Landesverwaltungsgericht Tirol LVwG-2025/51/0532-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.03.2025
• ECLI: ECLI:AT:LVWGTI:2025:LVwG.2025.51.0532.1

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Wölfl über die Beschwerde des AA, wohnhaft in Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 23.01.2025, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach dem Forstgesetz 1975,

zu Recht:

1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.

2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer ist grundbücherlicher Alleineigentümer des Gst Nr **1 in KG ***** Z.

Mit Eingabe vom 12.11.2024 beantragte der Beschwerdeführer die forstrechtliche Bewilligung für die dauernde Rodung von 2636,2 m² auf der Gp **1 in KG Z zum Zwecke der Agrarstrukturverbesserung.

Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde gemäß §§ 17 Abs 1 und 2, 18 Abs 1 und 19 Abs 1 Z 1 Forstgesetz 1975 (ForstG) die forstrechtliche Genehmigung zur Rodung eines Teiles der Gp **1 in KG Z im Ausmaß von 2636,2 m² zum Zweck der Agrarstrukturverbesserung nach Maßgabe des beigelegten und signierten Rodungsplanes unter Einhaltung diverser Nebenbestimmungen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde. Sodann zog der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18.02.2025 den verfahrenseinleitenden Antrag auf Rodungsbewilligung vom 12.11.2024 zurück.

II.Sachverhalt:

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Rodungsbewilligung gemäß § 17 ForstG zum Zwecke einer Agrarstrukturverbesserung abgesprochen. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeverfahren ausdrücklich zurückgezogen.

III.Beweiswürdigung:

Die Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem vorliegenden Akt der belangten Behörde und des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Die Antragszurückziehung ergibt sich in eindeutiger Weise aus dem Schreiben vom 18.02.2025.

IV.Erwägungen:

Aus § 19 ForstG geht hervor, dass es sich bei der Erteilung bzw Versagung einer Rodungsbewilligung um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt handelt (vgl VwGH 14.12.1998, 97/10/0206).

Gemäß § 13 Abs 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Diese Bestimmung ist gemäß § 17 VwGVG auch vom Landesverwaltungsgericht Tirol anzuwenden.

Die Zurückziehung ist so lange zulässig, als der Antrag noch unerledigt ist. Dies bedeutet für Fälle, in denen der Antrag auf Einleitung eines mit Bescheid abzuschließenden Verfahrens gerichtet ist, dass eine Antragszurückziehung bis zur Bescheiderlassung, im Fall einer Berufung bis zum Berufungsbescheid, möglich ist. Diese zum Berufungsverfahren vor den Verwaltungsbehörden ergangene Rechtsprechung ist auf das Beschwerdeverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (vgl aus der ständigen Rechtsprechung VwGH 20.09.2023, Ra 2022/04/0158, Rn 9).

Die Zurückziehung des ursprünglichen verfahrenseinleitenden Antrages während des anhängigen Beschwerdeverfahrens bewirkt den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit nachträglich die Rechtswidrigkeit des Bescheides. Das Verwaltungsgericht hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (vgl VwGH 24.02.2022, Ra 2020/06/0051, Rn 18).

Die Zurückziehung eines Antrages ist als prozessuale Willenserklärung empfangs-, jedoch nicht annahmebedürftig. Sie wird mit Einlangen bei der zuständigen Behörde wirksam. Damit wird sie auch unwiderruflich (vgl VwGH 23.07.2009, 2008/05/0241).

Mit Schreiben vom 18.02.2025 hat der Beschwerdeführer den verfahrenseinleitenden Rodungsantrag im Beschwerdeverfahren ausdrücklich zurückgezogen. Daher besteht zum Entscheidungszeitpunkt des Landesverwaltungsgerichtes Tirol keine Zuständigkeit der belangten Behörde mehr, über einen solchen Antrag abzusprechen. Der angefochtene Bescheid war daher ersatzlos zu beheben.

Die öffentliche mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG entfallen.

V.Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dass eine Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages im Beschwerdeverfahren möglich und der Bescheid in diesem Fall ersatzlos zu beheben ist, ergibt sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 24.02.2022, Ra 2020/06/0051). Insofern liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht vor und war auszusprechen, dass die ordentliche Revision unzulässig ist.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag.a Wölfl

(Richterin)