Public deed form defect in land sale not governed by Art. 11 ORGénéré par IA

106. Arteil der Zivilabteilung vom 25. Oktober 1913 in Sachen Landini, Kl. u. Ber. Kl., gegen Glanzmann, Bekl. u. Ber. Bekl. Anfechtung wegenGrundstückkauf. Anfechtung wegen Irrtums. Formmangels: Nichtbeobachtung der Formvorschriften des Art. 10 des solothurnischen EG betr. Mitwirkung von Uebersetzern beim Kaufabschluss. Der Art. 11 Abs. 2 OR gilt nicht für Rechtsge schäfte, deren Form die öffentliche Beurkundung und also kantonal rechtlich geregelt ist. Der Art. 55 SchlT im ZGB überlässt es den Kantonen, die Rechtsfolgen der Nichtbeobachtung der für die öffentliche Beurkundung vorgeschriebenen Formen zu ordnen. Inwie fern sind die Bestimmungen der kantonalen EG Bundesrecht im Sinne von Art. 57 06? A. Durch Urteil vom 12. Juni 1913 hat das Obergericht des Kantons Solothurn in vorliegender Streitsache erkannt:
107. Sämtliche Klagebegehren sind abgewiesen. 2. u. 3. (Kosten punkt). B. Gegen dieses Urteil hat der Kläger gültig die Berufung an das Bundesgericht ergriffen mit den Anträgen: Es sei in Auf hebung des angefochtenen Urteils der streitige Kaufvertrag für den Kläger als unverbindlich zu erklären und der Beklagte habe dem Kläger eine Anzahlung von 3000 Fr. zurückzuerstatten samt Zins zu 5 % seit dem 10. April 1912. In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter des C. Klägers die gestellten Berufungsanträge erneuert. Der Vertreter des Beklagten hat beantragt: Es sei die Berufung abzuweisen, so weit der Kaufvertrag wegen Irrtums angefochten werde. Hinsicht lich der Anfechtung wegen Formfehlers sei nicht auf die Berufung einzutreten, eventuell sei sie auch insoweit abzuweisen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
108. Der Kläger Antonio Landini, der bei der Erbauung der Lötschbergbahn in Kandersteg eine Wein und Bierhandlung be trieben hatte, wollte an der Südmündung des Hauenstein Basis tunnels ein ähnliches Geschäft eröffnen und trat daher, um eine hiezu geeignete Liegenschaft zu erwerben, mit Notar Bloch in Olten in Unterhandlung. Bloch nannte ihm das dem Beklagten Hans Glanzmann gehörende, in der Nähe des Tunneleinganges befindliche Grundstück Nr. 2200. Auf diesem lastet zufolge eines frühern Verkaufes vom 27. Oktober 1909 eine Grunddienstbarkeit zu Gunsten der Stadtgemeinde Olten, wonach dem Eigentümer unter sagt ist, auf der Liegenschaft eine Wirtschaft einzurichten oder zu betreiben. Bei den Unterhandlungen zwischen dem der deutschen Sprache nicht mächtigen Kläger und Notar Bloch, die durch Ver mittlung der des Italienischen kundigen Tochter Blochs geführt wurden, machte laut vorinstanzlicher Feststellung Bloch durch seine Tochter den Kläger ausdrücklich auf die erwähnte Servitut auf merksam. Am 10. April 1912 schlossen dann die Parteien auf der Amtsschreiberei Olten einen Kaufvertrag über das fragliche Grund stück ab. Zu den Verhandlungen hatte der Kläger seinen Lands mann Giuseppe Bè mitgebracht, damit er als Dolmetscher funktio niere. Wie die Vorinstanz feststellt, unterrichtete Bè vor dem Kaufabschluß den Kläger ebenfalls von dem Bestehen der Servitut, wobei der Akt vom 27. Oktober 1909, worin sie verurkundet ist, herbeigeholt und über ihren Inhalt und ihre Tragweite gesprochen wurde. Der Kaufvertrag ist von dem des Schreibens unkundigen Kläger durch Handzeichen, vom Beklagten unterschriftlich unter zeichnet. Er trägt ferner die Unterschrift des Giuseppe Bè, der die Worte Der Dolmetsch: vorangestellt sind.

