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LVwG-AV-98/001-2016•LVwG N LVwG-AV-98/001-2016
LVwG-AV-98/001-2016Tribunal administratif régional29 janv. 2016
Ergänzungsabgabe; Aufschließungsbeitrag; Abgabenanspruch; Zustellungszeitpunkt; Grundbuchsbeschluss; Eigentumsübergang;
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde der ***, vertreten durch RAe ***, ***, ***, vom *** gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom ***, Zl. ***, mit welchem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom *** betreffend Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Aufschließungsabgabe nach der NÖ Bauordnung 2014 abgewiesen worden war, zu Recht erkannt:
1. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass in Stattgebung der gegen den erstinstanzlichen Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** erhobenen Berufung dieser, soweit in diesem gegenüber der Beschwerdeführerin eine Abgabenvorschreibung erfolgt ist, ersatzlos behoben wird.
2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (BVG) nicht zulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Seitens der *** (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde am *** ein Kaufvertrag mit der *** abgeschlossen, in dem die Beschwerdeführerin einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Eigentums am verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. ***, KG *** erwarb.
Mit Schreiben vom *** brachte die *** eine Teilungsanzeige gemäß § 10 NÖ Bauordnung 2014 (unter Verweis auf den beigelegten Plan und eine beigelegte Vermessungsurkunde, Zl. ***) zur Abteilung der Grundstücke *** und *** KG *** auf die neu zu schaffenden Grundstücke ***, ***, *** und *** ein.
Mit Vermerk vom *** bestätigte der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** gemäß § 10 Abs. 5 NÖ Bauordnung 2014, dass die angezeigte Grenzänderung nicht untersagt wird.
Das Grundbuchsgesuch zur Begründung des Eigentums der Beschwerdeführerin an der gegenständlichen Liegenschaft wurde vom Vertragserrichter (öffentlicher Notar ***) am *** beim zuständigen Bezirksgericht *** eingebracht. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes *** vom *** wurde diesem Grundbuchsgesuch stattgegeben. Dieser beschluss wurde der Beschwerdeführerin am *** zugestellt.
1.3. abgabenbehördliches Verfahren:
Mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom ***, Zl. ***, wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 39 NÖ Bauordnung 2014 eine Aufschließungsabgabe in der Höhe von € 82.005,21 aus Anlass der bewilligten Änderung von Bauplätzen gemäß § 10 NÖ Bauordnung 2014, mit denen die Bauplätze Grundstücke Nr. ***, ***, *** und *** KG *** neu geschaffen worden wären, in ihrer Eigenschaft als Miteigentümerin vorgeschrieben. Dieser Abgabenbescheid wurde der Beschwerdeführerin am *** zugestellt.
Mit Schreiben vom *** erhob der Beschwerdeführerin durch ihre ausgewiesenen Vertreter rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass sie im Zeitpunkt der Erlassung des verfahrensgegenständlichen Bescheides noch nicht Eigentümerin des Grundstückes *** gewesen sei.
Mit dem nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom ***, ***, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Begründend wird nach Wiedergabe des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften im Wesentlichen dargelegt, dass die Beschwerdeführerin nach dem Kaufvertrag vom *** am *** bereits außerbücherlicher Eigentümer des Grundstückes ***, KG , gewesen sei. Aus dem gegenständlichen Kaufvertrag gehe weiters hervor, dass die Erstellung des Teilungsplanes sowie alle im Zusammenhang mit der Genehmigung des Teilungsplanes anfallenden Gebühren und Abgaben sowie die Kosten der Aufschließungsabgabe gemäß § 38 Abs. 1 NÖ Bauordnung i. d. g.F. zur ungeteilten Hand die Verkäuferin () trage. Für das Grundstück ***, KG *** sei eine Ergänzungsabgabe gemäߧ 39 der NÖ Bauordnung 2014 zur Vorschreibung zu bringen. Aus den vorangeführten Gründen wäre der angefochtene Abgabenbescheid vom *** über die Vorschreibung der Ergänzungsabgabe auch der Beschwerdeführerin zugestellt und somit die Ergänzungsabgabe für das Grundstück ***, KG *** zur Vorschreibung gebracht worden.
