Landesverwaltungsgericht Niederösterreich LVwG-AV-760/001-2019

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.05.2020
• ECLI: ECLI:AT:LVWGNI:2020:LVwG.AV.760.001.2019

Begründung

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich entscheidet durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid des Vorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 12. Juni 2019, EDV-Nummer: ***, mit welchem die Berufung gegen den Zuteilungsbescheid des Obmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 7. Mai 2019, EDV-Nummer: ***, betreffend die Zuteilung einer 120-Liter Restmülltonne sowie einer 240-Liter Altpapiertonne auf der Liegenschaft ***, ***, (Wirksamkeitsbeginn: 01.08.2019) als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt wurde, wie folgt:

1. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Vorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 12. Juni 2019, EDV-Nummer: ***, mit welcher der Berufung gegen den Zuteilungsbescheid des Obmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 7. Mai 2019, EDV-Nummer: ***, betreffend die Zuteilung einer 120-Liter Restmülltonne (13 Abfuhren/Jahr) sowie einer 240-Liter Altpapiertonne (8 Abfuhren/Jahr) auf der Liegenschaft ***, ***, Wirksamkeitsbeginn: 01.08.2019, abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt wurde (nach dem NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG), wird abgewiesen.

Der Bescheid des Vorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 12. Juni 2019, EDV-Nummer: ***, wird bestätigt.

2. Die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Rechtsgrundlagen:

§ 28 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG)

§ 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) iVm

Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Entscheidungsgründe:

Mit Bescheid des Obmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 07.05.2019, EDV-Nummer: ***, wurde gemäß § 9 Abs. 1 und § 11 Abs. 6 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG 1992) und der geltenden Abfallwirtschaftsverordnung des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** für das im Pflichtbereich gelegene Grundstück ***, ***, ***, ***, mit Wirksamkeitsbeginn 01.08.2019, folgende Anzahl und Art von Müllbehältern für folgende Abfuhren/Jahr vorgeschrieben:

1x Restmülltonne 120 Liter13 Abfuhren/Jahr

1x Altpapiertonne 240 Liter8 Abfuhren/Jahr.

Der gegenständliche Bescheid der Behörde erster Rechtsstufe wurde dem Beschwerdeführer entsprechend dem Rückschein jener Sendung, die diesen Zuteilungsbescheid enthielt, am 20.05.2019 durch Hinterlegung und Bereithalten zur Abholung ab diesem Datum zugestellt.

Der Beschwerdeführer hat dagegen fristgerecht mit E-Mail vom 23.05.2019 Berufung erhoben und im Wesentlichen eingewendet, dies unter Vorlage von Fotos betreffend den Innenraum des Hauses an der Bezug habenden Grundstücksadresse, dass, wie den Fotos zu entnehmen sei, das Haus nicht bewohnt werde und dass es sich auch nicht in einem bewohnbaren Zustand befinde.

Der Berufungswerber ersuche daher, die Abfallbehälter nicht zuzuteilen und um diesbezügliche Bestätigung seitens der Berufungsbehörde.

Mit Berufungsentscheidung des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 12.06.2019, EDV-Nummer: ***, wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 23.05.2019 abgewiesen und der Zuteilungsbescheid des Obmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 07.05.2019, EDV-Nummer: ***, bestätigt.

Begründend führte die Berufungsbehörde nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen nach § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991,

§ 9 Abs. 1 Abs. 2 NÖ AWG 1992, § 11 Abs. 6 und 7 NÖ AWG 1992 und nach Wiedergabe des § 8 Abfallwirtschaftsverordnung des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 01.01.2018 im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer Eigentümer des Grundstückes Nr. *** mit der Adresse ***, ***, sei. Auf der maßgeblichen Liegenschaft, die zum Gemeindegebiet *** und somit zum Pflichtbereich des GVU Bezirk *** zähle, befinde sich ein Wohngebäude, das derzeit unbewohnt sei. Bei einem am 07. Juni (2019) durchgeführten Lokalaugenschein sei eine passable Bausubstanz dokumentiert worden. Laut Bauamt der Gemeinde sei eine Benützungsbewilligung als Wohngebäude vorhanden, ebenso sei das Gebäude u.a. an den Kanal angeschlossen. Eine Benützungsmöglichkeit als Wohngebäude scheine danach mit verhältnismäßigem Aufwand herstellbar.

