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No restitution for late expropriation claim filing

BGE 25 II 263Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume II1 mai 1850Inadmissible

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Résumé Omnilex

Hartmann Hirt, as expropriated owner, had filed her compensation claim after the 30-day statutory deadline. Although she sought restitution on the basis of illness and relied on the valuation commission's statement that an appeal to the Federal Court was open, the Federal Court held that the deadline under the Expropriation Act is part of a call-in procedure and that the special statute does not allow restitution. The commission could not grant an appeal right contrary to law. The court therefore did not enter into the appeal.

Regeste Omnilex

Art. 12 und 14 eidg. Expropriationsgesetz; Wiedereinsetzung gegen die Säumnisfolgen der verspäteten Forderungsanmeldung ist ausgeschlossen. Die 30-tägige Anmeldefrist ist Frist eines Aufgebotsverfahrens und keine gewöhnliche prozessuale Frist; die allgemeinen Restitutionsregeln der eidg. ZPO finden darauf keine Anwendung. Art. 14 ordnet die Rechtsfolgen der Verspätung abschließend und lässt mangels ausdrücklicher Ausnahme keine Wiederherstellung zu. Ein irrtümlicher Hinweis der Schätzungskommission auf ein Rechtsmittel vermag die gesetzliche Verwirkung nicht zu beseitigen. Wird die Frist versäumt, tritt der Verlust des Rekurses gegen die Entschädigungsfestsetzung ein (vgl. Erw. 1 f.).

Texte intégral

  1. Urteil vom 29. Juni 1899 in Sachen Hartmann Hirt gegen schweiz. Centralbahngesellschaft. Art. 12 u. 14 eidgen. Expropriationsgesetz. Versdumung der Forderungsanmeldung. Eine Restitution gegen die in Art. 14
    1. c. bezeichneten Säumnisfolgen ist nicht statthaft.
    2. Die Rekurrentin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, Plan
    parzelle 53, von welcher die Rekursbeklagte einen Teil expropri iert. Wie nicht bestritten ist, hat sie eine Forderungseingabe wegen dieser Expropriation erst nach Ablauf der in Art. 12 des Expr. Gesetzes vorgeschriebenen Frist gemacht. In dem Protokoll der Schätzungskommission ist bemerkt: In der Verhandlung vom
  2. Februar 1899 konstatiert ihr (d. h. der Expropriatin) Ver treter zunächst, daß die schweiz. Centralbahn in ihrem Schreiben vom 3. Juni 1898 erklärte, Art. 14 des Expr. Ges. finde keine Anwendung und es werde nicht wegen verspäteter Eingabe die Entschädigungspflicht bestritten. Daß das Rechtsmittel des Re kurses an das Bundesgericht verwirkt sei, anerkennt die Expro priatin. Am Schluß des Dispositivs des Entscheides der Schät zungskommission befindet sich jedoch uneingeschränkt die Formel: Gegen diesen Entscheid steht beiden Parteien das Rechtsmittel des Rekurses an das schweiz. Bundesgericht offen, und zwar innert 30 Tagen von der Zustellung an gerechnet. B. Gegen den Entscheid der Schätzungskommission, welcher ihr