Mit der vorliegenden, von beiden kantonalen Instanzen als un begründet befundenen Klage hat der Käufer die Rechtsbegehren ge stellt: 1. Es sei der Kaufvertrag vom 10. April 1912 für den Kläger als unverbindlich zu erklären. 2. Der Beklagte habe dem Kläger eine Anzahlung von 3000 Fr. an den Kaufpreis (der auf 55,000 Fr. bestimmt worden war) zurückzuerstatten samt Zins zu 5 % seit dem Kaufabschluß. Ein weiteres Begehren ist vor der ersten Instanz fallen gelassen worden. Der Kläger behauptet in erster Linie, daß der Kaufvertrag wegen Formmangels nichtig sei. Er verweist dafür auf den Art. 10 des solothurnischen EG zum ZGB, wonach unter anderem der Übersetzer, der bei Errich tung einer öffentlichen Urkunde beigezogen wird, diese zu unter zeichnen , den Grund seiner Beiziehung in der Urkunde anzu geben" und zu bezeugen hat, daß die Übersetzung gewissenhaft er folgt sei. Diese Solennitätsform sei hier nicht beachtet worden, was nach Art. 11 OR die Ungültigkeit des abgeschlossenen Ver trages zur Folge habe. Zudem sei Bè, ein einfacher italienischer Arbeiter, nicht fähig gewesen, die aufgenommene öffentliche Urkunde zu verstehen. Eventuell behauptet der Kläger, sich beim Vertrags abschlusse in einem wesentlichen Irrtum befunden zu haben, weil ihm vorher über die fragliche Servitut, die eine wichtige Gebrauchsbe schränkung des Kaufgegenstandes enthalte, nichts eröffnet worden sei und er nichts von ihr gewußt habe. 2. Ohne weiteres zu verwerfen ist die Berufung insofern, als der Kaufvertrag wegen Irrtums angefochten wird. Die Vor instanz nimmt auf Grund des Beweisergebnisses das im wesent lichen oben wiedergegeben wurde an, daß der Kläger tatsächlich von dem Bestehen der Servitut in genügender Weise Kenntnis er halten habe, und sie sieht dabei im besondern auch als erstellt an, daß der Übersetzer Bè die italienische und die deutsche Sprache für eine richtige Übersetzung hinreichend beherrsche. Auf dieser tatsäch lichen Grundlage ist aber ein Irrtum ausgeschlossen und der Kläger behauptet denn auch selbst nicht, die Vorinstanz habe den Rechts begriff des Irrtums unrichtig aufgefaßt. Seine Bemängelung des Vorentscheides betrifft vielmehr einzig die Tatbestandsfeststellung. Hinsichtlich dieser aber hat er wiederum keine nach Art. 81 OG vor Bundesgericht rügbaren Mängel, namentlich keine Aktenwidrig keit, geltend gemacht oder gar dartun können, sondern nur Aus setzungen vorgebracht, die sich auf die dem kantonalen Richter vor behaltene Würdigung des Beweismaterials beziehen. Seine Be hauptung endlich, er habe den ihm gemachten Angaben über den Bestand der Servitut keinen Glauben geschenkt, weil er von anderer Seite gegenteilige Auskunft erhalten habe, spricht nicht für einen Irrtum, sondern bloß dafür, daß er den Vertrag auf die Gefahr hin eingegangen habe, gegen seine Erwartung ein servitutbelastetes Grundstück zu erwerben. 