Landesverwaltungsgericht Tirol LVwG-2013/19/2019-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 31.03.2014
• ECLI: ECLI:AT:LVWGTI:2014:LVwG.2013.19.2019.1

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Barbara Glieber über die Beschwerde des F L, Adresse, PLZ P, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 03.06.2013, Zahl **-***/,

zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 3 Abs 7 Z 2 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGBK-ÜG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.

2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.Vorbemerkung:

Einleitend ist festzuhalten, dass gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern aufgelöst wurden. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten anhängigen Verfahren geht gemäß der zitierten Verfassungsbestimmung auf die Verwaltungsgerichte über. Gemäß § 3 Abs 7 Z 2 VwGBK-ÜG können die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den Unabhängigen Verwaltungsbehörden anhängigen Verfahren von den Verwaltungsgerichten weitergeführt werden, wenn die Rechtssache in diesem Zeitpunkt zur Zuständigkeit eines einzelnen Mitglieds der Unabhängigen Verwaltungsbehörde gehört hat, danach zur Zuständigkeit des Einzelrichters eines Verwaltungsgerichtes gehört und es sich um denselben Organwalter handelt. Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall vor.

II.Verfahrensgang:

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt:

„Herr F L hat nachweislich am 10.05.2013 im nördlichen Bereich der Wiese, Grundstück Nr **/ im Grundbuch der KG P, durch die Maßnahme einer Wiesenkultivierung und Errichtung einer Wiesenzufahrt wild wachsende und geschützte Pflanzen sowie deren Teile (Wurzeln, Zwiebeln, Knollen und dergleichen) gemäß der Anlage 3 der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 entfernt und beschädigt, obwohl er nicht im Besitz einer Ausnahmebewilligung der Behörde war.“

Der Beschwerdeführer habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 23 Abs 3 lit a Z 1 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 iVm § 2 Abs 3 Tiroler Naturschutzverordnung 2006 und § 45 Abs 1 lit f TNSchG 2005.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 200,00 verhängt und wurde er zu einem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens verpflichtet.

In der dagegen fristgerecht erhobenen, nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung führte der Beschwerdeführer Folgendes aus:

„Sehr geehrter Herr Bezirkshauptmann,

Ich, der Unterfertigte, F L, wohnhaft in Adresse, PLZ P, berufe gegen das Straferkenntnis **-***/ vom 03. Juni 2013, zugestellt am 10. Juni 2013 in offener Frist:

Mir wird zur Last gelegt, dass ich im Zuge der Errichtung einer Wiesenzufahrt auf Gst. **/, GB P wild wachsende und geschützte Pflanzen sowie deren Teile ohne Ausnahmegenehmigung gemäß Anlage 3 der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 entfernt und beschädigt habe;

dafür wurde nunmehr eine Strafe von € 200,00 zuzüglich € 20,00 Bearbeitungsgebühr vorgeschrieben.

Zu den am 28. Mai 2013 bereits eingebrachten Rechtfertigungen begründe ich meine Berufung wie folgt.

1. Es bestand bereits seit alters her ein Zufahrtsweg, der aber wegen seiner starken Querneigung nicht gefahrlos mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug (Transporter) befahren werden konnte.

Durch die Baumaßnahme habe ich den bestehenden Weg verbessert und dabei ist berg- und talseitig eine kleine Böschung entstanden.

2. Die Baumaßnahme des Weges wurde großteils im Herbst durchgeführt; zu diesem Zeitpunkt waren für mich keine geschützten Pflanzen erkennbar;

Die Fertigstellung erfolgte im Frühjahr laut Anweisung der Naturschutzsachverständigen der BH X; insgesamt betraf die Baumaßnahme nur ca 500 m² auf der ca 2,2 ha großen Wiese.

Sowohl unterhalb des Weges wie auch oberhalb des Weges gibt es nach wie vor zahlreiche geschützte Pflanzen, sodass das Vorkommen dieser geschützten Pflanzen (Enzian) keineswegs gefährdet ist.

Hinzuweisen ist vielmehr, dass das Vorkommen dieser geschützten Pflanzen nur durch die Bewirtschaftung und Pflege wie diese über viele Jahrzehnte gemacht wurde, möglich war und ist.

Bei einer Aufgabe der Bewirtschaftung würde diese artenreiche Wiese sehr rasch in einen Wald übergehen und dieser Artenreichtum wäre sehr rasch verschwunden.

Durch uneingesetzter Maßnahmen zur Verbesserung des Weges ist nach meiner Ansicht auch eine wesentliche Grundlage zur Erhaltung der Bewirtschaftung somit der Artenvielfalt und dieser geschützten Pflanzen auch die Zukunft geschaffen.

Aus den oben angeführten Gründen ersuche ich höflich von einer Bestrafung abzusehen und das gegenständliche Straferkenntnis aufzuheben.“

III.Sachverhalt und Erwägungen:

Gemäß § 2 Abs 4 lit b Tiroler Naturschutzverordnung 2006, LGBl Nr 39, ist es hinsichtlich der teilweise geschützten Pflanzenarten der Anlage 3 verboten, die unterirdisch wachsenden Teile (Wurzeln, Zwiebeln, Knollen) solcher Arten absichtlich von ihrem Standort zu entfernen, zu beschädigen oder zu vernichten, zu befördern, zu veräußern oder zu erwerben.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, durch die von ihm gesetzten Maßnahmen unterirdisch wachsende Teile von Enzianen, somit einer teilweisen geschützten Pflanzenart, beschädigt bzw vernichtet zu haben. Wesentliches Tatbestandsmerkmal der gegenständlichen Verwaltungsübertretung ist jedoch der Umstand, dass die Beschädigung bzw Vernichtung absichtlich erfolgt ist.

Eine derartige Absicht des Beschwerdeführers lässt sich dem gesamten Akteninhalt nicht entnehmen und ist auch aus dem Beschwerdevorbringen nicht ableitbar.

Es war daher spruchgemäß die Einstellung des Verfahrens zu verfügen.

IV.Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag. Barbara Glieber

(Richterin)