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LVwG 90.25-632/2026•LVwG ST LVwG 90.25-632/2026
LVwG 90.25-632/2026Tribunal administratif régional17 févr. 2026
Normanfechtung, Informationsfreiheit, Instanzenzug, Gemeinde, eigener Wirkungsbereich, Informationsfreiheitsgesetz, Bundes-Verfassungsgesetz
Antragsteller:Landesverwaltungsgericht Steiermark
Salzamtsgasse 3, 8010 Graz
Antragsgegner:Bürgermeisterin der Marktgemeinde A-Ort
B-Platz [...], A-Ort
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Mag. Michael Hackstock im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der A, A-Ort, C-Straße [...], vertreten durch Herrn D, gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Marktgemeinde A-Ort vom 05.12.2025, AZ: A-2025-1282-02265, betreffend Nichtgewährung des Zuganges zu begehrten Informationen in Bezug auf „Stromkosten- und Stromverbrauch“ der Marktgemeinde A-Ort den
B E S C H L U S S
gefasst:
I. Gemäß Art. 89 Abs 2 iVm Art. 140 Abs 1 B-VG sowie § 62 VfGG wird der Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, dass dieser die nachstehenden Regelungen des § 11 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) in der Stammfassung BGBl. I Nr. 5/2024, als verfassungswidrig aufheben möge.
in eventu (Eventualantrag I.)
in eventu (Eventualantrag II.)
Be g r ü n d u n g
A) Sachverhalt:
Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Marktgemeinde A-Ort vom 05.12.2025, AZ: A-2025-1282-02265, wurde über Antrag der A, situiert in A-Ort, C-Straße [...], betreffend „Stromkosten“ der Gemeinde spruchgemäß der Zugang zur beantragten Information gemäß Art. 22a Abs 2 B-VG iVm § 2 Abs 1 IFG iVm §§ 7 und 11 Abs 1 IFG, BGBl. I Nr. 5/2024 idF BGBl. I Nr. 52/2025, nicht gewährt.
Grundlage dieser Entscheidung war der Antrag der A vom 16.09.2025, welcher bei der Marktgemeinde A-Ort eingebracht wurde und welcher sich auf den Informationszugang, insbesondere betreffend „Stromkosten“, bezog, wobei antragstellerseitig mit diesem Antrag auch bereits ein Eventualantrag auf Bescheidausstellung bei (teilweiser) Nichtgewährung von Informationen eingebracht wurde. In diesem verfahrenseinleitenden Anbringen wurde um Übermittlung der Informationen in Bezug auf eine Auflistung der Stromkosten (in cent/netto pro kWh) seit dem 01.01.2020 inkl. aller Änderungen mit Angabe des jeweiligen Beginns und der Angabe des jeweiligen Stromlieferanten sowie einer jährlichen Auflistung der Anzahl der Zählpunkte des Gesamtverbrauchs in kWh und der Gesamtkosten (inkl. aller Abgaben, Entgelte und MWSt.) ersucht, worauf die Bürgermeisterin der Marktgemeinde A-Ort die Antragstellerin mit Schreiben vom 02.10.2025 darauf hinwies, dass in den Rechnungsabschlüssen der Jahre 2020 bis 2024 die Stromkosten der Marktgemeinde A-Ort im Detailnachweis unter dem Konto 600000 (Strom) für den jeweiligen Fonds separat ausgewiesen seien und wurde darin auf die öffentlich einsehbaren Rechnungsabschlüsse der Marktgemeinde verwiesen sowie bezüglich des darüber hinausgehenden Informationsbegehrens festgehalten, dass es nicht zutreffe, dass diese Informationen vorhanden und verfügbar seien und daher Auskunft nicht erteilt werden könne, wobei ausdrücklich auch auf das Recht, einen Bescheid nach § 11 Abs 1 IFG zu beantragen, hingewiesen wurde.
Mit E-Mail vom 07.10.2025 wurden von Seiten Herrn D, dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der Antragstellerin, von der E-Mail-Adresse der A auch wiederholt der Antrag nach § 11 Abs 1 IFG auf Bescheiderlassung hinsichtlich der (teilweisen) Nichtgewährung von Informationen mit der Begründung der „Unvollständigkeit“ gestellt und wurde mit Schreiben vom 23.10.2025 antragstellerseitig behauptet, ein sogenannter „public watchdog“ im Sinne des Art. 10 EMRK zu sein.
In der Folge erließ die Bürgermeisterin der Marktgemeinde A-Ort den eingangs erwähnten Bescheid, gegen welchen von Seiten der A in der Folge innerhalb der Beschwerdefrist ausdrücklich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark erhoben wurde, welche von Seiten der darin belangten Behörde mit Eingabe vom 22.01.2026 dem Landesverwaltungsgericht Steiermark vorgelegt wurde, wobei die Beschwerdeführerin per E-Mail vom selben Tag um fristgerechte Übermittlung der Bescheidbeschwerde an das Landesverwaltungsgericht auch ersucht hatte. In der vorgelegten Beschwerde wurde die Aufhebung des bekämpften Bescheides der „Marktgemeinde A-Ort“ begehrt und beantragt, die belangte Behörde zu verpflichten, die nicht gewährten Informationen gemäß dem Auskunftsbegehren vom 16.09.2025 vollständig zu erteilen.
Mit Schreiben der Behörde vom 11.02.2026 wurden der Antragstellerin teilweise begehrte Informationen nachträglich bekanntgegeben.
Die im Verfahrensgegenstand für 04.03.2026 anberaumte öffentliche, mündliche Verhandlung wurde aufgrund der beim zuständigen Einzelrichter aufgetretenen nachträglichen Bedenken in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen der Regelung des § 11 IFG abberaumt.
B) Maßgebliche Bestimmungen:
Art. 11 Abs 2 B-VG:
„[…]
(2) Soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird, werden das Verwaltungsverfahren, die allgemeinen Bestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes, das Verwaltungsstrafverfahren und die Verwaltungsvollstreckung auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, durch Bundesgesetz geregelt; abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.
[…]“
Art. 18 Abs 1 B-VG:
„(1) Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden.
[…]“
Art. 22a B-VG:
„(1) Die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organe, die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die Verwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof haben Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht gemäß Abs. 2 geheim zu halten sind. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.
(2) Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die sonstigen Selbstverwaltungskörper (Art. 120a) sind in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nur gegenüber ihren Mitgliedern informationspflichtig.
(3) Jedermann hat das Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den sonstigen der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds, Anstalten und Unternehmungen, sofern
1. im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder
2. der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrscht oder
3. es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß der Z 1 oder der Z 2 vorliegen, handelt.
Dies gilt nicht, soweit die Geheimhaltung der Informationen in sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 oder zur Abwehr einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Stiftung, des Fonds, der Anstalt oder der Unternehmung erforderlich ist oder, sofern ein vergleichbarer Zugang zu Informationen gewährleistet ist, gesetzlich anderes bestimmt ist.
(4) Die näheren Regelungen sind
1. auch in den Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung den Ländern zusteht, durch Bundesgesetz zu treffen, soweit ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften als vorhanden erachtet wird;
2. in Vollziehung Bundes- oder Landessache, je nachdem, ob die den Gegenstand der Information betreffende Angelegenheit der Vollziehung nach Bundes- oder Landessache ist.
Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben gemäß Z 1 mitzuwirken. Ein solches Bundesgesetz darf nur mit Zustimmung der Länder kundgemacht werden. Abweichende Regelungen können in den die einzelnen Gebiete regelnden Bundes- oder Landesgesetzen nur dann getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind.“
Art. 83 Abs 2 B-VG:
„[…]
(2) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“
Art. 115 Abs 2 B-VG:
„[…]
(2) Soweit nicht ausdrücklich eine Zuständigkeit des Bundes festgesetzt ist, hat die Landesgesetzgebung das Gemeinderecht nach den Grundsätzen der folgenden Artikel dieses Abschnittes zu regeln. Die Zuständigkeit zur Regelung der gemäß den Art. 118, 118a und 119 von den Gemeinden zu besorgenden Angelegenheiten einschließlich eines allfälligen Ausschlusses des Instanzenzuges bestimmt sich nach den allgemeinen Vorschriften dieses Bundesverfassungsgesetzes.
[…]“
Art. 118 Abs 1 – Abs 4 B-VG:
„(1) Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.
(2) Der eigene Wirkungsbereich umfasst neben den im Art. 116 Abs. 2 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen.
(3) Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:
1. Bestellung der Gemeindeorgane unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden; Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;
2. Bestellung der Gemeindebediensteten und Ausübung der Diensthoheit unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;
3. örtliche Sicherheitspolizei (Art. 15 Abs. 2), örtliche Veranstaltungspolizei;
4. Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei;
7. örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiet des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens;
9. örtliche Baupolizei; örtliche Feuerpolizei; örtliche Raumplanung;
10. außergerichtliche Vermittlung von Streitigkeiten in den Angelegenheiten des Zivilrechtswesens und des Strafrechtswesens;
11. freiwillige Feilbietungen beweglicher Sachen.
(4) Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches besteht ein zweistufiger Instanzenzug; dieser kann gesetzlich ausgeschlossen werden. In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches kommt dem Bund und dem Land ein Aufsichtsrecht über die Gemeinde (Art. 119a) zu.
[…]“
§ 2 Abs 1 IFG:
„Begriffsbestimmungen
(1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.
[…]“
§ 3 Abs 2 und Abs 3 IFG:
„Zuständigkeit
[…]
(2) Zuständig zur Gewährung des Zugangs zu Informationen ist jenes informationspflichtige Organ, zu dessen Wirkungs- oder Geschäftsbereich die Information gehört.
(3) Die Information nach diesem Bundesgesetz ist soweit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden und der sonstigen Selbstverwaltungskörper zu besorgen, als diese in Angelegenheiten ergeht, die von diesen im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind.“
§ 7 IFG:
„Informationsbegehren; anzuwendendes Recht
(1) Der Zugang zu Informationen kann schriftlich, mündlich oder telefonisch, in jeder technisch möglichen und vorgesehenen Form, beantragt werden.
(2) Die Information ist möglichst präzise zu bezeichnen. Dem Antragsteller kann die schriftliche Ausführung eines mündlich oder telefonisch angebrachten Antrages aufgetragen werden, wenn aus dem Antrag der Inhalt oder der Umfang der beantragten Information nicht ausreichend klar hervorgeht.
(3) Langt bei einem Organ ein Antrag ein, zu dessen Behandlung es nicht zuständig ist, hat es den Antrag ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Antragsteller an diese zu weisen.
(4) Das Verfahren über einen Antrag auf Information ist ein behördliches Verfahren gemäß Artikel I Abs. 2 Z 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 – EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008.“
§ 8 IFG:
„Frist
(1) Der Zugang zur Information ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen vier Wochen nach Einlangen des Antrages beim zuständigen Organ zu gewähren. Soweit die Information der Geheimhaltung unterliegt (§ 6), ist dem Antragsteller binnen derselben Frist die Nichtgewährung des Zugangs mitzuteilen.
(2) Kann der Zugang zur Information aus besonderen Gründen sowie im Fall des § 10 nicht innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 gewährt werden, so kann die Frist um weitere vier Wochen verlängert werden. Dies ist dem Antragsteller unter Angabe der Gründe innerhalb der Frist gemäß Abs. 1 mitzuteilen.“
§ 9 IFG:
„Information
(1) Die Information ist nach Möglichkeit in der begehrten, ansonsten in tunlicher Form möglichst direkt zugänglich zu machen; jedenfalls ist eine Information im Gegenstand zu erteilen. Die Verweisung auf bereits veröffentlichte oder auf anderem Weg einfacher zugängliche Informationen ist zulässig.
(2) Besteht das Recht auf Information im Hinblick auf die beantragte Information nur zum Teil (§ 6 Abs. 2), ist die Information insoweit zu erteilen, sofern dies möglich und damit kein unverhältnismäßiger Aufwand verbunden ist.
(3) Der Zugang zur Information ist nicht zu gewähren, wenn der Antrag auf Information offenbar missbräuchlich erfolgt oder wenn bzw. soweit die Erteilung der Information die sonstige Tätigkeit des Organs wesentlich und unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.“
§ 11 IFG:
„Rechtsschutz
(1) Wird der Zugang zur Information nicht gewährt, ist auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen.
(2) Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, hat das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen. § 16 Abs. 1 VwGVG ist nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen.
(3) Im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen hat das Verwaltungsgericht auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist.“
§ 14 Abs 1 GO:
„Organe
(1) Die Organe der Gemeinde sind
–der Gemeinderat (§ 15),
–der Gemeindevorstand (§ 18),
–der Bürgermeister (§ 19),
–der Gemeindekassier (§ 85),
–die Gemeindevorstandsmitglieder (§ 42 Abs. 3),
–die Verwaltungsausschüsse (§ 28) und
–die Fachausschüsse (§ 28), zu denen auch der Prüfungsausschuss (§§ 86 und 86a) zählt.
[…]“
§ 40 Abs 1 – Abs 4 GO:
„Eigener Wirkungsbereich
(1) Der eigene Wirkungsbereich umfaßt neben den im § 1 Abs. 3 angeführten Angelegenheiten alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.
(2) Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten zugewiesen:
1. Bestellung der Gemeindeorgane unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden;
2. Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;
3. Bestellung der Gemeindebediensteten und Ausübung der Diensthoheit unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;
4. Bemessung und Einhebung der von der Gemeinde zu verwaltenden Gemeindeabgaben;
5. örtliche Sicherheitspolizei einschließlich örtliche Katastrophenpolizei;
6. örtliche Veranstaltungspolizei;
7. örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiete des Hilfs- und Rettungswesen sowie des Leichen- und Bestattungswesen;
8. Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde, örtliche Straßenpolizei;
10. örtliche Feuerpolizei einschließlich örtliche Kehrpolizei;
12. örtlicher Landschafts- und Naturschutz;
15. öffentliche Wasserversorgung, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des Wasserrechtes handelt;
16. öffentliche Abwässerbeseitigung, soweit es sich nicht um Angelegenheiten des Wasserrechtes handelt;
17. öffentliche Müllabfuhr und -beseitigung;
18. öffentliche Fürsorge, unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Fürsorgebehörden;
19. Errichtung, Erhaltung und Auflassung öffentlicher Kindergärten und Horte, Mitwirkung bei der Errichtung und Auflassung und die Erhaltung aller Schulen, für die die Gemeinden auf Grund der Gesetze Schulerhalter sind, sowie die durch Gesetze geregelte sonstige Einflußnahme auf das Pflichtschulwesen;
21. örtliche Maßnahmen zur Förderung und Pflege des Fremdenverkehrs;
22. Außergerichtliche Vermittlung von Streitigkeiten in den Angelegenheiten des Zivilrechtswesens und des Strafrechtswesens;
23. freiwillige Feilbietungen beweglicher Sachen.