Eine Ausnahme von der Verpflichtung, an der öffentlichen Müllabfuhr teilzunehmen, scheide gemäß § 11 Abs. 7 NÖ AWG 1992 aus. Dass das Wohngebäude – wie vom Beschwerdeführer vorgebracht – derzeit nicht genutzt werde, ändere daran nichts (Erkenntnis VwGH Zl. Ra 2015/07/006).

Die Berufungsentscheidung wurde dem Beschwerdeführer entsprechend dem Rückschein jener Sendung, die diese Entscheidung enthielt, am 19.06.2019 durch persönliche Ausfolgung zugestellt.

Der Beschwerdeführer hat dagegen fristgerecht mit E-Mail vom 01.07.2019 Beschwerde erhoben.

In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer im Wesentlichen eingewendet, dass, wie er bereits in seiner zuvor eingebrachten Berufung angeführt habe und mittels Fotografien dokumentiert worden sei, es sich bei dem Gebäude auf besagtem Grundstück um ein nicht bewohnbares Haus handle, welches auch nicht renoviert werde. Bei dem im Bescheid angeführten Lokalaugenschein (laut Begründung, Seite 3) könne es sich nach dem Verständnis des Beschwerdeführers höchstens um eine Sichtprüfung der Fassade gehandelt haben, da weder er noch jemand, der in vertrete, anwesend gewesen sei, noch um Einlass zwecks Prüfung der Räumlichkeiten gebeten worden sei. Der Beschwerdeführer lade gerne zur gemeinsamen Begehung des Gebäudes und zur Feststellung des Zustandes ein und stehe für eine entsprechende Terminfindung zur Verfügung.

An der gegenständlichen Liegenschaft sei niemand mit Haupt- bzw. Nebenwohnsitz gemeldet. Außerdem sei auch der Kamin abgemeldet worden, da schlichtweg weder Wohnbedarf noch Wohnmöglichkeit bestehe, weshalb der Beschwerdeführer auch keine Müllentsorgung benötige.

Der Beschwerdeführer hoffe auf eine positive Erledigung seiner Beschwerde und stehe für etwaige Rückfragen gerne zur Verfügung.

Auf Grund des vorliegenden Abgabenaktes und der Eingaben des Beschwerdeführers sowie der vom Beschwerdeführer vorgelegten Farbausdrucke betreffend Lichtbildaufnahmen vom Inneren des Gebäudes war von folgendem, als feststehend anzusehenden, entscheidungswesentlichem Sachverhalt auszugehen:

Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Grundstückes Nr. *** (Baufläche) und Nr. *** (Garten), EZ ***, KG ***, Bezirksgericht ***, mit der topografischen Adresse ***, ***.

Das gegenständliche Grundstück liegt im Pflichtbereich der im Zeitpunkt der Erlassung des Zuteilungsbescheides der Behörde erster Rechtsstufe geltenden Abfallwirtschaftsverordnung des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** (in der Fassung vom 01.01.2018).

Das Grundstück Nr. ***, KG ***, ist als Baufläche gewidmet. Es befindet sich auf diesem Grundstück ein unbewohntes Wohngebäude, dass über eine Dacheindeckung, unbeschädigte Fenster und eine Zugangstür verfügt.

Das Bezug habende Haus ist nicht bewohnt, im Inneren nicht verputzt bzw. ohne Bodenbeläge, nicht eingerichtet, jedoch an den öffentlichen Mischwasserkanal angeschlossen, und es besteht eine konsensuelle Benützungsbewilligung für dieses Objekt als Wohngebäude.

Der Beschwerdeführer hat nicht um Ausnahme von der Verpflichtung, an der öffentlichen Müllabfuhr teilzunehmen (gemäß § 11 Abs. 7 NÖ AWG 1992), angesucht bzw. ist eine derartige Ausnahmebewilligung nicht erteilt bzw. nicht erteilbar, weil auf dem Grundstück ein Wohngebäude besteht, es somit nicht unbebaut ist.

Dem Berufungsentscheid des Vorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** liegt eine ordnungsgemäße Beschlussfassung in diesem Kollegialorgan in der Sitzung vom 11.06.2019, wie auch eine entsprechende Einladungskurrende, zu Grunde.

Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Alleineigentümer des Bezug habenden Grundstückes ist, ergab sich aus dem Bezug habenden Auszug aus dem Hauptbuch des Grundbuches der KG ***, Bezirksgericht ***, EZ ***.

Der äußere Zustand des Wohngebäudes ist durch Farblichtbildausdrucke dokumentiert.