Mit Schreiben vom *** erhob die Beschwerdeführerin durch ihre ausgewiesenen Vertreter rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** ein und begründete diese im Wesentlichen wie die Berufungsschrift vom ***. Mit Schreiben vom *** reichte die Beschwerdeführerin das Grundbuchsgesuch vom *** an das zuständige Bezirksgericht *** und den genehmigenden Beschluss des Bezirksgerichtes *** vom *** (in Kopie) nach.
1.5. Zum durchgeführten Ermittlungsverfahren:
Mit Schreiben vom *** legte die Stadtgemeinde *** dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde und den bezughabenden Verwaltungsakt (samt Plänen, Gutachten sowie Einladungskurrende und Sitzungsprotokoll der maßgeblichen Sitzung des Stadtrates) vor.
Über Anforderung des erkennenden Gerichtes legte der Rechtsvertreter mit Email vom *** u.a. einen Grundbuchsauszug betreffend das Grundstück Nr. ***, KG ***, vom ***, ein Grundbuchsgesuch vom *** sowie einen Beschluss des Bezirksgerichtes *** vom *** vor.
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat Beweis aufgenommen durch Einsichtnahme in diesen Akt der Stadtgemeinde *** sowie durch Einsichtnahme in das öffentliche Grundbuch.
Im Wesentlichen ist der Sachverhalt als unstrittig zu beurteilen und ergibt sich dieser aus dem unbedenklichen Akteninhalt in Verbindung mit dem bekämpften Bescheid, sowie aus dem Vorbringen des Beschwerdeführerin, soweit dieses den Feststellungen der belangten Behörde nicht entgegentritt
2. Anzuwendende Rechtsvorschriften:
2.1. Bundesabgabenordnung - BAO:
§ 1. (1) Die Bestimmungen der BAO gelten in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.
§ 2a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren vor der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden
§ 4. (1) Der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft.
§ 279. (1) Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
(2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
(3) Im Verfahren betreffend Bescheide, die Erkenntnisse (Abs. 1) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Abgabenbehörden an die für das Erkenntnis maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn das Erkenntnis einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst.
2.2. NÖ Bauordnung 2014 idF LGBl. 1/2015:
Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland
§ 10. (1) Änderungen von Grundstücksgrenzen im Bauland sind vor ihrer Durchführung im Grundbuch der Baubehörde anzuzeigen. …
(2) Die Änderung von Grundstücksgrenzen muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans;
2. die Bebauung der neugeformten unbebauten Grundstücke im Bauland darf entsprechend den Bestimmungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans und der §§ 49 bis 54 (Anordnung von Bauwerken) nicht erschwert oder verhindert werden;
3. bei bebauten Grundstücken darf kein Widerspruch zu bautechnischen Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes oder einer Durchführungsverordnung (z. B. über die Beschaffenheit von Wänden an Grundstücksgrenzen) entstehen;
4. bei Grundstücken, die mit der öffentlichen Verkehrsfläche durch einen streifenförmigen Grundstücksteil verbunden werden (Fahnengrundstücke), muss dieser Grundstücksteil eine Mindestbreite von 3,5 m aufweisen.
(3) Der Anzeige nach Abs. 1 sind anzuschließen:
1. die Zustimmung der Eigentümer aller von der Änderung betroffenen Grundstücke;
2. ein von einem Vermessungsbefugten (§ 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes BGBl. Nr. 3/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 190/2013) verfasster Plan der Änderung der Grundstücksgrenzen, ausgenommen bei Vereinigungen von Grundstücken, von denen kein Straßengrund abzutreten ist (§ 12);
3. ein Antrag auf Bauplatzerklärung für wenigstens ein neugeformtes Grundstück, wenn noch keines der geänderten Grundstücke Bauplatz nach § 11 Abs. 1 ist. Dies gilt nicht für Grundstücke in Aufschließungszonen.