(3) Zum eigenen Wirkungsbereich gehören auch die übrigen der Gemeinde durch dieses Gesetz überlassenen Angelegenheiten, ausgenommen
a)die Wahrnehmung der Anzeigepflicht nach § 47 Abs. 2,
b)die Kundmachung von Verordnungen der Gemeinde in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches (§ 92),
c)die Vollstreckung (§ 95) sowie
d)die Kundmachung der Aufhebungsverordnungen der Aufsichtsbehörde gemäß § 100 Abs. 3.
Weiters gehören zum eigenen Wirkungsbereich alle in anderen Gesetzen ausdrücklich als solche bezeichneten Angelegenheiten.
(4) Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen.
[…]“
§ 43 GO:
„Wirkungskreis des Gemeinderates
(1) Der Gemeinderat ist das oberste Organ in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches. Ihm obliegt die Beschlussfassung über alle zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten, soweit diese nicht gesetzlich ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalten sind.
(2) Der Gemeinderat kann, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, das ihm zustehende Beschlussrecht in nachstehenden Angelegenheiten durch Verordnung dem Gemeindevorstand übertragen:
1. den Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von drei Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres;
2. die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen des Voranschlages, wenn die Kosten (bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben die jährlichen Kosten) im Einzelfall ab über ein bis zu drei Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigen;
3. die Gewährung von Subventionen und anderen Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von 0,2 Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres, höchstens jedoch 10 000 Euro, sofern die Gewährung nicht in den Wirkungsbereich des Bürgermeisters fällt (§ 45 Abs. 2 lit. l);
4. das Einschreiten bei Gerichten und Verwaltungsbehörden, sofern dies nicht zur laufenden Verwaltung (§ 45 Abs. 2 lit. c) gehört, die Bestellung von Rechtsvertretern sowie die Abgabe von Stellungnahmen im Anhörungsverfahren in bestimmten Angelegenheiten;
5. die örtliche Festlegung von Nutzungsdauern der Vermögenswerte;
6. der Abschluss und die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen;
7. die Gewährung von Gehaltsvorschüssen bis zu drei Monatsbezügen.
Wo in diesem Gesetz von Prozentsätzen der „Summe Erträge des Ergebnisvoranschlags Gesamthaushalt“ gesprochen wird, sind darunter jene Erträge des Gesamthaushaltes des jeweiligen Haushaltsjahres inklusive Vergütungen zu verstehen, die der Gemeinderat im Voranschlag festgesetzt hat. Die berechneten Wertgrenzen sind auf Tausender aufzurunden.
(2a) Der Gemeinderat kann einzelne in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei durch Verordnung dem Bürgermeister übertragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit notwendig erscheint.
(2b) Der Gemeinderat kann seine Zuständigkeit zur Entscheidung in folgenden Angelegenheiten ganz, teilweise oder im Einzelfall auf den Bürgermeister übertragen:
1. die Entscheidung über Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, sofern ein solcher Antrag gesetzlich vorgesehen ist;
2. die Entscheidung, ob gemäß § 14 Abs. 2 VwGVG von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abgesehen wird;
3. die Entscheidung, ob ein Widerspruch gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG erhoben wird.
Der Bürgermeister hat dem Gemeinderat über die im Rahmen der Zuständigkeitsübertragung getroffenen Entscheidungen in seiner nächsten Sitzung zu berichten.
(2c) Der Gemeinderat kann seine Zuständigkeit zur Erteilung der Zustimmung für das Mitführen und Verwenden von Gerätschaften und Ausrüstungen der Feuerwehr bei Auslandseinsätzen (§ 3a Abs. 6 Steiermärkisches Feuerwehrgesetz) ganz, teilweise oder im Einzelfall auf den Bürgermeister übertragen. Der Bürgermeister hat dem Gemeinderat über erteilte Zustimmungen in seiner nächsten Sitzung zu berichten.
(3) Werden Rechtsgeschäfte nach Abs. 2 Z 1 und 2 abgeschlossen, deren Inhalte in einem wirtschaftlichen oder funktionellen Zusammenhang stehen, sind jährliche Entgelte hinsichtlich der Wertgrenze zusammenzuzählen.
(4) (Anm.: entfallen)“
§ 44 GO:
„Wirkungskreis des Gemeindevorstandes
(1) Dem Gemeindevorstand obliegen:
a)die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderates gehörenden Angelegenheiten, sofern hierfür nicht besondere Ausschüsse (§ 14 Abs. 2 bis 4 und § 49) zuständig sind;
b)der Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von einem Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres;
c)die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall, wenn die Kosten (bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben die jährlichen Kosten) ein Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigen;“
d)die gänzliche oder teilweise Abschreibung zweifelhafter oder uneinbringlicher Forderungen öffentlicher oder privatrechtlicher Natur sowie die Gewährung einer Nachsicht oder einer Zahlungserleichterung fälliger Abgabenschuldigkeiten über vier Wochen;
e)die Gewährung von Subventionen und anderen Zuwendungen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von 0,1 Prozent der Summe „Erträge des Ergebnisvoranschlages Gesamthaushalt“ des laufenden Haushaltsjahres, höchstens jedoch 5 000 Euro, sofern die Gewährung nicht in den Wirkungsbereich des Bürgermeisters fällt (§ 45 Abs. 2 lit. l);
f)die Verwaltung wirtschaftlicher Unternehmungen (§ 71 Abs. 1), ausgenommen die laufende Verwaltung (§ 45 Abs. 2 lit. c);
g)unbeschadet des Dienstposten- oder Stellenplans die Aufnahme von Personen, die fallweise, insbesondere zur Erleichterung der Urlaubsabwicklung, für Krankenstandsvertretungen oder die als Saisonarbeiter auf die Dauer von mehr als drei und höchstens acht Monaten oder als Ferialarbeiter länger als einen Monat, längstens jedoch bis zu zwei Monaten aufgenommen werden, deren Kündigung sowie Entlassung.
(2) Dem Gemeindevorstand obliegt ferner die Beschlußfassung in allen übrigen, ihm gesetzlich ausdrücklich vorbehaltenen Angelegenheiten.
(3) Dem Gemeindekassier obliegt die Kassengebarung und Rechnungsführung.
