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Expropriation commission lacked power to authorize immediate possession

BGE 18 I 499Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume I26 août 1892Annulled

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Résumé Omnilex

Johann Wunderli opposed a decision of the expropriation commission that had allowed Nordostbahn to begin railway works on his parcels against a security deposit. The Federal Court held that, where the owner objects to immediate possession, the dispute falls under Art. 46 of the Expropriation Act and must be decided by the Federal Council. The commission was only competent to determine the security amount, not to grant the possession authorization. The challenged decision was therefore annulled.

Regeste Omnilex

Art. 46 Expropriationsgesetz; immediate possession over expropriated land in case of objection by the owner: the expropriation commission is competent only to fix the security to be provided by the expropriator. The authorization to take immediate possession, where contested by the owner, belongs exclusively to the Federal Council. A decision of the commission granting such authorization exceeds its powers and must be annulled (consid. 1).

Texte intégral

  1. Beschluß vom 16. September 1892 in Sachen Wunderli gegen Nordostbahn. A. Für den Bau der rechtsufrigen Zürichseebahn wird Grund eigenthum des Johann Wunderli, Gerbers in Meilen (Parzellen Nr. 65, 68 und 68 a des Situationsplanes) beansprucht, und es ist gegen den Eigenthümer das Exropriationsverfahren eingeleitet worden. Durch Beschluß vom 5. August 1892 ertheilte die eid genösfische Schatzungskommission, nachdem sie vorher den Augen schein eingenommen und den Zustand zu beseitigender Mauern und Sockel durch einen Fachmann hatte feststellen lassen, der Nordostbahn die Bewilligung gegen Leistung einer Kaution von 15,000 Fr. die Bauarbeiten in den genannten Grundstücken zu beginnen. B. Gegen diesen Beschluß beschwerte sich Johann Wunderli beim schweizerischen Bundesrathe mit dem Antrage, der Bundes rath wolle denselben aufheben und der Expropriantin die Bewilli gung versagen, die Bauarbeiten zu beginnen, bevor konstatirt ist, daß der Schatzungsbericht genügenden Aufschluß über den Gegen stand der Abtretung ertheile. Mit Schreiben des schweizerischen Post und Eisenbahndepartementes vom 26. August 1892 über mittelt der Bundesrath die Beschwerde dem Bundesgerichte zur Entscheidung, da nach Art. 28 und 35 des eidgenössischen Expro

priationsgesetzes die Schatzungskommissionen unter der Aufsicht des Bundesgerichtes stehen und allfällige Beschwerden gegen deren Entscheide von diesem zu beurtheilen seien. C. Die eidgenössische Schatzungskommission für die rechtsufrige Zürichseebahn führt in ihrer Vernehmlassung auf diese Beschwerde aus, die thatsächlichen Verhältnisse seien durch den Augenschein und durch die Experteninstruktion nach allen Richtungen festgestellt. derart, daß auch nach Beginn der Arbeiten und trotz des noch mangelnden Schatzungsberichtes die Größe der Entschädigung mit aller Sicherheit ermittelt werden könne. Das Bundesgericht zieht in Erwägung. Da der Rekurrent bestreitet, zu Gestattung der Bauinangriff nahme verpflichtet zu sein, so liegt eine Streitigkeit über die An wendung des Art. 46 des eidgenössischen Expropriationsgesetzes vor. Ueber derartige Streitigkeiten entscheidet nach Maßgabe der eitirten Gesetzesbestimmung der Bundesrath. Die Schatzungskom mission ist nicht berechtigt, die sofortige Besitznahme zu gestatten, wenn der Eigenthümer dieselbe verweigert; sie hat vielmehr nur die Kaution zu bestimmen, welche der Bauunternehmer im Falle der Gestattung der sofortigen Besitzergreifung zu leisten hat, während die Ertheilung der Bewilligung zur Besitzergreifung im Streitfalle nicht ihr sondern einzig dem Bundesrathe zusteht; an diesen hat sich mithin der Bauunternehmer mit sachbezüglichen. Begehren zu wenden. Die Schatzungskommission für die rechts ufrige Zürichseebahn hat danach durch den angefochtenen Be schluß ihre Kompetenzen überschritten und es muß mithin derselbe aufgehoben werden. Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Der angefochtene Beschluß der eidgenössischen Schatzungskom mission für die rechtsufrige Zürichseebahn wird aufgehoben.

Mots-clés

expropriationimmediate possessioncompetencesecurity depositexpropriation commissionFederal Council

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Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the expropriation commission could authorize immediate taking of possession over the owner's objection.

Solution extraite

No. In a dispute over immediate possession under Art. 46 of the Expropriation Act, the Federal Council decides; the commission may only fix the security.

Motifs extraits

Because Wunderli denied any duty to allow commencement of works, the matter concerned the application of Art. 46. The commission exceeded its powers by granting the authorization itself; in contested cases the right to immediate possession is not for the commission but solely for the Federal Council to decide.

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