…
(5) Die Baubehörde hat innerhalb von 8 Wochen nach Einlangen der Anzeige auf der Anzeige und einem Duplikat, das dem Anzeigeleger zurückzustellen ist, zu bestätigen, dass die angezeigte Änderung nicht untersagt wird. Im Falle einer gleichzeitigen Bauplatzerklärung (§ 11), Grundabtretung (§ 12) oder Grenzverlegung (Abs. 8) ist anstelle der Bestätigung nach Rechtskraft der diesbezüglichen Entscheidung die Bezugsklausel anzubringen.
(6) Die Änderung der Grundstücksgrenzen im Bauland darf im Grundbuch durchgeführt werden, wenn auf der vorgelegten Anzeige
die Bestätigung der Nichtuntersagung (Abs. 5 erster Satz) oder
die Bezugsklausel (Abs. 5 zweiter Satz) angebracht ist und
das Grundbuchsgesuch vollinhaltlich der Anzeige nach Abs. 1 entspricht und
innerhalb von 2 Jahren ab dem Datum der Bestätigung oder der Bezugsklausel bei Gericht eingebracht wird.
(7) Jeder Beschluss des Grundbuchsgerichtes über die Durchführung einer Änderung von Grundstücksgrenzen im Bauland ist der Baubehörde zuzustellen. Gegen einen solchen Beschluss des Grundbuchsgerichtes steht der Gemeinde das Rechtsmittel des Rekurses zu.
Aufschließungsabgabe
§ 38. (1) Dem Eigentümer eines Grundstücks im Bauland ist von der Gemeinde eine Aufschließungsabgabe vorzuschreiben, wenn mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides der Behörde nach § 2
1. ein Grundstück oder Grundstücksteil zum Bauplatz (§ 11) erklärt oder
2. eine Baubewilligung für die erstmalige Errichtung eines Gebäudes oder einer großvolumigen Anlage (§ 23 Abs. 3) auf einem Bauplatz nach § 11 Abs. 1 Z. 2, 3 und 5 erteilt wird.
Ergänzungsabgabe
§ 39. (1) Bei der Änderung der Grenzen von Bauplätzen (§ 10) ist für jeden der neugeformten Bauplätze eine Ergänzungsabgabe vorzuschreiben, wenn das Gesamtausmaß oder die Anzahl der Bauplätze vergrößert wird. Der Abgabentatbestand ist erfüllt, wenn auf der vorgelegten Anzeige und dem Duplikat die Bestätigung der Nichtuntersagung (§ 10 Abs. 5 erster Satz) oder die Bezugsklausel (§ 10 Abs. 5 zweiter Satz) angebracht wird (Datum der Bestätigung oder der Bezugsklausel). …
Die Höhe der Ergänzungsabgabe (EA) wird wie folgt berechnet:
Von der Summe der neuen Berechnungslängen wird die Summe der damaligen Berechnungslängen abgezogen. Der Differenzbetrag wird mit dem zur Zeit der Anzeige der Grenzänderung (§ 10) geltenden Bauklassenkoeffizienten und Einheitssatz multipliziert und das Produkt nach dem Verhältnis der neuen Berechnungslängen auf die neuen Bauplätze aufgeteilt;
z. B. 3 Bauplätze neu (1, 2, 3), 2 Bauplätze alt (a, b)
EA = [(BL1 + BL2 + BL3) – (BLa + BLb)] x BKK x ES
EA/m (Ergänzungsabgabe pro Meter) = EA : (BL1 + BL2 + BL3)
EA für Bauplatz 1 = EA/m x BL1
EA für Bauplatz 2 = EA/m x BL2
EA für Bauplatz 3 = EA/m x BL3
Erfolgt die Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe für einen Bauplatz, der durch eine Teilfläche des Grundstücks vergrößert wurde, für das eine Vorauszahlung nach § 38 Abs. 2 vorgeschrieben wurde, sind die entrichteten Teilbeträge anteilsmäßig zu berücksichtigen. Der Anteil ergibt sich aus dem Verhältnis des Ausmaßes der Teilfläche zum Gesamtausmaß der Grundstücksfläche, für die die Vorauszahlung nach § 38 Abs. 2 entrichtet wurde. Bei der Berechnung der auf den Anteil entfallenden Vorauszahlung ist der Einheitssatz, der der Vorschreibung der Ergänzungsabgabe zu Grunde zu legen ist, heranzuziehen.