(4) Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich (§ 36).“
§ 45 GO:
„Wirkungskreis des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Unbeschadet der Zuständigkeit der anderen Gemeindeorgane leitet und beaufsichtigt er die gesamte Verwaltung der Gemeinde. Er ist Vorstand des Gemeindeamtes und Vorgesetzter der Gemeindebediensteten. Diese sind an seine Weisungen gebunden.
(2) Dem Bürgermeister obliegen:
a)die Vollziehung der Beschlüsse des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Verwaltungsausschüsse;
b)die Entscheidung und Verfügung in allen gemeindebehördlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, sofern hierfür gesetzlich nicht ein anderes Gemeindeorgan zuständig ist;
c)die laufende Verwaltung, insbesondere hinsichtlich des Gemeindeeigentums;
d)die Handhabung der Ortspolizei;
e)die Ausübung von Zwangsbefugnissen, sofern sie nach diesem oder anderen Gesetzen dem Bürgermeister vorbehalten sind;
f)die Erteilung von Zustimmungen und Bewilligungen gemäß den §§ 24 bis 25a und 54 des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154/1964;
g)die Dienstenthebung (Suspendierung) von Gemeindebediensteten sowie unbeschadet des Dienstposten- oder Stellenplans die Aufnahme von im § 44 Abs. 1 lit. g genannten Personen auf die Dauer von höchstens drei Monaten oder als Ferialarbeiter auf die Dauer von nicht mehr als einen Monat, deren Kündigung und Entlassung;
h)die Entlassung von Gemeindebediensteten, wenn dies im Gemeindeinteresse gelegen ist und die Genehmigung des Gemeinderates nicht rechtzeitig eingeholt werden kann;
i)die Gewährung einer Zahlungserleichterung fälliger Abgabenschuldigkeiten bis zu vier Wochen;
j)die Besorgung der Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches nach § 42;
k)die Führung des Haushalts als anordnendes Organ;
l)die Zuerkennung von Subventionen und anderen Zuwendungen bis zu einem Betrag von höchstens 300 Euro im Einzelfall im Rahmen des Voranschlages unter Berücksichtigung der vom Gemeinderat festzusetzenden Richtlinien.
Der Bürgermeister hat dem Gemeinderat über seine gemäß lit. l getroffenen Entscheidungen zumindest einmal im Kalenderjahr in einer nicht öffentlichen Sitzung zu berichten.
(2a) Im Falle des Abs. 2 lit. h ist diese Genehmigung jedoch ehestmöglich einzuholen. Verweigert der Gemeinderat die Genehmigung für eine vom Bürgermeister ausgesprochene Entlassung, so gilt die Entlassung als nicht ausgesprochen.
(3) Der Bürgermeister ist für die Erfüllung der dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich (§ 36).“
§ 49 GO:
„Wirkungskreis der Verwaltungsausschüsse und Aufgaben der Fachausschüsse
(1) Die Verwaltungsausschüsse (§ 14 Abs. 2) haben bei der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 71 Abs. 1) die in § 44 Abs. 1 festgelegten Aufgaben wahrzunehmen.
(2) Die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse sind für die Erfüllung ihrer Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.
(3) Den Fachausschüssen (§ 14 Abs. 3), ausgenommen dem Prüfungsausschuss, obliegen in den ihnen zugewiesenen Angelegenheiten die Vorberatung und Antragstellung für die Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Die zugewiesenen Anträge und sonstigen Verhandlungsgegenstände müssen in der nächsten Sitzung, spätestens aber innerhalb von sechs Monaten ab Zuweisung, beraten werden. Solche Beratungsgegenstände dürfen nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden. Die Fachausschüsse haben auch das Recht, im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständige Anträge an den Gemeinderat zu stellen. Sie sind hiebei an keine Aufträge gebunden. Die Mitglieder der Fachausschüsse bedürfen jedoch des Vertrauens des Gemeinderates.“
§ 71 GO:
„Wirtschaftliche Unternehmungen, Stiftungen, Anstalten und Fonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit
(1) Zu den wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinden zählen deren öffentliche Einrichtungen, Anlagen und sonstige wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Regiebetriebe, Eigenbetriebe und Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit).
(2) Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmungen nur errichten oder übernehmen, in ihrem Umfang wesentlich vergrößern oder sich an diesen beteiligen oder auf neue Leistungs-, Waren- oder Produktionszweige ausdehnen, wenn
1. dies vom Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses erforderlich ist,
2. die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nicht verletzt werden und
3. Art und Umfang der Unternehmung in einem angemessenen Verhältnis zur voraussichtlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen und der Befriedigung des Bedarfes der Bevölkerung oder einem überörtlichen Interesse dienen.
(3) Die Gemeinden können, um ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten besser abgrenzen zu können, mit Betriebsstatut wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Regiebetriebe) errichten.
(4) Die Gemeinden können unter den Voraussetzungen des Abs. 3 mit Betriebsstatut wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die eigene Wirtschaftspläne erstellen und andere gesetzliche Regelungen für die Rechnungslegung (etwa Unternehmungsgesetzbuch, UGB; International Financial Reporting Standards, IFRS) anwenden, errichten (Eigenbetriebe).
(5) Regie- und Eigenbetriebe sind nach unternehmerischen Grundsätzen zu führen. Den mit der Leitung betrauten Bediensteten (Betriebsleiter) kann vom Gemeinderat zur Erleichterung der Geschäftsführung größere Selbständigkeit eingeräumt und die Vollmacht zum Abschluss bestimmter, in den Rahmen des laufenden Betriebes fallende Verträge, wie An- und Verkauf von Rohstoffen und Fertigwaren, erteilt werden.
(5a) Abweichend von Abs. 5 kann für Betriebe, die die Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden zum Gegenstand haben, als Betriebsleitung auch eine gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft bestellt werden. Zum laufenden Betrieb sind alle Geschäfte zu zählen, die zur laufenden Verwaltung eines ordentlichen Hausverwalters erforderlich sind.
(6) Haben Gemeinden Aufgaben zu erfüllen, die marktbestimmte Tätigkeiten zum Gegenstand haben, können Regie- oder Eigenbetriebe über Beschluss des Gemeinderates als Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit eingerichtet werden.
(7) Für Stiftungen, Anstalten und Fonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit der Gemeinden gilt Abs. 4 und Abs. 5 sinngemäß.
(8) Beschlüsse der Gemeinden über Rechtsgeschäfte und Maßnahmen gemäß Abs. 3, 4, 6 und 7 sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.“
§ 88 GO:
„Erstellung des Rechnungsabschlusses
(1) Nach dem Ende des Haushaltsjahres ist vom Bürgermeister und Gemeindekassier (Rechnungsleger) der Rechnungsabschluss zu erstellen. Der Rechnungsabschluss hat den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung der Gemeinden zu entsprechen. Er ist klar und übersichtlich zu erstellen. Er hat ein möglichst getreues, vollständiges und einheitliches Bild der Vermögens-, Finanzierungs- und Ergebnislage der Gemeinde zu vermitteln.
