes, pour chacune desquelles il est prevu un minimum et un maximum d'impöt; l'alinea 3 du meme article 25 prescrit enftn que l'application des cIasses de cette echelle se fait en tenant compte de l'importance du capital industriel et d'etablissement, du chiffre des affaires et du b mefice normal presume; enfinla taxe appliquee ne doit pas depasser le 4 0/0 de ce benefice. Le gouvernement du Valais entend par benefice nol'- aal presume le benefice moyen resultant d'une compa- raison entre les rebultats financiers des six derniers exer-