3. Der Beklagte anerkennt, daß die Formvorschrift des 10 des solothurnischen EG zum ZGB nicht beobachtet wurde, wonach der bei der Errichtung einer Notariatsurkunde beigezogene Übersetzer in der Urkunde den Grund seiner Beiziehung angeben und bezeugen muß, daß er gewissenhaft übersetzt habe. Er macht aber geltend, der unterlaufene Formfehler habe nicht die Ungültigkeit des Ver trages zur Folge, weil jene Bestimmung des Einführungsgesetzes eine bloße Ordnungsvorschrift sei. Die Vorinstanz pflichtet ihm bei, im wesentlichen mit der Begründung: Art. 55 Abs. 2 SchlT m ZGB, als dessen Ausführungsbestimmung sich der 10 EG darstelle, spreche von ordnenden Bestimmungen, die die Kantone ür die Errichtung von öffentlichen Urkunden in fremder Sprache aufzustellen hätten. Hauptsächlich aber ergebe sich aus dem Zweck jener Bestimmung des EG, daß sie nur eine Ordnungsvorschrift sein könne (was näher ausgeführt wird). Demgegenüber beruft sich der Kläger vor allem auf den Art. 11 Abs. 2 OR, wonach die Gültigkeit des Vertrages von der Be obachtung einer gesetzlich vorgeschriebenen Form abhängt, sofern nicht über deren Bedeutung und Wirkung etwas anderes bestimmt ist. Damit behauptet der Kläger, was die Zuständigkeit des Bun desgerichts anbelangt, eine Verletzung von Bundesrecht und das Begehren des Beklagten, es sei auf die Berufung, soweit der Kauf wegen Formmangels angefochten werde, nicht einzutreten, erweist sich hiernach als unbegründet. Sachlich fällt hinsichtlich dieses An fechtungsgrundes vor allem in Betracht, daß die gesetzlich vorge schriebene Form beim Grundstückkauf laut Art. 216 OR die der öffentlichen Beurkundung ist und daß nach Art. 55 SchlT zum ZGB die Kantone zu bestimmen haben, auf welche Weise auf ihrem Gebiete die öffentliche Beurkundung hergestellt wird. Es fragt sich nun, ob die Regel des Art. 11 Abs. 2, wonach die ge

setzliche Form Solennitäts und nicht bloß Beweisform ist, auch für jene Rechtsgeschäfte gelte, deren Form die öffentliche Beurkun dung ist und daher vom kantonalen Gesetzgeber geordnet wird. Die Frage muß verneint werden, weil die dem kantonalen Gesetzgeber erteilte Befugnis, zu bestimmen, wie die öffentliche Beurkundung auf seinem Gebiete hergestellt werde, zugleich die Befugnis in sich schließt, die Folgen der Nichtbeobachtung der von ihm für die Be urkundung geforderten Formen zu regeln (vergl. Ofer, Kommen tar zum OR Note II 4 b zu Art. 216; Wieland, Kommen tar zum Sachenrecht, Art. 657 Note 6; Leemann, Kommentar zum Sachenrecht, Art. 657 V 2 c). Die behauptete Verletzung des Art. 11 OR liegt also nicht vor. Von einer solchen des Art. 55 SchlT aber kann keine Rede sein, da dieser die Frage, welche Rechtsfolgen die Mißachtung der für die öffentliche Beur kundung geltenden Formen nach sich zieht, unberührt läßt, so daß deren Lösung der kantonalen Gesetzgebung vorbehalten bleibt. Ob endlich die Vorinstanz die streitige Bestimmung in 10 des EG hinsichtlich ihrer Bedeutung als Formvorschrift richtig aufgefaßt und angewendet habe, hat das Bundesgericht nicht nachzuprüfen. Die Bestimmungen der kantonalen Einführungsgesetze gehören, auch wenn sie kraft einer Delegation des Bundesgesetzgebers er lassen worden sind, wie die durch Art. 55 SchlT vorgesehenen, nicht zum Bundesrecht im Sinne des Art. 57 OG, min destens insoweit nicht, als sie Fragen der Organisation oder des Verfahrens und keine materiellen Zivilrechtsverhältnisse regeln. Die hier streitige Vorschrift aber, wonach der Übersetzer beim Kauf akte den Grund seiner Beiziehung anzugeben und die richtige Er füllung seiner Obliegenheiten zu bezeugen hat, betrifft lediglich das Verfahren beim Vertragsabschlusse. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 12. Juni 1913 in allen Teilen bestätigt.