(2) Sachverhalte, die am Rechnungsabschlussstichtag (31. Dezember) bereits bestanden haben, sind bis zum Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses in die Abschlussrechnungen aufzunehmen. Die Rechnungsleger haben den Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses schriftlich zu bestimmen; kommt es darüber zu keiner Einigung, geht die Entscheidung auf den Gemeindevorstand über, der darüber in seiner nächsten Sitzung einen Beschluss zu fassen hat. Der Stichtag ist im Rechnungsabschluss anzugeben.
(3) Über die Gebarung der von der Gemeinde verwalteten Sondervermögen (§ 71 Abs. 4 und 7) sind vom Bürgermeister Rechnungsabschlüsse nach den für sie geltenden Vorschriften zu erstellen; fehlen solche Vorschriften, sind die für den Rechnungsabschluss einer Gemeinde geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
(4) Die Rechnungsleger haben den Entwurf des Rechnungsabschlusses so zeitgerecht zu erstellen, dass dieser spätestens drei Monate nach dem Ende des Haushaltsjahres vom Gemeinderat beraten und beschlossen werden kann. Vor der Beratung ist der Entwurf des Rechnungsabschlusses zwei Wochen hindurch im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Gleichzeitig mit der Auflage ist eine Ausfertigung samt Beilagen jedem Fraktionsvorsitzenden gemäß § 60 Abs. 4 zweiter Satz zu übermitteln.
(5) Die Auflage ist an der Amtstafel mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem Gemeindemitglied freisteht, gegen den Rechnungsabschluss innerhalb der Auflagefrist beim Gemeindeamt schriftliche Einwendungen einzubringen. Solche Einwendungen sind vom Gemeinderat vor Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses zu beraten.“
§ 93 GO:
„Instanzenzug
(1) Der Instanzenzug gegen Bescheide in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches geht an den Gemeinderat, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dieser übt auch die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.
(2) Jeder letztinstanzliche Bescheid eines Gemeindeorganes in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat einen Hinweis auf die Möglichkeit der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu enthalten.“
§ 105 GO:
„Parteistellung
(1) Die Gemeinde hat das Recht, Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Art. 130 bis 132 B-VG) zu erheben. Sie ist Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und hat das Recht, Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 144 B-VG) zu erheben.
(2) Im Verfahren nach § 101 kommt auch jenen Personen Parteistellung zu, die als Parteien an dem von den Organen der Gemeinde durchgeführten Verwaltungsverfahren beteiligt waren.“
§ 14 VwGVG:
„Beschwerdevorentscheidung
(1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Will die Behörde von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absehen, hat sie dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens vorzulegen. Gleichzeitig hat die Behörde den Parteien eine Mitteilung über die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zuzustellen; diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen sind.“
§ 16 Abs 1 VwGVG:
„Nachholung des Bescheides
(1) Im Verfahren über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG kann die Behörde innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten den Bescheid erlassen. Wird der Bescheid erlassen oder wurde er vor Einleitung des Verfahrens erlassen, ist das Verfahren einzustellen.
[…]“
C) Präjudizialität
Das Landesverwaltungsgericht Steiermark ist gehalten, über die in Rede stehende Beschwerde lediglich dann inhaltlich zu entscheiden, wenn es zu Beschwerdebehandlung zuständig ist und hat es aus Anlass der damit in Zusammenhang stehenden Beschwerdebehandlung die angefochtenen Bestimmungen des § 11 IFG, insbesondere auch bei Verneinung der sachlichen Zuständigkeit, anzuwenden.
D) Rechtslage
§ 11 Abs 1 IFG normiert in Bezug auf den Rechtsschutz, dass wenn der Zugang zur Information nicht gewährt wird, auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrags ein Bescheid zu erlassen ist.
Daran anknüpfend regelt § 11 Abs 2 IFG, dass wenn gegen einen „solchen“ Bescheid Beschwerde erhoben wird, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden hat. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013) beträgt drei Wochen und ist § 16 Abs 1 VwGVG nicht anzuwenden; die Behörde hat dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrensaktes unverzüglich vorzulegen.
Abs 3 dieser Regelung sieht vor, dass im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen das Verwaltungsgericht auszusprechen hat, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist.
Nach Art. 118 Abs 2 B-VG umfasst der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde, neben den im Art. 116 Abs 2 leg. cit. angeführten Angelegenheiten, alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden, wobei Gesetze derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zu bezeichnen haben und zählt Art. 118 Abs 3 B-VG beispielsweise auch Angelegenheiten auf, welche gemeindeseitig im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind. Diese verfassungsrechtliche Definition des eigenen Wirkungsbereiches ist auch § 40 Abs 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 (im Folgenden GO) zu entnehmen und wird in Abs 2 dieser Regelung beispielsweise auch eine ebenfalls demonstrative Aufzählung von Angelegenheiten, welche gemeindeseitig im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind, vorgenommen.
§ 43 GO normiert, dass der Gemeinderat oberstes Organ in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ist und diesem die Beschlussfassung über alle zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten, soweit diese nicht gesetzlich ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalten sind, obliegt, wobei in dieser Regelung auch diverse Übertragungsmöglichkeiten der Zuständigkeit an andere Gemeindeorgane vorgesehen ist und werden in § 44 GO auch Agenden des Gemeindevorstands gesetzlich normiert. § 45 GO regelt den Wirkungsbereich des Bürgermeisters, welcher nach § 45 Abs 1 GO die Gemeinde nach außen vertritt, und – unbeschadet der Zuständigkeit der anderen Gemeindeorgane – leitet und beaufsichtigt er die gesamte Verwaltung der Gemeinde, ist Vorstand des Gemeindeamtes und Vorgesetzter der Gemeindebediensteten, wobei diese an seine Weisungen gebunden sind.
§ 45 Abs 2 GO zählt dem Bürgermeister obliegende Aufgaben auf, wobei ihm die Entscheidung und Verfügung in allen gemeindebehördlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zukommt, sofern hierfür gesetzlich nicht ein anderes Gemeindeorgan zuständig ist (vgl. § 45 Abs 2 lit. b) GO), und hat der Bürgermeister auch die laufende Verwaltung, insbesondere hinsichtlich des Gemeindeeigentums, wahrzunehmen (vgl. § 45 Abs 2 lit. c) GO) und überdies im Besonderen auch den Haushalt als anordnendes Organ zu führen (vgl. § 45 Abs 2 lit. k) GO).
Nach § 45 Abs 3 GO ist der Bürgermeister für die Erfüllung der dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.
§ 3 Abs 3 IFG normiert, dass die Information nach dem IFG soweit im eigenen Wirkungsbereich, insbesondere der Gemeinden, zu besorgen ist, als diese in Angelegenheiten ergeht, die von diesen im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind.
