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Art. 104 OR does not override cantonal form law for gratuitous remission

BGE 25 II 581Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume II8 avr. 1894Inadmissible

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Résumé Omnilex

Läng sued Schlosser for return of a promissory note. The Bernese Appellations and Cassation Court held that, if any gift was intended, it could only have been a mortis causa remission and was invalid for want of cantonal formal requirements. On appeal, Schlosser relied on Art. 104 OR, arguing that delivery of the note to the debtor presumes extinction of the debt. The Federal Court held that Art. 104 OR does not displace Art. 141 OR and does not change the cantonal-law requirements for a gratuitous remission under Art. 10 OR. Since the cantonal court had definitively found no valid remission, the appeal could not be reviewed on the merits and was not entered into.

Regeste Omnilex

Art. 104 OR; relationship to Arts. 141 and 10 OR; return of a debt instrument to the debtor does not itself establish a valid gratuitous remission. The statutory presumption of extinction under Art. 104 OR does not derogate from the rule that the form of a gratuitous remission is governed by cantonal law (Art. 10 OR), nor from Art. 141 OR. Where the cantonal court has found, on the evidence, that no valid discharge by remission exists, that determination concerns cantonal law and is not open to federal review. A purported misallocation of the burden of proof is excluded if the cantonal court proceeds from a positive finding that the presumption has been rebutted and no valid remission exists (consid. 1).

Texte intégral

  1. Auszug aus dem Urteil vom 14. Juli 1899 in Sachen Schlosser gegen Läng. Verhältnis des Art. 104 O.-R. zu Art. 141 und 10 daselbst. Rückgabe eines Schuldscheines an den Schuldner. Schen kungsweiser Nachlass? Abgrenzung des eidgenössischen und des kantonalen Rechtes. Der Beklagte Schlosser hatte am 1. September 1882 zu Gunsten des Klägers Läng, des Onkels seiner Ehefrau, eine Obli gation ausgestellt, laut welcher jener diesem 3600 Fr., verzins lich zu 4½¼, schuldete. Bei einem Besuche der Eheleute Schlosser am 8. April 1894 übergab der Kläger der Ehefrau Schlosser u. a. diese Obligation. In der Folge erhob er Klage auf Herausgabe des Schuldscheines, indem er im Wesentlichen behauptete, er habe den Schuldtitel nicht etwa schenkungsweise herausgegeben, sondern nur auf das Vorgeben der Ehefrau Schlosser, sie möchte etwas darin nachlesen, und in der Hoffnung, denselben demnächst wieder zurückzuerhalten. Die Eheleute Schlosser (gegen welche beide die Klage gerichtet war), nahmen den Standpunkt ein, die Schuld sei schenkungsweise erlassen worden. Von beiden Seiten wurde ein umfassender Indizienbeweis geführt. Gestützt auf denselben nahm der Appellations und Kassationshof des Kantons Bern an, es könnte jedenfalls nicht von einer Schenkung von Hand

zu Hand, sondern nur von einer solchen auf den Todesfall die Rede sein, dafür aber führte er aus mangelten die nach bernischem Rechte vorgeschriebenen Förmlichkeiten. Er hieß daher die Klage, soweit sie gegen den Ehemann Schlosser gerichtet war, gut; gegen die Ehefrau Schlosser wurde die Klage wegen mangelnder Passivlegitimation abgewiesen. Der Beklagte Ehemann Schlosser ergriff gegen das ihn ver urteilende Erkenntnis des Appellations und Kassationshofes die Berufung an das Bundesgericht, indem er behauptete, das an gefochtene Urteil enthalte eine Verletzung des Art. 104 O. N., wonach die Rückgabe des Schuldscheines an den Schuldner die Vermutung begründe, daß die Schuld getilgt sei. Das Bundesgericht ist auf die Berufung wegen Inkompe tenz nicht eingetreten. In den Gründen seines Urteils führt es zunächst aus, daß Art. 104 O. N. allerdings an sich an wendbar sei, da die behauptete Rückgabe nach Inkrafttreten des schweizerischen Obligationenrechtes stattgefunden habe. Sodann fährt das Urteil fort: Art. 104 O. R. derogiert unzweifelhaft dem Grundsatze des Art. 141 O. R., wonach der schenkungsweise gewährte Nachlaß durch das kantonale Recht bestimmt wird, nicht; es folgt aus der Rechtsvermutung des Art. 104 O. R. speziell nicht etwa, daß zum schenkungsweisen Nachlasse die Rückgabe des Schuld scheines an den Schuldner genüge, sondern die Form des schen kungsweisen Nachlasses regelt sich gemäß Art. 10 O. R., unge achtet des Art. 104 O. R., nach kantonalem Rechte. Wenn daher feststeht, daß der Rückgabe des Schuldscheines jedenfalls ein an derer Tilgungsgrund der Forderung als derjenige des schenkungs weisen Nachlasses nicht zu Grunde liegt, so beurteilt sich die weitere Frage, ob ein gültiger schenkungsweiser Nachlaß vor liege, nach kantonalem Rechte und es entziehen sich daher die sachbezüglichen kantonalen Entscheidungen der Nachprüfung des Bundesgerichtes. Im vorliegenden Falle nun ist, nach den ge samten Vorbringen der Parteien, speziell der Beklagten vor der kantonalen Instanz, vollständig klar, daß ein anderer Tilgungs grund der Forderung als derjenige des schenkungsweisen Nach lasses völlig ausgeschlossen ist, daß es sich vielmehr nur fragen kann, ob durch die Herausgabe der streitigen Obligation, wie sie am 8. April 1894 erfolgte, ein gültiger schenkungsweiser Nach laß vollzogen worden sei. Diese Frage aber wird von der kanto nalen Instanz auf Grund der Würdigung der Beweisergebnisse positiv verneint, indem sie zu der Schlußfolgerung gelangt, sofern bei der Herausgabe der Obligation eine Schenkungsabsicht überhaupt obgewaltet habe, so habe es sich dabei jedenfalls nicht um eine Schenkung von Hand zu Hand, sondern höchstens um eine solche von Todeswegen gehandelt und diese sei wegen mangelnder Form nach kantonalem Rechte ungültig. Diese Entscheidung entzieht sich als eine kantonalrechtliche der Nachprüfung des Bundesgerichtes und da dieselbe für das Schicksal des Rechtsstreites ausschlag gebend ist, so ist das Bundesgericht zur Beurteilung der Be rufung materiell inkompetent. Daß die vorinstanzliche Entschei dung auf einer bundesrechtswidrigen Verteilung der Beweislast beruhe, kann nicht gesagt werden, da dieselbe auf der positiven Feststellung beruht, daß ein kantonalrechtlich gültiger schenkungs weiser Nachlaß jedenfalls nicht vorliege, also thatsächlich davon ausgeht, die Rechtsvermutung des Art. 104 O. R. wäre unter allen Umständen widerlegt.

Mots-clés

promissory notepresumption of paymentgratuitous remissioncantonal form lawfederal competenceburden of proof

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the return of a promissory note to the debtor under Art. 104 OR creates a presumption of discharge that allows federal review of the cantonal court's findings.

Solution extraite

Art. 104 OR applies only as a presumption; it does not itself establish a valid gratuitous remission, and once the cantonal court has found that no other discharge ground exists, the remaining question of a valid gift remission is governed by cantonal law.

Motifs extraits

The court held that Art. 104 OR does not derogate from Art. 141 OR. The form of a gratuitous remission remains subject to cantonal law under Art. 10 OR. Because the cantonal court positively found that no legally valid gratuitous remission existed, the Federal Court could not re-examine that cantonal-law determination.

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