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LVwG-2014/28/0589-9•LVwG T LVwG-2014/28/0589-9
LVwG-2014/28/0589-9Tribunal administratif régional24 sept. 2014
Arbeitszeitüberschreitung; Einstellung; Strafhöhe; Herabsetzung;
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Bettina Weißgatterer über die Beschwerde des Herrn P U, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. F R, Adresse, PLZ X, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 29.11.2013, Zl VK-***-2012, nach öffentlicher mündlichen Verhandlung,
zu Recht erkannt:
1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Gelstrafe zur Übertretungsgruppe 1 in der Höhe von € 300,-- auf € 150,--, bei Uneinbringlichkeit 30 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 2 in der Höhe von € 100,-- auf € 50,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 3 in der Höhe von € 100,-- auf € 50,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 4 in der Höhe von € 200,-- auf € 100,--, bei Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 5 in der Höhe von € 90,-- auf € 45,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 6 in der Höhe von € 200,-- auf € 100,--, bei Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 7 in der Höhe von € 300,-- auf € 150,--, bei Uneinbringlichkeit 30 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 8 in der Höhe von € 100,-- auf € 50,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 9 in der Höhe von € 70,-- auf € 35,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 10 in der Höhe von € 130,-- auf € 65,--, bei Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 11 in der Höhe von € 80,-- auf € 40,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 12 in der Höhe von € 100,-- auf € 50,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 13 in der Höhe von € 130,-- auf € 65,--, bei Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 14 in der Höhe von € 160,-- auf € 80,--, bei Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 15 in der Höhe von € 100,-- auf € 50,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 16 in der Höhe von € 90,-- auf € 45,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 17 in der Höhe von € 280,-- auf € 140,--, bei Uneinbringlichkeit 30 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 18 in der Höhe von € 100,-- auf € 50,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 19 in der Höhe von € 180,-- auf € 90,--, bei Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 21 in der Höhe von € 70,-- auf € 35,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 22 in der Höhe von € 100,-- auf € 50,-- bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 24 in der Höhe von € 100,-- auf € 50,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 25 in der Höhe von € 200,-- auf € 100,--, bei Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 26 in der Höhe von € 650,-- auf € 350,--, bei Uneinbringlichkeit 78 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 27 in der Höhe von € 700,-- auf € 350,--, bei Uneinbringlichkeit 84 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 28 in der Höhe von € 400,-- auf € 200,--, bei Uneinbringlichkeit 54 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 29 in der Höhe von € 200,-- auf € 100,--, bei Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 30 in der Höhe von € 300,-- auf € 150,--, bei Uneinbringlichkeit 30 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 31 in der Höhe von € 120,-- auf € 60,--, bei Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 32 in der Höhe von € 70,-- auf € 35,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 33 in der Höhe von € 80,-- auf € 40,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 34 in der Höhe von € 550,-- auf € 280,--, bei Uneinbringlichkeit 66 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 35 in der Höhe von € 270,-- auf € 140,--, bei Uneinbringlichkeit 36 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 36 in der Höhe von € 80,-- auf € 40,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 37 in der Höhe von € 250,-- auf € 130,--, bei Uneinbringlichkeit 30 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 38 in der Höhe von € 130,-- auf € 70,--, bei Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 39 in der Höhe von € 80,-- auf € 40,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 40 in der Höhe von € 70,-- auf € 35,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 41 in der Höhe von € 450,-- auf € 230,--, bei Uneinbringlichkeit 54 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 42 in der Höhe von € 200,-- auf € 100,--, bei Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 43 in der Höhe von € 180,-- auf € 90,--, bei Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 44 in der Höhe von € 45,-- auf € 230,--, bei Uneinbringlichkeit 54 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 46 in der Höhe von € 100,-- auf € 50,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 47 in der Höhe von € 170,-- auf € 85,--, bei Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 48 in der Höhe von € 400,-- auf € 200,--, bei Uneinbringlichkeit 48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 49 in der Höhe von € 130,-- auf € 70,--, bei Uneinbringlichkeit 18 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 50 in der Höhe von € 180,-- auf € 90,--, bei Uneinbringlichkeit 24 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, zur Übertretungsgruppe 51 in der Höhe von € 100,-- auf € 50,--, bei Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, herabgesetzt werden.
Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens gem § 64 Abs 2 VStG
zur Übertretungsgruppe 1 mit € 15,--, zur Übertretungsgruppe 2 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 3 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 4 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 5 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 6 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 7 mit € 15,--, zur Übertretungsgruppe 8 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 9 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 10 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 11 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 12 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 13 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 14 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 15 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 16 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 17 mit € 14,--, zur Übertretungsgruppe 18 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 19 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 21 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 22 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 24 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 25 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 26 mit € 35,--, zur Übertretungsgruppe 27 mit € 35,--, zur Übertretungsgruppe 28 mit € 20,--, zur Übertretungsgruppe 29 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 30 mit € 15,--, zur Übertretungsgruppe 31 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 32 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 33 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 34 mit € 28,--, zur Übertretungsgruppe 35 mit € 14,--, zur Übertretungsgruppe 36 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 37 mit € 13,--, zur Übertretungsgruppe 38 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 39 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 40 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 41 mit € 23,--, zur Übertretungsgruppe 42 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 43 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 44 mit € 23,--, zur Übertretungsgruppe 46 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 47 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 48 mit € 20,--, zur Übertretungsgruppe 49 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 50 mit € 10,--, zur Übertretungsgruppe 51 mit € 10,--, neu festgesetzt.
2. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde zu den Übertretungsgruppen 20, 23 und 45 Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis hiezu behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gem § 45 Abs 1 Z 1 iVm § 38 VwGVG eingestellt.
3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.
Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.
Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 29.11.2013, Zl VK-***-2012 wurde dem Beschwerdeführer nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt:
„Es wird Ihnen zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben:
Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach Außen berufenes Organ gem. § 9 Abs. 1 VStG der Firma *** Transport XYZ GmbH (inzwischen Insolvent) nicht ausreichend dafür Vorsorge getroffen, dass die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG), BGBl. Nr. 461/1969 idgF. iVm. der EG-VO 3820/85 iVm EG-VO Nr. 561/2006 eingehalten wurden, da bei der Kontrolle anhand der von der Arbeitgeberin am 20.02.2012 vorgelegten digitalen Daten aus den Fahrerkarten der unten angeführten Lenker folgende Übertretungen festgestellt wurden:
Übertretungsgruppe 1
Die tägliche Ruhezeit (innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: A A
sehr schwer
21:29
21:29
09:00
06:41
02:19
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach der Lenker/die Lenkerin zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten von mindestens 9 ununterbrochenen Stunden einlegen darf.
Hinweis:
Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens 9 Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Anmerkung: Diese Übertretungsgruppe ist als sehr schwerwiegend einzustufen, da mindestens eine sehr schwerwiegende Übertretung vorliegt.
Übertretungsgruppe 2
Die Einsatzzeit (zwischen zwei Ruhezeiten) betrug:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: A A
21:29
14:48
15:00
17:19
02:19
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde § 16 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) in Verbindung mit dem Kollektivvertrag / der Betriebsvereinbarung übertreten, wonach für Lenker/innen von Kraftfahrzeugen, die
1. zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt, oder
2. zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Lenkers/der Lenkerin zu befördern,
der Kollektivvertrag, für Betriebe, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, die Betriebsvereinbarung eine Verlängerung der Einsatzzeit soweit zulassen kann, dass die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 8 AZG
Übertretungsgruppe 3
Die erforderliche Lenkpause wurde verkürzt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: A A
leicht
13:55
18:38
00:45
00:00
00:45
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 1 lit. a AZG
Übertretungsgruppe 4
Die Einsatzzeit (zwischen zwei Ruhezeiten) betrug:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: B B
01:55
21:45
15:00
19:50
04:50
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde § 16 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) in Verbindung mit dem Kollektivvertrag / der Betriebsvereinbarung übertreten, wonach für Lenker/innen von Kraftfahrzeugen, die
1. zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt, oder
2. zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Lenkers/der Lenkerin zu befördern,
der Kollektivvertrag, für Betriebe, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, die Betriebsvereinbarung eine Verlängerung der Einsatzzeit soweit zulassen kann, dass die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 8 AZG
Übertretungsgruppe 5
Die Gesamtlenkzeit innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinander folgenden Wochen betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: B B
leicht
00:00
24:00
90:00
93:01
03:01
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 6 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen 90 Stunden nicht überschreiten darf.
Hinweis:
Die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit umfassen alle Lenkzeiten im Gebiet der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 2 AZG
Anmerkung: Diese Übertretungsgruppe ist als schwerwiegend einzustufen, da mindestens eine schwerwiegende Übertretung vorliegt.
Übertretungsgruppe 6
Die vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit wurde erst nach mehr als sechs 24-Stundenzeiträumen eingelegt:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(24-Std-Zeiträume)
Ist
(24-Std-Zeiträume)
Diff
(24-Std-Zeiträume)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: B B
05:52
13:00
6
12
6
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 6 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach eine wöchentliche Ruhezeit spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit beginnt.
Hinweis:
Die wöchentliche Ruhezeit beträgt mindestens 45 Stunden, die auf eine Mindestdauer von 24 aufeinander folgenden Stunden verkürzt werden kann, wenn die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen wird, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.