Das in Rede stehende Informationsanbringen betreffend Informationszugang betrifft den Bereich „Stromkosten- und Stromverbrauch“ der Marktgemeinde und ist vor dem Hintergrund der vorgenannten Definition des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde und der dargelegten Wirkungskreise der Gemeindeorgane nach der GO, insbesondere nach § 45 Abs 2 lit. c) und k) leg. cit., auch davon auszugehen, dass die Bürgermeisterin der Marktgemeinde A-Ort als Gemeindeorgan, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, den Zugang zu diesbezüglichen Informationen in ihrem Wirkungsbereich zu gewährleisten hatte (vgl. z.B. auch § 1 Z 1 IFG) und erachtete sich die Bürgermeisterin gegenständlich als Gemeindeorgan auch zur Behandlung des von Seiten der nunmehrigen Beschwerdeführerin gestellten Informationsbegehrens für zuständig, verwies die Antragstellerin im Schreiben vom 02.10.2025 hinsichtlich der Stromkosten der Marktgemeinde auf die öffentlich einsehbaren Rechnungsabschlüsse unter Hinweis darauf, dass darüber hinausgehende Informationen nicht vorhanden und nicht verfügbar seien und gewährte mit dem vorgenannten, nunmehr beim Verwaltungsgericht bekämpften Bescheid vom 05.10.2025 den Zugang zur beantragten Information über Antrag vom 07.01.2025 (gemeint wohl 07.10.2025) nicht, wogegen von Seiten der beschwerdeführenden A ausdrücklich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark erhoben wurde, sodass sich im Beschwerdeverfahren vorweg zunächst die Frage der Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark stellt, zumal Art. 118 B-VG in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches vorsieht, dass die Gemeinde die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen hat und in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ein zweistufiger Instanzenzug besteht, welcher gesetzlich ausgeschlossen werden kann, wobei in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches dem Bund und dem Land ein Aufsichtsrecht über die Gemeinde nach Art. 119a B-VG zukommt (vgl. Art. 118 Abs 4 B-VG). Auch § 93 GO sieht korrespondierend für „Landesagenden“ in Abs 1 vor, dass der Instanzenzug gegen Bescheide in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches an den Gemeinderat geht, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und regelt in Abs 2, dass jeder letztinstanzliche Bescheid eines Gemeindeorganes in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einen Hinweis auf die Möglichkeit der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu enthalten hat.
Hingegen normiert das in Ausführung Art. 22a B-VG ergangene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in § 11, bezogen auf den „Rechtsschutz“, dass wenn der Zugang zur Information nicht gewährt wird, auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ hierüber binnen zwei Monaten nach Einlangen dieses Antrages ein Bescheid zu erlassen ist (vgl. § 11 Abs 1 IFG) und, wenn gegen einen „solchen Bescheid“ Beschwerde erhoben wird, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden hat, wobei die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 14 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013) drei Wochen beträgt und § 16 Abs 1 VwGVG nicht anzuwenden ist und die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen hat (vgl. § 11 Abs 2 IFG). Nach § 11 Abs 3 IFG hat das Verwaltungsgericht im Fall der rechtswidrigen Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist. Bezogen auf private Informationspflichtige wurden im 4. Abschnitt des IFG separate Rechtsschutzregeln getroffen.
Vor dem Hintergrund des Art. 118 Abs 4 B-VG, welcher in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches den Instanzenzug an den Gemeinderat vorsieht, sofern dieser gesetzlich nicht ausgeschlossen ist, stellt sich bei Prüfung der Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark in Bezug auf die mit Eingabe vom 22.01.2026 vorgelegte Beschwerde im Lichte dieses Grundsatzes in Bezug auf den Instanzenzug im gemeindeeigenen Wirkungsbereich und der Formulierung des § 11 IFG zunächst die Frage, ob die Beschwerdeführerin nicht zuerst Berufung an den Gemeinderat der Marktgemeinde A-Ort erheben hätte müssen, welche Ansicht auch in der Literatur (vgl. z.B. Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, Informationsfreiheitsgesetz, Kurzkommentar) teilweise vertreten wird und die ausdrücklich an das Landesverwaltungsgericht Steiermark richtende Beschwerde sich demnach nicht als zulässig erhoben erweisen würde, weshalb sich die Rechtsmittelbelehrung der bekämpften Erledigung in einem derartigen Fall somit auch als unrichtig darstellen würde.
Mit der Frage, ob der innergemeindliche Instanzenzug in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, welcher fallbezogen betroffen ist, durch das IFG ausgeschlossen wird oder nicht, setzte sich das Landesverwaltungsgericht Kärnten im Erkenntnis vom 13.11.2025 (KLVwG-1828/5/2025) ausführlich auseinander und kam zum Ergebnis, dass Art. 22a Abs 4 Z 1 B-VG auch eine lex specialis zu Art. 118 Abs 4 Satz 2 B-VG darstelle und der innergemeindliche Instanzenzug bezüglich des Zugangs zu begehrten Informationen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auch ohne ausdrückliche Anordnung im IFG ausgeschlossen sei, zumal sich dieser Ausschluss „zumindest implizit aus dem IFG ergebe“.
E) Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
Gegenständlich ist das Verhältnis der bundesverfassungsrechtlichen Regelung des Art. 22 Abs 4 Z 1 B-VG zu Art. 11 Abs 2 leg. cit., bezogen auf Verfahrensregelungen, auf Grund des Wortlauts nicht abschließend klar, jedoch geht das Landesverwaltungsgericht Steiermark davon aus, dass Art. 22a Abs 4 Z 1 B-VG den Bundesgesetzgeber dazu ermächtigt, innerhalb der Schranken des Art. 22a B-VG nähere Regelungen, bezogen auf das Recht der Informationsfreiheit, zu erlassen, worunter nicht nur materienrechtliche Bestimmungen des Informationsfreiheitsrechtes, sondern auch verfahrensrechtliche zu verstehen sein werden und hat der Bundesgesetzgeber innerhalb der Schranken des Art. 22a B-VG einheitliche nähere Regelungen hinsichtlich des Informationsfreiheitsrechtes zu erlassen und kann nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes dieser im IFG, soweit ein Bedürfnis nach einheitlicher Regelung als vorhanden erachtet wird, auch das anzuwendende Verfahrensrecht in Angelegenheit der Informationsfreiheit regeln. Dass derartige Regelungen auch „zur Regelung des Gegenstandes erforderlich“ sein müssen, ist Art. 22a B-VG nicht zu entnehmen.
In verfahrensgegenständlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist nach Art. 118 Abs 4 zweiter Satz B-VG ein zweistufiger Instanzenzug bundesverfassungsgesetzlich vorgegeben, welcher gesetzlich ausgeschlossen werden kann.
§ 11 Abs 2 IFG sieht vor, dass gegen einen Bescheid nach § 11 Abs 1 IFG, in welchem auf schriftlichen Antrag des Informationswerbers vom informationspflichtigen Organ der Zugang zur Information nicht gewährt wird (Arg.: „... gegen einen solchen Bescheid …“) Beschwerde erhoben werden kann und, wie auch im Fall der Erhebung einer Säumnisbeschwerde, das Verwaltungsgericht binnen zwei Monaten zu entscheiden hat. Überdies wurde die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung auch in § 11 Abs 2 IFG auf drei Wochen verkürzt und ist § 16 Abs 1 leg. cit. nicht anzuwenden, wobei die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen hat und wenn das Verwaltungsgericht zum Schluss kommt, dass die Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen rechtswidrig war, hat dieses auszusprechen, dass und in welchem Umfang Zugang zu gewähren ist (vgl. § 11 Abs 3 IFG).