Der Zustand des Inneren des Wohngebäudes ist durch die vom Beschwerdeführer im Verfahren vor der Abgabenbehörde vorgelegten Farblichtbildausdrucke dokumentiert.

Den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach das Wohngebäude nicht genutzt wird und wonach es innen nicht ausgebaut wird, wurde seitens des erkennenden Gerichtes auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers im Zusammenhalt mit den von ihm vorgelegten Farblichtbildausdrucken gefolgt.

Aus der im Akt der Abgabenbehörde befindlichen Auskunft des Bauamtes ergab sich und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten, dass das Gebäude an den öffentlichen Mischwasserkanal angeschlossen ist, wie sich aus der Auskunft des Bauamtes auch ergab, dass für das Wohngebäude (wenngleich nicht benützt und derzeit innen nicht ausgebaut) eine konsensuelle Benützungsbewilligung besteht.

Die Tatsache der ordnungsgemäßen Einladung zur Sitzung des Vorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** ergab sich aus der vorliegenden Einladungskurrende. Die ordnungsgemäße Beschlussfassung ergab sich aus TOP *** des Bezug habenden Sitzungsprotokolles vom 11.06.2019.

In rechtlicher Hinsicht wurde hierüber erwogen:

Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG):

§ 24. (4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

§ 27. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG 1992, LGBl. .8240/0 idF LGBl. Nr. 42/2017):

§ 9 Abs. 1 und 2 NÖ AWG 1992

Erfassung und Behandlung von nicht gefährlichem Siedlungsabfall im Pflichtbereich

(1) Im Pflichtbereich sind die Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigten verpflichtet, nicht gefährliche Siedlungsabfälle nach Maßgabe der §§ 11, 12 und 14 nur durch Einrichtungen der Gemeinde oder deren sich die Gemeinde bedient, erfassen und behandeln zu lassen.

Dies gilt nicht für kompostierbare Abfälle, wenn sie einer sachgemäßen Kompostierung im örtlichen Nahebereich zugeführt werden, für betriebliche Abfälle sowie für Abfälle, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften erfaßt und behandelt werden.

(2) Der Pflichtbereich einer Gemeinde hat alle Grundstücke zu umfassen, auf denen gewöhnlich nicht gefährlicher Siedlungsabfall anfallen kann, z. B. Grundstücke mit der Widmung Bauland, Grünland-Landwirtschaft, -Forstwirtschaft, im Grünland erhaltenswerte Bauten, -Gärtnerei oder -Kleingärten.

§ 11 Abs. 2, 6 und 7 NÖ AWG 1992

Erfassung von Müll im Pflichtbereich

(2) Die Gemeinde hat Müllbehälter beizustellen und instandzuhalten. Die Müllbehälter sind vom Grundstückseigentümer bzw. Nutzungsberechtigten verschlossen und samt ihrer Umgebung sauber zu halten.

(6) Die Anzahl und die Größe der aufzustellenden Müllbehälter nach dem Holsystem ist mit Bescheid so festzusetzen, daß in den beigestellten Müllbehältern der zu erfassende (§ 9) und erfahrungsgemäß anfallende Müll innerhalb des Abfuhrzeitraumes nach dem Stand der Technik erfaßt werden kann. Bei Verwendung von Säcken ist die Anzahl der jährlich vorzusehenden Säcke in die Entscheidung aufzunehmen.

(7) Von der Pflicht zur Verwendung der Müllbehälter (Abs. 3) sind Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigte jener Grundstücke auszunehmen, auf denen sich keine Wohngebäude, keine Betriebe, keine Anstalten oder keine sonstigen Einrichtungen befinden, wenn sie eine den Zielen und Grundsätzen des § 1 entsprechende Erfassung und Behandlung ihres Mülls nachweisen können. Die Ausnahmebewilligung ist von der Gemeinde über schriftliches Ansuchen zu erteilen und hat die erforderlichen Auflagen oder Bedingungen zu enthalten.

Bereits aus § 9 Abs. 2, erster Satz, NÖ AWG 1992 ergibt sich, dass der Pflichtbereich einer Gemeinde alle Grundstücke zu umfassen hat, auf denen gewöhnlich nicht gefährlicher Siedlungsabfall anfallen kann, darunter Grundstücke mit der Widmung Bauland.

Die Tatbestandsvoraussetzung der Widmung des verfahrensgegenständlichen Grundstückes als Bauland ist erfüllt.

