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Withdrawal of settlement requires conviction during residence

BGE 33 I 286Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume I10 janv. 1907Granted

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Résumé Omnilex

Aeschbach, settled in St. Gallen since 11 November 1906, was expelled for 10 years by the communal council because of several earlier convictions. The Regierungsrat upheld the measure. On federal constitutional appeal, the Court held that Art. 45(3) BV permits withdrawal of settlement only if at least one conviction occurred during the current settlement period. Since all convictions predated Aeschbach's present residence, and a mere investigation in St. Gallen could not substitute for such a conviction, the appeal was upheld and both the cantonal and communal decisions were annulled.

Regeste Omnilex

Art. 45 Abs. 3 BV; Entzug der Niederlassung wegen gerichtlicher Bestrafung setzt nach der neueren Rechtsprechung voraus, dass mindestens eine der Verurteilungen während der gegenwärtigen Niederlassung erfolgt ist (consid. 1). Frühere Verurteilungen aus einer vorausgegangenen Niederlassungsperiode vermögen den Entzug der heutigen Niederlassung nicht zu rechtfertigen. Eine blosse Strafuntersuchung genügt dem gesetzlichen Erfordernis einer Verurteilung nicht. Die Behauptung, der Betroffene habe sich nicht gebessert oder sei gefährlich, kann das formelle Requisit einer während der Niederlassung ergangenen Verurteilung nicht ersetzen.

Texte intégral

  1. Arteil vom 22. Mai 1907 in Sachen Aeschbach gegen Gemeinderat St. Gallen und Regierungsrat St. Gallen. Entzug der Niederlassung wegen wiederholter Bestrafung, Art. 45 Abs. 3 BV; Requisite. Mindestens eine der Verurteilungen muss während der Niederlassungszeit erfolgt sein. A. Der Rekurrent ist seit dem 11. November 1906 in der Stadt St. Gallen niedergelassen. Durch Beschluß des Gemeinde rates St. Gallen vom 10. Januar 1907 wurde er wegen wie derholter gerichtlicher Bestrafungen für 10 Jahre aus der Ge meinde ausgewiesen. Der Rekurrent ist nämlich wie folgt vor bestraft: am 17. Januar 1900 vom Strafgericht Baselstadt wegen Betruges mit 1 ½ Jahren Zuchthaus; am 26. Dezember 1901 vom Bezirksgericht Lenzburg wegen Vertrauensmißbrauchs mit 2 Jahren Zuchthaus; am 28. September 1904 vom Bezirks gericht Tablat wegen Fälschung mit 6 Monaten Arbeitshaus; am 23. April 1906 vom Obergericht von Appenzell A./Rh. wegen Ausschätzung mit 2 Tagen Gefängnis; am 15. Juni 1906 vom Kriminalgericht von Appenzell A./Rh. wegen Betruges mit 4 Monaten Gefängnis; am 25. Juni 1906 vom Obergericht von Appenzell A./Rh. wegen Amtsehrverletzung mit 60 Fr. Buße. Der Rekurrent rekurrierte gegen den Ausweisungsbeschluß an den Regierungsrat von St. Gallen, der den Rekurs am
  2. März 1907 mit folgender wesentlicher Begründung abwies: Die Voraussetzungen des Art. 45 Abs. 3 BV, unter denen die Niederlassung entzogen werden könne, seien beim Rekurrenten vor handen, da dieser wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich vorbestraft sei. Allerdings sei keine dieser Strafen in St. Gallen ausgefällt worden. Aber der Rekurrent sei seit seiner Nieder lassung in St. Gallen in Untersuchung wegen Unterschlagung gestanden, und wenn auch die Klage zurückgezogen worden so zeige doch der Vorfall, daß er sich nicht gebessert habe, sondern mit seiner fortdauernden Neigung zu Vermögens und Vertrauens delikten ein für die Umgebung gefährliches Individuum sei. Da neben komme noch in Betracht, daß die Delikte des Rekurrenten seit 1904 in der nächsten Umgebung von St. Gallen begangen worden seien und er von Nachbargerichten deshalb verurteilt worden sei. B. Der Rekurrent hat schon gegen den gemeinderätlichen Aus weisungsbeschluß den staatsrechtlichen Rekurs ans Bundesgericht ergriffen und dann diesen Rekurs dem Entscheide des Regierungs rates gegenüber erneuert. Der Rekurrent führt aus, daß seine Ausweisung aus St. Gallen den Art. 45 BV verletze. C. Der Regierungsrat von St. Gallen hat auf Abweisung des Rekurses angetragen. Die Begründung deckt sich im wesentlichen mit derjenigen des angefochtenen Entscheides. Es wird noch be richtet, daß der Rekurrent schon früher einmal, zurzeit seiner Ver urteilung in Tablat, Niederlassung in St. Gallen gehabt habe. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Die Ausweisung des Rekurrenten aus der Stadt St. Gallen wird darauf gestützt, daß der Rekurrent wegen schwerer Vergehen wiederholt gerichtlich bestraft worden sei. Nun geht die neuere Praxis des Bundesgerichts in der Auslegung des Art. 45 Abs. 3 BV dahin, daß ein Entzug der Niederlassung wegen gerichtlicher Bestrafung nur dann zulässig ist, wenn mindestens eine der Ver urteilungen während der Niederlassung selbst erfolgt ist. (AS 29 I S. 150 Erw. 2.) Dieses Requisit trifft aber vorliegend nicht zu, da die sämtlichen Bestrafungen des Rekurrenten in die Zeit vor seiner Niederlassung in St. Gallen fallen. Daß der Rekur rent auch in St. Gallen in Strafuntersuchung stand, kann jenes Erfordernis einer Verurteilung während der Niederlassung nicht ersetzen (s. die Ausführungen des Bundesgerichtes a. a. O.). Auch die Tatsache, daß der Rekurrent während einer frühern Niederlassung in St. Gallen vom Bezirksgericht Tablat im Sep tember 1904 wegen Fälschung mit 6 Monaten Arbeitshaus be straft worden ist, vermag die angefochtene Ausweisung nicht zu rechtfertigen, weil es sich eben nicht um den Entzug jener frühern,

sondern der gegenwärtigen Niederlassung des Rekurrenten St. Gallen handelt. Anders verhielte es sich wohl, wenn der Rekurrent die frühere Niederlassung nur deshalb formell auf gegeben hätte, um der drohenden Ausweisung zu entgehen und gestützt auf Art. 45 Abs. 2 BV neuerdings Niederlassung in St. Gallen zu nehmen. Elwas derartiges wird aber von den st. gallischen Behörden nicht behauptet. Der Rekurs ist daher gutzuheißen unter Aufhebung der an gefochtenen Entscheide. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der Rekurs wird gutgeheißen. Demgemäß werden der Ent scheid des Regierungsrates von St. Gallen vom 12. März 1907 und der Ausweisungsbeschluß des Gemeinderates St. Gallen vom 10. Januar 1907 aufgehoben.

Mots-clés

settlementexpulsionrepeated convictionsconstitutional appealcriminal investigationresidence period

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether settlement can be withdrawn under Art. 45(3) BV for repeated convictions when none occurred during the current period of residence.

Solution extraite

No. At least one conviction must have been rendered during the residence in question; earlier convictions alone are insufficient.

Motifs extraits

The Court followed its newer case law and held that withdrawal of settlement for judicial convictions is only permissible if at least one conviction occurred while the person was actually settled in the commune. All convictions relied upon by the authorities predated the current settlement in St. Gallen. A criminal investigation in St. Gallen does not replace the required conviction, and an earlier conviction during a former settlement period cannot justify withdrawal of the present settlement.

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