Strafnorm: § 27 Abs. 2 ARG iVm § 27 Abs. 2c Z 1 ARG
Übertretungsgruppe 7
Die tägliche Ruhezeit (innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: B B
sehr schwer
07:13
07:13
11:00
08:05
02:55
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 i.V.m Art. 8 Abs. 4 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach der Lenker/die Lenkerin innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit eine neue tägliche Ruhezeit von mindestens 11 Stunden genommen haben muss, da bereits 3 reduzierte tägliche Ruhezeiten nach der letzten vergangenen wöchentlichen Ruhezeit konsumiert wurden.
Hinweis:
Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt mindestens 9 Stunden jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen. Der Fahrer darf zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten einlegen.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Anmerkung: Diese Übertretungsgruppe ist als sehr schwerwiegend einzustufen, da mindestens eine sehr schwerwiegende Übertretung vorliegt.
Übertretungsgruppe 8
Die erforderliche Lenkpause wurde verkürzt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: C C
leicht
10:55
15:31
00:45
00:00
00:45
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 1 lit. a AZG
Übertretungsgruppe 9
Die erforderliche Lenkpause wurde erst nach mehr als viereinhalb Stunden eingelegt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: C C
leicht
10:55
15:31
04:30
04:36
00:06
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 1 lit. a AZG
Übertretungsgruppe 10
Die tägliche Ruhezeit (innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: D D
leicht
03:14
03:14
09:00
08:26
00:34
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach der Lenker/die Lenkerin zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten von mindestens 9 ununterbrochenen Stunden einlegen darf.
Hinweis:
Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens 9 Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Übertretungsgruppe 11
Die Einsatzzeit (zwischen zwei Ruhezeiten) betrug:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: D D
03:14
18:48
15:00
15:34
00:34
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde § 16 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) in Verbindung mit dem Kollektivvertrag / der Betriebsvereinbarung übertreten, wonach für Lenker/innen von Kraftfahrzeugen, die
1. zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt, oder
2. zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Lenkers/der Lenkerin zu befördern,
der Kollektivvertrag, für Betriebe, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, die Betriebsvereinbarung eine Verlängerung der Einsatzzeit soweit zulassen kann, dass die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 8 AZG
Übertretungsgruppe 12
Die erforderliche Lenkpause wurde verkürzt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: D D
leicht
14:06
18:49
00:45
00:00
00:45
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 1 lit. a AZG
Übertretungsgruppe 13
Die tägliche Ruhezeit (innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: E E
leicht
21:59
21:59
09:00
08:17
00:43
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach der Lenker/die Lenkerin zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten von mindestens 9 ununterbrochenen Stunden einlegen darf.
Hinweis:
Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens 9 Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Übertretungsgruppe 14
Die Tageslenkzeit (zwischen zwei Ruhezeiten) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: E E
leicht
03:36
02:47
10:00
10:56
00:56
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 6 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach die tägliche Lenkzeit 9 Stunden nicht überschreiten darf. Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden.
Hinweis:
Die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit umfassen alle Lenkzeiten im Gebiet der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 1 lit. a AZG
Übertretungsgruppe 15
Die erforderliche Lenkpause wurde verkürzt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: F F
leicht
14:17
18:52
00:45
00:00
00:45
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 1 lit. a AZG
Übertretungsgruppe 16
Die Ruhepause (bei einer Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit von mehr als 9 Stunden) betrug:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: G G
07:02
17:26
00:45
00:19
00:26
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde §13c Abs. 1 Z 2 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) übertreten, wonach die Tagesarbeitszeit bei einer Gesamtdauer von mehr als 9 Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 45 Minuten zu unterbrechen ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 2AZG
Übertretungsgruppe 17
Die tägliche Ruhezeit (innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: G G
sehr schwer
22:12
22:12
09:00
06:51
02:09
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach der Lenker/die Lenkerin zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten von mindestens 9 ununterbrochenen Stunden einlegen darf.
Hinweis:
Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens 9 Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Anmerkung: Diese Übertretungsgruppe ist als sehr schwerwiegend einzustufen, da mindestens eine sehr schwerwiegende Übertretung vorliegt.
