ARGVP-1988-2055•Inheritance tax on real estate under the German treaty
ARGVP-1988-2055Tribunal administratif20 sept. 1985Confirmed
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The tax appeal commission held that the inheritance of Swiss real estate was taxable in Switzerland under the German-Swiss inheritance tax treaty, so no double taxation problem arose. It confirmed the use of the 1974 official valuation as the taxable basis because no new valuation at the date of death had been requested. It further refused debt deductions because no mortgage existed and any remaining estate debt was not proven. The excerpt also states that the heirs owed only back taxes and interest, not a surcharge.
Art. 5 Abs. 1 DB; Art. 9 Abs. 1 und 4 DB; Art. 139 Abs. 1 und Art. 140 Abs. 2 StG; Erbschaftssteuer auf im Inland gelegenem unbeweglichem Vermögen, Bewertungsgrundlage und Schuldenabzug. Immobiliarvermögen kann nach dem Doppelbesteuerungsabkommen am Ort der gelegenen Sache besteuert werden, auch wenn der Erblasser im andern Vertragsstaat Wohnsitz hatte; der staatsvertraglichen Regelung kommt gegenüber dem kantonalen Recht Vorrang zu. Die steuerbare Zuwendung bemisst sich nach dem Verkehrswert am Todestag; bleibt eine Neuschätzung unbeantragt, ist die letzte verbindliche amtliche Schätzung massgebend. Ein Schuldabzug setzt die behauptete Belastung voraus; an den Nachweis eines Restschuldbetrags sind hohe Anforderungen zu stellen, und ungenügende Mitwirkung der Steuerpflichtigen geht zu ihren Lasten.
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2054, 2055 Auf der Grundlage dieser Erwägungen kommt die Steuerrekurskommission zur Schlussfolgerung, dass die Erben des [] sei. nurmehr die Nachsteuern und Zinsen schulden, von einem Nachsteuerzuschlag indes befreit sind. StRK 28.2.1986 (Nr. 377) 2055 Erbschaftssteuern. Nach Massgabe des von der Schweiz mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens sind Liegenschaften am Ort der gelegenen Sache erbschaftssteuerpflichtig.
1. Nach Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbschaftssteuern (DB, in Kraft getreten am 28. September 1980, AS 1980111417 ff .) kann unbewegliches Vermögen am Ort der gelegenen Sache besteuert werden, auch wenn der Erblasser im andern Vertragsstaat Wohnsitz hatte. Aufgrund dieser staatsvertraglichen Regelung, die dem kantonalen Recht nach Art. 132 Abs. 3 StG vorgeht, mit ihm aber übereinstimmt, steht fest, dass die Übertragung der Liegenschaft [] auf die Rekurrentin, unbe- strittenermassen von Todes wegen erfolgt, erbschaftssteuerpflichtig ist. Von einer Doppelbesteuerung kann keine Rede sein.2. Der Wert der erbschaftssteuerpflichtigen Zuwendung der Liegenschaft [] entspricht dem Verkehrswert der Liegenschaft am Todestag (Art. 139 Abs.1 StG). Die letzte verbindliche Steuerschätzung der Liegenschaft vor dem Todestag des Erblassers datiert aus dem Jahre 1974. Da weder die Rekurrentin noch die Steuerverwaltung gestützt auf Art. 140 Abs. 2 eine Neuschätzung auf den Todestag verlangten, versteht es sich von selbst, dass der Schätzungswert aus dem Jahre 1974 Basis für die Erbschaftssteuerveranlagung bilden muss. Insofern ist der Einspracheentscheid jedenfalls nicht zu beanstanden. Die Rekurrentin beruft sich zu Unrecht auf eine Verkehrswertschätzung der Liegenschaft aus dem Jahre 1963. Diese Schätzung ist längst überholt. 336
B. Entscheide der Steuerrekurskommission 2055 Wäre die Liegenschaft [] hypothekarisch belastet, müsste diese Schuld in Anwendung von Art. 9 Abs.1 DB vom festgelegten Wert der Liegenschaft abgezogen werden. Da indes eine derartige hypothekarische Belastung nicht besteht, mussten keine weiteren Schulden berücksichtigt werden, zumal ein Schuldenrest nach Art. 9 Abs. 4 DB von der Rekurrentin nicht behauptet wird. Selbst wenn ein solcher Schuldenrest geltend gemacht wäre, dürften an den Nachweis hohe Anforderungen gestellt werden. Die Rekurrentin ist insofern ihren Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nur ungenügend nachgekommen. Insbesondere hat sie es versäumt, genaue Angaben zum Gesamtnachlass zu machen und diese Angaben auch zu belegen. Es sind deshalb keine weiteren Schulden zu berücksichtigen. StRK 20.9.1985 (Nr. 368)
Extrait par Omnilex
Whether the heirs owed only back taxes and interest, but no surcharge.
The heirs were liable only for back taxes and interest; the surcharge was waived.
The excerpt states that, on the basis of the reasons given, the commission concluded that the heirs owed only the additional tax and interest, but were exempt from the surcharge.
Whether inherited real estate located in Switzerland is subject to inheritance tax under the German-Swiss double taxation treaty.
Yes. Real estate may be taxed at the place where it is situated, even if the decedent lived in the other contracting state.
Art. 5(1) of the treaty allows taxation of immovable property at the situs; this treaty rule prevails over and corresponds to cantonal law. The transfer of the property on death was therefore inheritance-taxable and no double taxation arose.
Which value had to be used for the inheritance-tax assessment of the real estate.
The 1974 official valuation had to be used as the basis for assessment.
The taxable value equals the market value on the date of death. Since the last binding valuation before the decedent's death dated from 1974 and no new valuation on the date of death was requested under Art. 140(2) StG, that valuation was controlling. A 1963 valuation was outdated.
Whether mortgage or other debt deductions had to be taken into account.
No additional debts were to be deducted.
A debt deduction under Art. 9(1) DB would have been possible only if the property had been mortgaged, which was not the case. Any remaining debt under Art. 9(4) DB was not substantiated, and the appellant failed to cooperate sufficiently by not providing and proving complete estate information.
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