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Waiver of pledge enforcement by debtor under Art. 41 para. 1 SchKG

BGE 27 I 573Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume I6 juil. 1901Dismissed

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Résumé Omnilex

Meyer, Müller Cie. initiated debt enforcement against A. Hirsch for a mortgage-secured claim but obtained an ordinary payment order instead of pledge realization. Hirsch did not timely complain against the payment order; he only raised objections in his Rechtsvorschlag and later sought annulment of the bankruptcy warning, arguing that the debt should be enforced by realization of the pledged property. The Federal Court held that Art. 41 para. 1 SchKG grants a debtor a waivable benefit, that silence on the payment order constitutes waiver, and that such objections must be raised by supervisory complaint. The recourse was dismissed.

Regeste Omnilex

Art. 41 Abs. 1 SchKG; Verzicht des Schuldners auf die Betreibung auf Pfandverwertung und Geltendmachung der Einwendungen gegen die Betreibungsart: Die Pfandverwertung ist bei pfandversicherten Forderungen nicht zwingend ausschliesslich vorgeschrieben, sondern dient in erster Linie dem Schuldnerschutz. Auf diese Vergünstigung kann der Betriebene verzichten; ein solcher Verzicht kann auch konkludent durch Unterlassung einer rechtzeitigen Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl in der ordentlichen Betreibung angenommen werden. Einwendungen gegen die Zulässigkeit der gewählten Betreibungsart sind nicht mit Rechtsvorschlag, sondern mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde gegen das Betreibungsamt geltend zu machen (vgl. Erw. 1 f.).

Texte intégral

  1. Entscheid vom 22. Oktober 1901 in Sachen Hirsch. Betreibungsart. Zulässigkeit eines Verzichtes des Schuldners auf die Betreibung auf Pfandverwertung (Art. 41 Abs. 1 B.-G.). Geltend machung der Einwendungen gegen die Betreibungsart. I. Am 5. Juli 1901 verlangten Meyer, Müller Cie. in Zürich bei dem Betreibungsamte Davos die Betreibung ihres Schuldners A. Hirsch in Davos Dorf für den Betrag von 40,000 Fr. nebst 4½% Zins ab 1. Juli a. c. laut Vertrag und Schuldbrief. Das Betreibungsamt stellte dem Schuldner am
  2. Juli einen Zahlungsbefehl für die ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs zu. Gegen denselben erhob Hirsch am
  3. Juli in folgender Weise Rechtsvorschlag: Unkanntlich, da Kündigung von mir bereits auf Ende Dezember a. c. erfolgt ist. Ferner unkanntlich gegen Betreibung auf Konkurs; Zah lungsbefehl dem Vertrage zuwiderlaufend. Die betreibenden Gläubiger erwirkten beim Kreisamt Davos die Rechtsöffnung und stellten darauf am 10. August das Fortsetzungsbegehren. Gleichen Tages erfolgte die Konkursandrohung. Hirsch verlangte nunmehr auf dem Beschwerdewege Aufhebung letzterer Verfügung, indem er geltend machte, es sei für die betriebene Forderung ein Grundpfand bestellt und die Betreibung deshalb in der Form der Pfandverwertung fortzusetzen.