Übertretungsgruppe 18
Die Einsatzzeit (zwischen zwei Ruhezeiten) betrug:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: G G
22:12
15:21
15:00
17:09
02:09
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde § 16 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) in Verbindung mit dem Kollektivvertrag / der Betriebsvereinbarung übertreten, wonach für Lenker/innen von Kraftfahrzeugen, die
1. zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt, oder
2. zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Lenkers/der Lenkerin zu befördern,
der Kollektivvertrag, für Betriebe, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, die Betriebsvereinbarung eine Verlängerung der Einsatzzeit soweit zulassen kann, dass die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 8 AZG
Übertretungsgruppe 19
Die erforderliche Lenkpause wurde erst nach mehr als viereinhalb Stunden eingelegt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: G G
schwer
10:03
16:08
04:30
05:04
00:34
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 2 AZG
Übertretungsgruppe 20
Die vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit wurde erst nach mehr als sechs 24-Stundenzeiträumen eingelegt:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(24-Std-Zeiträume)
Ist
(24-Std-Zeiträume)
Diff
(24-Std-Zeiträume)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: H H
21:58
21:58
6
7
1
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 6 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach eine wöchentliche Ruhezeit spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit beginnt.
Hinweis:
Die wöchentliche Ruhezeit beträgt mindestens 45 Stunden, die auf eine Mindestdauer von 24 aufeinander folgenden Stunden verkürzt werden kann, wenn die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen wird, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.
Strafnorm: § 27 Abs. 2 ARG iVm § 27 Abs. 2c Z 1 ARG
Übertretungsgruppe 21
Die vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit wurde erst nach mehr als sechs 24-Stundenzeiträumen eingelegt:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(24-Std-Zeiträume)
Ist
(24-Std-Zeiträume)
Diff
(24-Std-Zeiträume)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: I I
22:13
16:02
6
7
1
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 6 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach eine wöchentliche Ruhezeit spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit beginnt.
Hinweis:
Die wöchentliche Ruhezeit beträgt mindestens 45 Stunden, die auf eine Mindestdauer von 24 aufeinander folgenden Stunden verkürzt werden kann, wenn die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen wird, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.
Strafnorm: § 27 Abs. 2 ARG iVm § 27 Abs. 2c Z 1 ARG
Übertretungsgruppe 22
Die erforderliche Lenkpause wurde verkürzt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: I I
leicht
23:52
04:37
00:45
00:00
00:45
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 1 lit. a AZG
Übertretungsgruppe 23
Die wöchentliche Höchstarbeitszeit betrug:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: I I
00:00
24:00
60:00
79:00
19:00
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde §13b Abs. 2 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) des Arbeitszeitgesetzes (AZG), BGBl. Nr. 461/1969, in Verbindung mit dem Kollektivvertrag /Betriebs-vereinbarung übertreten, wonach der Kollektivvertrag, für Betriebe, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, die Betriebsvereinbarung, zusätzlich zu den nach § 7 Abs. 1 AZG zulässigen Überstunden weitere Überstunden zulassen kann. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf in einzelnen Wochen 60 Stunden und innerhalb eines Durch-rechnungszeitraumes von bis zu 17 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten. Der Kollektivvertrag, für Betriebe, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, die Betriebsvereinbarung, kann den Durchrechnungszeitraum aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen auf bis zu 26 Wochen verlängern.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 1 AZG
Übertretungsgruppe 24
Die erforderliche Lenkpause wurde verkürzt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: J J
leicht
15:00
19:57
00:45
00:00
00:45
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 1 lit. a AZG
Übertretungsgruppe 25
Die erforderliche Lenkpause wurde erst nach mehr als viereinhalb Stunden eingelegt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: J J
schwer
09:50
16:22
04:30
05:12
00:42
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Übertretungsgruppe 26
Die Tageslenkzeit (zwischen zwei Ruhezeiten) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: J J
sehr schwer
15:32
15:39
10:00
15:33
05:33
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 6 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach die tägliche Lenkzeit 9 Stunden nicht überschreiten darf. Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden.
Hinweis:
Die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit umfassen alle Lenkzeiten im Gebiet der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Anmerkung: Diese Übertretungsgruppe ist als sehr schwerwiegend einzustufen, da mindestens eine sehr schwerwiegende Übertretung vorliegt.
Übertretungsgruppe 27
Die tägliche Ruhezeit (innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: J J
sehr schwer
21:59
21:59
09:00
02:52
06:08
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach der Lenker/die Lenkerin zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten von mindestens 9 ununterbrochenen Stunden einlegen darf.
Hinweis:
Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens 9 Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Anmerkung: Diese Übertretungsgruppe ist als sehr schwerwiegend einzustufen, da mindestens eine sehr schwerwiegende Übertretung vorliegt.
