XBE.2021.89•Recognition and enforcement of German child protection measures
XBE.2021.89Tribunal civil / Chambre de protection de l'enfant et de l'adulte13 janv. 2022Dismissed
Extrait par Omnilex
The Aargau appellate chamber dealt with parents’ appeal against the Swiss recognition and enforcement of two German child protection orders withdrawing custody-related placement rights concerning their children C. and D. The court held that the enforcement challenge lacked a current legal interest because the orders had already been executed and the children handed over to German authorities. As to recognition, the parents raised no refusal grounds under the Hague Child Protection Convention; the German courts were competent, the absence of prior hearing was justified by urgency, and substantive review was barred. The appeal was dismissed insofar as admissible, with CHF 500 costs imposed jointly and severally and no party compensation granted.
Art. 5, 23 Abs. 2 and 27 HKsÜ; recognition and enforcement of foreign child protection measures; appellate review of refusal grounds is limited. If the foreign authority was internationally competent because the child was habitually present in the foreign state at the relevant time, and if an omission of prior hearing is justified by urgency or danger in delay, recognition may not be refused absent a violation of essential procedural guarantees or Swiss ordre public. In recognition and enforcement proceedings the Swiss court may not re-examine the substantive merits, including placement or contact arrangements; such issues belong before the foreign authorities. Lack of current legal interest renders a challenge against already executed enforcement measures inadmissible (consid. 2-4).
Obergericht Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz
XBE.2021.89 (KE.2020.858/859) Art. 5
Entscheid vom 13. Januar 2022
Besetzung Oberrichter Lienhard, Präsident Oberrichter Marbet Oberrichter Lindner Gerichtsschreiberin B. Gloor
Beschwerdeführerin 1 A._____,
Beschwerdeführer 2 B._____,
Betroffene Person 1 C._____,
Betroffene Person 2 D._____,
Anfechtungsgegenstand Entscheid des Familiengerichts E._____ vom 30. November 2021
Betreff Anerkennung / Vollstreckung von Kindesschutzmassnahmen
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entnimmt den Akten:
D., geboren am tt.mm.2009, und C., geboren am tt.mm.2013, sind die Kinder der getrennt lebenden A. und B.. Das weitere gemeinsame Kind G. ist nicht in das vorliegende Verfahren involviert.
Mit Beschluss des deutschen Amtsgerichts F. vom 29. März 2021 wurde der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht über D. entzogen (vgl. KE.2020.859, act. 66 f.).
Mit Beschluss des deutschen Amtsgerichts F. vom 14. Oktober 2021 wurde den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht über C. vorläufig entzogen (vgl. KE.2020.858, act. 23 ff.).
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 ersuchte das deutsche Jugendamt H. auf dem Rechtshilfeweg um "Inobhutnahme" von D. und C., die sich bei ihrer Mutter in Q. aufhielten (Akten KE.2020.858, act. 57 ff.).
Am 30. November 2021 fällte das Familiengericht E. nach Anhörung der Mutter sowie von D. und C. (vgl. KE.2020.858, act. 208 ff. und 215 ff.) als Kindesschutzbehörde folgenden Entscheid:
" 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts F., [...], vom 29.03. und 14.10.2021 betreffend die Betroffenen 1 und 2 anerkannt.
Die Beschlüsse des Amtsgerichts F., [...], vom 29.03.2021 und 14.10.2021 betreffend die Betroffenen 1 und 2 werden für vollstreckbar erklärt.
3.1. In Vollstreckung der Beschlüsse des Amtsgerichts F., [...], vom 29.03.2021 und 14.10.2021 werden die Betroffenen 1 und 2 in Obhut genommen und an der deutschen Grenze den zuständigen deutschen Behörden respektive den von ihnen bezeichneten Personen übergeben.
3.2.
Soweit notwendig wird die polizeiliche Vollstreckung durch die Kantonspolizei Aargau angeordnet.
4.2. Die Reisedokumente der Betroffenen 1 und 2 werden den zuständigen deutschen Behörden übergeben.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Einer allfälligen Beschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen."
Gegen diesen Entscheid erhoben die Eltern (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 7. Dezember 2021 Beschwerde.
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 erklärte die Vorinstanz den Verzicht auf eine Stellungnahme und teilte mit, dass der Entscheid am Tag seiner Ausfällung vollstreckt worden sei, C., D. und die Beschwerdeführerin aber bereits wieder unbekannten Aufenthalts und polizeilich ausgeschrieben seien.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2021 reichte die Vorinstanz eine Aktennotiz vom 16. Dezember 2021 mit weiteren Beilagen ein. Daraus geht hervor, dass sich D. und C. mittlerweile wieder bei der Beschwerdeführerin in Q. aufhalten.
Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz zieht in Erwägung:
Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz des Obergerichts als einzige Beschwerdeinstanz (§ 41 EG ZGB).
Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die der betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdeführer sind als Eltern zur Beschwerde legitimiert.
Der angefochtene Entscheid vom 30. November 2021 wurde gleichentags vollzogen und D. und C. wurden an der deutschen Grenze den zuständigen deutschen Behörden übergeben. Soweit sich die Beschwerde gegen die Vollstreckung richtet, besteht damit kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr, und auf die erst nach dem Vollzug des Entscheids eingereichte Beschwerde ist nicht einzutreten.