…
(4) Die Ergänzungsabgabe ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe nach § 6 Abs. 1 Z 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl.Nr. 45/1948 in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012. Für die Ergänzungsabgabe gelten die Bestimmungen des § 38 Abs. 4 bis 6 und 9 sinngemäß. Falls bisher kein Aufschließungsbeitrag und keine Aufschließungsabgabe eingehoben wurde, gilt auch § 38 Abs. 7 sinngemäß. Wenn eine Ergänzungsabgabe nach Abs. 1 für Bauplätze im Baulandbereich ohne Bebauungsplan vorzuschreiben ist, beträgt der Bauklassenkoeffizient mindestens 1,25, sofern auf den neugeformten Bauplätzen nicht Gebäude mit einer Höhe zulässig sind, die einer höheren Bauklasse entspricht als der Bauklasse II.
2.3. Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG:
§ 25a. (1) Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
(2) Eine Revision ist nicht zulässig gegen:
1. Beschlüsse gemäß § 30a Abs. 1, 3, 8 und 9;
2. Beschlüsse gemäß § 30b Abs. 3;
3. Beschlüsse gemäß § 61 Abs. 2.
(3) Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden.
…
(5) Die Revision ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.
Die Beschwerde ist begründet.
In der Sache ist eingangs festzuhalten, dass sich das Beschwerdevorbringen vorwiegend auf die Frage reduzieren lässt, ob die Vorschreibung der Aufschließungsabgabe überhaupt erfolgen durfte, da nach Ansicht der Beschwerdeführerin sie im Zeitpunkt der Vorschreibung der Abgabe nicht Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstückes Nr. *** KG ***, war.
Nach § 4 Abs. 1 der von den Verwaltungsbehörden (und dem erkennenden Gericht) anzuwendenden BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Angesichts der Komplexität der Sachlage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass aus der rechtlichen Konstruktion der Abgabenschuldverhältnisse folgt, dass dieses bereits mit Verwirklichung eines gesetzlich normierten Abgabentatbestandes entsteht. Der Abgabenbescheid ist seinen wesentlichen Merkmalen nach lediglich feststellender Natur. Er bringt den Abgabenanspruch nicht zum Entstehen, sondern stellt den aus dem Gesetz erwachsenden Anspruch lediglich fest (vgl. VwGH vom 25. Juni 2014, Zl. 94/17/0419). Daraus ergibt sich, dass die Abgabenbehörde die Abgabe festzusetzen hat, sobald der Abgabenanspruch entstanden ist. Da sich der Abgabenanspruch der Gemeinde aus der Sicht des Abgabepflichtigen als Abgabenschuld darstellt, ist die Abgabenfestsetzung zulässig, sobald die Abgabenschuld entstanden ist.
Gemäß § 39 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014 ist bei der Änderung der Grenzen von Bauplätzen (§ 10) für jeden der neugeformten Bauplätze eine Ergänzungsabgabe vorzuschreiben, wenn das Gesamtausmaß oder die Anzahl der Bauplätze vergrößert wird. Der Abgabentatbestand ist nach dieser Bestimmung erfüllt, wenn auf der vorgelegten Anzeige und dem Duplikat die Bestätigung der Nichtuntersagung (§ 10 Abs. 5 erster Satz) oder die Bezugsklausel (§ 10 Abs. 5 zweiter Satz) angebracht wird (Datum der Bestätigung oder der Bezugsklausel). § 39 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014 wurde im Verhältnis zur Vorgängerbestimmung der NÖ Bauordnung 1996 zur Erleichterung für die Gemeinde neu formuliert, da diese die Akten nicht auf Frist legen muss, zumal bereits mit dem Abschluss des Verfahrens nach § 10 leg.cit. durch die Baubehörde der Abgabentatbestand erfüllt ist. Auch soll nicht an einen „zufälligen“ Zustellungszeitpunkt des Grundbuchsbeschlusses angeknüpft werden (vgl. Kienastberger/Stellner-Bichler, NÖ Baurecht, Anm. zu § 39, S. 199 f.).