Übertretungsgruppe 28
Die Ruhepause von 30 Minuten wurde erst nach mehr als 6 Stunden eingehalten:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: J J
15:32
15:39
06:00
12:42
06:42
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde §13c Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) übertreten, wonach die Tagesarbeitszeit bei einer Gesamtdauer zwischen 6 und 9 Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen ist. Die Ruhepause ist spätestens nach 6 Stunden einzuhalten.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 2 AZG
Übertretungsgruppe 29
Die erforderliche Lenkpause wurde erst nach mehr als viereinhalb Stunden eingelegt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: K K
schwer
14:59
20:42
04:30
05:19
00:49
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 2 AZG
Übertretungsgruppe 30
Die tägliche Ruhezeit (innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: L L
sehr schwer
07:39
07:39
09:00
06:22
02:38
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach der Lenker/die Lenkerin zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten von mindestens 9 ununterbrochenen Stunden einlegen darf.
Hinweis:
Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens 9 Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Anmerkung: Diese Übertretungsgruppe ist als sehr schwerwiegend einzustufen, da mindestens eine sehr schwerwiegende Übertretung vorliegt.
Übertretungsgruppe 31
Die Einsatzzeit (zwischen zwei Ruhezeiten) betrug:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: L L
07:39
01:17
15:00
17:38
02:38
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde § 16 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) in Verbindung mit dem Kollektivvertrag / der Betriebsvereinbarung übertreten, wonach für Lenker/innen von Kraftfahrzeugen, die
1. zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt, oder
2. zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Lenkers/der Lenkerin zu befördern,
der Kollektivvertrag, für Betriebe, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, die Betriebsvereinbarung eine Verlängerung der Einsatzzeit soweit zulassen kann, dass die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 8 AZG
Übertretungsgruppe 32
Die vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit wurde erst nach mehr als sechs 24-Stundenzeiträumen eingelegt:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(24-Std-Zeiträume)
Ist
(24-Std-Zeiträume)
Diff
(24-Std-Zeiträume)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: L L
00:28
02:40
6
7
1
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 6 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach eine wöchentliche Ruhezeit spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit beginnt.
Hinweis:
Die wöchentliche Ruhezeit beträgt mindestens 45 Stunden, die auf eine Mindestdauer von 24 aufeinander folgenden Stunden verkürzt werden kann, wenn die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen wird, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden muss.
Strafnorm: § 27 Abs. 2 ARG iVm § 27 Abs. 2c Z 1 ARG
Übertretungsgruppe 33
Die Gesamtlenkzeit innerhalb eines Zeitraums von zwei aufeinander folgenden Wochen betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: M M
leicht
00:00
24:00
90:00
92:50
02:50
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 6 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach die summierte Gesamtlenkzeit während zweier aufeinander folgender Wochen 90 Stunden nicht überschreiten darf.
Hinweis:
Die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit umfassen alle Lenkzeiten im Gebiet der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 2 AZG
Übertretungsgruppe 34
Die tägliche Ruhezeit (innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: M M
sehr schwer
06:54
06:54
09:00
04:05
04:55
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach der Lenker/die Lenkerin zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten von mindestens 9 ununterbrochenen Stunden einlegen darf.
Hinweis:
Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens 9 Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Anmerkung: Diese Übertretungsgruppe ist als sehr schwerwiegend einzustufen, da mindestens eine sehr schwerwiegende Übertretung vorliegt.
Übertretungsgruppe 35
Die erforderliche Lenkpause wurde erst nach mehr als viereinhalb Stunden eingelegt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: M M
schwer
11:42
18:35
04:30
05:45
01:15
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Übertretungsgruppe 36
Die erforderliche Lenkpause wurde verkürzt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: N N
leicht
03:45
09:22
00:45
00:25
00:20
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 1 lit. a AZG
Übertretungsgruppe 37
Die erforderliche Lenkpause wurde erst nach mehr als viereinhalb Stunden eingelegt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: N N
schwer
12:11
19:18
04:30
05:35
01:05
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 2 AZG
Übertretungsgruppe 38
Die tägliche Ruhezeit (innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: N N
leicht
03:45
03:45
09:00
08:27
00:33
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach der Lenker/die Lenkerin zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten von mindestens 9 ununterbrochenen Stunden einlegen darf.
Hinweis:
Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens 9 Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Übertretungsgruppe 39
Die Einsatzzeit (zwischen zwei Ruhezeiten) betrug:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: N N
03:45
19:18
15:00
15:33
00:33
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde § 16 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) in Verbindung mit dem Kollektivvertrag / der Betriebsvereinbarung übertreten, wonach für Lenker/innen von Kraftfahrzeugen, die
1. zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt, oder
2. zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Lenkers/der Lenkerin zu befördern,
der Kollektivvertrag, für Betriebe, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, die Betriebsvereinbarung eine Verlängerung der Einsatzzeit soweit zulassen kann, dass die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 8 AZG
Übertretungsgruppe 40
Die Tageslenkzeit (zwischen zwei Ruhezeiten) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: N N
leicht
03:45
19:18
10:00
10:13
00:13
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 6 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach die tägliche Lenkzeit 9 Stunden nicht überschreiten darf. Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden.