Ein verfassungsrechtlich dem Wortlaut nach gebotener „Ausschluss des Instanzenzuges“ nach Art. 118 Abs 4 Satz 2 B-VG im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde wurde von Seiten des Bundesgesetzgebers positiv-rechtlich allerdings nicht (ausdrücklich) verankert. Art. 118 Abs 4 zweiter Satz B-VG bildet die Ausnahme von dem mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 vollzogenen Systemwechsel, mit welchem administrative Instanzenzüge grundsätzlich abgeschafft wurden und blieb für den verfahrensgegenständlichen eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden der zweigliedrige Instanzenzug als Prinzip vorgesehen.
Den bezughabenden Erläuterungen zur Regelung des Art. 118 Abs 4 zweiter Satz B-VG (RV 1618 BlgNR. 24. GP, 12) ist zu entnehmen wie folgt:
„Nach dem vorgeschlagenen Art. 118 Abs. 4 zweiter Satz soll in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde von Verfassung wegen ein zweigliedriger (administrativer) Instanzenzug bestehen. Wie sich nicht zuletzt aus (dem vorgeschlagenen) Art. 118 Abs. 4 erster Satz ergibt, handelt es sich bei diesem Instanzenzug um einen innergemeindlichen, dieser verläuft also zwischen Organen der Gemeinde; ein Instanzenzug an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde kommt somit von vornherein nicht in Betracht. Durch die zuständige (Bundes oder Landes)Gesetzgebung (vgl. den vorgeschlagenen Art. 115 Abs. 2) kann dieser Instanzenzug ausgeschlossen werden.“
Ein solcher Ausschluss kann nach Art. 118 Abs 4 B-VG vom zuständigen (Bundes- oder Landes-)Gesetzgeber vorgenommenen werden (vgl. VwGH am 13.10.2015, Ro 2015/01/0012-4 unter Verweis auf Leeb, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte aus gemeindespezifischer Sicht in: Kommunalwissenschaftliche Gesellschaft [Hrsg.], Verwaltungsreform-Verwaltungsgerichtsbarkeit [2014], 28 f). Aus Art. 115 B-VG ergibt sich, dass ein derartiger Ausschluss des Instanzenzuges durch eine Regelung des zuständigen Gesetzgebers zu erfolgen hat (vgl. z.B. auch VwGH am 30.06.2015, Zl. Ra 2015/06/0050), was gegenständlich unter Zugrundelegung des Verständnisses des Art. 22a Abs 4 Z 1 B-VG der Bundesgesetzgeber, also der Gesetzgeber des IFG, ist.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. VwGH am 30.06.2015, Ra 2015/06/0050) hat ein solcher Ausschluss des Instanzenzuges, wie Art. 115 Abs 2 B-VG zeige, durch eine Regelung des zuständigen Gesetzgebers zu erfolgen und bedeute das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in Bezug auf das Fehlen eines Instanzenzuges in der Gemeinde, anders als vor der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, dass der von Verfassung wegen bestehende Instanzenzug aufrecht bleibt (vgl. zum Instanzenzug in der Landesverwaltung vor der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 z.B. auch VwGH am 25.09.2014, Ro 2014/07/0032).
Da der Gemeinderat entsprechend der Regelung in Art. 118 Abs 5 B-VG in diesen Angelegenheiten als oberstes Organ der Gemeinde anzusehen ist und in der Rechtsschutzbestimmung des § 11 IFG der von Seiten des Verwaltungsgerichtshofes geforderte ausdrückliche Ausschluss des Instanzenzugs im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde – gegenständlich vom Bürgermeister an den Gemeinderat – nicht erfolgt ist, stellt sich für das Verwaltungsgerichtsgericht die Frage, ob aufgrund der besonderen verfassungsrechtlichen Grundlage des Art. 22a Abs 4 Z 1 B-VG die Regelung des § 11 IFG – entgegen dem verfassungsrechtlichen Wortlaut und auch der Forderung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. VwGH am 13.10.2015, Ro 2015/01/0012-4) – welche den ausdrücklichen Ausschluss des innergemeindlichen Instanzenzuges in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde nicht vorsieht, diesbezüglich hinreichend klar formuliert wurde und die geltende Stammfassung dieser einfachgesetzlichen Zuständigkeitsbestimmung nicht am (strengen) Maßstab des Art. 118 Abs 4 Satz 2 B-VG zu messen wäre bzw. der innergemeindliche Instanzenzug bezüglich des Informationszuganges im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde auch ohne ausdrückliche Anordnung im IFG ausgeschlossen sein muss, wenn sich dieser Ausschluss zumindest implizit aus dem IFG ergibt, was nach dem eingangs zitierten Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten der Fall sei, jedoch dem verfassungsgesetzlichen Wortlaut, der einen gesetzlichen Ausschluss des Instanzenzuges verlangt, und der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes widersprechen würde. Nicht unschlüssig führte das Landesverwaltungsgericht Kärnten als Stütze für die getroffene Rechtsansicht in diesem Zusammenhang auch § 11 Abs 1 IFG ins Treffen, wonach das informationspflichtige Organ bei Nichtgewährung des Zugangs zur begehrten Information auf Antrag hierüber einen Bescheid zu erlassen hat und der Wortlaut der Regelung des § 11 Abs 2 IFG auch unmittelbar daran anknüpfend anordne, dass das Verwaltungsgericht bei einer Beschwerde gegen „einen solchen Bescheid“ binnen zwei Monaten zu entscheiden hat, womit auch die verbale Verknüpfung des den Zugang zur Information verweigernden Bescheides durch das informationspflichtige Organ mit einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde naheliege, „dass eine unmittelbare verwaltungsgerichtliche Anfechtung des – vom informationspflichtigen Organ … stammenden Bescheides ohne Durchlaufen des innergemeindlichen Instanzenzuges vorgesehen ist“. In diesem Erkenntnis auch auf die Gesetzesmaterialien (AB 2420 BlgNR 27. GP, 23) hingewiesen, welche in Bezug auf den Bescheid festhalten, dass dieser beim zuständigen Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Weiters führt das Landesverwaltungsgericht Kärnten in dieser Entscheidung auch grundsätzlich nachvollziehbar systematische Argumente, insbesondere die verkürzten Fristen des § 11 Abs 2 IFG, bezogen auf die Beschwerdevorentscheidungsfrist von zwei Monaten auf drei Wochen und die positiv-rechtlich normierte verwaltungsgerichtliche Entscheidungsfrist von zwei Monaten statt sechs Monaten, ins Treffen; - dies unter Verweis auf näher angeführte Ausführungen im Schrifttum, wonach bei anderer Sichtweise die von Seiten des Gesetzgebers intendierte Verfahrensbeschleunigung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ins Leere laufen würde, da innergemeindlich eine Berufung möglich wäre und dafür, mangels gegenteiliger Anordnung im IFG, anwendbare AVG-Fristen greifen würden, sodass dem Bundesgesetzgeber nicht unterstellt werden könne, eine unsachliche Differenzierung beabsichtigt zu haben, zumal außerhalb des eigenen Wirkungsbereiches eine massive Verfahrensbeschleunigung angeordnet sei und im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde eine solche gerade nicht vorgesehen sei.
