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Appeal inadmissible for failure to state value in servitude case

BGE 38 II 378Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume II29 nov. 1911Inadmissible

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Résumé Omnilex

The defendant appealed a Basel-Stadt appellate judgment in a servitude dispute concerning building restrictions and removal of a railing. The Federal Court held that, under Art. 67(3) OG, an appellant must state the amount in dispute where appeal admissibility depends on value and the claim is not for a fixed sum. Because the appellant failed to state the value and the file did not clearly establish the statutory threshold, the appeal was ineffective. The Federal Court therefore did not enter into the appeal.

Regeste Omnilex

Art. 67 Abs. 3 OG; Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit unbestimmtem Geldwert; Wirkungslosigkeit bei fehlender Streitwertangabe. Ist die Zulässigkeit der Berufung vom Streitwert abhängig und besteht der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme, so hat der Berufungskläger den Streitwert in der Berufungserklärung anzugeben. Unterbleibt dies, ist das Rechtsmittel nach ständiger Rechtsprechung unwirksam, sofern sich aus den Akten nicht klar ergibt, dass der gesetzliche Streitwert offensichtlich erreicht ist. Dies gilt auch für sachenrechtliche Ansprüche, namentlich bei Streitigkeiten über Dienstbarkeiten (consid. 1).

Texte intégral

  1. Arteil der II. Zivilabteilung vom 6. Juni 1912 in Sachen Müller Widmann, Bekl. u. Ber. Kl., gegen Kern und Braunschweig Cie., Kl. u. Ber. Bekl. Art. 67 Abs. 3 0G: Die Berufung in einem Prozess über eine Diensi barkeit ist wirkungslos, wenn in der Berufungserklärung deren Wert nicht angegeben ist und sich auch nicht klar aus den Akten ergibt, dass der gesetzliche Streitwert vorhanden ist. Das Bundesgericht hat auf Grund folgender Sachlage: A. Am 12. Dezember 1911 erhoben die Kläger folgende Klage: Es sei das erlassene richterliche Verbot Nr. 43 zu bestätigen und dem Beklagten zu verbieten, seine servitutbelastete Liegenschaft Sektion I Parzelle 11141, St. Johannvorstadt Nr. 10 und 12, durch bauliche Veränderungen zu erhöhen oder irgend welche Vor richtungen zu treffen, durch welche die Aussicht aus den auf den Parzellen 229 und 230, St. Johannvorstadt 5 und 7 stehenden Häusern geschmälert und beeinträchtigt werde, insbesondere sei eine Umzäunung des Daches der Liegenschaft St. Johannvorstadt Nr. 12 zu untersagen, resp. es sei die Entfernung der Umzäunung anzuordnen, falls dieselbe im Momente des Urteils bereits an gebracht sein sollte. Durch Urteil vom 23. April 1912 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel Stadt über diese Klage erkannt: Das am 29. November 1911 erlassene richterliche Verbot Nr. 43 wird bestätigt und dem Beklagten verboten, auf dem mit der Servitut der Baubeschränkung belasteten Teile seiner Liegen schaft Parzelle 11141 in Sektion I des Grundbuches Basel Stadt mit Wohnhaus St. Johannvorstadt Nr. 10 und 12 eine Baute oder sonst irgend etwas vorzunehmen, wodurch die Aussicht der berechtigten Liegenschaften, Parzellen 229 und 230 mit den Wohn häusern St. Johannvorstadt Nr. 5 und 7, geschmälert werden könnte. Der Beklagte wird verurteilt, das auf dem servitutbelasteten Teile seiner Liegenschaft angebrachte Geländer innert einer Frist von vierzehn Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils zu entfernen. B. Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrage auf Abweisung der Klage; in Erwägung: Nach Art. 67 Abs. 3 OG liegt dem Berufungskläger ob, den Streitwert anzugeben, wenn die Zulässigkeit der Berufung vom Wert des Streitgegenstandes abhängt, und dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht. Die Nichtbeobachtung dieser Vorschrift zieht nach ständiger Praxis des Bundesgerichts die Unwirksamkeit des Rechtsmittels jedenfalls dann nach sich, wenn nicht ohnehin aus den Akten klar erhellt, daß der gesetzliche Streitwert offenbar gegeben ist. Daß es sich im vorliegenden Falle um eine Rechtsstreitigkeit über vermögensrechtliche Ansprüche handelt, unterliegt keinem Zweifel; der Begriff der vermögensrechtlichen Ansprüche ist keineswegs auf obligationenrechtliche Rechtsbeziehungen beschränkt, auch die Ansprüche aus dem Sachenrecht fallen darunter. Die Akten geben nun aber keinen Anhaltspunkt für die Be messung des Wertes der streitigen Servitut; es erscheint als durch aus zweifelhaft, ob dieser Wert den für die Berufung erforderlichen Betrag erreiche.

Da der Berufungskläger den Streitwert nicht angegeben hat, erweist sich die Einlegung des Rechtsmittels sonach als wirkungs los;- erkannt: Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

Mots-clés

servitudeappeal admissibilityvalue in disputenon-entryproperty lawinjunction

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal was admissible despite the appellant not stating the value in dispute in a servitude case.

Solution extraite

The appeal was ineffective because the appellant did not indicate the value in dispute and the file did not clearly show that the statutory amount in controversy was met.

Motifs extraits

Under Art. 67(3) OG, the appellant must state the value when admissibility depends on it and the claim is not for a fixed money sum. Failure to comply makes the appeal ineffective unless the file plainly shows the required value.

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