II. Von der kantonalen Aufsichtsbehörde abgewiesen, erneuerte Hirsch sein Rechtsbegehren in einem rechtzeitig eingereichten Re kurse an das Bundesgericht. Die Schuldbetreibungs und Konkurskammer zieht in Erwägung: Wie die Bundesbehörden wiederholt erkannten, enthält die Be stimmung des Art. 41 Abs. 1 B. G., wonach für pfandver sicherte Forderungen die Betreibung durch Pfandverwertung fort gesetzt wird, nicht zwingendes Recht, in dem Sinne, daß für pfandversicherte Forderungen diese Betreibungsart die einzige ge setzlich statthafte sei. Vielmehr will Art. 41 cit. vor allem dem betriebenen Schuldner eine Rechtswohlthat einräumen, indem er ihn befugt, zu verlangen, daß die Betreibung sich in erster Linie gegen das für die betriebene Forderung bestellte Pfand richte und vor dessen Realisierung sich nicht auf sonstiges Vermögen er strecken solle. Demgemäß ist aber die Möglichkeit eines Verzichtes auf diese Vergünstigung seitens des Schuldners gesetzlich nicht ausgeschlossen, und es hat denn auch die bisherige Praxis einen solchen Verzicht wenigstens dann als rechtsverbindlich anerkannt, wenn er erst nach angehobener Betreibung erfolgte (vgl. Archiv I, 22 und 23; II, 65; III, 131; Entscheid des Bundesgerichtes in Sachen Dinkel vom 19. März 1901; Amtl. Samml., Bd. XXVII 1, Nr. 20, S. 129 ff., und Sep. Ausg. IV, Nr. 10, S. 37 ff.). Des fernern ist, wie in den soeben eitierten Entscheiden ebenfalls angenommen wurde, für die Rechtsgültigkeit eines derartigen Ver zichtes auch nicht etwa erforderlich, daß er seitens des Schuldners ausdrücklich erklärt sei; sondern er muß schon als vorhanden angesehen werden, wenn der Betriebene gegen die Zustellung des auf die ordentliche Pfändungs bezw. Konkursbetreibung lautenden Zahlungsbefehles nicht rechtzeitig Beschwerde erhoben hat. Diese Unterlassung als solche kommt von Gesetzes wegen einem Ver zichte gleich, selbst wenn beim Schuldner die Absicht eines solchen nicht obgewaltet haben sollte. Gemäß vorstehenden Grundsätzen kann von der Aufhebung der in Frage stehenden Konkursandrohung nicht die Rede sein. Denn gegen die Zustellung des Zahlungsbefehles vom 6. Juli 1901 hat Hirsch bei der Aufsichtsbehörde nicht Beschwerde geführt. Diese Vorkehr konnte auch nicht dadurch ersetzt werden, daß der Rekur rent bei Erklärung des Rechtsvorschlages gegen die Betreibung auf Konkurs Protest einlegte. Denn die Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer bestimmten Betreibungsart sind eben nicht durch Rechtsvorschlag und beim Betreibungs bezw. Konkursamte, son dern durch Beschwerde gegen letztere Amtsstelle bei der Aufsichts behörde geltend zu machen. Demnach hat die Schuldbetreibungs und Konkurskammer erkannt: Der Rekurs wird abgewiesen.

Mots-clés

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether a debtor may waive enforcement by realization of the pledge under Art. 41 para. 1 SchKG.

Solution extraite

The rule is not mandatory in the sense that pledge-secured claims must always be pursued only by pledge realization; the debtor may waive this protective privilege.

Motifs extraits

Art. 41 para. 1 SchKG primarily grants the debtor the benefit of having the claim first enforced against the pledged property. Since the provision is a benefit for the debtor, waiver is not excluded by law.

Question juridique clé

Whether the debtor's failure to timely complain against a payment order for ordinary debt enforcement counts as waiver of the pledge-enforcement objection.

Solution extraite

Yes. The omission to lodge a timely supervisory complaint against the payment order operates as waiver, even without an explicit declaration of intent.

Motifs extraits

Previous practice accepts waiver when the debtor does not challenge the ordinary payment order in time. Objections to the admissibility of a particular enforcement type must be raised by complaint to the supervisory authority, not by objection in the debt-enforcement proceedings.

Question juridique clé

Whether the debtor's objection in the Rechtsvorschlag could replace a supervisory complaint against the enforcement type.

Solution extraite

No. The protest against bankruptcy enforcement did not substitute for the required supervisory complaint.

Motifs extraits

Challenges to the chosen enforcement method are procedurally directed to the supervisory authority against the enforcement office, not through the objection mechanism before the enforcement or bankruptcy office.

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