Die rechtlichen Argumente des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten im vorzitierten Erkenntnis erweisen sich für das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Einsichtnahme in die Gesetzesmaterialien sowie das in diesem Erkenntnis zitierte Schrifttum jedoch nicht tragfähiger als jene, welche mangels Ausschluss vom innergemeindlichen Instanzenzug in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches in Bezug auf derartige Bescheide des Bürgermeisters ausgehen; - mag auch aufgrund des Wortlautes, insbesondere der Regelung des § 11 Abs 2 iVm Abs 1 IFG, der Gesetzesmaterialien und des Ziels der positiv-rechtlich vorgenommenen Verfahrensstraffung in Informationsfreiheitssachen von Gesetzgeberseite der Ausschluss des gemeindeeigenen Instanzenzuges im eigenen Wirkungsbereich beabsichtigt gewesen sein, so ergibt sich ein solcher ausdrücklich nicht aus den Bestimmungen des IFG. Aufgrund dieses Umstandes bleibt die verfassungsrechtliche Einordnung der in Rede stehenden Bestimmung aufgrund ihrer Formulierung im genannten Spannungsfeld zur Ausschlusskompetenz nach Art. 118 Abs 4 B-VG für das Landesverwaltungsgericht Steiermark jedenfalls offen.
Wegen des Fehlens einer derartigen ausdrücklichen Bezugnahme auf den Ausschluss des gemeindeinternen Instanzenzuges im eigenen Wirkungsbereich hegt das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Beschwerdefall Bedenken dahingehend, ob durch die Regelung des § 11 IFG, (insbesondere Abs 2 iVm Abs 1 dieser Bestimmung) nicht Art. 118 Abs 4 zweiter Satz B-VG verletzt wird; - dies umso mehr, da die diese Regelung dem Gesetzesverständnis folgend auch Zuständigkeiten im Rahmen des Rechtsschutzes schaffen soll.
Nach Auffassung des antragstellenden Landesverwaltungsgerichtes Steiermark verstößt die bekämpfte Bestimmung aufgrund ihrer unklaren Formulierung im gegenständlichen Zusammenhang, bezogen auf den gemeindeeigenen Wirkungsbereich, möglicherweise auch gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 18 B-VG; dies vor dem Hintergrund des Gebotes des Art. 83 Abs 2 B-VG, wonach behördliche Zuständigkeiten nach objektiven Kriterien, klar und eindeutig zu regeln sind. Nach Art. 83 Abs 2 B-VG darf nämlich niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Diese Verfassungsnorm bindet auch die Gesetzgebung, was bedeutet, dass die sachliche Zuständigkeit einer Behörde im Gesetz selbst festgelegt sein muss (vgl. z.B. VfSlg. 3156/1957, 6675/1972). Art. 83 Abs 2 B-VG und das in Art. 18 leg. cit. normierte Legalitätsprinzip verpflichten den Gesetzgeber zu einer - auch strengen Prüfungsmaßstäben standhaltenden – präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit (vgl. z.B. VfSlg. 10.311/1984, 12.788/1991, 13.816/1994, 14.843/1997, 15.106/1998, 19.991/2015, 19.970/2015). Bezüglich des Rechtes auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs 2 B-VG ist auch der Bundesgesetzgeber somit verpflichtet, die Behördenzuständigkeit präzise festzulegen (vgl. VfGH am 12.03.2019, G 190/2018, unter Verweis auf VfSlg. 9937/1984, 10.311/1984, 13.029/1992, 13.816/1994, 16.794/2003, 17.086/2003, 18.639/2008), wobei nach dieser Judikatur, insbesondere bereits aufgrund des Gesetzes, die Frage zu beantworten sein muss, ob die Gerichte oder die Verwaltungsbehörde zur Vollziehung einer Rechtsvorschrift berufen sind. Gerade im Falle des Rechtsschutzes sind Regelungstechniken, die Unsicherheit in Zuständigkeitsfragen entstehen lassen, verfassungsgesetzlich bedenklich (vgl. z.B. auch VSlg. 9937/1984, 18.639/2008 und 20.221/2017). Aus der gewählten Formulierung in § 11 IFG ergibt sich für das Landesverwaltungsgericht Steiermark nicht hinreichend klar, inwieweit das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde in Informationsrechtssachen nach dieser Bestimmung unter „Ausschluss des Instanzenzuges nach Art. 118 Abs 4 zweiter Satz B-VG“ in zweiter Instanz unmittelbar zuständig sein soll und erweist sich diese als „Zuständigkeitsnorm“ verankerte Gesetzesbestimmung nach Ansicht des verfahrensgegenständlich zuständigen Einzelrichters des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark in der gewählten Textierung nicht hinreichend klar und eindeutig und daher verfassungsrechtlich bedenklich, sodass neben einem georteten möglichen Verstoß gegen Art. 118 Abs 4 zweiter Satz B-VG von Seiten des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark in Bezug auf die genannten Regelungen des § 11 IFG auch verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen Art. 18 iVm § 83 Abs 2 B-VG gehegt werden.
F) Anfechtungsumfang:
Zur Herstellung eines gesetzlichen Zustandes, in Bezug auf welchen derartige Bedenken nicht obwalten, ist es nach Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark notwendig, den § 11 Abs 2; in eventu § 11 Abs 2 und 1 IFG; in eventu die gesamte Bestimmung des § 11 IFG aufzuheben.
G) Ergebnis:
Aus den dargelegten Gründen
b e a n t r a g t
das Landesverwaltungsgericht Steiermark im gegenständlichen Verfahren, der Verfassungsgerichtshof möge § 11 Abs 2 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) in der Stammfassung BGBl. I Nr. 5/2024
als verfassungswidrig aufheben,
in eventu:
§ 11 Abs 2 und Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz – IFG in der Stammfassung aufheben, da § 11 Abs 2 leg. cit. aufgrund des Wortlautes „gegen einen solchen Bescheid“ auch im systematischen, nicht trennbaren Zusammenhang mit § 11 Abs 1 IFG steht;
in eventu § 11 Abs 1, 2 und 3 Informationsfreiheitsgesetz – IFG in dieser Fassung aufheben, sollte der Verfassungsgerichtshof davon ausgehen, dass auch § 11 Abs 3 IFG mit den vorgenannten Regelungen in einem nicht trennbaren Konnex steht und die gesetzlichen Bestimmung insgesamt eine nicht trennbare Einheit bildet
sowie, bezogen auf die obigen Anträge, für den Fall, dass diese Gesetzesbestimmung oder Teile derselben zwischenzeitig außer Kraft getreten sind, aussprechen, dass die bekämpften Gesetzesbestimmungen
verfassungswidrig waren.
Für das Landesverwaltungsgericht Steiermark
Gerichtsabteilung 25
(Mag. Hackstock)
Beilagen:
-Akt des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark, GZ: LVwG 41.25-434/2026, samt Aktenverzeichnis (1-fach);
-Akt der Bürgermeisterin der Marktgemeinde A-Ort, GZ: A-2025-1282-02265, samt Aktenverzeichnis (1-fach).
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