2F 5/2019 / 2F_5/2019

Bundesgericht Tribunal fédéral Tribunale federale Tribunal federal

2F_5/2019

Urteil vom 16. Juli 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Stadelmann, Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte A.________, Gesuchsteller,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Recht, Gesuchsgegner,

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter.

Gegenstand Revisionsgesuch gegen die Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts (2C_529/2018 vom 11. Juli 2018 und 2F_14/2018 vom 9. August 2018).

Nach Einsicht

in die beiden im Rubrum genannten Urteile, in die Eingabe von A.________ vom 25. Februar 2019, worin dieser sinngemäss die Aufhebung ("Korrektur") dieser "krassen Fehlurteile" verlangt und - nebst der Stellung zahlreicher weiterer Begehren - beantragt, "die ehrverletzenden und rufschädigenden Ausführungen und Anschuldigungen im Internet" zu löschen und "den Präsidenten der 2. zivilrechtlichen (recte: öffentlich-rechtlichen) Abteilung, Prof. Dr. iur. Hans Georg Seiler entsprechend zur Verantwortung" zu ziehen, wobei Schadenersatzforderungen noch offen blieben,

in Erwägung,

dass gemäss Art. 61 BGG Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft erwachsen, dass gegen Urteile des Bundesgerichts kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht und allenfalls einzig ein Revisionsgesuch in Betracht kommt, worauf sich aber nur eintreten liesse, wenn die betroffene Partei einen der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (Art. 121-123 BGG) geltend machte und dessen Vorliegen bezogen und begrenzt auf den Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils aufzeigte, dass der Gesuchsteller keinen Revisionsgrund nennt, dass daher auf das vorliegende Revisionsgesuch ohne Anordnung eines Schriftenwechsels oder anderer Instruktionsmassnahmen nicht einzutreten ist (vgl. Art. 127 BGG), dass diesem Verfahrensausgang entsprechend die Kosten des Revisionsverfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 65 und Art. 66 BGG), dass das Bundesgericht sich, wie schon im Urteil 2F_14/2018 vom 9. August 2018 angedroht, sich ferner vorbehält, weitere Rechtsschriften des Gesuchstellers - nach Prüfung - als querulatorische bzw. rechtsmissbräuchliche Prozessführung einzustufen, diese Eingaben damit als unzulässig zu bezeichnen (Art. 42 Abs. 7 BGG) und unbeantwortet abzulegen,

erkennt das Bundesgericht:

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, Einzelrichter, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. Juli 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

Citations

Décisions

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Juridiction
Suisse
Region
Federal
Langues disponibles
Allemand
Citation
2F_5/2019
Juridiction
Bger
Numeros de dossier
2F_5/2019, CH_BGer_002, 2F 5/2019
Date de decision
16 juil. 2019
Derniere mise a jour
25 mars 2026