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Appealability of executor fee assessment in composition proceedings

BGE 38 I 638Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume I10 juil. 1912Dismissed

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Résumé

The executor Brügger challenged a Bernese appellate court decision that reduced his cost bill in composition proceedings. The Federal Court held that its review extends only to remuneration items expressly fixed by the tariff. For all other services, the executor's bill is merely a request to the composition authorities, whose decision is final and cannot be attacked by complaint or federal appeal. The appeal was therefore inadmissible to the extent it concerned those non-tariff items.

Regest

Art. 295 Abs. 3 SchKG; Art. 17 f. and Art. 19 SchKG; Art. 56 Tarif über die Gebühren im Nachlassverfahren; appealability of the executor's fee bill. Remuneration items whose amount is fixed directly by the tariff constitute an order of the executor and are subject to supervisory review by the debt-enforcement and bankruptcy authorities, ultimately by the Federal Court. By contrast, for services not specifically tariffed, the executor's fee bill has merely the character of a proposal to the composition authority; the latter's decision is final and cannot be challenged by complaint or federal appeal. The jurisdictional distinction depends on whether the tariff itself determines the fee or leaves its fixing to the composition authority according to the services rendered (consid. 1).

Texte intégral

  1. Entscheid vom 10. Juli 1912 in Sachen Brügger. Kompetenzausscheidung zwischen den Aufsichtsbehörden und den Nachlassbehörden in Beziehung auf die Festsetzung der Kosten rechnung des Sachwalters im Nachlassverfahren. Im vorliegenden Falle hat eine Abteilung des Appellations hofes des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs und als obere Nachlaßbehörde die von einem Sachwalter im Nachlaßverfahren gestellte Kosten rechnung reduziert. Das Bundesgericht, an das der Sachwalter rekurriert hat, hat über die Zulässigkeit der Weiterziehung des angefochtenen Entscheides folgendes ausgeführt: Das Bundesgericht ist zur Überprüfung des angefochtenen Entscheides nur insoweit zuständig, als es sich um Verrichtungen handelt, für die die Gebühr im Tarif selbst bestimmt ist. Denn Abschnitt VI des Tarifes über die Gebühren im Nachlaßver fahren setzt nur für wenige Verrichtungen des Sachwalters die Vergütung selbst fest. In Bezug auf die übrigen bestimmt Art. 56: Für Prüfung des Nachlaßvertrages, Berichterstattung und Antragstellung bei der Nachlaßbehörde und andere in diesem Tarife nicht erwähnte Verrichtungen bezieht der Sach walter eine Vergütung, die von der Nachlaßbehörde nach Maßgabe der Leistungen in jedem einzelnen Falle festzusetzen ist. Je nachdem es sich um Verrichtungen, für die die Gebühr im Tarife normiert ist, oder um andere Leistungen handelt, besitzt daher auch die Kostenrechnung des Sachwalters eine verschiedene rechtliche Bedeutung. Hinsichtlich der ersteren Posten qualifiziert sie sich ebenso wie die Kostenforderungen der Betreibungsbeamten als Verfügung des Sachwalters im Sinne des Art 295 Abs. 3 SchKG und unterliegt daher der Überprüfung durch die Aufsichts behörden, in letzter Instanz also durch das Bundesgericht. Hin sichtlich der letzteren Posten dagegen hat sie lediglich den Charakter eines Antrages an die Nachlaßbehörden. Deren Entscheid da rüber aber ist endgültig und kann nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden. Denn gegen Entscheide der Nachlaßbehörden ist keine Beschwerde im Sinne der Art. 17 f. SchKG und folg lich auch kein Rekurs an das Bundesgericht nach Art. 19 SchKG zulässig (vergl. Jaeger, Komm. zu Art. 295 N. 5, Art. 293 N. 3, Art. 17 N. 4, Art. 19 N. 2).

Mots-clés

composition proceedingsexecutor feessupervisory reviewappeal admissibilityfee tariffjurisdiction