Hinweis:
Die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit umfassen alle Lenkzeiten im Gebiet der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 1 lit. a AZG
Übertretungsgruppe 41
Die tägliche Ruhezeit (innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: O O
sehr schwer
23:05
23:05
09:00
05:12
03:48
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach der Lenker/die Lenkerin zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten von mindestens 9 ununterbrochenen Stunden einlegen darf.
Hinweis:
Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens 9 Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Übertretungsgruppe 42
Die Einsatzzeit (zwischen zwei Ruhezeiten) betrug:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: O O
23:05
17:53
15:00
18:48
03:48
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde § 16 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) in Verbindung mit dem Kollektivvertrag / der Betriebsvereinbarung übertreten, wonach für Lenker/innen von Kraftfahrzeugen, die
1. zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt, oder
2. zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Lenkers/der Lenkerin zu befördern,
der Kollektivvertrag, für Betriebe, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, die Betriebsvereinbarung eine Verlängerung der Einsatzzeit soweit zulassen kann, dass die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 8 AZG
Übertretungsgruppe 43
Die Tageslenkzeit (zwischen zwei Ruhezeiten) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: O O
schwer
23:05
17:53
10:00
11:02
01:02
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 6 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach die tägliche Lenkzeit 9 Stunden nicht überschreiten darf. Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden.
Hinweis:
Die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit umfassen alle Lenkzeiten im Gebiet der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Übertretungsgruppe 44
Die Ruhepause von 30 Minuten wurde erst nach mehr als 6 Stunden eingehalten:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: P P
21:49
15:09
06:00
12:34
06:34
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
05:26
17:22
06:00
11:54
05:54
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde §13c Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) übertreten, wonach die Tagesarbeitszeit bei einer Gesamtdauer zwischen 6 und 9 Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen ist. Die Ruhepause ist spätestens nach 6 Stunden einzuhalten.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 2 AZG
Übertretungsgruppe 45
Die Ruhepause (bei einer Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit zwischen 6 und 9 Stunden) betrug:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: P P
00:14
06:31
00:30
00:00
00:30
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde §13c Abs. 1 Z 1 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) übertreten, wonach die Tagesarbeitszeit bei einer Gesamtdauer zwischen 6 und 9 Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu unterbrechen ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 2AZG
Übertretungsgruppe 46
Die erforderliche Lenkpause wurde verkürzt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: P P
leicht
04:53
09:45
00:45
00:00
00:45
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 1 lit. a AZG
Übertretungsgruppe 47
Die erforderliche Lenkpause wurde erst nach mehr als viereinhalb Stunden eingelegt:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: P P
leicht
19:39
01:25
04:30
05:00
00:30
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 7 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden ein Lenker/eine Lenkerin eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er/sie keine Ruhezeit einlegt.
Hinweis:
Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass der 2. Teil der Unterbrechung (30 Minuten) spätestens nach 4 ½ Stunden einzuhalten ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 1 lit. a AZG
Übertretungsgruppe 48
Die tägliche Ruhezeit (innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: P P
sehr schwer
07:19
07:19
09:00
05:40
03:20
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach der Lenker/die Lenkerin zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten höchstens drei reduzierte tägliche Ruhezeiten von mindestens 9 ununterbrochenen Stunden einlegen darf.
Hinweis:
Beträgt der Teil der täglichen Ruhezeit, die in den 24-Stunden-Zeitraum fällt, mindestens 9 Stunden, jedoch weniger als 11 Stunden, so ist die fragliche tägliche Ruhezeit als reduzierte tägliche Ruhezeit anzusehen.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
Anmerkung: Diese Übertretungsgruppe ist als sehr schwerwiegend einzustufen, da mindestens eine sehr schwerwiegende Übertretung vorliegt.
Übertretungsgruppe 49
Die Tageslenkzeit (zwischen zwei Ruhezeiten) betrug:
Einstufung
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: P P
leicht
01:49
17:35
10:00
10:35
00:35
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde Art. 6 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 561/2006 übertreten, wonach die tägliche Lenkzeit 9 Stunden nicht überschreiten darf. Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden.
Hinweis:
Die tägliche und die wöchentliche Lenkzeit umfassen alle Lenkzeiten im Gebiet der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet von Drittstaaten.