Mit Vermerk vom *** bestätigte der Bürgermeister der Stadtgemeinde *** gemäß § 10 Abs. 5 NÖ Bauordnung 2014, dass die von der *** angezeigte Grenzänderung nicht untersagt wird.
Daraus folgt, dass der Abgabentatbestand gemäß § 39 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014 am *** verwirklicht worden ist und der Abgabenanspruch zu diesem Zeitpunkt entstanden ist. In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Festsetzung von Abgaben nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften jene Sach- und Rechtslage maßgeblich ist, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegolten hat (vgl. VwGH vom 10. Dezember 2008, Zl. 2005/17/0055, und vom 7. Oktober 2005, Zl. 2005/17/0168).
Abgabenschuldner Gemäß § 38 Abs. 1 iVm § 39 Abs. 1 NÖ Bauordnung 2014 ist der Grundstückseigentümer im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches. Die Beantwortung der Frage, wer Eigentümer ist, richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechtes unter Bedachtnahme auf den im § 431 ABGB verankerten Eintragungsgrundsatz. Nach der ständigen Rechtsprechung des OGH geht das Eigentum an einer veräußerten Liegenschaft grundsätzlich schon im Zeitpunkt des Einlangens des (vom Grundbuchsgericht erst später bewilligten und vollzogenen) Grundbuchsgesuches auf den Erwerber über (Urteil vom 22. September 1966, 5 Ob 256/66); daran ändert selbst eine nach Einlangen des Grundbuchsgesuches eingebrachte Löschungsklage nichts (Urteil vom 4. Juli 1985, z Ob 564/84). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat zur NÖ Bauordnung 1976 klargestellt, dass mit "Durchführung im Grundbuch" nicht der rechtskräftige Abschluss des Grundbuchsverfahrens zu versehen ist (vgl. VwGH vom 7. Oktober 1993, Zl. 91/05/0143). Vielmehr wurde unter Verweis auf § 102 Abs. 1 GBG dargelegt, dass der Vollzug des Bewilligungsbeschlusses im Grundbuch nach dem Inhalt des Beschlusses zu erfolgen hat und ein mehrstufiger Verfahrensablauf etwa in dem Sinne, dass der Vollzug erst nach Rechtskraft erfolgen dürfe, in jenem Gesetz nicht vorgesehen ist.
Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin erst seit *** Eigentümerin des verfahrensgegenständlichen Grundstückes Nr. *** KG ***, da zu diesem Zeitpunkt ihr Grundbuchsgesuch betreffend den Kaufvertrag vom *** eingebracht und mit Beschluss entschieden worden ist. Die Erlassung des Abgabenbescheides des Bürgermeisters vom *** ist somit mit Rechtswidrigkeit behaftet, da die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt – mangels Eigentümereigenschaft – nicht Abgabenschuldnerin der Ergänzungsabgabe zur Aufschließungsabgabe war.
Auf Grund der dargestellten Rechtslage kommt den Ausführungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der von ihr behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften Berechtigung zu, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Diese Entscheidung konnte gemäß § 274 BAO unter Entfall der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung getroffen werden. Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin zwar beantragt, jedoch wurde dem Begehren der Beschwerdeführerin vollinhaltlich Rechnung getragen. Auch aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ist ersichtlich, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, zumal im vorliegenden Fall ausschließlich Rechtsfragen zu erörtern waren (vgl. EGMR vom 5. September 2002, 42057/98, Speil/Austria).
3.2. Zu Spruchpunkt 2 - Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweicht und eine gesicherte und einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, die unter Punkt 3.1. auch dargelegt wird.
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