eine Entschädigung von 4 Fr. per m2 des abzutretenden Landes zuerkannte, hat nun die Expropriatin den Rekurs an das Bun desgericht erklärt und den Antrag auf Erhöhung der Entschädi gung auf 30 Fr. per m2 gestellt. In der Begründung des Re kurses wird bemerkt: Die Rekurrentin habe ihre Eingabe erst nach Ablauf der 30tägigen Frist gemacht. Sie sei seit Dezember 1897 infolge von Altersschwäche bettlägerig und habe von der Planauflage keine Kenntnis gehabt. Sie ersuche daher, sie gegen die Folgen der Versäumnis in integrum zu restituieren und ihren Rekurs zuzulassen. Im Entscheid der Schätzungskommission am Schlusse werde ihr das Rekursrecht ausdrücklich zugesprochen. Die Rekurrentin legte diesem Rekurs ein Attestat des Dr. med. L. Reidhaar bei, daß dieselbe seit Dezember 1897 infolge Alters schwäche bettlägerig und während dieser Zeit ab und zu von die sem Arzte behandelt worden sei. Die Rekursbeklagte beantragt, den Rekurs schon aus formellen ründen, wegen Verwirkung des Rekursrechts nach Art. 14 Expr. Ges., eventuell als materiell unbegründet abzuweisen. Das Bundesgericht zieht in Erwägung: Nach Art. 12 des eidg. Expropriationsgesetzes vom 1. Mai 1850 müssen die Forderungsanmeldungen wegen Expropriation innerhalb 30 Tagen, von der öffentlichen Bekanntmachung des Expropriationsplanes an gerechnet, geschehen, widrigenfalls die in Art. 14 das. näher bezeichneten Säumnisfolgen, sofortiger Übergang der abzutretenden Rechte an den Unternehmer, und Verlust des Rekursrechts gegen den Entscheid der Schätzungs kommission für den Expropriaten mit Bezug auf das Maß der Entschädigung, eintreten. Die hier festgesetzte Frist ist keine Pro zeßfrist, sondern eine Frist in einem Aufgebotsverfahren, auf welches die prozessualen Restitutionsgründe nicht ohne weiteres angewendet werden können. Die Art. 63 f. und 69 f. der eidg. C. P. O. finden deshalb hier keine Anwendung, vielmehr sind die Folgen der Versäumung der Anmeldungsfrist ausschließlich nach dem Inhalt des Spezialgesetzes, welches das Aufgebotsverfahren regelt, d. h. des Bundesgesetzes über die Verbindlichkeit zur Ab tretung von Privatrechten, zu bestimmen. Nun setzt Art. 14 des Expr. Ges. nicht nur die Folgen der Fristversäumung fest, son dern bestimmt auch darüber, unter welchen Voraussetzungen die selben ausnahmsweise nicht eintreten sollen, und da dabei die Restitution gegen den Ablauf der Frist nicht vorgesehen ist, muß angenommen werden, daß der Gesetzgeber dieses Rechtsmittel nicht habe gewähren wollen. Das Restitutionsgesuch ist daher abzu weisen und damit das Rekursrecht als verwirkt zu betrachten. Daran kann die Thatsache, daß in dem Entscheid der Schätzungs kommission für beide Parteien gleichwohl eine Rekursfrist ange setzt worden ist, nichts ändern, indem es natürlich der Schätzungs kommission nicht zusteht, einer Partei ein Rechtsmittel zu gewäh ren, welches ihr nach dem Gesetze versagt ist. Das Restitutions gesuch müßte übrigens auch abgelehnt werden, wenn die in Art. 69 ff. der eidg. C. P. O. enthaltenen Grundsätze Platz greifen würden; denn erstens muß das Gesuch nach Art. 70 litt. a da selbst innerhalb 10 Tagen von dem Augenblicke an gerechnet eingereicht werden, wo der Gesuchsteller von der Folge der Ver säumung Kenntnis erhalten hat, und nun ergiebt sich aus dem Protokoll der Schätzungskommission, daß die Expropriatin schon bei der Verhandlung vor Schätzungskommission diese Kenntnis besaß, indem sie, bezw. ihr Vertreter damals, selbst anerkannte, daß das Rechtsmittel des Rekurses an das Bundesgericht ver wirkt sei; und zweitens würde auch kein genügender Restitutions grund vorliegen, da die von der Expropriatin geltend gemachte Bettlägerigkeit sie nicht gehindert haben würde, mit ihrer Forde rungseingabe die 30tägige Frist einzuhalten. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Auf den Rekurs wird wegen Verwirkung des Rekursrechts nicht eingetreten.

Mots-clés

expropriationrestitutionforfeituredeadlineappeal rightscall-in procedure

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether restitution is available against the statutory consequences of a late expropriation claim filing under Art. 12 and 14 Expropriation Act.

Solution extraite

No. The filing period is part of a call-in procedure, and the special law exhaustively regulates the consequences of lateness without providing restitution.

Motifs extraits

The court held that the deadline is not an ordinary procedural time limit; therefore the general restitution rules of the federal civil procedure code do not apply. Because Art. 14 itself regulates the consequences of default and does not provide for restitution, such a remedy is excluded.

Question juridique clé

Whether the commission's statement granting both parties a right of appeal could revive the forfeited appeal right.

Solution extraite

No. The commission could not confer a remedy that the statute denies.

Motifs extraits

An erroneous disposition by the valuation commission cannot override the statutory forfeiture of the right to appeal.

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