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Objection against appointment of expert rejected

BGE 1 I 534Recueil officiel du Tribunal fédéral (ATF) / Volume I5 juin 1875Dismissed

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Résumé

The Federal Court rejected the Tößthalbahngesellschaft’s objection to the appointment of F. as expert in an expropriation dispute. The company had alleged that F. was a friend of the expropriated owner and hostile to the railway, but the allegations were unsubstantiated and, in any event, would not have justified recusal. The Court held that an expert may be challenged only on grounds that would also disqualify a judge.

Regest

Art. 124 of the Federal Act on proceedings before the Federal Court in civil disputes; challenge of an expert witness only on grounds that would also require recusal of a judge. Mere unproven allegations of friendship with a party, or asserted hostility toward a litigant, are insufficient where they do not reach the statutory threshold for judicial disqualification under the applicable federal recusal provisions (consid. 1-2).

Texte intégral

BGE 1 I 534 - Expertise Tößthalbahn

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BGE 139 I 280 - Kopftuch in Bürglen

Sachverhalt

A.

B.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

Erwägung 2

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: Philip Lengacher, A. Tschentscher

  1. Beschluß vom 5. Juni 1875 in Sachen der Tößthalbahn.

Sachverhalt

A.

Der Instruktionsrichter in der Expropriationsstreitigkeit der Tößthalbahngesellschaft gegen E. W. hat an die Stelle des verhinderten Hrn. H. den Hrn. F. zum Experten ernannt und den Parteien zur Erhebung begründeter Einsprachen Frist angesetzt. 1

B.

Innert dieser Frist hat die Tößthalbahngesellschaft telegraphisch gegen die Ernennung des F. protestirt, weil derselbe mit Hrn. W. befreundet und ein Gegner der Tößthalbahn sei, und auf dieser Protestation beharrt, trotzdem ihr vom Instruktionsrichter eröffnet worden, daß ein gesetzlicher Einspruchsgrund gegen Hrn. F. nicht vorliege. 2

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Erwägung 1

  1. Abgesehen davon, daß die Einsprache der Rekurrentin sich lediglich auf die unerwiesene Behauptung stützt, daß Hr. F. ein Freund des Expropriaten sei, während den Parteien ausdrücklich aufgegeben worden ist, ihre Einsprachen gehörig zu begründen, kann der Protestation derselben deßhalb keine Folge gegeben werden, weil die vorgebrachten Einsprachsgründe auch unter Voraussetzung ihrer Richtigkeit zur Ablehnung des Hrn. F. als Experten nicht genügen. 3

Erwägung 2

  1. Nach Art. 124 des Bundesgesetzes über das Verfahren bei dem Bundesgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten können nur solche Gründe die Ablehnung eines Sachverständigen rechtfertigen, welche auch zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Nun könnten aber die von der Rekurrentin vorgebrachten Gründe weder nach dem frühern, noch nach dem gegenwärtigen Bundesgesetze über die Organisation der Bundesrechtspflege zur Ablehnung eines Richters genügen (Art. 16 und 17 des Bundesgesetzes vom 27. Brachmonat 1874 und Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1849). 4

Demnach hat das Bundesgericht erkannt:

Die Einsprache der Rekurrentin gegen die Ernennung des Hrn. F. zum Experten ist abgewiesen. 5

1994-2020 Das Fallrecht (DFR).

Mots-clés

expert witnessrecusalbiasobjectionexpropriationcivil procedure