Strafnorm: § 28 Abs. 5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 1 lit. a AZG
Übertretungsgruppe 50
Die Einsatzzeit (zwischen zwei Ruhezeiten) betrug:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: P P
07:19
01:39
15:00
18:20
03:20
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde § 16 Abs. 3 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) in Verbindung mit dem Kollektivvertrag / der Betriebsvereinbarung übertreten, wonach für Lenker/innen von Kraftfahrzeugen, die
1. zur Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger, 3,5 Tonnen übersteigt, oder
2. zur Personenbeförderung dienen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich des Lenkers/der Lenkerin zu befördern,
der Kollektivvertrag, für Betriebe, für die kein Kollektivvertrag wirksam ist, die Betriebsvereinbarung eine Verlängerung der Einsatzzeit soweit zulassen kann, dass die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 8 AZG
Übertretungsgruppe 51
Die Ruhepause (bei einer Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit von mehr als 9 Stunden) betrug:
vom
Uhr
bis
Uhr
Soll
(h:min)
Ist
(h:min)
Diff
(h:min)
Kennzeichen
Beförderungsart
Fahrer: P P
05:26
17:22
00:45
00:00
00:45
XX-****
LKW zur Güterbeförderung über 3,5t
Dadurch wurde §13c Abs. 1 Z 2 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) übertreten, wonach die Tagesarbeitszeit bei einer Gesamtdauer von mehr als 9 Stunden durch eine Ruhepause von mindestens 45 Minuten zu unterbrechen ist.
Strafnorm: § 28 Abs. 3 Z 2AZG
Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Übertretung:
Geldstrafe (€):
Gemäß:
Ersatz-freiheits-strafe in Stunden:
Übertretungsgruppe 1
Übertretungsgruppe 2
Übertretungsgruppe 3
Übertretungsgruppe 4
Übertretungsgruppe 5
Übertretungsgruppe 6
Übertretungsgruppe 7
Übertretungsgruppe 8
Übertretungsgruppe 9
Übertretungsgruppe 10
Übertretungsgruppe 11
Übertretungsgruppe 12
Übertretungsgruppe 13
Übertretungsgruppe 14
Übertretungsgruppe 15
Übertretungsgruppe 16
Übertretungsgruppe 17
Übertretungsgruppe 18
Übertretungsgruppe 19
Übertretungsgruppe 20
Übertretungsgruppe 21
Übertretungsgruppe 22
Übertretungsgruppe 23
Übertretungsgruppe 24
Übertretungsgruppe 25
Übertretungsgruppe 26
Übertretungsgruppe 27
Übertretungsgruppe 28
Übertretungsgruppe 29
Übertretungsgruppe 30
Übertretungsgruppe 31
Übertretungsgruppe 32
Übertretungsgruppe 33
Übertretungsgruppe 34
Übertretungsgruppe 35
Übertretungsgruppe 36
Übertretungsgruppe 37
Übertretungsgruppe 38
Übertretungsgruppe 39
Übertretungsgruppe 40
Übertretungsgruppe 41
Übertretungsgruppe 42
Übertretungsgruppe 43
Übertretungsgruppe 44
Übertretungsgruppe 45
Übertretungsgruppe 46
Übertretungsgruppe 47
Übertretungsgruppe 48
Übertretungsgruppe 49
Übertretungsgruppe 50
Übertretungsgruppe 51
300,00
100,00
100,00
200,00
90,00
200,00
300,00
100,00
70,00
130,00
80,00
100,00
130,00
160,00
100,00
90,00
280,00
100,00
180,00
70,00
70,00
100,00
550,00
100,00
200,00
650,00
700,00
400,00
200,00
300,00
120,00
70,00
80,00
550,00
270,00
80,00
250,00
130,00
80,00
70,00
450,00
200,00
180,00
450,00
90,00
100,00
170,00
400,00
130,00
180,00
100,00
§ 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs. 3 Z 8 AZG
§ 28 Abs.5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 1 lit a AZG
§ 28 Abs. 3 Z 8AZG
§ 28 Abs.5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 2 AZ
§ 27 Abs. 2 ARG iVm § 27 Abs 2c Z 1 ARG
§ 28 Abs.5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 1 lit a AZG
§ 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 1 lit a AZG
§ 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs. 3 Z 8 AZG
§ 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 1 lit a AZG
§ 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs. 5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 1 lit a AZG
§ 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 1 lit a AZG
§ 28 Abs.3 Z 2 AZG
§ 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs.3 Z 8 AZG
§ 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 2 AZ
§ 27 Abs. 2 ARG iVm „ 27 Abs. 2c Z 1 ARG
§ 27 Abs. 2 ARG iVm § 27 Abs 2c Z 1 ARG
§ 28 Abs.5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 1 lit a AZG
§ 28 Abs.3 Z 1 AZG
§ 28 Abs.5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 1 lit a AZG
§ 28 Abs.5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs.5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs.5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs.3Z 2 AZG
§ 28 Abs.5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 2 AZG
§ 28 Abs.5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs.3 Z 8 AZG
§ 27 Abs. 2 ARG iVm § 27 Abs 2c Z 1 ARG
§ 28 Abs.5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 2 AZG
§ 28 Abs.5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs.5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs.5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 1 lit a AZG
§ 28 Abs.5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 2 AZG
§ 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs.3 Z 8 AZG
§ 28 Abs.5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 1 lit a AZG
§ 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs. 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs.3 Z 8 AZG
§ 28 Abs.5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs.3 Z 2 AZG
§ 28 Abs.3 Z 2 AZG
§ 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 1 lit a AZG
§ 28 Abs. 5 Z 2 AZG iVm § 28 Abs Z 1 lit a AZG
§ 28 Abs. 5 Z 3 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 3 AZG
§ 28 Abs.5 Z 1 AZG iVm § 28 Abs 6 Z 1 lit a AZG
§ 28 Abs.3 Z 8 AZG
§ 28 Abs. 3 Z 2 AZG
72
24
24
48
24
48
72
24
24
36
24
24
36
48
24
24
72
24
48
24
24
24
132
24
48
156
168
108
48
72
36
24
24
132
72
24
60
36
24
24
108
48
48
108
24
24
48
96
36
48
24
Betrag ohne Verfahrenskosten: € 10.300,00
Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe.
