Landesverwaltungsgericht Tirol LVwG-2014/22/0871-6

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.05.2014
• ECLI: ECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2014.22.0871.6

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Franz Triendl über die Beschwerde des Herrn Name2, Straße2, Ort1, v.d. Rechtsanwalt A, Straße3, Ort1, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Ort1 vom 22.1.2014, Zl. /-*/,*-**-*1 wegen Erteilung der Baubewilligung für diverse Änderungen beim Wohnhaus auf der Gp. 534/4 KG Ort1, Straße1, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung

zu Recht erkannt

I.Gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die mit dem angefochtenen Bescheid erteilte Baubewilligung nunmehr auch nach Maßgabe des „Ergänzungsplanes M 1:100 BV „Straße1“ vom 16.4.2014 mit dem Einlaufstempel des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 22.4.2014 erteilt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

II.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Judenplatz 11, 1010 Wien, erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die Beschwerde bzw. die außerordentliche Revision ist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw. eine bevollmächtigte Rechtsanwältin einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.Verfahrensgang

Mit Baubescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Ort1 vom 22.1.2014, Zl. /-*/,*-**-*1 wurde die Baubewilligung für diverse Änderungen beim Wohnhaus auf der Gp. 534/4 KG Ort1, Straße1 erteilt.

Dagegen hat der rechtsfreundlich vertretene Nachbar Name2 zusammenfassend dahingehend Beschwerde erhoben, als der angefochtene Bescheid nicht dem Bestimmtheitsgebot entspreche und im Übrigen geringfügige Änderungen durchgeführt wurden, die über keine Baubewilligung verfügten. Insbesondere fehle es an einer brandschutztechnischen Abklärung der Holzverkleidungen bei der Stützmauer.

Beweis wurde aufgenommenen durch Einsichtnahme in die Akten des Stadtbauamtes Ort1 Bau-**-2 und Bau-*-*3.

II.Erwägungen

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol wurde das gegenständliche Ansuchen auf Baubewilligung für diverse Änderungen vom 26.9.2013 mit Eingabe vom 18.4.2014 (Einlaufstempel des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 22.4.2014) einerseits durch Angabe von Höhenkoten konkretisiert, andererseits dahingehend geringfügig geändert, als die in Natura bereits errichte Holzverschalung bzw. der Holzzaun an der Grenze zum beschwerdeführenden Nachbarn nunmehr ebenfalls in das Bauansuchen aufgenommen wurde. Diese geringfügige Änderung des Bauansuchens kann gemäß § 13 Abs 8 AVG auch im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol erfolgen und wird damit auch die Sache des Beschwerdeverfahrens nicht unzulässig abgeändert.

Der hochbautechnische Amtssachverständige Name3 gab dazu folgende gutachterliche Stellungnahme ab:

„Bezug nehmend auf das do. Schreiben vom 24.04.2014, Geschäftszeichen LVwG-2014/22/0871-4, und

nach Durchsicht des übermittelten Bauaktes der Stadtgemeinde Ort1, darf von ha. Seite zu den von

Ihnen im Zusammenhang mit dem von Frau Name1, Ort1 eingebrachten

Bauvorhaben, für den Abbruch und Neubau eines Wohnhauses auf Gp. 534/4 KG Ort1,

stehenden Fragepunkten sowie unter Berücksichtigung der von dem rechtsfreundlich vertretenen

Nachbarn Herrn Name2 eingebrachten Beschwerde, wie folgt Stellung genommen werden:

Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers brachte im Rahmen der für Dienstag, den 08. April 2014

angesetzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol zusammenfassend vor,

dass es ihm einerseits um die korrekte Höhekotierung der baulichen Maßnahmen an der

Grundstücksgrenze, andererseits um die brandschutztechnische Abklärung der Holzverschalung/des

Holzzauns gehe.

In diesem Zusammenhang wurde von ha. Seite ebenfalls die Auffassung vertreten, dass für eine

hochbautechnische Beurteilung in den Planunterlagen (insbesondere im Grundriss Erdgeschoss sowie in

der Ansicht Süd), diesbezügliche Ergänzungen in den Höhenangaben noch durchzuführen wären, da aus

dem der Baugenehmigung zugrundeliegenden Plänen - welche mit Bescheid des Bürgermeisters der

Stadtgemeinde Ort1 vom 21. Jänner 2014, Zl. ****/*4, genehmigt wurden – die genauen Höhen

zwischen bestehendem Gelände und den Oberkanten der Bauwerke (Stützmauer, Garage, etc.) nicht klar

eruiert bzw. nachvollzogen werden können.

Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vorgebrachte brandschutztechnische Abklärung der

Holzverschalung an der Garagenaußenwand konnte zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung von ha.

Seite nicht beurteilt werden, da in den ursprünglichen und der Baugenehmigung zugrundeliegenden

Planunterlagen, an Stelle der Holzverschalung eine Steinverkleidung zur Gestaltung der südseitigen Garagenaußenwandwand, eingetragen wurde. Der vom Rechtsvertreter angesprochene und entlang der

südseitigen Grundstücksgrenze (zu Gp 534/15) verlaufende Holzzaun, war ebenfalls nicht Bestandteil des

Einreichprojektes und konnte somit ebenfalls noch keiner Beurteilung unterzogen werden.

Aufgrund des im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol

resultierenden Ergebnisses, wurden von der Bauwerberin mit Eingabe vom 18.4.2014 (Einlaufstempel

Landesverwaltungsgericht Tirol 22.4.2014) einerseits das gegenständliche Bauansuchen durch Angabe

von Höhenkoten konkretisiert und anderseits geringfügig dahingehend geändert, als sie die in Natura

offenkundig bereits errichtete Holzverschalung bzw. den Holzzaun an der Grenze zum

beschwerdeführenden Nachbarn nunmehr ebenfalls in das Bauansuchen aufgenommen hat.

Der ha. Vergleich der nunmehr vorgelegten Unterlagen mit dem den Bescheid des Bürgermeisters der

Stadtgemeinde Ort1 vom 21. Jänner 2014, Zl. ****/*4, zugrunde gelegten Einreichunterlagen hat

ergeben, dass nunmehr der Forderung, hinsichtlich der Konkretisierung von Höhenangaben in Bezug auf

die im Mindestabstandsbereich zu Gp 534/15 vorgesehenen baulichen Anlagen (Stützmauern, Garage,

etc.) entsprochen wurde und die zulässigen Höhen klar nachvollzogen werden können.

Überdies wurde in den Planunterlagen das genaue Ausmaß der Holzverschalung an der südseitigen

Außenwand der Garage eingetragen und der Verlauf des Holzzaunes entlang der südseitigen

Grundstücksgrenze mit einer Höhe von 1,0 m eingetragen. Weiters wurde der Verlauf des Geländes an

der betreffenden Grundstücksgrenze sowohl vor als auch nach der Bauführung dargestellt.

Die Ermittlung der einzelnen Bezugshöhen auf das Gelände vor der Bauführung (welches für die

Berechnung der Zulässigkeit maßgebend ist) hat ergeben, dass die Laut Tiroler Bauordnung 2011

zulässigen Höhen eingehalten werden.

Im Zusammenhang mit der an der südseitigen Außenwand angerachten Holzverkleidung wird angemerkt,

dass diese aus brandschutztechnischer Sicht, keine Gefährdung für eventuell auf dem Nachbargrundstück

bestehende Gebäude darstellt, da die Verschalung auf eine massive Stahlbetonwand aufgebracht wird

und daher ein von der Garage ausgehender Brandüberschlag auf Nachbarobjekte ausgeschlossen werden

kann. Auch ein vom Grundstück 534/15 ausgehender Brandüberschlag über die Holzverschalung kann

nahezu ausgeschlossen werden.

Auch der entlang der südseitigen Grundstücksgrenze verlaufende Holzzaun mit einer Höhe von 1,0 m stellt

sowohl aus hochbau- als auch als brandschutztechnischer Sicht kein Problem dar, da laut § 6 Abs. 3 lit. c) Einfriedungen bis zu einer Höhe von 2,0 m (ohne Zustimmung des Nachbarn) errichtet werden können.“

Dem beschwerdeführenden Nachbarn wurde mit Schreiben des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 13.5.2014 die Möglichkeit gegeben, zu den geplanten Änderungen sowie der oben zitierten gutachterlichen Äußerung eine Stellungnahme abzugeben. Mit Eingabe vom 26.5.2014 führte der Rechtsvertreter des Nachbarn aus, es sei für ihn ein subjektiv öffentliches Nachbarrecht aufgrund der Stellungnahme des Name3 und der nunmehr vorliegenden und überprüfbaren Plangrundlagen nicht direkt beeinträchtigt. Es bestehen gegen eine plan- und bescheidgemäße Erteilung der Baubewilligung keine subjektiv öffentlich-rechtlichen Einwendungen.

Im Ergebnis war daher spruchgemäß zu entscheiden.

III.Unzulässigkeit der ordentlichen Revision

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 BVG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auf die in der Begründung zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes wird verwiesen.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Franz Triendl

(Richter)