D. und C. sind aber mittlerweile aus den Institutionen, in denen sie von den deutschen Behörden platziert worden sind, entwichen und halten sich derzeit wieder bei der Mutter in Q. auf. Die deutschen Behörden tolerierten diesen Aufenthalt über den Jahreswechsel unter der Bedingung von Kontrollbesuchen durch Sozialarbeiter und beabsichtigten ihr Verfahren am 6. Januar 2022 mit einem Gespräch mit den Eltern fortzusetzen (vgl. die mit Verfügung vom 17. Dezember eingereichte Aktennotiz der Vorinstanz vom 16. Dezember 2021 sowie das E-Mail des zuständigen deutschen Jugendamts an die Vorinstanz vom selben Tag).
Die Beschlüsse des Amtsgerichts F., mit denen den Beschwerdeführern das Aufenthaltsbestimmungsrecht über D. und C. entzogen wurde und die mit Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids anerkannt und für vollstreckbar erklärt wurden, stehen jedoch soweit bekannt weiterhin in Kraft und können jederzeit Grundlage eines neuen Vollstreckungsgesuchs der deutschen Behörden bilden. Soweit sich die Beschwerde gegen diese Dispositiv-Ziffern des angefochtenen Entscheids richtet, ist den Beschwerdeführern daher ein aktuelles Rechtsschutzinteresse nicht abzusprechen.
Zur Begründung der Anerkennung der genannten deutschen Gerichtsbeschlüsse wird im angefochtenen Entscheid aufgeführt, im Zeitpunkt der Fällung dieser Beschlüsse hätten sich D. und C. in R. (Deutschland) aufgehalten. Folglich seien im internationalen Verhältnis gestützt auf Art. 5 HKsÜ die Gerichte in Deutschland zuständig gewesen, den Beschwerdeführern das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen. Zwar seien vor Erlass der beiden Beschlüsse weder C. noch die Beschwerdeführerin angehört worden. Diese Einschränkung der Verfahrensrechte sei aber rechtmässig gewesen, da gemäss den nachvollziehbaren Ausführungen des deutschen
Amtsgerichts Gefahr in Verzug gewesen sei und folglich von einem dringenden Fall auszugehen gewesen sei. Es sei auch kein Verstoss gegen andere wesentliche Verfahrensgrundsätze oder eine Verletzung des schweizerischen ordre public ersichtlich. Es sei daher kein Verweigerungsgrund gemäss Art. 23 Abs. 2 HKsÜ zu erkennen. Materiell könnten die Beschlüsse im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren nicht überprüft werden. Deshalb seien die Beschlüsse zu anerkennen (E. 7.2. des angefochtenen Entscheids).
Mit der Beschwerde bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sie hätten infolge des Vorgehens der deutschen Behörden keinen Kontakt zu ihren Kindern (zum damaligen Zeitpunkt). Sie ersuchen darum, dass die Kindesschutzmassnahmen in der Schweiz durchgeführt werden.
Damit vermögen die Beschwerdeführer den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nichts im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren Massgebliches entgegenzusetzen. Die Fragen, wo D. und C. untergebracht bzw. wo allenfalls notwendige Kindesschutzmassnahmen durchgeführt werden (ob bei den Beschwerdeführern, in einem Heim oder einer Pflegefamilie, sei es in Deutschland, in der Schweiz oder in einem anderen Land) und wie sich der persönliche Verkehr zwischen den Beschwerdeführern und ihren Kindern gestaltet, betreffen keine Gründe nach Art. 23 Abs. 2 HKsÜ, aus denen die Anerkennung der deutschen Gerichtsbeschlüsse verweigert werden könnte, sondern sind materieller Natur und dürfen im Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren gemäss Art. 27 HKsÜ nicht überprüft werden. Eine Überprüfung dieser Fragen können die Beschwerdeführer nur in den einschlägigen (Rechtsmittel-)Verfahren vor den deutschen Behörden verlangen.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die obergerichtlichen Verfahrenskosten unter solidarischer Haftbarkeit den Beschwerdeführern aufzuerlegen (§ 38 Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es ist keine Parteientschädigung auszurichten.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die obergerichtlichen Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden den Beschwerdeführern in solidarischer Haftung auferlegt.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
Extrait par Omnilex
Whether the appeal against the execution part still had a current legal interest after the measures had already been enforced
No current legal interest remained as to the enforcement of the first-instance decision once the children had been handed over to the German authorities.
The enforcement had already taken place on the day of the decision, so review of the execution order would no longer affect the parties' legal position.
Whether the German custody withdrawal orders had to be recognized and declared enforceable in Switzerland
The German decisions remained recognizable and enforceable; the appeal did not show any refusal ground under the Hague Child Protection Convention.
German jurisdiction existed under Art. 5 HKsÜ because the children were in Germany at the time; the lack of prior hearing was justified by urgency and danger in delay; substantive review is barred in recognition/enforcement proceedings under Art. 27 HKsÜ.
Whether the costs of the appeal proceedings should be imposed on the appellants
The appellate court costs were imposed jointly and severally on the appellants, and no party compensation was awarded.
As the appeal failed insofar as it was admissible, the losing parties bore the court costs; no compensation was due.
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