Weitere Verfügungen (z.B. Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft):
…
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:
€ 1.056,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, wobei jedoch mindestens € 10,00 zu bemessen sind. Bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe mit 100 Euro anzusetzen.
€ 0,00 als Ersatz der Barauslagen für
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher: € 11.356,00“
Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtszeitig das Rechtsmittel der Beschwerde.
Beweiswürdigung:
Beweis wurde aufgenommen aufgrund der Einsichtnahme in den verwaltungsbehördlichen Akt und die dagegen erhobene Beschwerde, aufgrund der Einsichtnahme in das Gutachten des Sachverständigen Ing. S T vom 01.08.2014, Zahl IIb2-*/-**, aufgrund der Einsichtnahme in den Auszug über die Verwaltungsvorstrafen des Beschwerdeführers, sowie aufgrund der Durchführung eine mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol am 02.09.2014, bei welcher der Beschwerdeführer selbst und der Sachverständige Ing. S T einvernommen wurden.
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat erwogen wie folgt:
Aus dem Gutachten des Sachverständigen geht zusammengefasst hervor, dass sämtliche Übertretungsgruppen, mit Ausnahme der Übertretungsgruppen 20, 23 und 45, bestätigt werde. Die Übertretungsgruppen 20, 23 und 45 stellen laut dem Sachverständigen keine Übertretungen dar.
In der Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht Tirol am 02.09.2014 schränkte der Beschwerdeführer nunmehr seine Beschwerde auf eine Beschwerde gegen die Strafhöhe – mit Ausnahme der Spruchpunkte 20, 23 und 45 - ein, sodass zwischenzeitlich der Schuldspruch des Straferkenntnisses in Rechtskraft erwachsen ist.
Der Beschwerdeführer brachte weiters vor, dass ihn die Angelegenheit leid tut und war der Beschwerdeführer voll geständig. Die wurde seitens des Landesverwaltungsgerichtes als gewichtige Milderungsgründe gewertet und daher sah sich das Landesverwaltungsgericht Tirol veranlasst, die Strafen entsprechend herabzusetzen.
Der informierte Vertreter des Arbeitsinspektorates war mit der Herabsetzung der Strafen einverstanden.
Die Übertretungsgruppe 20, 23 und 45 waren einzustellen, zumal diese Übertretungsgruppen, wie bereits ausgeführt, keine Übertretungen bilden und ist dies dem Gutachten des Sachverständigen Ing. S T vom 01.08.2014, Zl IIb2-*/-**, zu entnehmen, wobei der Sachverständige in seiner Aussage in der Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol am 02.09.2014 dies wiederholte.
Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Strafbemessung:
§ 19 Abs 1 und 2 VStG besagt wie folgt:
(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Der Beschwerdeführer ist zwischenzeitlich Pensionist und wurde gegen die Firma *** Transport XYZ GmbH ein Insolvenzverfahren eingeleitet, weshalb der Beschwerdeführer lediglich € 1.000,-- an Pension monatlich bezieht. Der Unrechtsgehalt der dem Beschwerdeführer angelasteten Verwaltungsübertretungen ist nicht unerheblich, weshalb hinsichtlich dem Verschulden von Fahrlässigkeit auszugehen war. Die über den Beschwerdeführer verhängten Geldstrafen sind nunmehr tat- und schuldangemessen.
Insgesamt war sohin spruchgemäß zu entscheiden.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Mag. Bettina Weißgatterer
(Richterin)
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