Aus § 11 Abs. 7 NÖ AWG 1992 ergibt sich, das Eigentümer und Nutzungsberechtigte nur jener Grundstücke, auf denen sich (u.a.) keine Wohngebäude befinden, von der Pflicht zur Verwendung der Müllbehälter (im Sinne des § 11 Abs. 3 NÖ AWG) auszunehmen sind, dies jedoch auch nur unter der Voraussetzung, dass sie eine dem Ziel und den Grundsätzen des § 1 NÖ AWG 1992 entsprechende Erfassung und Behandlung ihres Mülls nachweisen können.

Im gegenständlichen Verfahren wurde vom Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt eingewendet, dass ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach

§ 11 Abs. 7 NÖ AWG 1992 gestellt worden wäre bzw. dass eine derartige Bewilligung erteilt worden wäre.

Dazu ist festzuhalten, dass sich die Ausnahmebestimmung (u.a.) nur auf die Grundstücke von Eigentümern bzw. Nutzungsberechtigten bezieht, auf denen sich keine Wohngebäude befinden.

Entsprechend den bereits im Verfahren vor den Behörden getroffenen Feststellungen und auf Grund der vorliegenden Farblichtbildausdrucke betreffend das Bezug habende Gebäude (sowohl den Innen-als auch den Außenzustand betreffend) war festzustellen, dass sich auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft (wenn auch nach dem derzeitigen Zustand ein nicht bewohnbar gemachtes) Gebäude befindet, welches jedoch auf Grund der von außen erkennbaren intakten Bausubstanz jederzeit als Wohnsitz (bei Sanierung des Innenraumes) nutzbar zu machen ist und welches nach den ebenfalls unbestrittenen Feststellungen der Behörde über einen Anschluss an den öffentlichen Mischwasserkanal verfügt.

Wenn auch das gegenständliche Bauobjekt derzeit nicht bewohnt ist, kann es durch Innenraumsanierung jederzeit bewohnbar gemacht werden, sodass (auch im Zuge allfälliger Innenausbau- und Sanierungsmaßnahmen) jederzeit mit einem Anfall von nicht gefährlichem Siedlungsabfall sowie von einer jederzeitigen Nutzbarmachung bzw. Nutzbarkeit dieses Gebäudes (unabhängig von der tatsächlichen Umsetzung der dazu erforderlichen baulichen Maßnahmen im Innenraum) ausgegangen werden kann.

Es handelt sich somit um ein Objekt, dass der üblichen (Wohnraum-)Benutzung

zugeführt werden kann. Der tatsächliche Anfall von Abfall ist dabei nicht ausschlaggebend (vgl. VwGH vom 24.01.2013, Zl. 2010/07/0232 und VwGH vom 25.06.2015, Ra 2015/07/006).

Beim gegenständlichen Grundstück, dessen Alleineigentümer der Beschwerdeführer ist, handelt es sich sohin um ein solches, bei dessen widmungsgemäßer Verwendung mit einem Anfallen von Abfall gerechnet werden kann.

Dass sich das Bezug habende Grundstück im Pflichtbereich des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** befindet, wurde vom Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt bestritten.

Mit der gegenständlichen Berufungsentscheidung wurde die Vorschreibung der Entsorgung von nicht gefährlichem Siedlungsabfall nach der Menge und nach der Anzahl der Abfuhren jeweils im geringstmöglichen Umfang gemäß § 8 Abfallwirtschaftsverordnung des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 01.01.2018 (eine Restmülltonne mit einem Fassungsvermögen von 120 Litern und eine Altpapiertonne mit einem Fassungsvermögen von 240 Litern) dies bei 13 jährlichen Abfuhren für Restmüll und 8 jährlichen Abfuhren für Altpapier, vorgeschrieben.

Im Hinblick auf die oben dargelegte Sach- und Rechtslage sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und der ergangenen höchstgerichtlichen Judikatur war daher die in Beschwerde gezogene Berufungsentscheidung spruchgemäß zu bestätigen.

Von der Abhaltung einer Beschwerdeverhandlung konnte abgesehen werden, da der maßgebliche Sachverhalt bereits auf Grund des Verfahrens vor der Behörde feststand, eine weitere Beweisführung nicht erforderlich war, die Beurteilung der Beschwerde von einer Rechtsfrage abhing und da keine der Parteien die Abhaltung einer Verhandlung beantragt hat.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen liegen jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.